Debitkarten, die an einige Asylbewerber ausgegeben werden, sorgen weiterhin für Diskussion. Derzeit wird ein Video geteilt, in dem ein AfD-Politiker falsche Informationen über die Prepaid-Karten verbreitet.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) vergibt Prepaid-Debitkarten an einige Flüchtlinge. Derzeit kursiert ein Video, in dem der AfD-Politiker Gottfried Curio kritisiert, die EU verteile „illegale, anonyme Kreditkarten“ an Flüchtlinge. Sie würden monatlich mit 500 Euro aufgeladen und hätten die EU bereits 1,3 Milliarden Euro gekostet. Das Video wurde bisher mehr als 17.000 Mal aufgerufen. 

CORRECTIV hat zu den Karten bereits zwei Faktenchecks veröffentlicht, einen im November 2018 und einen im Juni 2019. Bei den Karten handelt es sich um Prepaid-Zahlungsmittel, die über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten vom UNHCR und seinen Partnern mit einem vorher festgesetzten monatlichen Betrag aufgeladen werden. Diese Informationen gehen aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2019 hervor.

Die Karten werden nicht mit 500 Euro pro Monat aufgeladen

Die Antwort auf die Anfrage gibt auch bekannt, der in Griechenland ausgezahlte Betrag richte sich nach der Zusammensetzung einer Familie und sei an die Sozialzahlungen in Griechenland angelehnt. „Das Programm stellt sicher, dass Asylbewerbern Mittel zur Verfügung gestellt werden, ihre Grundbedürfnisse auf würdige, legale und effiziente Weise zu decken“, so das EU-Parlament in der Antwort. Diese Art der Unterstützung sei, schreibt ein Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland in einer E-Mail an CORRECTIV, „kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute“.

Ein Pressesprecher des UNHCR Griechenland teilte CORRECTIV per E-Mail mit, die monatlichen Aufladungen richteten sich nach der Anzahl der Personen und ihrer Situation und reichten „von 90 Euro für eine Einzelperson, die Essen erhält, bis zu 550 Euro für eine Familie von sieben oder mehr Personen, die kein Essen erhält“. Eine Übersicht ist in einer Fallstudie des UNHCR zu finden.

Die EU hat nicht 1,3 Milliarden Euro in die Karten investiert

Die Behauptung, in die Karten seien bereits 1,3 Milliarden Euro EU-Gelder geflossen, ist falsch. Das Cash-Assistance-Programm ist Teil des Programms „Support to Integration & Accommodation“ (ESTIA). Dieses werde von der EU-Kommission finanziert, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher in seiner Mail an CORRECTIV. Wir haben beim UNHCR angefragt, ob das Programm vollständig von der EU-Kommission finanziert wird, trotz mehrerer E-Mails haben wir dazu bisher keine Antwort erhalten. 

2017 standen ESTIA 167,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 waren es 139 Millionen und „2019 stehen 190 Millionen zur Verfügung“, so die Internetseite des Programms. Das bedeutet, bis Ende 2019 werden insgesamt 496,5 Millionen Euro in das Programm geflossen sein. Neben finanzieller Unterstützung stellt ESTIA aber auch Unterkünfte bereit. Das heißt, nur ein Teil der 496,5 Millionen Euro fließen in die Debitkarten.

Zwischen 2017 und Juni 2019 haben in Griechenland 120.671 Menschen Geld per UNHCR-Debitkarte erhalten, wie aus einer Übersicht der Organisation hervorgeht (PDF, S. 1). Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission CORRECTIV per E-Mail mitteilt, seien auf diese Weise in Griechenland bisher 7,4 Millionen Euro verteilt worden.

Auch in anderen Ländern ausgegebene Karten können EU-finanziert sein

Vergangenes Jahr ergaben Anfragen von CORRECTIV bei UNHCR-Pressesprechern, dass Prepaid-Karten in Griechenland, Botswana, Sudan, Mexiko, Türkei, Libanon und Syrien zur Verfügung gestellt werden. Dass auch sie teilweise von EU-Geldern finanziert sein können, stimmt: „Im Nahen Osten und Nordafrika finanziert die EU UNHCR-Cash-Assistance im Libanon, Jordanien und Ägypten, nicht aber in Syrien“, so eine UNHCR-Pressesprecherin per E-Mail. Im Libanon und Ägypten erhalten die Begünstigten die Unterstützung in Form der Prepaid-Debitkarten, so die UNHCR-Sprecherin damals. Ob die Karten auch in weiteren Regionen zur Verfügung gestellt werden, ließ sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht ermitteln. Trotz mehrerer Erinnerungen per E-Mail blieb diese Frage vom UNHCR unbeantwortet. Die Aussage, EU-finanzierte Karten würden auch in anderen Ländern ausgegeben, ist also richtig.

Die Debitkarten sind nicht anonym und können nicht in anderen Ländern benutzt werden

Doch die Behauptung, dass die Karten anonym seien, entspricht nicht der Wahrheit: „Die Karten beinhalten eine Nummer, die sich auf die Identität des im Programm eingeschriebenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich physisch überprüft“, so die Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf die Verwendung der Karten in Griechenland von Februar 2019. Werde ein Missbrauch festgestellt, würden die Karten storniert.

Die in Griechenland verteilten Karten können des Weiteren ausschließlich in Griechenland verwendet werden: „Berichte darüber, dass in Griechenland ausgestellte UNHCR-Prepaidkarten in anderen Ländern von Asylbewerbern missbraucht werden, sind kategorisch falsch“, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher gegenüber CORRECTIV.

Eine Rechnung soll zeigen, wie gering der Beitrag des Menschen zum Klimawandel angeblich ist. Sie wird seit 2010 immer wieder zitiert. Sie fußt nicht nur auf falschen Annahmen sondern ist auch unlogisch.

Eine Rechnung zum Thema „Klimawandel und CO2“ kommt zu dem Ergebnis, Deutschland beeinflusse das in der Luft befindliche CO2 „mit nur 0,00004712 Prozent“. Das stehe nicht im Verhältnis zu geplanten Investitionen in den Klimaschutz – so impliziert es der Text auf einer Facebook-Grafik, die am 16. Juli auf der Facebook-Seite „Freie Medien“ veröffentlicht und seitdem rund 24.000 Mal geteilt wurde. 

Wahrscheinlich tauchte die CO2-Rechnung erstmals im Januar 2010 in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf (kostenpflichtig). Der Leser hatte damals den Wert von 0,0004712 Prozent errechnet.

Viele berufen sich beim Teilen auf den Verein „EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie“, wo die Rechnung am 20. Januar 2010 unter Nennung des Leserbriefs als Quelle publiziert worden war. CORRECTIV hat kürzlich einen Faktencheck zu dem Text veröffentlicht. Da die Rechnung aber in verschiedenen Kontexten zitiert wird und nicht nur auf falschen Annahmen aufbaut, sondern auch in sich unlogisch ist, widmen wir ihr an dieser Stelle einen eigenen Faktencheck.

Die Rechnung ist unlogisch – der Mensch erzeugt nicht 0,00152 Prozent des weltweiten CO2

Ausgangsbasis für die Berechnung ist die Annahme, dass 0,038 Prozent der Luft aus CO2 bestehe und weltweit 4 Prozent dieses CO2 von Menschen verursacht werde. Daraus wird geschlussfolgert, der Anteil des Menschen an dem CO2 in der Luft betrage „4 Prozent von 0,038 Prozent, also 0,00152 Prozent“. 

