Civilfleet sitze im Haus der Grünen-Geschäftsstelle und ein Grünen-Politiker sei Gründer und Vorsitzender des Seenot-Rettungsvereins: Ein Artikel mit der Behauptung, dies überführe die Grünen der „Schleuserei“, wird aktuell wieder geteilt. Er stammt vom vergangenen Jahr.

Ein Artikel mit der Behauptung, die Grünen betätigten sich als „Schlepper“, „Fluchthelfer“ und „Schleuser“, wurde im Juli 2019 laut dem Analyse-Tool Crowdtangle rund 1.100 Mal in sozialen Medien geteilt, zum Beispiel am 13. Juli in einer Facebook-Gruppe. Der Vorwurf ist nicht neu: Der Text war vor einem Jahr auf der Internetseite Politikstube veröffentlicht worden. 2018 waren weitere Beiträge zu diesem Thema geteilt worden, zum Beispiel von Journalistenwatch und den Seiten der AfD auf Facebook sowie Twitter.

Civilfleet-Mitgründer möchte Herausgabe von privater Adresse vermeiden

Die Behauptung, die Grünen seien als „Schlepper“ aktiv, leiten die Artikel aus der Tatsache ab, dass im Impressum des Seenot-Rettungsvereins Civilfleet die Grünen-Geschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte angegeben wird. Civilfleet war 2018 neu gegründet worden.

In der Eintragung im Vereinsregister, die CORRECTIV vorliegt, ist nicht die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle angegeben. Der Europa-Abgeordnete und Civilfleet-Mitgründer Erik Marquardt (Grüne) veröffentlichte am 12. Juli 2018 einen Tweet, in dem er angibt, er nutze die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle, um die Herausgabe seiner Privatadresse zu verhindern. 

Marquardt bestätigt das in einer E-Mail an CORRECTIV: „Ich bekomme regelmäßig ernsthafte Drohungen, stehe auf rechten Hitlists und muss vermeiden, dass meine Privatadresse öffentlich wird.“ Deswegen habe er „mit der Poststelle der Grünen Partei seit 2015 den Deal, dass sie meine Post an meine Privatadresse weiterleiten.“

Keine Verbindungen zwischen Partei und Verein

Der für den Verein verantwortliche Marquardt wird in dem Beitrag von Politikstube 2018 als „ein hoher Grünen-Funktionär“ bezeichnet. Der heute 31-Jährige war unter anderem von 2013 bis 2015 politischer Geschäftsführer und Sprecher der Grünen Jugend. Im Mai 2019 wurde Marquardt für seine Partei ins Europaparlament gewählt. 

Auch als der Verein 2018 entstand, sei er bei der Partei aktiv gewesen, teilt Marquardt CORRECTIV am Telefon mit. Seit 2015 sei er „im Parteirat der Grünen tätig“ gewesen. Dabei habe es sich um ein Ehrenamt gehandelt, „etwa drei bis vier Stunden im Monat“ habe er in die Tätigkeit investiert.

Jedoch gebe es „keinerlei Verknüpfung zwischen dem Verein und der Partei, weder strukturell noch inhaltlich“, so Marquardt. Auch Simon Zunk, stellvertretender Pressesprecher der Grünen, teilt CORRECTIV am Telefon mit, zwischen Civilfleet und der Partei „gibt es keine Verbindung“.

Keine Hinweise, dass Civilfleet Profite erwirtschaftet

Die geteilten Beiträge legen zudem durch den Begriff „Schlepperei“ nahe, der Verein verdiene mit der Seenotrettung Geld, der AfD-Facebook-Beitrag spricht vom Einstieg der Grünen ins „lukrative Schleusergeschäft“. 

Die UN definiert Schlepperei in einem 2004 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll (PDF), das in das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (PDF) aufgenommen worden ist. Schlepperei sei die „Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen UN-Vertragsstaat „mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“ (PDF, S. 3). 

Der Trägerverein von Civilfleet ist allerdings ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg (PDF, S. 1). Der 2018 von einem Hamburger Finanzamt ausgestellte Gemeinnützigkeitsbescheid von Civilfleet-Support e.V. liegt CORRECTIV vor. Die Vereinssatzung legt fest, dass Gelder ausschließlich zum „genannten gemeinnützigen Zweck“ verwendet werden dürfen. Das ist laut Satzung „die Förderung der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr“ und „die Förderung der Bildung sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke.“ Überschüsse dürfen nicht an Mitglieder ausgezahlt werden.

Ein Artikel behauptet, es gebe einer Studie zufolge in Deutschland „500.000 gewaltbereite Linksextremisten“. Diese Zahl ist falsch. Sie findet sich nicht in der Studie, sondern wurde von den Autoren selbst mit falschen Annahmen berechnet.

Ein Artikel auf der Internetseite Anonymousnews vom 5. Juli 2019 gibt an, es gebe in Deutschland 500.000 gewaltbereite Linksextremisten. Auf der Internetseite Blick nach links, für die laut Impressum der Berliner AfD-Landesverband verantwortlich ist, wurde bereits am 29. Mai 2019 eine identische Meldung publiziert.

Grundlage der Zahl ist eine Studie der Freien Universität Berlin

Der Artikel nennt zwei Zahlen: Im Titel steht, es gebe 500.000 gewaltbereite Linksextremisten, im Text ist von 460.000 die Rede. Die Zahlen werden als Beleg dafür präsentiert, „wie schlecht der deutsche Verfassungsschutz arbeitet“. Dieser zählte für 2015 7.700 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland (2018: 9.000, PDF, S. 110). Als Quelle nennt der aktuell geteilte Artikel eine Studie des Forschungsverbunds SED-Staat an der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2015.

Die repräsentative Umfrage zu Linksextremismus gibt an, vier Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung habe ein „nahezu geschlossenes linksextremes Weltbild“. Offenbar hat der Artikel diese Angabe zur Berechnung der Zahl verwendet. 2015 haben in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 82,2 Millionen Menschen gelebt. Vier Prozent von 82,2 Millionen sind rund 3,288 Millionen. Von diesen als „linksextrem“ eingestuften Personen befürworteten laut der Zusammenfassung der Studie „14 Prozent Gewaltanwendung“. 14 Prozent von den zuvor genannten 3.287.200 ergeben 460.320. Das entspricht in etwa der in dem Artikel genannten Zahl.

