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Eine CO2-Steuer ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig – allerdings nur, wenn sie sich auf die CO2-Emission selbst bezieht. (Symbolfoto: Foto-Rabe / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne.

Update (15. August 2019): Focus Online hat die Überschrift des Artikels geändert. Die neue Überschrift lautet: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein“. Im Artikel wurde zudem ein Hinweis eingefügt, in dem die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums wiedergegeben wird. Wir hatten außerdem in unserem Text stets von „Focus“ geschrieben – richtig wäre Focus Online gewesen. Dies haben wir korrigiert. Unser Fazit haben wir zudem etwas verändert, so dass noch einmal deutlich wird, dass die Berichterstattung mehrerer Medien über das Gutachten irreführend war. Die Bewertung unseres Faktenchecks beruht noch auf dem ursprünglichen Artikel von Focus Online, der von mehreren Nutzern auf Facebook als mögliche Falschmeldung gemeldet wurde.

Zahlreiche Medien berichteten über ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu einer CO2-Steuer. Sie sei verfassungswidrig, heißt es zum Beispiel bei Focus Online. Der kurze Artikel vom 9. August wurde auf Facebook bereits mehr als 17.000 Mal geteilt und von mehreren Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Der Artikel des Focus trägt die Überschrift „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig“. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

In dem Text heißt es: „Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe ‘gerade kein Steuererfindungsrecht’. Eine neue Steuer (…) müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.“ 

Mehr steht zur Erklärung des Gutachtens bei Focus Online nicht. Der Artikel beruft sich als Quelle auf einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 8. August (anmeldepflichtig). Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls über das Gutachten, zum Beispiel der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel veröffentlichte jedoch gleich am Folgetag, 9. August, einen Hintergrundbericht (anmeldepflichtig), in dem die vorherige Darstellung als „stark verkürzt“ und „grob missverständlich“ bezeichnet wird. 

Zahlreiche Medien berichten über das Gutachten. (Screenshot der Google-Suche am 12. August: CORRECTIV)

„Kein Steuererfindungsrecht“

CORRECTIV hat sich das Gutachten angesehen, das am 30. Juli auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet ausschließlich für die Abgeordneten des Parlaments. Presseanfragen seien daher nicht möglich, wie uns eine Pressesprecherin des Bundestags am Telefon sagte.

In dem Gutachten wird klargestellt, dass sich die Einschätzung nur auf die bisher bestehenden Vorschläge zu einer CO2-Steuer beziehen könne, da es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Was genau aber unter dem viel diskutierten Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, wird aus dem Diskurs noch nicht klar.“

Die Juristen erklären, das Grundgesetz gebe einen Rahmen vor, „wie und in welcher Art Steuern ausgestaltet werden können“. Der Steuertypen-Katalog des Artikel 106 des Grundgesetzes sehe kein „Steuererfindungsrecht“ vor. Eine neue Steuer müsse daher die Bedingungen einer der bereits vorhandenen Steuerarten erfüllen.  

Für eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen müsste das Grundgesetz geändert werden

In Betracht komme laut wissenschaftlichem Dienst eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer. Eine Steuer auf CO2-Emissionen falle jedoch unter keine dieser Kategorien, schreiben die Juristen. „Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht), noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.“

Auszug aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Somit ist die Berichterstattung der Medien wie Focus Online in Teilen korrekt. Allerdings lässt sie wichtigen Kontext weg. 

Denn die Juristen sagen lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig. Sie schreiben: „Daneben werden auch Modelle vorgeschlagen, die im Rahmen der aktuellen Fassung der Finanzverfassung zulässig wären.“ Es gebe also Möglichkeiten, CO2 im Rahmen der Verfassung indirekt zu besteuern.

Alternative 1: Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer 

Eine Möglichkeit für eine indirekte CO2-Steuer sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Erhöhung der Energiesteuer – ein „CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer“. Diese sei bereits eine Verbrauchssteuer. Eine andere Variante sei, dass eine Steuer auf Güter erhoben werde, deren Verbrauch viel CO2 erzeugt. „All diese Varianten stellen unterschiedliche Herangehensweisen dar, lassen sich derzeit aber auch alle unter den Begriff der CO2-Steuer subsumieren.“

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Beim Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer gibt es laut den Juristen das „Problem“, dass der CO2-Aufschlag die Verknüpfung der Energiesteuer an den tatsächlichen Energieverbrauch auflösen würde. Er stelle also „faktisch“ eine Besteuerung der CO2-Emission dar, die „als Teil einer Verbrauchssteuer“ besteuert würde. Der Steuerkatalog im Grundgesetz würde damit quasi umgangen. „Mithin wird das Modell hinsichtlich seiner Zulässigkeit insgesamt in Frage gestellt.“ Es wird jedoch nicht als verfassungswidrig bezeichnet. 

Alternative 2: Besteuerung von Gütern, die viel CO2 erzeugen

Gegen die zweite Variante, die Besteuerung von CO2-erzeugenden Gütern, haben die Juristen keine Einwände. Eine Steuer auf den Verbrauch von „Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern“ sei ein „zulässiges Mittel in Form einer Verbrauchsteuer“. Eine solche Abgabe würde laut Gutachten zu einer Erhöhung des CO2-Preises führen, da „jeder mit CO2-Emissionen belastete Verbrauch von Gütern betroffen wäre“. 

Auszug aus dem Gutachten. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gutachten schließt also nicht jede Form von CO2-Steuer als verfassungswidrig aus. 