Diese Folgerung ist aus zwei Gründen falsch: Erstens wird hier der Beitrag des Menschen zum CO2-Vorkommen ins Verhältnis zur gesamten Luft (100 Prozent) gesetzt – nicht ins Verhältnis zu den 0,038 Prozent CO2, die sich in der Luft befinden. Der Mensch beeinflusst mit seinen CO2-Emissionen 0,00152 Prozent der Luft, nicht 0,00152 Prozent des in der Luft befindlichen CO2. Der menschliche Anteil an den CO2-Emissionen würde nach dieser Rechnung vier Prozent betragen.

Dass der CO2-Anteil an der Luft so gering ist, heißt zweitens nicht, dass ein Anstieg dieses Anteils keine Wirkung hat. Eric Fee vom Umweltbundesamt teilte CORRECTIV bereits im Juni 2019 per E-Mail mit: „Zurzeit ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ca. 405 ppm (Teile pro Million). Das klingt sehr gering. Aber vor der Industrialisierung war die Konzentration nur 277 ppm. Durch diese vergleichsweise starke Erhöhung der Konzentration ist die globale Durchschnittstemperatur um ca. 1°C gestiegen (Sonderbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 2018, Punkt A.1).“

Der Mensch verursacht etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen, der Rest ist natürlichen Ursprungs 

Die Werte, die der Rechnung zugrunde gelegt wurden, sind inzwischen meist veraltet, teilweise auch ungenau. Sie beginnt mit der Angabe, die Luft bestehe aus „78 Prozent Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1 Prozent Edelgasen und 0,038 Prozent CO2“. Nimmt man an, dass die Zahl 0,038 – so wie die ersten auffindbaren Artikel zu dem Thema – aus dem Jahr 2010 stammt, stimmt das: Die CO2-Konzentration betrug laut dem Earth System Research Laboratory 2010 389 ppm (Textdatei), das entspricht 0,0389 Prozent CO2. Mittlerweile ist diese Zahl veraltet. 2018 wurden 407 ppm gemessen, das sind 0,0407 Prozent.

Die Rechnung gibt zweitens an, vier Prozent des globalen CO2 werde vom Menschen produziert. Damit sind Emissionen gemeint. Diese Zahl ist Wissenschaftlern zufolge etwas zu hoch gegriffen: „Etwa 97 Prozent der jährlichen globalen CO2-Emissionen sind natürlichen Ursprungs“, so Fee. Demzufolge verursacht der Mensch etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen.

Wie groß ist Deutschlands Anteil an den CO2-Emissionen?

Zudem heißt es, Deutschland verursache 3,1 Prozent der menschengemachten CO2-Emissionen weltweit. Daraus zieht die Rechnung die Schlussfolgerung, Deutschlands Anteil am CO2 in der Luft betrage 0,00004712 Prozent. Das ist jedoch falsch, denn auch diese Angabe bezieht sich auf die Luft insgesamt, nicht auf das CO2 darin.

Laut Daten der Weltbank ist der Wert von 3,1 Prozent zu hoch gegriffen: 2010 haben Menschen weltweit 33.472 Millionen Tonnen CO2 emittiert, davon Deutschland 758 Millionen Tonnen. Das heißt, Deutschland hat 2010 2,27 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursacht. Die aktuellsten Daten der Weltbank stammen von 2014, ihnen zufolge hat Deutschland in diesem Jahr 1,99 Prozent der menschengemachten CO2-Emissionen verursacht. CORRECTIV hat bereits in einem Faktencheck dargelegt, dass Deutschlands CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren gesunken sind. Betrachtet man die Pro-Kopf-Emissionen, liegt Deutschland weltweit auf Rang 33. Das geht ebenfalls aus einer Übersicht der Weltbank von 2014 hervor.

Die weitere Behauptung in der Rechnung, dass die Bekämpfung des Klimawandels Deutschland „ca. 50 Milliarden Euro Steuern und Belastungen“ koste, lässt sich nur schwer überprüfen, weil der Facebook-Beitrag offen lässt, was genau damit gemeint ist. 

Tatsächlich investiert Deutschland seit Jahren Geld in den Klimaschutz. Seit dem Pariser Übereinkommen 2015 werde gefordert, dass Investitionen in klimafreundliche Technologien fließen, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Zusammenfassung der Pariser Klimakonferenz. „Sowohl öffentliche als auch private Investitionen müssen die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen.“ 2015 investierte Deutschland zum Beispiel 13.880 Millionen Euro in die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, 2016 waren es 15.380 Millionen Euro und 2017 wurden 15.730 Millionen Euro investiert. Das geht aus Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor (PDF, S. 14, Stand Dezember 2018).

Das überschüssige, von Menschen emittierte CO2 verursacht die aktuelle Klimaerwärmung

Selbst wenn die ganze Rechnung formal stimmen würde, wäre sie nicht sinnvoll. Denn CO2, das die Natur selbst emittiert, bleibt nicht in der Atmosphäre, sondern wird auf unterschiedliche Weisen umgesetzt („Kohlenstoffzyklus“). Laut dem Synthesebericht 2007 (Seite 78) des IPCC erhöhen die menschlichen CO2-Emissionen die CO2-Konzentration in der Atmosphäre, denn sie können im Kohlenstoffzyklus nicht komplett umgesetzt werden: Ein Teil des von Menschen produzierten CO2 verbleibt in der Atmosphäre. 

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) teilt CORRECTIV per Email mit, dass im Mittel von 2008 bis 2017 44 Prozent des vom Menschen ausgestoßenen CO2 in der Atmosphäre verblieben und nicht vom natürlichen CO2-Kreislauf aufgenommen werden konnten. Dieser Anteil erhöhe den CO2-Gehalt der Luft. 29 Prozent des in diesem Zeitraum vom Menschen verursachten CO2 wurde den Angaben des PIK zufolge von der Landvegetation aufgenommen und 22 Prozent von den Ozeanen. Die restlichen fünf Prozent könnten zum Teil auf Rundungsfehler und zum Teil darauf zurückgeführt werden, dass die Emissionen und natürlichen Senken nicht genau bestimmbar seien. Bei natürlichen Senken handelt es sich laut waldwissen.net um Kohlenstoffspeicher, die mehr CO2 aufnehmen, als ausstoßen, wie beispielsweise Wälder. 

Die „vom Menschen zur Energiegewinnung praktizierten Verbrennung fossiler Energieträger, wie Kohle, Erdöl und Erdgas, die Millionen von Jahren in der Erdkruste eingelagert und somit dem natürlichen Kreislauf entzogen waren, sowie (in geringerem Umfang) [die] Veränderung von Landflächennutzungen (…) führen zu einer zusätzlichen Emission von CO2 und tragen zu dessen Anreicherung in der Atmosphäre bei“, so Eric Fee vom Umweltbundesamt.

Eine Gegenüberstellung von menschlichen und natürlichen CO2-Emissionen erlaubt also keine Schlüsse über den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel. Die Emissionen der Natur erhöhen die CO2-Konzentration in der Luft nicht, die des Menschen schon.