Autor der Studie: Im Artikel genannte Zahl ist nicht aussagekräftig

Klaus Schroeder, Politikwissenschafts-Professor und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, hat die zitierte Studie gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder durchgeführt. Am Telefon teilt er CORRECTIV: „Die Zahl stimmt nicht und der Kontext wird nicht erklärt.“

Erstens seien für die Studie „nur Personen über 16 Jahre befragt“ worden. Die Zahl 460.000 basiere aber auf der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen. 2015 gab es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 69,7 Millionen Einwohner, die älter als 16 Jahre alt waren. Vier Prozent von ihnen sind 2,788 Millionen, 14 Prozent davon wiederum 390.320.

Aber selbst diese Zahl ist noch zu hoch gegriffen. Denn zweitens hat die Studie Schroeder zufolge nicht tatsächlich gewaltbereite Linke ermittelt, sondern „die Leute prinzipiell nach dem Einsatz von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele“ befragt. In der Langfassung der Studie, die CORRECTIV vorliegt, lautet die Aussage, die von den Befragten bejaht oder verneint werden konnte: „Zur Durchsetzung politischer Ziele ist auch der Einsatz von Gewalt gegen Personen erlaubt.“

Schroeder gibt zu bedenken, wenn eine Person diese Aussage mit „ja“ beantworte, heiße das nicht, dass sie selbst gewaltbereit sei. Die Befragung sei „eine Annäherung“. Er gehe davon aus, dass die meisten Befragten, die mit „ja“ geantwortet haben, zwar Gewalt in einer Diktatur bejahen würden, nicht aber in einer demokratischen Gesellschaft.

Der Politikwissenschaftler räumt ein, er hätte die Aussage in der Umfrage anders formulieren sollen: „Das war ein Fehler unsererseits. Man hätte die Teilnehmer fragen müssen, ob sie Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bejahen.“ 

Aus der Studie geht demnach nicht hervor, wie viele der befragten Menschen tatsächlich „gewaltbereit“ sind.

Ein Artikel der Internetseite „Politikstube“ gibt an, 860.000 Menschen seien 2018 wohnungs- oder obdachlos gewesen. Die Zahlen stammen von 2016, neuere Schätzungen gibt es aber auch nicht.

Ein Beitrag der Internetseite Politikstube, der am 24. Dezember 2018 erschien, wurde laut dem Analyse-Tool Crowdtangle insgesamt mehr als 9.400 Mal auf verschiedenen Facebookseiten und -profilen geteilt. Er trägt den Titel „Deutschland 2018: 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung – Tendenz steigend“. Die Zahl stammt jedoch nicht von 2018, sondern aus dem Jahr 2016.

Neue Zahlen existieren noch nicht

Dass 860.000 Menschen im Jahr 2016 wohnungslos waren, gab der Verein  Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) am 4. November 2017 in einer Pressemitteilung bekannt: „In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung.“ Davon hätten „ca. 52.000 Menschen (…) ohne jede Unterkunft auf der Straße“ gelebt. Als wohnungslos gilt laut Diakonie Deutschland, wer über keine Wohnung verfügt. Obdachlos ist, wer wohnungslos ist und im öffentlichen Raum oder zum Beispiel in einer Notunterkunft übernachtet.

Auf Anfrage bestätigt Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG-W, gegenüber CORRECTIV, dass die von Politikstube genannte Zahl „aus der letzten Schätzung von 2016 stammt“. Für 2018 gelte sie nicht. Ende Juli 2019 werde eine neue Schätzung publiziert. Wie hoch sie ausfallen werde, könne derzeit nicht gesagt werden, so Rosenke.

Zwölf bestätigte Fälle von Kältetod im Winter 2018/19

Zudem zitiert der Artikel von Politikstube eine Aussage von BAG-W-Geschäftsführerin Rosenke zu im Winter 2018/19 an Kälte gestorbenen wohnungs- und obdachlosen Menschen: „Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind.“

Paul Neupert von der BAG-W teilte CORRECTIV die aktuelle Zahl telefonisch mit: Der BAG-W seien „zwölf gesicherte Kältetodfälle aus dem Winter 2018/19 bekannt“. Dem Verein würden Kältetode jedoch „nicht direkt gemeldet“. Er dokumentiere lediglich Fälle, von denen in Zeitungen berichtet werde und aus denen hervorgehe, dass es sich um Tode aufgrund von Kälte handele. „Man weiß nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist“, so Neupert.

Wohnungs- und Obdachlose werden bisher nicht bundesweit statistisch erfasst. Mehrere Medien hatten im Juni 2019 berichtet, die Bundesregierung wolle eine solche Statistik einführen. Jarmila Schneider, stellvertretende Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, bestätigte das gegenüber CORRECTIV per E-Mail: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenberichterstattung erarbeitet und stimmt diesen gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung ab.“ Erstmals solle die Statistik 2021 erhoben werden, teilt Schneider mit.

Das Foto eines T-Shirts, auf dem der Seenotrettungs-Verein „Mission Lifeline“ sich selbst als „Team Umvolkung“ bezeichnen soll, wird in den sozialen Medien geteilt.

Die Kleinpartei Partei der Vernunft verbreitet über ihre Facebook-Seite ein Foto, das den Rücken einer Person zeigt, die ein T-Shirt mit der Abbildung eines Schiffs von Mission Lifeline und dem Schriftzug „Team Umvolkung“ trägt. Die Partei der Vernunft wirft den Seenotrettern in dem Facebook-Beitrag vor, die Aufschrift beschreibe „genau, wofür sie stehen und worum es ihnen vordergründig geht.“

In den Kommentaren unter dem Beitrag äußern sich Nutzer teilweise emotional: „Auf welchem geistigen Niveau muss man sich befinden, wenn man so etwas anzieht?“, kommentiert einer. Ein anderer fragt: „Es erschließt sich mir nicht, was das soll! Wer hat was von einem Land ,das irgendwann im Chaos versinkt?“ Mehrere Nutzer bitten außerdem um die Überprüfung der Authentizität des Fotos.