Über die Ausgestaltung einer solchen Steuer wird noch beraten, und ob sie überhaupt kommt, ist ebenfalls nicht entschieden, wie CORRECTIV bereits kürzlich in einem anderen Faktencheck dargelegt hat. Die Juristen schreiben: „Zusammenfassend geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten davon aus, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die CO2-Steuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet werde.“

Bundesumweltministerium: CO2-Emissionen sollen nicht Steuergegenstand sein

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, teilt CORRECTIV auf Anfrage per Mail mit: „Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.“ Das Ministerium hat die Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht. 

Die Juristen hätten festgestellt, heißt es darin, dass eine CO2-Bepreisung zulässig sei, „wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt“. Genau das beinhalte der Vorschlag des Ministeriums. Verfassungsrechtlich bedenklich sei es nur, wenn der „Steuergegenstand“ die CO2-Emission selbst sei. Das sei aber nicht geplant. „Der Bezug zu den CO2-Emissionen ergibt sich (…) ausschließlich auf der Ebene der Begründung für den Umfang der Erhöhung der Steuersätze.“ 

Dass diese Situation „finanzverfassungsrechtlich unbedenklich“ sei, sei auch in einem Gutachten von Professor Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden von Juli 2019 festgestellt worden. 

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Büdenbender (Quelle: „Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2 -Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland“ / Screenshot: CORRECTIV)

Die mediale Berichterstattung über das Gutachten führt also in die Irre – sie suggerierte, der wissenschaftliche Dienst habe eine CO2-Steuer per se und somit alle Pläne des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig eingestuft.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zwar die Einführung einer direkten Steuer auf CO2-Emissionen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gutachten wird jedoch stark verkürzt wiedergegeben. 

GERMANY-POLITICS-GOVERNMENT-EUROPE-MIGRATION-PARLIAMENT
Anton Hofreiter bei einer Rede am 4. Juli 2018 im Bundestag. (Symbolbild: Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird ein angebliches Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, geteilt. Eine Quellenangabe fehlt. Hofreiters Sprecher dementiert den Satz und auch wir konnten keine Hinweise dafür finden, dass er stimmt.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 28. November ein Zitatbild mit einem Foto von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Neben dessen Bild steht der Satz: „Wir können kriminelle Flüchtlinge nicht einfach so abschieben, denn mit dem, was sie bei uns tun, müssen sie in ihren Ländern mit Konsequenzen rechnen“. Das Zitatbild suggeriert, Hofreiter habe den Satz gesagt. Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 820 Mal geteilt. Auch bei Instagram teilte eine Nutzerin das Bild samt Zitat. 

Wir haben die Behauptung geprüft. 

Das falsche Zitat in einem Facebook-Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Facebook-Beitrag ist keine Quelle für das vermeintliche Zitat angegeben. Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb ein Sprecher der Grünen per E-Mail: „Es handelt sich um kein Zitat von Anton Hofreiter.“

Auch eine Googlesuche nach dem Zitat und eine Suche im Google News Archiv ergab keine Treffer.

Das Foto stammt aus einem Artikel der Münchner Abendzeitung  

Eine Rückwärtssuche bei Google nach dem Foto von Hofreiter führt zu einem Artikel der Münchner Abendzeitung vom 3. Juli 2019: einem Interview mit dem Grünen-Politiker. Das Artikelbild des Fotografen Daniel von Loeper ist identisch zu dem des Facebook- und Instagram-Beitrags, nur das Zitat fehlt. Auch im Text taucht ein solches Zitat nicht auf. 

Das Originalbild in der Münchner Abendzeitung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die DPA hat den Facebook-Beitrag geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass das Zitat falsch ist. 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass dieses Zitat stimmen könnte. Hofreiters Sprecher dementierte es.

Merkel Frösi
Dieses Gedicht wird seit einigen Jahren fälschlicherweise Angela Merkel zugeschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)

Seit Jahren wird Angela Merkel unterstellt, sie habe 1967 für die DDR-Kinderzeitschrift Frösi das Gedicht „Revolution von Oben“ verfasst. Das stimmt nicht – das Gedicht wurde vom Satiremagazin Eulenspiegel frei erfunden.

„Ich werd Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg’ dem Plan der SED, sie pleitegeh’n zu lassen!” Hat die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Gedicht verfasst? Im Netz hält sich das Gerücht seit Jahren hartnäckig. 

Demnach soll die 13-jährige Merkel, die damals noch Kasner mit Nachnamen hieß, in der Septemberausgabe der DDR-Kinderzeitschrift Fröhlich sein und singen (Frösi) 1967 ein Gedicht mit dem Titel „Revolution von Oben“ geschrieben haben. Am 11. November wurde die Behauptung von der Facebook-Seite „Merkel Muss Weg“ verbreitet. Das Gedicht, zusammen mit einem Foto Merkels, wurde mehr als 470 Mal geteilt. Eine Kommentatorin schrieb darunter: „Also von langer Hand geplant schon von ihr.“ 

Wir haben die Behauptung überprüft.

Der Facebook-Beitrag der Seite „Merkel Muss Weg“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gedicht findet sich weder in der September- noch in der Oktober-Ausgabe der Frösi

Eine Google-Suche nach „Angela Merkel Frösi“ führt unter anderem zu einem Artikel des Blogs Gloria.TV vom 17. Februar 2016. Dort ist ein Youtube-Video des Blogs Kla.TV eingebettet, in dem die Behauptung, Merkel habe das Gedicht geschrieben, ebenfalls aufgestellt wird. In der Beschreibung wird zudem widersprüchlich angegeben, es habe sich bei dem gezeigten Titelbild um die Oktober-Ausgabe der Frösi von 1967 gehandelt.