Update (7. August 2019): Wir haben drei Fehler im Text korrigiert. Ursprünglich hatten wir geschrieben, dass Deutschland 2010 758 Tonnen CO2 emittiert habe. Richtig sind 758 Millionen Tonnen. Zudem haben wir in diesem Satz einen Tippfehler korrigiert: „Im Mittel konnten von 2008 bis 2017 nur 44 Prozent des insgesamt von Menschen produzierten CO2 von der Natur umgesetzt werden.” Statt 2008 hatten wir 2018 geschrieben. Direkt im Anschlussatz stand dann, dass folglich 66 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen nicht vom CO2-Kreislauf gelangten. Es handelt sich natürlich um 56 Prozent. Wir haben die Zahl korrigiert.

Update (20. August 2019): Wir haben einen Fehler korrigiert. Im Text stand, dass im Mittel von 2008 bis 2017 56 Prozent (falsch) anstatt 44 Prozent (richtig) des vom Menschen ausgestoßenen CO2 in der Luft verbleibe. Außerdem haben wir hinzugefügt, wo die restlichen 56 Prozent verbleiben. 

Aus einer „Bild“-Schlagzeile von 1975 schließen einige Facebook-Nutzer, vor 44 Jahren seien in Deutschland 40 Grad Lufttemperatur gemessen worden. Das ist nicht der Fall.

Ein auf Facebook seit dem 25. Juli 2019 rund 28.000 Mal geteilter Beitrag erweckt den Eindruck, bereits im August 1975 seien in Deutschland 40 Grad gemessen worden. Es handelt sich um ein Foto von einer Bild-Schlagzeile in der Ausgabe vom 8. August 1975. Aus der jetzt wieder geteilten Zeitungsseite schließen einige Nutzer, die aktuelle Debatte um Klimaschutz sei überflüssig. „Früher sagte man einfach nur Sommer“, kommentiert ein Nutzer. Ein anderer schreibt: „Was ihr euch nur alle aufregt. Die Erde hat schon immer Klimawandel durchgemacht.“

Überschrift ist missverständlich: Bild spricht von Prognose, nicht von gemessener Temperatur

Der Axel-Springer-Verlag bestätigt CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail die Echtheit des Fotos: „Die genannte Seite ist genauso in unserer Datenbank dokumentiert.“ Es handele sich um die Bundesausgabe der Bild vom 8. August 1975. 

Die Überschrift „40 Grad Hitze – Jetzt wird das Wetter lebensgefährlich“ erweckt den Eindruck, 40 Grad seien gemessen worden. Aus dem Artikel selbst geht jedoch hervor, dass es sich um eine Prognose handelt, nicht um eine gemessene Temperatur. „Am Sonntag könnten es 40 Grad im Schatten werden, meint Diplom-Meteorologe Rainer Ripke vom Wetteramt Essen“, steht im Text.

1975 wurden nicht 40 Grad gemessen

Die damals vom Wetteramt Essen prognostizierte Temperatur wurde nicht erreicht. Diplom-Meteorologe Andreas Friedrich, Pressesprecher beim Deutschen Wetterdienst (DWD), hat die 1975 in Essen gemessenen Temperaturen für CORRECTIV überprüft: „Am 10. August wurde in Essen ein Höchstwert von 30,8 Grad Celsius gemessen“, so Friedrich am Telefon. Die Höchsttemperatur in Essen im August 1975 habe 31,7 Grad betragen (7. August). „Das waren im Vergleich zu heute sehr moderate Temperaturen“, so Friedrich am Telefon.

Ein Blick in die Suchmaschine Wolfram Alpha zeigt, dass die höchste Temperatur, die 1975 in Deutschland gemessen wurde, bei 32 Grad lag, und zwar am 10. August. In Essen wurden bis heute noch nie 40 Grad oder mehr gemessen. Der bisherige Essener Hitzerekord von 36,6 Grad wurde im August 2003 aufgestellt. 

Der gesamtdeutsche Hitzerekord seit Beginn der Aufzeichnungen hingegen wurde dieses Jahr gebrochen: Am 25. Juli 2019 wurden im niedersächsischen Lingen 42,6 Grad Celsius gemessen, wie der DWD am 26. Juli via Twitter bestätigte. 

Ein Artikel, der behauptet, ein „Experte“ habe gesagt, Menschen aus Afrika seien prinzipiell keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, wird in derzeit den sozialen Medien geteilt. Die Aussage geht aus dem Zitat des Wissenschaftlers aber nicht hervor – und stimmt auch nicht.

Ein im Juni 2018 erschienener Artikel des Blogs Halle-Leaks trägt den Titel „Experte: Migranten aus Afrika sind keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention“. Im zum Artikel gehörenden Bild heißt es sogar, „mehrere Experten“ würden „klarstellen“, dass „Afrika-Migranten“ keine Flüchtlinge seien. Der aktuell wieder auf Facebook geteilte Artikel besteht aus einem Teaser und einem Zitat von Kunibert Raffer, einem Professor der Universität Wien für Volkswirtschaftslehre im Ruhestand.

In dem Zitat stuft Raffer einen Teil der vom afrikanischen Kontinent nach Europa kommenden Menschen nicht als Flüchtlinge ein. Einen Teil halte er für „Migranten“, deshalb „sollte geprüft werden“, wer Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei.

Das Zitat ist einem Interview entnommen, das am 28. Juni 2019 auf der Plattform Sputnik-News erschienen war. Auch dieser Artikel trägt einen potenziell irreführenden Titel: „Migranten in Europa sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – Experte“. In ihm spricht Raffer sich gegen Seenotrettung aus, da sie „Leute dazu führt, ihr Leben ganz bewusst zu riskieren.“

Das Originalzitat von Raffer lautet: „Das sind Migranten, nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.“ Worauf sich die Aussage ursprünglich bezog, ist im Kontext des Artikels jedoch unklar. Auf Nachfrage teilte Raffer nicht mit, worauf er sich in dem Zitat bezog.

Die Aussage der Überschrift, Menschen aus Afrika seien prinzipiell keine Flüchtlinge, lässt sich aus dem Zitat also nicht ableiten. Auf Nachfrage verneint Raffer, gesagt zu haben, Menschen vom afrikanischen Kontinent würden prinzipiell nicht unter die Genfer Konvention fallen: „Auch nur zu denken, die Genfer Konvention würde spezifische Regionen ipso facto ausschließen, erscheint mir krank.“ Raffers sagt: „Die meisten sogenannten ‘Flüchtlinge’ aus Afrika (…) keine Konventionsflüchtlinge – aber es gibt sicher auch Flüchtlinge aus Afrika, die die Kriterien der Konvention erfüllen.“ 

Genfer Flüchtlingskonvention definiert die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“

Artikel 1 der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die “aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (…)“. Ein Migrant hingegen, so der UNHCR, „verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern“.

In Deutschland wurden zwischen Januar und Juni 2019 laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 24.497 Asylanträge auf Basis der Genfer Konvention genehmigt, davon aus Afrika: 1.108 von Menschen aus Eritrea, 894 von Somaliern und 296 von Nigerianern (PDF, S. 3). Ihnen wurde der Status als Flüchtlinge nach Paragraf 3 Absatz 1 des Asylgesetzes gewährt, das sich direkt auf die Genfer Konvention bezieht.

Ein auf Facebook geteiltes Foto listet Zahlen zu von Zuwanderern verübten Straftaten auf. Sie erwecken den Eindruck, dass Zuwanderer 2018 deutlich mehr Verbrechen verübten als noch 2014. Die Zahlen finden sich zwar in einem Bericht des Bundeskriminalamts, sie sind aber nicht vergleichbar.