T-Shirt stammt von „Mission Lifeline“ – es ist satirisch gemeint

Telefonisch bestätigt Axel Steier von „Mission Lifeline“ CORRECTIV, dass das T-Shirt im „Mission-Lifeline“-Umfeld entworfen wurde. Der Verein habe laut Steier „einmalig 100 Stück produziert“ und verkauft. Das geht auch aus einem Tweet des Schiffsführers Claus-Peter Reisch vom 5. Oktober 2018 hervor.

Auf der Vorderseite des T-Shirts steht „Schlepperkönig“. Das sei laut Steier – ebenso wie die Worte „Team Umvolkung“ auf der Rückseite – eine satirische Bezugnahme auf aus dem rechten Spektrum stammende Äußerungen. Die T-Shirts seien „satirisch, eine Art Gag gewesen. Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T-Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.“

Bereits einen Tag nach Ankündigung des Verkaufs waren die T-Shirts vergriffen, wie ein Facebook-Beitrag des Seenotrettungs-Vereins zeigt. Anschließend habe man „es Dritten erlaubt, das T-Shirt zu drucken und zu verkaufen“, so Steier. „Daraus entstehende Einnahmen gehen als Spende an Mission Lifeline.“

Der Begriff „Umvolkung“ stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kommt 2018 zu dem Schluss, der Begriff werde derzeit von Rechtsextremisten verwendet, „um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde.“ Das erläutert das Amt in Bezug auf die Verwendung des Begriffs bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Wählergruppe „Bürgerbewegung pro Köln“ im Jahr 2017 (PDF).

Der Begriff ‚Umvolkung‘ stammt, so der NRW-Verfassungsschutz weiter,  „aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie.“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich mit dem Begriff, und zwar in einem Gutachten zur AfD, das die Nachrichtenseite Netzpolitik veröffentlichte. Darin heißt es, das Wort ‚Umvolkung‘ werde „maßgeblich von Rechtsextremisten genutzt, um eine vermeintliche Überfremdung und damit verbundene Auslöschung des deutschen Volkes zu beschreiben. Nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Nutzung im rechtsextremistischen Spektrum ist der Terminus ein Anhaltspunkt für eine rechtsextremistisch konnotierte Gesellschaftskonzeption.“

Aktuell wird der Begriff zunehmend wieder verwendet, wie eine Auswertung von seit 1945 erscheinenden Zeitungsartikeln zeigt, die das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache automatisiert erstellt.

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.

Einige geteilte Beiträge in den sozialen Medien sowie ein Youtube-Video behaupten, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) habe in einer Bundestagssitzung geltendes Recht gebrochen. Ihr wird vorgeworfen, den Antrag der AfD-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Bundestags aufgrund weniger Anwesender zu überprüfen, unrechtmäßig abgelehnt zu haben.

Die erste, die den Vorwurf des „offene(n) Gesetzesbruch(s)“ erhoben hatte, war Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 27. Juni 2019 auf Twitter. Einen Tag später zog die AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook nach.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hatte die Überprüfung der Beschlussfähigkeit beantragt (PDF, S. 218f): „Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.“ Als der Antrag gestellt wurde, waren rund 100 Abgeordnete anwesend: CORRECTIV zählt in dem Video der Sitzung zum Zeitpunkt des Antrags 95 Abgeordnete, jedoch sind aufgrund der Perspektive möglicherweise nicht alle Abgeordneten sichtbar.

Roth wies den Antrag ab, wie im Protokoll der Sitzung ebenfalls nachzulesen ist: „Also, wir haben hier oben miteinander diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Mit „wir“ ist der Sitzungsvorstand gemeint. Zu ihm gehörten neben Bundestagsvizepräsidentin Roth zu diesem Zeitpunkt die zwei anwesenden Schriftführer, Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU). Wäre dem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben worden, wäre es zu einer Auszählung der Stimmen, einem sogenannten Hammelsprung, gekommen.

Roth hat nicht gegen Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments „durch Zählung der Stimmen“ festzustellen ist, wenn sie vor Beginn einer Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt „und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht“ wird.

Ist der Sitzungsvorstand sich jedoch einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist, ist er es – und zwar unabhängig von der Anzahl der anwesenden Parlamentarier. Das geht zum Beispiel aus der Antwort des Deutschen Bundestags auf eine Informationsfreiheitsanfrage aus dem Jahr 2018 hervor. Ihr zufolge gilt der Bundestag „ungeachtet der tatsächlich Anwesenden als beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit in den oben genannten Verfahren festgestellt wurde“. Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1977 und 2009 zufolge sei das verfassungsrechtlich unbedenklich.

Am Folgetag, dem Nachmittag des 28. Juni, befasste sich der Ältestenrat des Parlaments auf Antrag der AfD mit dem Fall. Im Anschluss teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Pressemitteilung mit: „Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“

Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), erläutert CORRECTIV unter dem Vorbehalt, dass dies nur seine Meinung sei und andere Juristen möglicherweise zu anderen Einschätzungen kommen könnten: „Wenn sich die drei Personen des Sitzungsvorstandes einig sind, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet demnach keine förmliche Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit statt. In der Tat hat es der Sitzungsvorstand damit in der Hand, die von einer Fraktion vorgebrachten Zweifel ins Leere laufen zu lassen.” 

Eine Mindestanzahl an Bundestagsmitgliedern, die für einen Beschluss anwesend sein müssen, gibt es Häde zufolge nicht. „Formal ist es daher nicht zu beanstanden, wenn eine Feststellung der Beschlussfähigkeit unterbleibt, falls der Stiftungsvorstand sich einig ist, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist”, folgert Häde.