Im Video von „Kla.TV“ wird behauptet, – hier von „deutschland braucht uns“ hochgeladen – die Figur stelle Angela Merkel dar. Die Figur ist auf der Titelseite der „Frösi“-Oktoberausgabe von 1967 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung kursiert demnach schon seit mindestens zweieinhalb Jahren, einmal soll es sich um die September-Ausgabe, ein anderes Mal um die Oktober-Ausgabe der Frösi handeln.

Wir haben diese beiden Ausgaben im Archiv der Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung in Berlin eingesehen und dokumentiert. Ein Gedicht von Angela Merkel oder Angela Kasner ist in den beiden Ausgaben nicht zu finden.

Die Titelseiten der „Frösi“ 9/1967 (links) und 10/1967 (rechts). Über das rechte Bild wird in dem Video von „Kla.TV“ behauptet, es stelle Angela Merkel dar, in dem Heft findet sich das fragliche Gedicht jedoch nicht. (Fotos: CORRECTIV)

Der Dresdner Sammler Guido Weißhahn, der für sein Projekt „DDR-Comics“ alte Zeitschriften dokumentiert, schrieb uns nach einer Bitte um eine Einschätzung per E-Mail: „Das Gerücht kenne ich, die Verbreiter fragen manchmal auch bei mir an, aber meine Versicherung, dass es das Gedicht in der Frösi nie gab, reicht natürlich hinten und vorn nicht. Ich kenne alle Ausgaben, sowas wäre nie und nimmer abgedruckt worden, schon gar nicht als Einsendung.“

Eulenspiegel-Chefredakteur: Das Gedicht ist frei erfunden

Eine Spur zur Quelle des Gedichts findet sich im Facebook-Beitrag selbst. Es sei demnach in der April-Ausgabe des Eulenspiegel, einem Satiremagazin, 2012 „wieder entdeckt“ worden. 

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Wir haben diesbezüglich bei der Satire-Redaktion nachgefragt. Per E-Mail antwortete Chefredakteur Gregor Füller: „Im Literaturteil der Eulenspiegel-Ausgabe 4/12 finden sich unter der Überschrift ‘Pubertätslyrik der Promis’ Gedichte von Boris Becker, Gott und Angela Merkel. Hierzu stellen wir fest: Die vermeintlich von Boris Becker und Angela Merkel stammenden Gedichte sind frei erfunden, das von Gott verfasste Gedicht jedoch ist authentisch.“

E-Mail der „Eulenspiegel“-Chefredaktion. (Screenshot: CORRECTIV)

Füller schickte uns die entsprechende Ausgabe des Eulenspiegel außerdem als PDF zu. Auf Seite sieben des Literaturteils findet sich das Gedicht „Revolution von oben“, vermeintlich von Angela Merkel im September 1967 in der Frösi. Als Autor wird dort Michael Kaiser angegeben – ein Redakteur des Eulenspiegel

Die Seite mit dem angeblichen Merkel-Gedicht aus der Ausgabe 4/12 des Satiremagazins „Eulenspiegel“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Faktenchecker der DPA haben ebenfalls einen Artikel zum Thema veröffentlicht, auch sie kommen zum Ergebnis: Die Behauptung ist falsch.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Merkel-Gedicht in der „Frösi“ ist frei erfunden.

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GERMANY-POLITICS-LITERATURE
Dem Grünen-Politiker Joschka Fischer werden verschiedene Zitate zugeschrieben, die angeblich seine Abneigung gegen Deutschland zeigen. (Symbolfoto: AFP / Tobias Schwarz)

von Alice Echtermann

Seit Jahren werden dem ehemaligen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, verschiedene deutschlandkritische Aussagen zugeschrieben. Drei haben wir geprüft; nur eine davon stammt nachweislich von ihm. 

Eine Facebook-Nutzerin teilte am 2. Mai eine Bild-Text-Collage, in der drei angebliche Zitate des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) zu lesen sind. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.500 Mal geteilt. 

Wir haben die Aussagen überprüft, nur ein Zitat stammt nachweislich von Fischer.

Der Facebook-Beitrag vom 2. Mai 2019. (Screenshot am 29. November: CORRECTIV)

1. Zitat: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ 

Das Zitat ist korrekt. Die Quelle ist eine Ausgabe der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand von 1982, wie es auch auf der Text-Bild-Collage angegeben ist. CORRECTIV hat dieses Zitat bereits in einem Faktencheck überprüft. Wir haben es im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum in der 133. Pflasterstrand-Ausgabe gefunden. 

Der Satz stammt aus einem Beitrag von Joschka Fischer mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“. Fischer schrieb im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ 

2. Zitat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ 

Falsch, das Zitat stammt nicht von Joschka Fischer. Die Quelle, die in der Collage angegeben wird, ist eine Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ in der Welt vom 7. Februar 2005. Das stimmt zwar, aber die Aussage stammt nicht von Fischer, sondern von der Autorin des Welt-Artikels, Mariam Lau. Es ist ihre eigene Interpretation dessen, was Fischer in seinem Buch geschrieben hat. Auch dies haben wir bereits in einem Faktencheck Anfang 2019 recherchiert

3. Zitat: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind […]“

Das Zitat ist unbelegt. Die vollständige Aussage in der Text-Bild-Collage lautet: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Es ist keine Quelle angegeben. Aus dem Welt-Artikel von 2005 stammt das Zitat nicht, auch wenn die rote Markierung in der Collage dies vielleicht andeuten soll.

Auf Google stößt man bei der Suche nach dem vollständigen Zitat ausschließlich auf Beiträge von Internetnutzern, in denen das Zitat Joschka Fischer zugeschrieben wird – zum Beispiel auf eine Kundenrezension auf Amazon von 2013 zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ oder einen Nutzerkommentar von 2017 unter einem Welt-Artikel über Joschka Fischer. Auch in dem Buch „Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin“ von Günter Köchy (2018) wird die Aussage Joschka Fischer zugeschrieben (Seite 105). Nirgendwo wird jedoch eine Quelle dafür genannt.