Hinweis (9. August 2019): Wir haben in diesem Artikel Fehler und Ungenauigkeiten korrigiert. Zuvor hatte der Blog Volksverpetzer einen Faktencheck zum selben Thema veröffentlicht, der auf die Fehler in unserem ursprünglichen Text hinwies. Wir hatten nicht berücksichtigt, dass die Zahlen von 2014 und 2018 aus den BKA-Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ nicht vergleichbar sind, da zwischenzeitlich die Definition von „Zuwanderern“ verändert wurde. 

Wir hatten Berechnungen angestellt, die zeigen sollten, wie sich die Zahl der Delikte und Tatverdächtigen prozentual entwickelt hatte – diese waren jedoch aufgrund der statistischen Ungenauigkeiten nicht sinnvoll. Wir haben sie deshalb aus dem Artikel entfernt. Zudem hatten wir in der Ursprungsfassung nicht erwähnt, dass die Zahl der „vollendeten Tötungsdelikte“ nicht zwingend nur Menschen umfasst, die wirklich gestorben sind. Wir sind nun außerdem näher auf Unterschiede bei den Gesamtzahlen von „Asylsuchenden“ im BKA-Bericht und den von uns zusätzlich zitierten „Schutzsuchenden“ vom Statistischen Bundesamt eingegangen. 

Nach diesen Änderungen haben wir unsere Bewertung der Grafik von „größtenteils richtig“ zu „größtenteils falsch“ geändert.

Ein innerhalb von zwei Wochen rund 1.800 Mal auf Facebook geteilter Beitrag vergleicht Zahlen des Bundeskriminalamts zu aufgeklärten Straftaten „mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers“ von 2014 und 2018. Die Liste suggeriert einen deutlichen Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer in Deutschland. Einige Nutzer ziehen in den Kommentaren die Richtigkeit der Zahlen in Zweifel.

Den Zahlen fehlt wichtiger Kontext

Die Zahlen stammen aus dem Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018 (PDF). Das Bundeslagebild wird seit 2015 jährlich erstellt und verwendet Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 (PDF). Sie erfasst von der Polizei aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige. Diese werden nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen „bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ (PDF, S. 7) erfasst. Die in dem Beitrag zitierten Zahlen beziehen sich auf die Anzahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Über tatsächlich verurteilte Straftäter sagen sie also nichts aus.

Als „Zuwanderer“ bezeichnet das Bundeslagebild Personen, die als „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter und Asylberechtigter, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“, oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden (PDF, S. 2). Aber: Die Definition von „Zuwanderern“ war 2014 nicht die gleiche wie 2018 – sie wurde zwischenzeitlich verändert, wie das BKA im Bericht von 2017 (S. 3) schreibt. Vor 2017 wurden Personen mit positiv beschiedenem Asylantrag gar nicht in die Statistik mit einbezogen. Ab 2017 vergrößerte sich also die Gesamtmenge der Personen, auf die sich die Statistik bezieht. 

Im Bericht 2016 – als noch die alte Definition galt – schrieb das BKA deshalb auch in der Einleitung (Seite 2), die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellten nur eine „Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises“ dar. „In der PKS erfolgt die Berechnung der Kriminalitätsbelastung auf Grundlage der Einwohnerzahl. Für die Gruppe der Zuwanderer im Sinne dieses Lagebildes fehlt ein solcher Referenzwert. Deshalb lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Kriminalitätsbelastung der Gruppe der Zuwanderer treffen, insbesondere nicht im Verhältnis zur Kriminalitätsbelastung der deutschen Wohnbevölkerung.“

Die Zahlen von 2014 und 2018 sind somit nur eingeschränkt vergleichbar. Dies hat BKA-Sprecherin Britta Schmitz CORRECTIV in einer Mail bestätigt. Erst ab 2017 seien Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) in die Betrachtung einbezogen worden. „Diese Personengruppe floss bis zum Berichtsjahr 2016 nicht in die Statistik ein, da sie unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst wurde und ihr Anteil an dieser Kategorie nicht beziffert werden konnte.“

Etwas befremdlich wirkt vor diesem Hintergrund, dass das BKA in seinem Bericht von 2018 mehrere Balkendiagramme mit der Anzahl der Straftaten in den Jahren 2014 bis 2018 eingefügt hat. Ein Hinweis auf die geänderte Definition fehlt dort. 

Die Zahlen werden in der Grafik falsch zugeordnet

Selbst wenn die Zahlen vergleichbar wären, ist die Bezeichnung der Delikte in der Grafik in allen drei Fällen nicht korrekt. Die Zahl 122 für 2014 bezieht sich auf„Straftaten gegen das Leben“ , bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. 2018 – nach der Veränderung der Definition von „Zuwanderern“ – waren es dann 430. Zu diesen Taten zählen zwar Mord und Totschlag. Die allermeisten Delikte blieben jedoch im Versuchsstadium, wie das Bundeslagebild klarstellt (PDF, S. 17). 

Durch die Darstellung in der Grafik wird der falsche Eindruck erweckt, als seien 2018 tatsächlich 430 Menschen gestorben. 2018 gab es laut BKA aber nur 61 „vollendete Tötungsdelikte“ (Seite 17), bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. 2015 waren es 35. Die Statistik ist hier aber sehr ungenau: Auch bei vollendeten Tötungsdelikten müssen nicht alle Opfer wirklich tot sein. So wird im Lagebild 2018 erklärt, dass in dem Jahr nachträglich alle Opfer des 2016 verübten Anschlags vom Breitscheidplatz als „vollendete Tötungsdelikte“ erfasst worden seien – von diesen Menschen sind aber nur sechs gestorben.

Die Zahlen zu „Körperverletzungen“ aus der Grafik beziehen sich auf „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“. Sie passen zwar zu denen in der Grafik: 2014 weist die Statistik 18.512 Delikte aus, 2018 waren es 73.177. Dabei war das Delikt jedoch nicht immer eine Körperverletzung. Auch Bedrohung, Nötigung und „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“ fallen in die Kategorie. Tatsächlich gab es 2018 55.391 Fälle von Körperverletzung, davon 35.388 vorsätzliche einfache Körperverletzung. 2014 gab es 13.373 Körperverletzungen, davon 8.491 Fälle einfacher Körperverletzung. 

Besonders große Ungenauigkeit bei Sexualdelikten

Die Zahl der „sexuellen Übergriffe“ in der geteilten Grafik meint wiederum die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Bundeslagebild. Für 2014 wird sie nicht exakt zitiert. Laut dem Bild auf Facebook gab es 2014 848 solcher Delikte, das Bundeskriminalamt ermittelte jedoch insgesamt 949 (PDF, S. 14). Die Zahl für 2018 (6.046) in der Grafik stimmt (PDF, S. 20). 

Der Großteil dieser Taten waren aber Fälle von sexueller Belästigung, keine Übergriffe. Sexuelle Belästigung begeht nach dem Strafgesetzbuch jemand, der eine Person „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Von einem sexuellen Übergriff spricht das Gesetz, wenn eine Person „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt“. Sexuelle Übergriffe (darunter Vergewaltigungen) gab es 2018 insgesamt 1.233, bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. 2014 gab es 493 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, darunter 322 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung.

Die Zahlen zu Sexualdelikten sind aber aus noch einem zweiten Grund nicht vergleichbar: Auch sie werden seit einer Sexualstrafrechts-Reform 2016 anders erfasst. Seit 2017 fallen deshalb mehr Straftaten unter diese Kategorie (PDF, S. 24).