Ein Beitrag von Spiegel TV aus dem Jahr 2007, in dem der menschliche Beitrag zum Klimawandel angezweifelt wird, wird immer wieder in den sozialen Medien geteilt. CORRECTIV erläutert den Kontext des Clips und überprüft zentrale Behauptungen.

Ein Video von Spiegel TV, das 2007 ausgestrahlt wurde, wird seit 2017 wiederholt in sozialen Netzwerken geteilt. Eine im Juni 2017 auf Facebook veröffentlichte Version wurde bisher rund 810.000 Mal angesehen. Im Beitragstext steht: „Dieses über zehn Jahre alte Video entlarvt die Klimalüge der Regierungen.“

Die Internetseite Epoch Times berichtet außerdem über eine weitere Version des Videos, die von Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen entfernt worden sei. Ein Nutzer reichte den Clip am 27. Juni 2019 in der CORRECTIV.Faktencheck-Facebookgruppe zur Überprüfung ein.

Der Beitrag von Spiegel TV sammelt Aussagen von Wissenschaftlern, die der Meinung sind, die globale Erwärmung sei kein Grund zur Sorge. Einige der Interviewten bezweifeln, dass CO2-Emissionen einen nennenswerten Effekt auf die Erderwärmung haben, einige konstatieren, die Klimaveränderung werde nur zu einem geringen Teil von Menschen verursacht.

Der laut Spiegel TV „aus heutiger Sicht sicherlich umstrittene“ Film wurde 2007 ausgestrahlt

Spiegel-TV-Produzentin Maria Gresz bestätigt CORRECTIV auf Anfrage, dass der Beitrag „am 29.4.2007 in unserer SPIEGEL-TV-Magazin-Sendung auf RTL“ ausgestrahlt worden sei. Sie schreibt, der Text des Kommentators des „aus heutiger Sicht sicherlich umstrittenen“ Films sei „im Gegensatz zu den befragten ‘Experten’ (…) eher neutral gehalten“. 

Anlass der Sendung sei laut Gresz wohl „die Klima-Dokumentation des Ex-US-Vizepräsidenten Al Gore und der anstehende dritte Bericht des IPCC zum globalen Temperaturanstieg“ gewesen.

CORRECTIV hat zwei zentrale Behauptungen überprüft, zu denen sich Wissenschaftler in dem Video äußern.

Behauptung 1: Der Klimawandel werde nicht oder nur zu einem geringen Teil vom Menschen verursacht

In dem Video äußern die Wissenschaftler John Christy und Siegfried Frederick Singer Zweifel daran, dass Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind. Der Einfluss der von Menschen verursachten CO2-Emissionen auf das Klima gilt in der Wissenschaft heute aber als unbestritten. 

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Institution, fasst den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammen. So sollen wissenschaftliche Grundlagen für Entscheidungen geschaffen werden. Das IPCC stellt in seinem „Climate Change 2014 Synthesis Report“ fest: „Es ist extrem wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte des beobachteten Anstiegs der globalen durchschnittlichen Oberflächentemperatur von 1951 bis 2010 auf den anthropogenen Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen und anderer anthropogener Kräfte zusammen zurückzuführen ist.“ (PDF, S. 5)

„Dass der heute beobachtete Klimawandel maßgeblich vom Menschen verursacht ist, hat das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seit langem mit hoher Gewissheit festgestellt“, so ein Mitarbeiter der Pressestelle des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einer E-Mail an CORRECTIV. In dem aktuellsten Bericht des IPCC von 2014, auf den das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hinweist, heißt es: „Der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem ist unbestritten“ (PDF, S. 2).

Auch eine Peer-Review-Studie untersuchte 2013 11.944 Abstracts wissenschaftlicher Studien, die sich mit „Klimawandel“ oder „globaler Erwärmung“ beschäftigen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass „97 Prozent der Studien zu dem Ergebnis kamen, dass Menschen die globale Erwärmung verursachen“. 2016 überprüfte und bestätigte eine weitere Studie diese Ergebnisse.

Behauptung 2: CO2 sei nicht die Ursache des aktuellen Klimawandels

Der Umweltforscher Siegfried Fred Singer, Professor an der University of Virginia (seit 1994 im Ruhestand), behauptet im Beitrag von Spiegel TV zudem, der Anstieg von CO2 sei nicht die Ursache globaler Erwärmung, sondern ein Effekt: „Am Ende von Eiszeiten erwärmt sich das Klima plötzlich. Das CO2 steigt ebenfalls an, aber später. Daraus folgt, dass die Erwärmung nicht durch CO2 verursacht wurde, denn die Ursache kommt immer vor der Wirkung.“

Tatsächlich haben einem Artikel in der Fachzeitschrift Science zufolge Eisbohrungen gezeigt, dass der CO2-Anstieg verzögert erfolgte, und zwar des Artikels „800 plusminus 200 Jahre“ nach der Erwärmung der Antarktis. Jedoch gibt es keine Belege dafür, dass CO2 nicht auch die Ursache von Klimaveränderungen sein kann. Eine Studie von Wissenschaftlern des Joint Research Centers der Europäischen Kommission, die 2016 in der Fachzeitzeitschrift Nature erschien, kam „eindeutig“ zu dem Ergebnis, dass „eine Einwegkausalität zwischen Treibhausgasen und globaler Erwärmung vorliegt. Insbesondere kann bestätigt werden, dass Treibhausgase – insbesondere CO2 – die Hauptursachen der aktuellen Erwärmung sind.“

Ein Youtube-Video des rechtsextremen NPD-Politikers Udo Voigt verbreitet falsche Informationen über eine 2018 verabschiedete EU-Verordnung. CORRECTIV hat die Behauptung des ehemaligen EU-Parlamentsmitglieds geprüft.