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Eine weitere Google-Suche mit nur einigen prägnanten Begriffen aus dem Zitat führt ebenfalls zu keinem Hinweis. Im Laufe der Recherche stießen wir jedoch auf Hinweise, dass das Zitat aus den USA stammen könnte. In einem Blogbeitrag von 2015 wird angegeben, Fischer habe den Satz 2008 in den USA gesagt. Auf einer anderen Webseite steht (wieder als Nutzerkommentar), es sei 1993 bei einer Rede in den USA gewesen. 

Fischer war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und vorher Umweltminister in Hessen. Wir fanden keine Hinweise auf eine Reise Fischers in die USA im Jahr 1993. Eine zeitlich nur auf das Jahr 1993 begrenzte Google-Suche nach „Joschka Fischer“ und „Deutschland ist“ führt zu keinem relevanten Treffer. Vor 1993 findet man mit der Kombination „Fischer“ und „Deutschland ist ein Problem“ überhaupt keine Ergebnisse

Es könnte sein, dass Fischer eine englischsprachige Rede gehalten oder ein Interview auf Englisch gegeben hat, deshalb haben wir auch danach gesucht. Eine Suche ohne Zeitbeschränkung auf Englisch („Germany is a problem“) führt zu einer englischen Webseite, auf der wieder ein Nutzer das angebliche Zitat als Kommentar hinterlassen hat. Als Quelle gibt er die Seite „Metapedia“ an, die in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2010 als „eine rechtsextreme Version von Wikipedia“ bezeichnet wurde (PDF, Seite 92). Eine weitere Google-Suche nach dem Satzteil „Germany is a problem because Germans are“ zeigt, dass das Zitat auf Englisch ausschließlich von Internetnutzern verbreitet wird. Wir konnten während der gesamten Recherche keine Belege für das Zitat finden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ein Zitat ist richtig, eins stammt nicht von Joschka Fischer und eins ist unbelegt. 

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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Plenarsitzung am 24. Juli 2019 im Bundestag. (Foto: Bundestag / Achim Melde)

von Till Eckert

Ein angebliches Zitat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet sich im Netz. Sie soll im Bericht aus Berlin gesagt haben, eine Grundrente von 500 Euro müsse „sozial genug sein, um Altersarmut vorzubeugen“. Das stimmt nicht.

„Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen.“ Diese Aussage soll CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer getätigt haben, suggeriert ein Facebook-Beitrag der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ vom 21. November. Dort ist ein Bild von ihr neben der Aussage zu sehen, so als handele es sich um ein Zitat, auch wenn die Anführungsstriche fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.600 Mal geteilt.

Hat Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt? Wir haben das überprüft.

Das angebliche Zitat von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Sommerinterview von Bericht aus Berlin sprach Kramp-Karrenbauer nicht von einer Grundrente

Das angebliche Zitat steht auf einem Foto der CDU-Chefin, unten links findet sich ein Hinweis auf eine mögliche Quelle: Das Logo der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, darunter, schlechter lesbar, steht „Sommerinterview“. 

Eine Suche auf der Webseite der ARD zeigt: Kramp-Karrenbauer gab der Sendung in diesem Jahr am 8. September tatsächlich ein Sommerinterview

Standbild aus dem Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

In diesem Interview ging es jedoch zu keinem Zeitpunkt um eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer hat demnach auch nicht von einer konkreten Summe gesprochen, die sie als sozial empfinde. 

Kramp-Karrenbauer hat Kompromiss zur Grundrente als einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ genannt

Hintergrund ist offenbar der kürzlich getroffene Kompromiss zwischen CDU und SPD zur Grundrente im Koalitionsausschuss. Ab Januar 2021 soll diese für alle Menschen gelten, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bekommen die Berechtigten eine Grundrente als Zuschlag zu ihrer normalen Rente. Laut CDU kann der Zuschlag bei jedem Rentner „unterschiedlich“ ausfallen. Dazu soll eine umfangreiche Einkommensprüfung stattfinden. Deshalb macht eine Pauschalaussage über eine Grundrente von 500 Euro keinen Sinn. Dieses Thema haben wir bereits in einem anderen Faktencheck geprüft.

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Über eine Suche auf Google und im Google-News-Archiv nach „Kramp-Karrenbauer Grundrente 500 Euro“ können wir keine solche Aussage der CDU-Politikerin finden. Laut eines Berichts des Tagesspiegel vom 11. November hat sie den Kompromiss zur Grundrente aber generell als „sozial gerecht und ausgewogen“ bezeichnet. 

Sprecherin Isabelle Fischer von der CDU-Geschäftsstelle antwortete auf CORRECTIV-Anfrage, ob Kramp-Karrenbauer den Satz aus dem Facebook-Beitrag gesagt hat: „Nein. Diese Aussage, ‘Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen’, hat Frau Kramp-Karrenbauer nie getroffen. Sie hat aber nach dem Kompromiss der Koalition zur Grundrente diese als Baustein zur Vermeidung von Altersarmut bezeichnet.“ Kramp-Karrenbauer hätte das unter anderem bei einer Pressekonferenz am 11. November im Konrad-Adenauer-Haus getan.

Tatsächlich hatte die CDU-Vorsitzende den Kompromiss in der Pressekonferenz einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ (Minute 2:50) genannt. Sie erwähnte darin aber zu keinem Zeitpunkt um einen Betrag von 500 Euro oder dass ein solcher „sozial sei“. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Kramp-Karrenbauer hat im Bericht aus Berlin am 8. September 2019 keine solche Aussage getroffen. Auch sonst konnten wir keine öffentliche Aussage von ihr finden, eine Grundrente von 500 Euro sei „sozial“.