Zahlen im Kontext der gestiegenen Zuwanderung in Deutschland

Das BKA schreibt im Bericht für 2018 (S. 2): „Die Entwicklung von Kriminalität im Kontext von Zuwanderung muss in Relation zur Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland betrachtet werden.“ 

Zur Gesamtzahl der Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, gibt es keine Daten. Die restlichen Gruppen, die das BKA als „Zuwanderer“ kategorisiert, fallen unter die Definition von „Schutzsuchenden“ des Statistischen Bundesamts – und ihre Zahl ist seit 2014 stark gestiegen. Ende 2018 lebten laut dem Statistischen Bundesamt, das sich auf das Ausländerzentralregister beruft, knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, 2014 waren es rund 750.000. Das ist ein Anstieg von 140 Prozent.

Auch das BKA-Lagebild von 2018 merkt an, die Zahl der „Asylsuchenden“ in Deutschland sei von 2014 bis 2018 stark gestiegen, nennt aber für 2014 wesentlich niedrigere Zahlen (etwa 240.000). Der Grund für die Abweichung ist mutmaßlich, dass die Zahl für 2014 laut BKA-Bericht aus dem EASY-System stammt, einem System zur „Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Länder“. Es wurde erst 2017 durch die Asylgesuchstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ersetzt. Sie erfasse alle ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlinge zentral, auch wenn sie noch keinen Asylantrag gestellt hätten, erklärt BKA-Sprecherin Britta Schmitz per Mail an CORRECTIV. „Bei den im EASY-System erfassten Asylsuchenden konnten Fehl- oder Mehrfachregistrierungen nicht ausgeschlossen werden. Ein direkter Vergleich der Asylgesuchstatistik mit den Zahlen aus EASY der Vorjahre ist daher nicht sinnvoll.“

Fazit

Aufgrund der eingeschränkten Vergleichbarkeit der Zahlen lässt sich anhand der BKA-Lagebilder keine sinnvolle Berechnung anstellen, wie sich die Kriminalität durch tatverdächtige Zuwanderer von 2014 bis 2018 entwickelt hat.

Das BKA berechnet auch selbst keine Veränderungsraten. Im Bericht 2017 wird dies explizit mit der geänderten Definition von „Zuwanderern“ begründet: Es könnten „zwar generell Entwicklungen dargestellt werden, jedoch ohne Berechnung entsprechender Veränderungsraten“.

Civilfleet sitze im Haus der Grünen-Geschäftsstelle und ein Grünen-Politiker sei Gründer und Vorsitzender des Seenot-Rettungsvereins: Ein Artikel mit der Behauptung, dies überführe die Grünen der „Schleuserei“, wird aktuell wieder geteilt. Er stammt vom vergangenen Jahr.

Ein Artikel mit der Behauptung, die Grünen betätigten sich als „Schlepper“, „Fluchthelfer“ und „Schleuser“, wurde im Juli 2019 laut dem Analyse-Tool Crowdtangle rund 1.100 Mal in sozialen Medien geteilt, zum Beispiel am 13. Juli in einer Facebook-Gruppe. Der Vorwurf ist nicht neu: Der Text war vor einem Jahr auf der Internetseite Politikstube veröffentlicht worden. 2018 waren weitere Beiträge zu diesem Thema geteilt worden, zum Beispiel von Journalistenwatch und den Seiten der AfD auf Facebook sowie Twitter.

Civilfleet-Mitgründer möchte Herausgabe von privater Adresse vermeiden

Die Behauptung, die Grünen seien als „Schlepper“ aktiv, leiten die Artikel aus der Tatsache ab, dass im Impressum des Seenot-Rettungsvereins Civilfleet die Grünen-Geschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte angegeben wird. Civilfleet war 2018 neu gegründet worden.

In der Eintragung im Vereinsregister, die CORRECTIV vorliegt, ist nicht die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle angegeben. Der Europa-Abgeordnete und Civilfleet-Mitgründer Erik Marquardt (Grüne) veröffentlichte am 12. Juli 2018 einen Tweet, in dem er angibt, er nutze die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle, um die Herausgabe seiner Privatadresse zu verhindern. 

Marquardt bestätigt das in einer E-Mail an CORRECTIV: „Ich bekomme regelmäßig ernsthafte Drohungen, stehe auf rechten Hitlists und muss vermeiden, dass meine Privatadresse öffentlich wird.“ Deswegen habe er „mit der Poststelle der Grünen Partei seit 2015 den Deal, dass sie meine Post an meine Privatadresse weiterleiten.“

Keine Verbindungen zwischen Partei und Verein

Der für den Verein verantwortliche Marquardt wird in dem Beitrag von Politikstube 2018 als „ein hoher Grünen-Funktionär“ bezeichnet. Der heute 31-Jährige war unter anderem von 2013 bis 2015 politischer Geschäftsführer und Sprecher der Grünen Jugend. Im Mai 2019 wurde Marquardt für seine Partei ins Europaparlament gewählt. 

Auch als der Verein 2018 entstand, sei er bei der Partei aktiv gewesen, teilt Marquardt CORRECTIV am Telefon mit. Seit 2015 sei er „im Parteirat der Grünen tätig“ gewesen. Dabei habe es sich um ein Ehrenamt gehandelt, „etwa drei bis vier Stunden im Monat“ habe er in die Tätigkeit investiert.

Jedoch gebe es „keinerlei Verknüpfung zwischen dem Verein und der Partei, weder strukturell noch inhaltlich“, so Marquardt. Auch Simon Zunk, stellvertretender Pressesprecher der Grünen, teilt CORRECTIV am Telefon mit, zwischen Civilfleet und der Partei „gibt es keine Verbindung“.

Keine Hinweise, dass Civilfleet Profite erwirtschaftet

Die geteilten Beiträge legen zudem durch den Begriff „Schlepperei“ nahe, der Verein verdiene mit der Seenotrettung Geld, der AfD-Facebook-Beitrag spricht vom Einstieg der Grünen ins „lukrative Schleusergeschäft“. 

Die UN definiert Schlepperei in einem 2004 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll (PDF), das in das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (PDF) aufgenommen worden ist. Schlepperei sei die „Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen UN-Vertragsstaat „mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“ (PDF, S. 3). 

Der Trägerverein von Civilfleet ist allerdings ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg (PDF, S. 1). Der 2018 von einem Hamburger Finanzamt ausgestellte Gemeinnützigkeitsbescheid von Civilfleet-Support e.V. liegt CORRECTIV vor. Die Vereinssatzung legt fest, dass Gelder ausschließlich zum „genannten gemeinnützigen Zweck“ verwendet werden dürfen. Das ist laut Satzung „die Förderung der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr“ und „die Förderung der Bildung sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke.“ Überschüsse dürfen nicht an Mitglieder ausgezahlt werden.

Ein Artikel behauptet, es gebe einer Studie zufolge in Deutschland „500.000 gewaltbereite Linksextremisten“. Diese Zahl ist falsch. Sie findet sich nicht in der Studie, sondern wurde von den Autoren selbst mit falschen Annahmen berechnet.

Ein Artikel auf der Internetseite Anonymousnews vom 5. Juli 2019 gibt an, es gebe in Deutschland 500.000 gewaltbereite Linksextremisten. Auf der Internetseite Blick nach links, für die laut Impressum der Berliner AfD-Landesverband verantwortlich ist, wurde bereits am 29. Mai 2019 eine identische Meldung publiziert.