Ein Youtube-Video des NPD-Politikers Udo Voigt wurde bisher 16.921 Mal angesehen und wird in verschiedenen Facebook-Gruppen geteilt. Voigt, der gerade seinen Sitz im EU-Parlament verloren hat, behauptet darin, eine mittlerweile umgesetzte EU-Verordnung, in der es „ursprünglich um die Bekämpfung von Mafiastrukturen“ gegangen sei, werde so umgesetzt, dass sie es auch ermögliche, „Personen missliebiger Meinungen finanziell zu bekämpfen.“

Voigt beschwört „finanzielles Ausbluten“ von „normalen Bürgern“ mit „missliebigen“ oder „regierungskritischen Meinungen“

In dem Text zu dem Video, das Voigt am 13. Januar 2018 hochlud, steht, es solle „schon im Verdachtsfall“ möglich sein, „juristisch mit Beschlagnahmungen von Eigentum“ gegen Menschen vorzugehen, die eine regierungskritische Meinung hätten.

Voigt war Mitglied des Ausschusses, der über einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen“ verhandelte. Der Ausschuss nahm den Vorschlag am 12. Januar 2018 an. Entgegen Voigts Angabe von „fünf Gegenstimmen“ bei der Schlussabstimmung sind im Bericht über den Vorschlag zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung vermerkt.

Verordnung erlaubt nicht das Einziehen von Eigentum, sondern regelt, wann solche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen

Matthias Ruffert, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, teilt CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail mit, die Verordnung selbst erlaube nicht die Sicherstellung oder Einziehung von Eigentum: „Sie regelt, wann entsprechende Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen.“ 

Begehe zum Beispiel jemand im EU-Ausland ein Verbrechen, das unter die Verordnung falle, und werde im Ausland die Entscheidung gefällt, Vermögen zu beschlagnahmen, verpflichte die Verordnung Deutschland, die Entscheidung des ausländischen Gerichts umzusetzen. Dasselbe gelte für Auslandsvermögen deutscher Straftäter. „Es geht nicht um Inlandssachverhalte“, so Ruffert.

Äußern regierungskritischer Ansichten ist in Deutschland nicht strafbar

Dass das Eigentum von Menschen mit „falscher Meinung“ beschlagnahmt werden könne, wie Voigt in dem Video behauptet, stimmt nicht. „Das Äußern missliebiger oder regierungskritischer Meinungen ist in Deutschland nicht strafbar“, stellt Ruffert klar. Deshalb könne mithilfe der Verordnung auch keine Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Ausland erfolgen: „man kann deswegen eben nicht strafrechtlich verfolgt werden.“ 

Ob solche Äußerungen im Ausland strafbar sind, sei Ruffert zufolge nicht relevant, „denn nach Art. 3 Abs. 2 müßten sie es dann auch in Deutschland sein (sind sie nicht). Im Katalog des Art. 3 Abs. 1 (Strafbarkeit unabhängig von der Strafbarkeit in Deutschland) tauchen solche Äußerungsdelikte nicht auf.“

Zudem merkt Ruffert an, „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ seien „rechtlich etwas anderes als ‚regierungskritisch‘/ ‚mißliebig‘.“ 

Artikel 17 der Verordnung schreibt zudem explizit fest, dass eine Diskriminierung „aufgrund (…) der politischen Anschauung verboten werden muss“ (PDF, S. 3).

Verordnung dient der besseren Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Verordnung 2018/1805 (PDF) wurde am 6. November 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Sie soll laut Pressemitteilung des EU-Rats „dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten wirklich in der gesamten Union sichergestellt und eingezogen werden.“

Dies sei „ein äußerst wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Derzeit stünden „schätzungsweise 98,9 Prozent der Erträge aus Straftaten“ den Straftätern weiter zur Verfügung.

In einem Text, der zum wiederholten Mal über soziale Medien verbreitet wird, geht es um den CO2-Anteil in der Luft. Die Schlussfolgerungen und Zahlen sind falsch.

Ein Text, der derzeit wieder in den sozialen Medien geteilt wird, erzählt eine angebliche Begegnung. Demnach traf ein Passant auf den Betreuer eines Klimaschutz-Standes. Er habe den Klimaschützer damit konfrontiert, dass „nur 0,038 Prozent CO2 in unserer Atemluft“ enthalten seien. Dies habe den Klimaschützer aus dem Konzept gebracht: „Das glaubte er mir einfach nicht und ließ mich stehen.“

Der Text schließt mit einer Rechnung, die belegen soll, dass der Einfluss des Menschen auf den CO2-Gehalt in der Luft irrelevant sei. Von den 0,038 Prozent CO2 in der Luft produziere „die Natur selbst etwa 96 Prozent. Den Rest, also 4 Prozent, der Mensch“. Der Text ist mit einem Bild der Klimaaktivistin Greta Thunberg versehen.

Die Anekdote ist unbelegt und spätestens seit 2010 in verschiedenen Versionen im Umlauf

Als Quelle wird im geteilten Text „Robert Imberger“ angegeben, der „Reaktorphysik und Thermohydraulik an der TU Aachen“ studiert und diese Anekdote aufgeschrieben habe. Die TU Aachen gibt es nicht, an der RWTH Aachen gab es zu keiner Zeit ein Thermohydraulik- oder ein Reaktorphysik-Studium. Dies ergab eine Anfrage von CORRECTIV an die Universität. „Es kann höchstens sein, dass einzelne Vorlesungen zu dem Thema angeboten wurden“, teilt Filis Falldorf vom Archiv der RWTH Aachen CORRECTIV telefonisch mit.

Zudem war der Text bereits mit anderen Quellenangaben im Umlauf: Im Dezember 2018 geben geteilte Versionen an, Imberger habe an der FH Ulm studiert (hier ein Beispiel) – auch hier existierten seine angeblichen Studienfächer nicht, wie der Faktencheck-Verein Mimikama recherchierte.

In einer noch älteren Version aus dem Winter 2015 trug sich die Szene angeblich auf einem Weihnachtsmarkt zu. In einer weiteren Fassung, die bereits seit 2010 auf der Internetseite des Klimawandel-skeptischen Vereins EIKE zu finden ist, ist der Klimaaktivist weiblich und Robert Imberger ist „Dr. Ing. Urban Cleve aus Dortmund“.