GERMANY-POLITICS-CDU-CONGRESS
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“ – hat Angela Merkel das wirklich gesagt? Das lässt sich nicht eindeutig belegen. (Symbolfoto: Odd Andersen / AFP)

von Alice Echtermann

Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ – diese angebliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel kursiert seit Jahren im Netz. Am 8. November veröffentlichte die Facebook-Seite „Heimatliebe“ ein Foto mit diesem Zitat. Der Beitrag wurde fast 1.000 Mal geteilt. 

Das angebliche Zitat wird an vielen Stellen verbreitet, zum Beispiel auf der Seite „Wikiquote“. Auch die AfD Rheinland-Pfalz und der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke griffen es 2015 auf

Aber hat Merkel das wirklich gesagt? Bei unserer Recherche stellen wir fest: Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. 

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Zitat von Angela Merkel. (Screenshot am 11. November 2019: CORRECTIV)

Die Quelle des Zitats ist offenbar ein Artikel der Welt von September 2015. Darin steht, Merkel sei bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. September zum Thema Flüchtlinge kritisiert worden und habe diesen Satz gesagt. Sie habe außerdem betont, die Herausforderungen der Integration positiv angehen zu wollen. 

Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion teilt CORRECTIV auf Anfrage am Telefon mit, die Sitzungen seien grundsätzlich vertraulich, weshalb man keine Auskunft geben könne über die Aussagen, die dort getroffen wurden. Auch das Bundespresseamt schrieb per E-Mail, es könne über Äußerungen der Kanzlerin in nicht-öffentlichen Sitzungen nicht berichten und dazu auch nicht Stellung nehmen. 

Auszug aus der E-Mail des Bundespresseamts (Screenshot: CORRECTIV)

Teilnehmer berichteten laut Journalisten von Merkels Aussage

Der Autor des Artikels und stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, sagte uns, er habe das Zitat von mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung erfahren. Es sei in der Sitzung seinen Recherchen nach zu einer „ungewöhnlich langen Aussprache“ gekommen, während derer einige Abgeordnete Merkel für ihren Umgang mit dem Thema Flüchtlinge kritisiert hätten. Dabei sei das Zitat gefallen. 

„Anders als in vielen anschließenden Berichten suggeriert, wollte Merkel damit wohl nicht ausdrücken, ihr sei ihre eventuelle Verantwortung für die Lage gleichgültig. Vielmehr wollte sie die Debatte auf mögliche Lösungen lenken, im Sinne eines: Bitte nach vorne diskutieren!“, erklärt Alexander in einer E-Mail an CORRECTIV. Er betont, dass nach der Veröffentlichung seines Berichts niemand, auch nicht der Sprecher von Angela Merkel, dem Zitat widersprochen habe. 

Zweifel an dem Wortlaut

Es gab allerdings schon 2015 Zweifel an dem Zitat. Der Journalist Hugo Müller-Vogg verbreitete es am 22. September, dem Tag der Fraktionssitzung, nachmittags über Twitter – auch er kann nicht selbst bei der Sitzung anwesend gewesen sein. Müller-Vogg schreibt heute unter anderem für Tichys Einblick. Direkt unter dem Tweet von 2015 antwortete der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski, mit seinem verifizierten Twitter-Profil: „So war es nicht. Wir haben gute Diskussion. Kanzlerin nimmt Sorgen der Menschen ernst, muss dies aber stärker kommunizieren.“ Müller-Vogg antwortete darauf: „Andere Abgeordnete sehen das anders …“.

Der Tweet des Journalisten Hugo Müller-Vogg mit der Antwort des Abgeordneten Tankred Schipanski. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage der Zeitung Junge Freiheit blieb Müller-Vogg damals bei seiner Aussage; diese sei ihm von mehreren Quellen bestätigt worden und niemand aus der Union habe sie auf seinen Tweet hin dementiert. 

Auch andere Medien berichteten am 22. September über die aufgeheizte Stimmung in der Fraktion, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung. Das wörtliche Zitat konnten wir aber sonst in keinem Medienbericht finden.

Abgeordnete können sich auf Nachfrage nicht genau erinnern

CORRECTIV hat die Abgeordneten Tankred Schipanski und Veronika Bellmann (beide CDU) gefragt, ob sie sich an das Zitat erinnern. Bellmann wurde 2015 von der Süddeutschen Zeitung mit ihrer kritischen Haltung zu Merkels Umgang mit der Zuwanderung zitiert. Auf Nachfrage schrieb sie per E-Mail, sie erinnere sich zwar an das Zitat, wisse aber nicht mehr genau, ob sie es in der Sitzung gehört oder anschließend in der Presse gelesen habe. 

Tankred Schipanski teilte uns über seine Pressesprecherin telefonisch mit, er erinnere sich nicht, dass der Satz von Merkel so gefallen sei – er erinnere sich an eine sachliche Diskussion. Über den Inhalt seines Tweets 2015 hinaus könne er dazu aber nichts mehr sagen. Ein Protokoll der Sitzung habe er nicht.  

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Zwei weitere CDU-Abgeordnete, die CORRECTIV stichprobenartig kontaktiert und nach einem Protokoll gefragt hat, reagierten nicht auf unsere Anfrage.   