Grundlage der Zahl ist eine Studie der Freien Universität Berlin

Der Artikel nennt zwei Zahlen: Im Titel steht, es gebe 500.000 gewaltbereite Linksextremisten, im Text ist von 460.000 die Rede. Die Zahlen werden als Beleg dafür präsentiert, „wie schlecht der deutsche Verfassungsschutz arbeitet“. Dieser zählte für 2015 7.700 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland (2018: 9.000, PDF, S. 110). Als Quelle nennt der aktuell geteilte Artikel eine Studie des Forschungsverbunds SED-Staat an der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2015.

Die repräsentative Umfrage zu Linksextremismus gibt an, vier Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung habe ein „nahezu geschlossenes linksextremes Weltbild“. Offenbar hat der Artikel diese Angabe zur Berechnung der Zahl verwendet. 2015 haben in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 82,2 Millionen Menschen gelebt. Vier Prozent von 82,2 Millionen sind rund 3,288 Millionen. Von diesen als „linksextrem“ eingestuften Personen befürworteten laut der Zusammenfassung der Studie „14 Prozent Gewaltanwendung“. 14 Prozent von den zuvor genannten 3.287.200 ergeben 460.320. Das entspricht in etwa der in dem Artikel genannten Zahl.

Autor der Studie: Im Artikel genannte Zahl ist nicht aussagekräftig

Klaus Schroeder, Politikwissenschafts-Professor und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, hat die zitierte Studie gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder durchgeführt. Am Telefon teilt er CORRECTIV: „Die Zahl stimmt nicht und der Kontext wird nicht erklärt.“

Erstens seien für die Studie „nur Personen über 16 Jahre befragt“ worden. Die Zahl 460.000 basiere aber auf der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen. 2015 gab es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 69,7 Millionen Einwohner, die älter als 16 Jahre alt waren. Vier Prozent von ihnen sind 2,788 Millionen, 14 Prozent davon wiederum 390.320.

Aber selbst diese Zahl ist noch zu hoch gegriffen. Denn zweitens hat die Studie Schroeder zufolge nicht tatsächlich gewaltbereite Linke ermittelt, sondern „die Leute prinzipiell nach dem Einsatz von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele“ befragt. In der Langfassung der Studie, die CORRECTIV vorliegt, lautet die Aussage, die von den Befragten bejaht oder verneint werden konnte: „Zur Durchsetzung politischer Ziele ist auch der Einsatz von Gewalt gegen Personen erlaubt.“

Schroeder gibt zu bedenken, wenn eine Person diese Aussage mit „ja“ beantworte, heiße das nicht, dass sie selbst gewaltbereit sei. Die Befragung sei „eine Annäherung“. Er gehe davon aus, dass die meisten Befragten, die mit „ja“ geantwortet haben, zwar Gewalt in einer Diktatur bejahen würden, nicht aber in einer demokratischen Gesellschaft.

Der Politikwissenschaftler räumt ein, er hätte die Aussage in der Umfrage anders formulieren sollen: „Das war ein Fehler unsererseits. Man hätte die Teilnehmer fragen müssen, ob sie Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bejahen.“ 

Aus der Studie geht demnach nicht hervor, wie viele der befragten Menschen tatsächlich „gewaltbereit“ sind.

Ein Artikel der Internetseite „Politikstube“ gibt an, 860.000 Menschen seien 2018 wohnungs- oder obdachlos gewesen. Die Zahlen stammen von 2016, neuere Schätzungen gibt es aber auch nicht.

Ein Beitrag der Internetseite Politikstube, der am 24. Dezember 2018 erschien, wurde laut dem Analyse-Tool Crowdtangle insgesamt mehr als 9.400 Mal auf verschiedenen Facebookseiten und -profilen geteilt. Er trägt den Titel „Deutschland 2018: 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung – Tendenz steigend“. Die Zahl stammt jedoch nicht von 2018, sondern aus dem Jahr 2016.

Neue Zahlen existieren noch nicht

Dass 860.000 Menschen im Jahr 2016 wohnungslos waren, gab der Verein  Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) am 4. November 2017 in einer Pressemitteilung bekannt: „In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung.“ Davon hätten „ca. 52.000 Menschen (…) ohne jede Unterkunft auf der Straße“ gelebt. Als wohnungslos gilt laut Diakonie Deutschland, wer über keine Wohnung verfügt. Obdachlos ist, wer wohnungslos ist und im öffentlichen Raum oder zum Beispiel in einer Notunterkunft übernachtet.

Auf Anfrage bestätigt Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG-W, gegenüber CORRECTIV, dass die von Politikstube genannte Zahl „aus der letzten Schätzung von 2016 stammt“. Für 2018 gelte sie nicht. Ende Juli 2019 werde eine neue Schätzung publiziert. Wie hoch sie ausfallen werde, könne derzeit nicht gesagt werden, so Rosenke.

Zwölf bestätigte Fälle von Kältetod im Winter 2018/19

Zudem zitiert der Artikel von Politikstube eine Aussage von BAG-W-Geschäftsführerin Rosenke zu im Winter 2018/19 an Kälte gestorbenen wohnungs- und obdachlosen Menschen: „Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind.“

Paul Neupert von der BAG-W teilte CORRECTIV die aktuelle Zahl telefonisch mit: Der BAG-W seien „zwölf gesicherte Kältetodfälle aus dem Winter 2018/19 bekannt“. Dem Verein würden Kältetode jedoch „nicht direkt gemeldet“. Er dokumentiere lediglich Fälle, von denen in Zeitungen berichtet werde und aus denen hervorgehe, dass es sich um Tode aufgrund von Kälte handele. „Man weiß nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist“, so Neupert.

Wohnungs- und Obdachlose werden bisher nicht bundesweit statistisch erfasst. Mehrere Medien hatten im Juni 2019 berichtet, die Bundesregierung wolle eine solche Statistik einführen. Jarmila Schneider, stellvertretende Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, bestätigte das gegenüber CORRECTIV per E-Mail: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenberichterstattung erarbeitet und stimmt diesen gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung ab.“ Erstmals solle die Statistik 2021 erhoben werden, teilt Schneider mit.

Das Foto eines T-Shirts, auf dem der Seenotrettungs-Verein „Mission Lifeline“ sich selbst als „Team Umvolkung“ bezeichnen soll, wird in den sozialen Medien geteilt.

Die Kleinpartei Partei der Vernunft verbreitet über ihre Facebook-Seite ein Foto, das den Rücken einer Person zeigt, die ein T-Shirt mit der Abbildung eines Schiffs von Mission Lifeline und dem Schriftzug „Team Umvolkung“ trägt. Die Partei der Vernunft wirft den Seenotrettern in dem Facebook-Beitrag vor, die Aufschrift beschreibe „genau, wofür sie stehen und worum es ihnen vordergründig geht.“

In den Kommentaren unter dem Beitrag äußern sich Nutzer teilweise emotional: „Auf welchem geistigen Niveau muss man sich befinden, wenn man so etwas anzieht?“, kommentiert einer. Ein anderer fragt: „Es erschließt sich mir nicht, was das soll! Wer hat was von einem Land ,das irgendwann im Chaos versinkt?“ Mehrere Nutzer bitten außerdem um die Überprüfung der Authentizität des Fotos.