Die Zahlen belegen nicht, dass der Mensch den Klimawandel nicht verursacht hat

CO2 macht tatsächlich nur einen kleinen Teil der Luft aus, der Anteil ist aber laut dem Intergovernmental Panel for Climate Change (IPCC) in den letzten Jahren so hoch wie seit mindestens 800.000 Jahren nicht mehr (PDF, S. 467). „2013 hat der CO2-Anteil in der Atmosphäre erstmals in der aufgezeichneten Geschichte 400 ppm überschritten“, so die NASA. „Ppm“ steht für „parts per million“, 1 ppm ist ein Millionstel. Für Mai 2019 hat die US-Regierungsinstitution Earth System Research Laboratory 414,66 ppm CO2-Anteil in der Atmosphäre gemessen. Zum Vergleich: 1855 betrug der Anteil von CO2 288 ppm.

414 ppm entsprechen 0,0414 Prozent Anteil in der Luft. Die im Text genannte Prozentzahl von „0,038 Prozent CO2 in der Luft“ stimmt also in etwa. Dass der Anteil gering ist, heißt aber nicht, dass ein Anstieg dieses Anteils keine Wirkung haben kann.

Natur nimmt das CO2, das sie emittiert, wieder auf – Emissionen des Menschen verbleiben hingegen teilweise in der Atmosphäre

Dass die Natur wesentlich mehr CO2 emittiert als der Mensch, stimmt. „Etwa 97 Prozent der jährlichen globalen CO2-Emissionen sind natürlichen Ursprungs und damit Bestandteil des globalen natürlichen Kohlenstoffkreislaufs (IPCC, 2013; USGCRP, 2018)“, teilt Eric Fee vom Umweltbundesamt CORRECTIV schriftlich mit.

Der Mensch hat 2017 rund 41 Milliarden Tonnen CO2 produziert, wie Wissenschaftler aus dem Umfeld des Global Carbon Projects errechneten. Das Global Carbon Project ist eine Institution, der Wissenschaftler renommierter Universitäten vorsitzen. Sowohl das Umweltbundesamt als auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) bestätigen diese Zahl per E-Mail.

Von Menschen produziertes CO2 verbleibt in der Atmosphäre, das ist laut IPCC die Ursache des Klimawandels

Während die Natur jedoch wieder aufnimmt, was sie emittiert, verbleibt ein Teil der menschlichen Emissionen in der Atmosphäre, so Fee vom Umweltbundesamt: „Der Mensch bringt eine Nettoerhöhung des CO2.“ Laut dem PIK absorbieren Biosphäre und Ozeane einen Teil dieser Emissionen, der Rest – „im Mittel 44 Prozent für 2008 bis 2017“ – würden jedoch in der Atmosphäre verbleiben.

Diese Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre durch menschliche CO2-Emissionen sei laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung problematisch, weil CO2 ein Treibhausgas ist, „das die vom warmen Erdboden ausgesandte Wärmestrahlung (Infrarotstrahlung) absorbiert und dadurch die Atmosphäre erwärmt. CO2 ist deswegen so wirksam, weil es genau bei den Wellenlängen absorbiert, bei denen die warme Erdoberfläche am meisten Strahlung aussendet.“ Eine Erhöhung der CO2-Konzentration gehe daher immer mit einer globalen Erwärmung einher, erläutert das PIK.

Die so zustande kommende Ansammlung von CO2 in der Atmosphäre verursacht die globale Erwärmung: „Mit großer Sicherheit sind der Anstieg der CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe und die durch Landnutzungsänderungen verursachten CO2-Emissionen die Hauptursache für den beobachteten Anstieg der atmosphärischen CO2-Konzentration“, so der IPCC (PDF, S. 467).

Anmerkung, 9. Juli 2019: Wir haben zwei Stellen im Text geändert, um richtig zu stellen, dass ppm für „parts per million“ steht.

Ein Bild, das seit 2010 im Internet kursiert, zeigt eine Unfallszene. Nutzer stellen es in einen Zusammenhang mit Ablenkung am Steuer. Das Bild ist echt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Fahrer sein Handy benutzt hat.

Ein Bild, das ein Auto zeigt, das frontal in das Anfangsstück einer Leitplanke gefahren ist, existiert schon seit mindestens 2010 und wird immer wieder in sozialen Netzwerken geteilt. Titel und Begleittexte behaupten oft, der Fahrer des Wagens habe während der Fahrt sein Handy verwendet und sei deshalb verunfallt. Zu einer aktuell geteilten Version schreibt ein Facebook-Nutzer: „Die obere Hälfte des Körpers dieser verunfallten Person wurde, mit dem Handy in der Hand, im Kofferraum gefunden!“

Das Bild ist seit spätestens 2010 im Umlauf

Eine Google-Bildersuche legt nahe, dass das Bild seit spätestens dem 9. April 2010 im Internet zu finden ist: Sucht man im Zeitraum von 1900 bis zum 8. April 2010 nach dem Bild, gibt es keine Suchergebnisse. Weitet man die Suche um einen Tag aus, taucht das Bild auf. Es könnte aber auch bereits früher entstanden sein. Wann der Unfall sich ereignet hat, ist unklar.

Aufnahme stammt wahrscheinlich aus Italien

Auf dem Bild sind neben dem verunglückten Auto ein Rettungshubschrauber, ein Feuerwehrauto und sechs Menschen in Feuerwehr-Uniform zu sehen. Auf einer der Uniformen ist der Schriftzug „Vigili del Fuoco“ zu erkennen. Das ist der Name der italienischen Feuerwehr. Das Bild stammt also wahrscheinlich aus Italien. Kurzfristige Anfragen von CORRECTIV an die italienische Feuerwehr sowie an die italienische Luftrettung blieben unbeantwortet.

Auf der Internetseite mit persönlichen Inhalten einer Privatperson, auf der das Bild seit Mai 2010 zu finden ist, befindet es sich mit anderen Hubschrauber-Rettungsaktionen in einer Bildergalerie mit dem Titel „Interventi Ravenna Elisoccorso“ (auf Deutsch: „Eingriffe der Luftrettung von Ravenna“). Diese Überschrift legt nahe, dass das Bild aus der norditalienischen Stadt Ravenna stammen könnte.