Das angebliche Zitat beruht also auf Aussagen, die einige Abgeordnete gegenüber mindestens zwei Journalisten gemacht haben sollen. Ob Angela Merkel das wirklich wörtlich so gesagt hat, lässt sich nicht belegen. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Zitat wurde laut Journalisten von Teilnehmern der Fraktionssitzung so wiedergegeben, ob es stimmt, lässt sich aber nicht verifizieren.

GERMANY-US-DIPLOMACY
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, fiel bereits durch kontroverse Äußerungen auf – diese ist jedoch erfunden. (Foto: Odd Andersen / AFP)

von Alice Echtermann

Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.

In einem Artikel vom 30. August behauptet die Seite Nachrichten-Fabrik, der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe in einem Interview gesagt, dass die USA hierzulande „weitreichende Befugnisse“ hätten. Was die Amerikaner vorschrieben, müsse Deutschland umsetzen. „Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt. 

Dieses Interview ist frei erfunden. Im Text schreibt Nachrichten-Fabrik, das Interview habe Grenell der Nachrichtenagentur FNA gegeben. 

Der Artikel der Nachrichten-Fabrik (Screenshot: CORRECTIV)

Das angebliche Interview mit Richard Grenell erschien zuerst beim Berliner Express, einer Satire-Seite, am 20. März 2019, ebenfalls mit dem Kürzel „fna“. Die Abkürzung steht, wie CORRECTIV bereits in der Vergangenheit berichtete, für „Fake News Agency“. Diese Nachrichtenagentur existiert nicht, sie wurde nach eigenen Angaben vom Berliner Express erfunden. 

Im Text heißt es, Grenell habe sich „den Zorn diverser deutscher Politiker […] zugezogen, weil er weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will“. 

Der Artikel des Berliner Express, einer Satire-Seite. (Screenshot: CORRECTIV)

Satire mit realem Anlass: Ärger über Grenells Äußerungen

Der Anlass für diesen Text ist offenbar eine wahre Begebenheit: Anfang 2019 berichteten verschiedene Medien, zum Beispiel die Deutsche Welle (19. März), deutsche Politiker seien verärgert über Grenells Äußerungen. Er habe mehrfach, unter anderem in einem Interview mit der Welt am Sonntag (10. Februar), gesagt, Deutschland gebe nicht genug für Rüstung aus; es müsse das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen. 

Daraufhin habe Wolfgang Kubicki (FDP) sogar die Ausweisung des Botschafters gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ 

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Die angebliche Antwort Grenells darauf hat sich der Berliner Express ausgedacht, inklusive der angeblichen Drohung, für „Delinquenten wie Wolfgang Kubicki habe man ‘noch Platz in Guantanamo, genauso für weitere Kritiker der Supermacht USA, die der ganzen Welt Freiheit, Frieden und Demokratie bringt’”.  

Nachrichten-Fabrik stellt erfundenes Interview als Tatsache dar

Bei der Nachrichten-Fabrik findet sich kein Hinweis, dass es sich um Satire handeln soll. Der Artikel stellt Tatsachenbehauptungen auf. 

Der Vollständigkeit halber haben wir im Netz trotzdem nach möglicherweise ähnlichen Zitaten des US-Botschafters gesucht, mit den Stichworten „Richard Grenell“, „Deutschland“, „Protektorat“, „USA“ und „souverän“ – auf Deutsch und Englisch. Die Suche lieferte keine relevanten Ergebnisse. 

Update, 25. November 2019: Die Seite Nachrichten-Fabrik hat inzwischen eine Korrektur ihrer Meldung veröffentlicht und verweist darauf, dass es sich bei dem Text über Richard Grenell um eine Falschmeldung handelte.  

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. 

Putin
Unsere Recherche ergab keine Hinweise, dass der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat, die Deutschen würden Angela Merkel blind „in den Abgrund folgen“ (Foto: Alexander Nemenov / AFP).

von Alice Echtermann

Auf Facebook kursiert ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin heißt es, die Deutschen würden Merkel ebenso „in den Abgrund folgen“ wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten. Es gibt für dieses Zitat jedoch keine Belege. 

Am 9. November veröffentlichte ein Nutzer in der Facebook-Gruppe „Friday for Germany“ ein Foto von Wladimir Putin mit dem angeblichen Zitat: „Die Deutschen sind unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit, Merkel in den Abgrund folgen.“ Dazu schreibt der Nutzer: „Leider…hat er Recht!!!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. 

Auf dem Bild ist keine Quelle für das angebliche Zitat angegeben – und bei unserer Recherche konnten wir keinen Hinweis auf seine Echtheit finden. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Zitatbild (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Eine Google-Suche nach dem kompletten Satz auf Deutsch führt zu einem Faktencheck von Mimikama von 2018. Das Zitat wurde damals unter anderem von Erika Steinbach und dem (inzwischen ehemaligen) AfD-Politiker André Poggenburg auf Twitter geteilt. 

Mimikama weist darauf hin, dass es von diesem Zitatbild noch eine andere Version mit schwarzem Hintergrund gebe. Auf diesem habe sich der Spruch „In Satira by Uwe Ostertag“ befunden. Uwe Ostertag ist bekannt dafür, gefälschte Zitate zu verbreiten, auch CORRECTIV hat bereits mehrere davon überprüft (hier, hier und hier). 

Die zweite Version des Zitatbilds. Mimikama hebt hier mit Pfeilen hervor, dass es angeblich von Uwe Ostertag erstellt wurde (Quelle: Mimikama, Screenshot: CORRECTIV).

Allerdings konnten wir bei einer Bilder-Rückwärtssuche das Bild mit dem schwarzen Hintergrund vor April 2018 (dem Erscheinungsdatum des Mimikama-Textes) nur ein einziges Mal auf einer Webseite mit dem Zeitstempel März 2018 finden. In einer älteren Version, die offenbar von 2017 stammt, fehlt der Hinweis auf Uwe Ostertag. Es lässt sich also nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Urheber des Zitats ist.  