T-Shirt stammt von „Mission Lifeline“ – es ist satirisch gemeint

Telefonisch bestätigt Axel Steier von „Mission Lifeline“ CORRECTIV, dass das T-Shirt im „Mission-Lifeline“-Umfeld entworfen wurde. Der Verein habe laut Steier „einmalig 100 Stück produziert“ und verkauft. Das geht auch aus einem Tweet des Schiffsführers Claus-Peter Reisch vom 5. Oktober 2018 hervor.

Auf der Vorderseite des T-Shirts steht „Schlepperkönig“. Das sei laut Steier – ebenso wie die Worte „Team Umvolkung“ auf der Rückseite – eine satirische Bezugnahme auf aus dem rechten Spektrum stammende Äußerungen. Die T-Shirts seien „satirisch, eine Art Gag gewesen. Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T-Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.“

Bereits einen Tag nach Ankündigung des Verkaufs waren die T-Shirts vergriffen, wie ein Facebook-Beitrag des Seenotrettungs-Vereins zeigt. Anschließend habe man „es Dritten erlaubt, das T-Shirt zu drucken und zu verkaufen“, so Steier. „Daraus entstehende Einnahmen gehen als Spende an Mission Lifeline.“

Der Begriff „Umvolkung“ stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kommt 2018 zu dem Schluss, der Begriff werde derzeit von Rechtsextremisten verwendet, „um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde.“ Das erläutert das Amt in Bezug auf die Verwendung des Begriffs bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Wählergruppe „Bürgerbewegung pro Köln“ im Jahr 2017 (PDF).

Der Begriff ‚Umvolkung‘ stammt, so der NRW-Verfassungsschutz weiter,  „aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie.“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich mit dem Begriff, und zwar in einem Gutachten zur AfD, das die Nachrichtenseite Netzpolitik veröffentlichte. Darin heißt es, das Wort ‚Umvolkung‘ werde „maßgeblich von Rechtsextremisten genutzt, um eine vermeintliche Überfremdung und damit verbundene Auslöschung des deutschen Volkes zu beschreiben. Nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Nutzung im rechtsextremistischen Spektrum ist der Terminus ein Anhaltspunkt für eine rechtsextremistisch konnotierte Gesellschaftskonzeption.“

Aktuell wird der Begriff zunehmend wieder verwendet, wie eine Auswertung von seit 1945 erscheinenden Zeitungsartikeln zeigt, die das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache automatisiert erstellt.

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.

Einige geteilte Beiträge in den sozialen Medien sowie ein Youtube-Video behaupten, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) habe in einer Bundestagssitzung geltendes Recht gebrochen. Ihr wird vorgeworfen, den Antrag der AfD-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Bundestags aufgrund weniger Anwesender zu überprüfen, unrechtmäßig abgelehnt zu haben.

Die erste, die den Vorwurf des „offene(n) Gesetzesbruch(s)“ erhoben hatte, war Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 27. Juni 2019 auf Twitter. Einen Tag später zog die AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook nach.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hatte die Überprüfung der Beschlussfähigkeit beantragt (PDF, S. 218f): „Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.“ Als der Antrag gestellt wurde, waren rund 100 Abgeordnete anwesend: CORRECTIV zählt in dem Video der Sitzung zum Zeitpunkt des Antrags 95 Abgeordnete, jedoch sind aufgrund der Perspektive möglicherweise nicht alle Abgeordneten sichtbar.

Roth wies den Antrag ab, wie im Protokoll der Sitzung ebenfalls nachzulesen ist: „Also, wir haben hier oben miteinander diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Mit „wir“ ist der Sitzungsvorstand gemeint. Zu ihm gehörten neben Bundestagsvizepräsidentin Roth zu diesem Zeitpunkt die zwei anwesenden Schriftführer, Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU). Wäre dem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben worden, wäre es zu einer Auszählung der Stimmen, einem sogenannten Hammelsprung, gekommen.

Roth hat nicht gegen Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments „durch Zählung der Stimmen“ festzustellen ist, wenn sie vor Beginn einer Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt „und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht“ wird.

Ist der Sitzungsvorstand sich jedoch einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist, ist er es – und zwar unabhängig von der Anzahl der anwesenden Parlamentarier. Das geht zum Beispiel aus der Antwort des Deutschen Bundestags auf eine Informationsfreiheitsanfrage aus dem Jahr 2018 hervor. Ihr zufolge gilt der Bundestag „ungeachtet der tatsächlich Anwesenden als beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit in den oben genannten Verfahren festgestellt wurde“. Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1977 und 2009 zufolge sei das verfassungsrechtlich unbedenklich.

Am Folgetag, dem Nachmittag des 28. Juni, befasste sich der Ältestenrat des Parlaments auf Antrag der AfD mit dem Fall. Im Anschluss teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Pressemitteilung mit: „Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“

Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), erläutert CORRECTIV unter dem Vorbehalt, dass dies nur seine Meinung sei und andere Juristen möglicherweise zu anderen Einschätzungen kommen könnten: „Wenn sich die drei Personen des Sitzungsvorstandes einig sind, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet demnach keine förmliche Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit statt. In der Tat hat es der Sitzungsvorstand damit in der Hand, die von einer Fraktion vorgebrachten Zweifel ins Leere laufen zu lassen.” 

Eine Mindestanzahl an Bundestagsmitgliedern, die für einen Beschluss anwesend sein müssen, gibt es Häde zufolge nicht. „Formal ist es daher nicht zu beanstanden, wenn eine Feststellung der Beschlussfähigkeit unterbleibt, falls der Stiftungsvorstand sich einig ist, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist”, folgert Häde.

Ein Beitrag von Spiegel TV aus dem Jahr 2007, in dem der menschliche Beitrag zum Klimawandel angezweifelt wird, wird immer wieder in den sozialen Medien geteilt. CORRECTIV erläutert den Kontext des Clips und überprüft zentrale Behauptungen.

Ein Video von Spiegel TV, das 2007 ausgestrahlt wurde, wird seit 2017 wiederholt in sozialen Netzwerken geteilt. Eine im Juni 2017 auf Facebook veröffentlichte Version wurde bisher rund 810.000 Mal angesehen. Im Beitragstext steht: „Dieses über zehn Jahre alte Video entlarvt die Klimalüge der Regierungen.“

Die Internetseite Epoch Times berichtet außerdem über eine weitere Version des Videos, die von Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen entfernt worden sei. Ein Nutzer reichte den Clip am 27. Juni 2019 in der CORRECTIV.Faktencheck-Facebookgruppe zur Überprüfung ein.

Der Beitrag von Spiegel TV sammelt Aussagen von Wissenschaftlern, die der Meinung sind, die globale Erwärmung sei kein Grund zur Sorge. Einige der Interviewten bezweifeln, dass CO2-Emissionen einen nennenswerten Effekt auf die Erderwärmung haben, einige konstatieren, die Klimaveränderung werde nur zu einem geringen Teil von Menschen verursacht.

Der laut Spiegel TV „aus heutiger Sicht sicherlich umstrittene“ Film wurde 2007 ausgestrahlt

Spiegel-TV-Produzentin Maria Gresz bestätigt CORRECTIV auf Anfrage, dass der Beitrag „am 29.4.2007 in unserer SPIEGEL-TV-Magazin-Sendung auf RTL“ ausgestrahlt worden sei. Sie schreibt, der Text des Kommentators des „aus heutiger Sicht sicherlich umstrittenen“ Films sei „im Gegensatz zu den befragten ‘Experten’ (…) eher neutral gehalten“. 