Facebook-Seite nutzt das Bild 2012 als Warnung für Ablenkung am Steuer

Laut der Fact-Checking-Seite Snopes, die 2018 einen Faktencheck zu dem Foto veröffentlicht hatte, war das Foto seit Oktober 2010 auch auf dem Fotoportal Flickr zu finden. Die EMS Flight Crew, eine internationale Gemeinschaft von Luftrettungs-Medizinern aus den USA, habe es dort veröffentlicht. Das Bild ist dort nicht mehr zu finden; das Profil, auf das Snopes verweist, existiert nicht mehr.

Jedoch könnte, wie Snopes spekuliert, die EMS Flight Crew das Foto 2012 zuerst mit einer Warnung vor Ablenkungen beim Autofahren verbunden haben: Auf der Facebook-Seite der EMS Flight Crew ist ein Beitrag von Februar zu finden, in der Nutzer aufgefordert werden, sich eine Überschrift für das Bild auszudenken. 

Ende Mai 2012 stellt die Organisation das Bild mit dem Titel „don’t text and drive“ auf ihre Facebook-Seite. Ob die EMS Flight Crew die erste Instanz war, die das Bild in den Kontext der Gefahren der Handynutzung beim Autofahren stellte, ließ sich aber nicht ermitteln.

Ein Bild zitiert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mit den Worten „Wir müssen die Mittel für Flüchtlinge verdoppeln“. Das Zitat ist nicht aktuell, sondern stammt aus dem Jahr 2015. Wir erläutern den Kontext.

Ein Facebook-Beitrag der Seite „Ein Prozent für unser Land“ zeigt eine Karikatur der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. Sie wird dort mit den Worten „Wir müssen die Mittel für Flüchtlinge verdoppeln“ zitiert.

Das Zitat stammt aus dem Jahr 2015

Das Zitat ist echt. Es stammt von April 2015. Göring-Eckardt sagte der Zeitung RP-Online in einem Interview: „Die Kommunen brauchen bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes – das heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro pro Jahr.“ Ihre Aussage basiert darauf, dass sie eine Prognose der Bundesregierung von 300.000 neuen Flüchtlingen im Jahr 2015, über die die Bild berichtete, für zu niedrig gegriffen hielt: „Deutschland sollte eher mit 500.000 neuen Flüchtlingen kalkulieren“, so Göring-Eckardt. Gemeint ist hier die Summe aus Asyl-Erstanträgen und -Folgeanträgen.

2015 wurden mehr Asylanträge gestellt, als die Bundesregierung angenommen hatte

Tatsächlich wurden 2015 insgesamt 476.649 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt (PDF, Seite 6). Göring-Eckardts Schätzung von 500.000 neuen Flüchtlingen lag also ein wenig zu hoch, die ursprüngliche Annahme der Bundesregierung aber sehr viel niedriger. Im Mai 2015 korrigierte die Bundesregierung die Prognose auf 450.000 (PDF).

Göring-Eckardts Aussage bezog sich auf Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen

Aus dem Interview geht außerdem hervor, dass Göring-Eckardt nicht forderte, die gesamten Ausgaben für Geflüchtete zu verdoppeln, sondern die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Die Gesamtausgaben für Asyl sind laut dem Bundesministerium der Finanzen deutlich höher. 2017 waren es 21,22 Milliarden Euro. Darin ist beispielsweise auch die Bekämpfung der Fluchtursachen enthalten. Auch die Entlastung der Länder und Kommunen ist darin enthalten, 2017 wurden dafür 6,56 Milliarden Euro ausgegeben.

Ein Pressereferent des Bundesfinanzministeriums teilte CORRECTIV per E-Mail mit: „Die flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts werden erst seit 2016 erhoben, so dass weitergehende flüchtlingsbezogene Belastungen im Jahr 2015 nicht beziffert werden können.”

Tatsächlich wurde Ende 2015 beschlossen, den Ländern und Kommunen mehr Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Am 29. September 2015 wurde der Entwurf zum sogenannten Entlastungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. „Für das Jahr 2015 hat der Bund die Länder mit Blick auf ihre asyl- und flüchtlingsbedingten Ausgaben (…) pauschal um 2 Milliarden Euro entlastet”, heißt es im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten sowie der Mittelverwendung durch die Länder von 2018. Länder und Kommunen haben also letztlich viermal so viele Mittel erhalten wie die 500.000 Millionen Euro, die veranschlagt waren, als Göring-Eckardt das Interview gab. 

Das Bild stammt von einer Seite, die Stimmung gegen die Grünen macht

Der Text neben dem Bild verweist auf die Internetseite wir-sind-gruen.com – eine Internetseite ohne Impressum, die die Grünen als „linksextreme, antideutsche, volksverräterische Partei“ bezeichnet und Kommentare von Grünen-Mitgliedern auflistet. Das Bild mit dem Zitat Göring-Eckardts befindet sich auch auf der Instagram-Präsenz der Internetseite.

Ein Tweet stellt ein Foto von den Stuttgart-21-Protesten 2010 fälschlicherweise in den Kontext der jüngsten „Ende Gelände“-Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier.

Ein Nutzer hat am 23. Juni 2019 ein Bild auf Twitter geteilt, das eine Jugendliche zeigt, die einen Polizisten fassungslos anblickt. Es ist mit den Hashtags #EndeGelaende und #fridaysforfuture betitelt.

Der Tweet suggeriert, dass das Bild von den aktuellen „Ende Gelände“-Protesten im rheinischen Braunkohlerevier stammt, die am 22. und 23. Juni 2019 stattfanden. Bei der Räumung des von Aktivisten kurzzeitig besetzten Braunkohlereviers gab es laut Tagesschau „zwischen Polizei und Demonstranten einige kurze heftige Auseinandersetzungen“. Die Tagesschau zitiert die Polizei, nach deren Angaben acht Einsatzkräfte verletzt worden seien.