Suche nach dem Zitat in verschiedenen Sprachen liefert keine relevanten Treffer

Wir fanden jedoch auch an keiner anderen Stelle einen Beleg für die Echtheit des Zitats oder auch nur einen Hinweis auf seinen Ursprung. Wir haben das Zitat auf Englisch und Russisch übersetzt und im Netz gesucht. Die Übersetzungen können ungenau sein, da es in beiden Sprachen verschiedene Möglichkeiten der Übersetzung gibt. Dennoch wäre es wahrscheinlich, dass die Suche zu einem Treffer führt, sollte Putin einmal etwas Ähnliches gesagt haben.

Die Suche blieb jedoch vergeblich. Die englische Version des Zitats führt auf Google zu keiner möglichen Quelle. Ebensowenig wie die Suche nach der russischen Version mit Google und der russischen Suchmaschine Yandex

Die Pressestelle des russischen Präsidenten beantwortete uns die Frage nach der Echtheit des Zitat nicht. Sie verwies per E-Mail lediglich auf die Webseite des Kreml, dort seien alle öffentlichen Reden Putins zu finden. 

Die Antwort der Pressestelle von Präsident Wladimir Putin (Screenshot: CORRECTIV).

Die Suche nach Stichworten in Kombination wie „Merkel“ (Меркель), „Putin“ (Путин) und „1939“ auf der Webseite „kremlin.ru“ führt auf Google zu keinem Ergebnis. Auf Yandex ergibt sie nur irrelevante Treffer wie Hinweise auf Treffen oder Telefongespräche zwischen Merkel und Putin. Und auch mit denselben Suchbegriffen auf Englisch lässt sich auf Google nichts Relevantes finden. Auch die DPA hat das angebliche Zitat kürzlich überprüft und konnte keine Quelle dafür finden. 

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Hinweise, dass Wladimir Putin dieses Zitat oder etwas Ähnliches je gesagt hat. 

GERMANY-EUROPE-MIGRANTS-PROTEST-FLOWERS
Wie hoch sind die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber tatsächlich? (Symbolbild einer Geflüchteten-Unterkunft in Köln im Jahr 2016: Patrik Stollarz / AFP)

von Joana Splieth

In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch.

In dem Facebook-Beitrag vom 22. Oktober 2019 kritisiert ein Nutzer, dass Menschen in Deutschland erst mit 70 in Rente gehen sollen, während gleichzeitig angeblich 94 Milliarden Euro für „Migranten“ zur Verfügung gestellt würden. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.200 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Angaben zu den Ausgaben für „Migranten“ sind veraltet und somit falsch. Die beiden Themen – Geflüchtete und das Renteneintrittsalter in Deutschland – werden außerdem in einen irreführenden Zusammenhang gestellt. 

Auf Facebook wurde dieser Beitrag mehr als 2.000 Mal geteilt. Der Kontext suggeriert einen falschen Zusammenhang zwischen Geldern für Geflüchtete und Asylbewerber und dem Renteneintrittsalter (Screenshot: CORRECTIV).

Bund kalkulierte laut Medienberichten 2016 mit 94 Milliarden Euro bis 2020

Der Nutzer gibt weder eine Quelle zu den angegebenen Zahlen an, noch einen Zeitraum, auf den sich die Angaben beziehen sollen. Vermutlich stammt die Zahl 94 Milliarden Euro aus Presseberichten von 2016, zum Beispiel aus dem Spiegel. Sie besagten, dass der Bund diesen Betrag für Flüchtlingshilfe im Zeitraum von 2016 bis 2020 einkalkulierte. Die Angaben sind heute jedoch veraltet. 

Im August 2018 teilte das Bundesfinanzministerium die offiziellen Ausgaben des Bundes für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ seit 2016 mit, inklusive Prognosen der zukünftigen jährlichen Ausgaben. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 belaufen sich die Kosten demnach insgesamt auf rund 107,9 Milliarden Euro. 

Die Zahlen enthalten Ausgaben für Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Betrag von rund 107,9 Milliarden Euro enthält jedoch auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung, die nicht Geflüchteten und Asylbewerbern in Deutschland zukommen, sondern im Ausland investiert werden. 

In den „flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts“, die das Bundesfinanzministerium jährlich kalkuliert, werden auch die Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung mit aufgenommen (Screenshot: CORRECTIV).

Ohne diese Ausgaben zeigt sich, dass die Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland von 2016 bis 2020 laut Bundesfinanzministerium rund 69,6 Milliarden Euro betragen werden. Dies ist deutlich weniger als die 94 Milliarden, die im Facebook-Beitrag genannt werden. 

Jahr Flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes (in Euro) davon Fluchtursachen-bekämpfung (in Euro) Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland (in Euro)
2016 20,1 Mrd. 7,0 Mrd. 13,1 Mrd.
2017 21,1 Mrd. 6,8 Mrd. 14,3 Mrd.
2018 23,0 Mrd. 7,9 Mrd. 15,1 Mrd.
2019 (Prognose) 22,9 Mrd. 8,3 Mrd. 14,6 Mrd.
2020 (Prognose) 20,8 Mrd. 8,3 Mrd. 12,5 Mrd.
Total 107,9 Mrd. 38,3 Mrd. 69,6 Mrd.

Ausgaben des Bundes, die geflüchteten Personen in Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2020 zukommen. (Quelle: Bundesfinanzministerium / Berechnung und Tabelle: CORRECTIV).