Anlass der Sendung sei laut Gresz wohl „die Klima-Dokumentation des Ex-US-Vizepräsidenten Al Gore und der anstehende dritte Bericht des IPCC zum globalen Temperaturanstieg“ gewesen.

CORRECTIV hat zwei zentrale Behauptungen überprüft, zu denen sich Wissenschaftler in dem Video äußern.

Behauptung 1: Der Klimawandel werde nicht oder nur zu einem geringen Teil vom Menschen verursacht

In dem Video äußern die Wissenschaftler John Christy und Siegfried Frederick Singer Zweifel daran, dass Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind. Der Einfluss der von Menschen verursachten CO2-Emissionen auf das Klima gilt in der Wissenschaft heute aber als unbestritten. 

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Institution, fasst den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammen. So sollen wissenschaftliche Grundlagen für Entscheidungen geschaffen werden. Das IPCC stellt in seinem „Climate Change 2014 Synthesis Report“ fest: „Es ist extrem wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte des beobachteten Anstiegs der globalen durchschnittlichen Oberflächentemperatur von 1951 bis 2010 auf den anthropogenen Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen und anderer anthropogener Kräfte zusammen zurückzuführen ist.“ (PDF, S. 5)

„Dass der heute beobachtete Klimawandel maßgeblich vom Menschen verursacht ist, hat das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seit langem mit hoher Gewissheit festgestellt“, so ein Mitarbeiter der Pressestelle des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einer E-Mail an CORRECTIV. In dem aktuellsten Bericht des IPCC von 2014, auf den das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hinweist, heißt es: „Der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem ist unbestritten“ (PDF, S. 2).

Auch eine Peer-Review-Studie untersuchte 2013 11.944 Abstracts wissenschaftlicher Studien, die sich mit „Klimawandel“ oder „globaler Erwärmung“ beschäftigen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass „97 Prozent der Studien zu dem Ergebnis kamen, dass Menschen die globale Erwärmung verursachen“. 2016 überprüfte und bestätigte eine weitere Studie diese Ergebnisse.

Behauptung 2: CO2 sei nicht die Ursache des aktuellen Klimawandels

Der Umweltforscher Siegfried Fred Singer, Professor an der University of Virginia (seit 1994 im Ruhestand), behauptet im Beitrag von Spiegel TV zudem, der Anstieg von CO2 sei nicht die Ursache globaler Erwärmung, sondern ein Effekt: „Am Ende von Eiszeiten erwärmt sich das Klima plötzlich. Das CO2 steigt ebenfalls an, aber später. Daraus folgt, dass die Erwärmung nicht durch CO2 verursacht wurde, denn die Ursache kommt immer vor der Wirkung.“

Tatsächlich haben einem Artikel in der Fachzeitschrift Science zufolge Eisbohrungen gezeigt, dass der CO2-Anstieg verzögert erfolgte, und zwar des Artikels „800 plusminus 200 Jahre“ nach der Erwärmung der Antarktis. Jedoch gibt es keine Belege dafür, dass CO2 nicht auch die Ursache von Klimaveränderungen sein kann. Eine Studie von Wissenschaftlern des Joint Research Centers der Europäischen Kommission, die 2016 in der Fachzeitzeitschrift Nature erschien, kam „eindeutig“ zu dem Ergebnis, dass „eine Einwegkausalität zwischen Treibhausgasen und globaler Erwärmung vorliegt. Insbesondere kann bestätigt werden, dass Treibhausgase – insbesondere CO2 – die Hauptursachen der aktuellen Erwärmung sind.“

Ein Youtube-Video des rechtsextremen NPD-Politikers Udo Voigt verbreitet falsche Informationen über eine 2018 verabschiedete EU-Verordnung. CORRECTIV hat die Behauptung des ehemaligen EU-Parlamentsmitglieds geprüft.

Ein Youtube-Video des NPD-Politikers Udo Voigt wurde bisher 16.921 Mal angesehen und wird in verschiedenen Facebook-Gruppen geteilt. Voigt, der gerade seinen Sitz im EU-Parlament verloren hat, behauptet darin, eine mittlerweile umgesetzte EU-Verordnung, in der es „ursprünglich um die Bekämpfung von Mafiastrukturen“ gegangen sei, werde so umgesetzt, dass sie es auch ermögliche, „Personen missliebiger Meinungen finanziell zu bekämpfen.“

Voigt beschwört „finanzielles Ausbluten“ von „normalen Bürgern“ mit „missliebigen“ oder „regierungskritischen Meinungen“

In dem Text zu dem Video, das Voigt am 13. Januar 2018 hochlud, steht, es solle „schon im Verdachtsfall“ möglich sein, „juristisch mit Beschlagnahmungen von Eigentum“ gegen Menschen vorzugehen, die eine regierungskritische Meinung hätten.

Voigt war Mitglied des Ausschusses, der über einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen“ verhandelte. Der Ausschuss nahm den Vorschlag am 12. Januar 2018 an. Entgegen Voigts Angabe von „fünf Gegenstimmen“ bei der Schlussabstimmung sind im Bericht über den Vorschlag zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung vermerkt.

Verordnung erlaubt nicht das Einziehen von Eigentum, sondern regelt, wann solche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen

Matthias Ruffert, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, teilt CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail mit, die Verordnung selbst erlaube nicht die Sicherstellung oder Einziehung von Eigentum: „Sie regelt, wann entsprechende Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen.“ 

Begehe zum Beispiel jemand im EU-Ausland ein Verbrechen, das unter die Verordnung falle, und werde im Ausland die Entscheidung gefällt, Vermögen zu beschlagnahmen, verpflichte die Verordnung Deutschland, die Entscheidung des ausländischen Gerichts umzusetzen. Dasselbe gelte für Auslandsvermögen deutscher Straftäter. „Es geht nicht um Inlandssachverhalte“, so Ruffert.

Äußern regierungskritischer Ansichten ist in Deutschland nicht strafbar

Dass das Eigentum von Menschen mit „falscher Meinung“ beschlagnahmt werden könne, wie Voigt in dem Video behauptet, stimmt nicht. „Das Äußern missliebiger oder regierungskritischer Meinungen ist in Deutschland nicht strafbar“, stellt Ruffert klar. Deshalb könne mithilfe der Verordnung auch keine Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Ausland erfolgen: „man kann deswegen eben nicht strafrechtlich verfolgt werden.“ 

Ob solche Äußerungen im Ausland strafbar sind, sei Ruffert zufolge nicht relevant, „denn nach Art. 3 Abs. 2 müßten sie es dann auch in Deutschland sein (sind sie nicht). Im Katalog des Art. 3 Abs. 1 (Strafbarkeit unabhängig von der Strafbarkeit in Deutschland) tauchen solche Äußerungsdelikte nicht auf.“

Zudem merkt Ruffert an, „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ seien „rechtlich etwas anderes als ‚regierungskritisch‘/ ‚mißliebig‘.“ 

Artikel 17 der Verordnung schreibt zudem explizit fest, dass eine Diskriminierung „aufgrund (…) der politischen Anschauung verboten werden muss“ (PDF, S. 3).

Verordnung dient der besseren Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Verordnung 2018/1805 (PDF) wurde am 6. November 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Sie soll laut Pressemitteilung des EU-Rats „dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten wirklich in der gesamten Union sichergestellt und eingezogen werden.“

Dies sei „ein äußerst wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Derzeit stünden „schätzungsweise 98,9 Prozent der Erträge aus Straftaten“ den Straftätern weiter zur Verfügung.