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ berichtet in einer Pressemitteilung von „zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei“. Es habe „zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten“ gegeben.

Das Bild, das eine junge Demonstrantin vor einer Polizeikraft in voller Montur zeigt, war jedoch bereits am 6. Oktober 2010 auf dem Blog fakeblog.de erscheinen. Das Internet-Archiv archive.org belegt, dass das Bild bereits seit 2010 online ist. Der Tweet weist weder auf die Quelle hin, noch darauf, dass das Bild in einem anderen Kontext entstanden ist. Andere Twitter-Nutzer kritisierten das.

Das Foto zeigt laut fakeblog.de eine Szene einer Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010, die gewaltsam geräumt wurde. Die Demonstranten protestierten dort gegen das Stuttgart-21-Projekt. Laut dem Blog hat das Bild ein Fotograf namens Jan Petersen geschossen, der sein Facebook-Profil jedoch mittlerweile gelöscht hat. Der Betreiber des Blogs war kurzfristig nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Update (25. Juni 2019, 10.34 Uhr): Der Twitter-Nutzer @bckaemper hat uns auf die Präsenz von Jan Petersen Fellbach auf der Internetseite fotocommunity.de hingewiesen. Der Fotograf lud das Foto dort 2011 hoch. Die Bildunterschrift bestätigt die Aussage auf fakeblog.de, dass das Bild von den Stuttgart-21-Protesten am 30. September 2010 stammt.

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

Ein auf Facebook geteiltes Bild, das ein Leser bei CORRECTIV zur Überprüfung einreichte, wurde bisher mehr als 9.800 Mal geteilt und bezieht sich auf die Rentenerhöhung 2019. Weil die Renten um drei Prozent steigen, müssten künftig 48.000 Senioren ihre Rente versteuern, heißt es darin. Damit steige die Zahl der steuerpflichtigen Rentner auf 4,98 Millionen. Wir haben diese Aussagen geprüft.

48.000 zusätzliche Rentner zahlen ab Juli 2019 Steuern

Ab dem 1. Juli erhalten Rentner in den alten Bundesländern tatsächlich 3,18 Prozent mehr Rente, in den neuen Bundesländern erhöht sich der Betrag um 3,91 Prozent.

Seine Rente muss versteuern, wer mehr als den Grundfreibetrag von aktuell 9.168 Euro pro Jahr erhält. „Infolge der Anpassungen der Rentenwerte zum 1. Juli 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug zusätzlich einkommensteuerlich belastet“, teilt das Bundesministerium der Finanzen im April 2019 auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit (PDF, Seite 6).

Zu beachten ist, dass es sich dabei um 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug handelt, nicht um einzelne Personen. „Zusammen veranlagte Paare zählen als ein Steuerpflichtiger“, teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) CORRECTIV per E-Mail mit.

2015 waren 5,8 Millionen Rentner steuerpflichtig, aktuellere Zahlen gibt es nicht

2015 mussten von den insgesamt 21,2 Millionen Rentnern in Deutschland „27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen“, so das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Der Grund ist laut Statistischem Bundesamt, dass die „Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (…) aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar“ sind. 2014 waren es 4,4 Millionen Rentner, die Steuern zahlen mussten (PDF, S. 41). Auch hier zählen zusammen veranlagte Paare als ein Steuerpflichtiger.

Wie hoch die Anzahl der Steuerpflichtigen mit Rentenbezug 2019 ist, ist nicht bekannt. Die Angabe in dem Facebook-Bild, künftig seien 4,98 Millionen Rentner steuerpflichtig, stammt aus einer Anfrage von Matthias W. Birkwald, einem Linken-Bundestagsmitglied (PDF). Nach der Rentenerhöhung würden „etwa 4,98 Mio. Steuerpflichtige mit Rentenbezug zum Einkommensteueraufkommen beitragen“, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF, Christine Lambrecht vom 16. November 2018 (PDF, Seite 12).

Wie das BMF CORRECTIV auf telefonische Anfrage mitteilte, ist diese Zahl eine Schätzung. Diese Zahl gibt das Ministerium fast jährlich auf Anfrage heraus. Das Ministerium legte uns keine Erklärung vor, weshalb der ermittelte Wert für 2015 höher liegt als alle anderen Jahreszahlen.

Das Statistische Bundesamt wiederum teilte uns per E-Mail mit, man wisse nicht, woher diese Daten stammen: „Im Statistischen Bundesamt liegen diese Angaben nicht vor.“

Nicht alle Renteneinkünfte müssen versteuert werden

Von den insgesamt ausgezahlten Rentenleistungen von rund 278 Milliarden Euro wurden 2015 „16 Prozent tatsächlich besteuert“, so das Statistische Bundesamt. Das hat verschiedene Gründe. Steuer auf die Rente wird nur fällig, wenn die Einkünfte des Rentners über dem sogenannten Grundfreibetrag liegen. Die 9.168 ersten Euro sind steuerfrei. Wenn ein Rentner also beispielsweise 10.000 Euro einnimmt, muss er davon 832 Euro versteuern.

Zudem muss von der Rente derzeit nicht alles versteuert werden, sondern ein Prozentsatz, der sich nach dem Jahr des Eintritts in die Rente berechnet. Jemand, der 2019 in Rente geht, muss zum Beispiel während der gesamten Rente 78 Prozent seines Einkommens versteuern. Dieser zu versteuernde Anteil steigt seit 2005 kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente abzüglich des Grundfreibetrags zu versteuern ist.

Zu beachten ist auch, dass die meisten Rentner Nebeneinkünfte haben. Laut der Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Schäffler (PDF, Seite 8f.) hatten 2014 bundesweit nur rund 600.000 Rentner keine Nebeneinkünfte. Das sind 2,9 Prozent der Gesamtzahl der Rentner. Nebeneinkünfte können zum Beispiel Einkünfte aus Immobilien sein. Diese werden mit der Rente addiert, dann wird der Grundfreibetrag davon abgezogen. Daraus ergibt sich das zu versteuernde Einkommen.