Die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber – zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung – können auch anderen Personengruppen zukommen, wie sich zum Beispiel dem offiziellen Bericht der Bundesregierung (Seite 35) oder einem Bericht des ZDF Heute-Journal von Mai 2019 entnehmen lässt. Auch das Bundesfinanzministerium erklärt: „Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig.

Das Renteneintrittsalter hat nichts mit den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes zu tun

Der Facebook-Beitrag behauptet zudem, das Geld, das für Geflüchtete und Asylbewerber ausgegeben werde, fehle für die Renten. Deshalb müssten Arbeitnehmer in Deutschland länger arbeiten – 70 Jahre. Diese Verknüpfung ist manipulativ und irreführend. 

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Das steigende Renteneintrittsalter geht auf einen Gesetzentwurf zurück, der 2007 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit ihm wurde eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre festgelegt. Dies fand also vor dem Beschluss der Bundesregierung von 2015, die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber zu erhöhen, statt. 

Die Rente mit 70 wird zwar laut Medienberichten (zum Beispiel hier und hier) diskutiert, ist allerdings nicht beschlossen, wie uns eine Sprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt. Es gebe auch keine Pläne, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).

Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums schreibt CORRECTIV zudem in einer E-Mail, die Hilfeleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber hätten keine Auswirkungen auf die Rentenversorgung: „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund die Kommunen unterstützt. Die Verantwortung, die der Bund im Bereich der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter innehat, bleibt davon unberührt.“

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes, auf die sich der Facebook-Beitrag wahrscheinlich bezieht, stimmen nicht. Sie stehen außerdem nicht im Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter.

US-POLITICS-TRUMP
Der US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Economic Club in New York City am 12. November 2019. (Symbolbild: Brendan Smialowski / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers veröffentlichte am 9. November 2016 auf Facebook eine Zitat-Collage mit einer angeblichen Äußerung von Donald Trump auf Englisch. Demnach soll er 1998 gesagt haben: „Wenn ich kandidieren würde, würde ich als Republikaner kandidieren. Sie sind die dümmste Gruppe von Wählern im Land. Sie glauben alles auf Fox News. Ich könnte lügen und sie würden es immer noch schlucken. Ich wette, meine Zahlen wären fantastisch.“ 

Als Quelle ist auf der Collage das US-amerikanische People Magazine angegeben. Zu dem Zitat schrieb Jan Josef Liefers auf seinem verifizierten Facebook-Profil: „Und so ist es nun gekommen.“ Der Beitrag wurde seit 2016 mehr als 9.700 Mal geteilt, auch mehrere Male in den letzten Tagen. Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Der Beitrag von Jan Josef Liefers vom 9. November 2016 (Screenshot: CORRECTIV).

Nutzer teilen vermeintliches Zitat seit 2015

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Julie Farin, eine Sprecherin des People Magazine: „PEOPLE untersuchte dies gründlich, als es erstmals im Oktober 2015 auftauchte. Wir haben jede Trump-Geschichte in unserem Archiv durchgesehen. Wir konnten nichts im entferntesten Ähnliches wie dieses Zitat finden – und überhaupt kein Interview im Jahr 1998.“

Die Antwort des People Magazine per E-Mail auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV).

US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes recherchierten schon im Oktober 2015 zu dem angeblichen Zitat, fanden jedoch keine Hinweise, dass Trump diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt hat. Die Faktenchecker der US-Nachrichtenagentur Associated Press prüften das Zitat ebenfalls im Juni 2019, mit demselben Ergebnis.  

Auch während unserer Recherchen konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Donald Trump finden, weder über eine Google-Suche nach dem Zitat auf der Webseite des People Magazine, noch bei Google News oder im Google News Archiv

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass Donald Trump den Satz dem People Magazine oder an anderer Stelle gesagt hat.

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Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. (Symbolbild: Cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch.

Das Thema Grundrente beschäftigt Deutschland: Am 11. November hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept geeinigt. Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlicht noch am selben Tag einen Beitrag, der bisher mehr als 2.400 Mal geteilt wurde. Darin heißt es: „Toll! Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll die Grundrente bekommen. 10 % mehr als Hartz 4. Das sind 46 €.“

Damit wird suggeriert, durch die Grundrente bekämen Rentner immer nur 46 Euro mehr. Das ist falsch.

Der Facebook-Beitrag vom 11. November 2019. (Screenshot am 12. November: CORRECTIV)

Eine Google-Suche ergibt eine mögliche Quelle für die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag: ein Bericht des Deutschlandfunk vom 10. November, in dem es heißt, die Grundrente solle „zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegen. So stand es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“ 

Auf Nachfrage erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales uns jedoch per E-Mail, in Bezug auf den aktuellen Beschluss der Großen Koalition stimme die pauschale Aussage des Facebook-Beitrags nicht. 

Wer bekommt die Grundrente?

Die Sprecherin schickte CORRECTIV ein Faktenpapier des Ministeriums per E-Mail zu. Es ist nicht öffentlich verfügbar. Das Ziel der Grundrente sei demnach, dass die Rente über der Grundsicherung im Alter liege. Der Satz ist genauso hoch wie der von Hartz 4. Er liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, seit dem 1. Januar 2019 monatlich bei 424 Euro (PDF, Seite 7). 

Auszug aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Er steht Menschen zu, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Dies seien „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“, schreibt das Ministerium in seinem Faktenpapier. Im Wesentlichen ist die Aussage aus dem Facebook-Beitrag, die Grundrente bekämen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, also richtig. 

Es gibt aber noch eine weitere Voraussetzung: dass die Person wenig verdient hat. Ihre Beitragsleistungen müssen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter 80 Prozent von denen eines Durchschnittsverdieners liegen. So erklärt es auch die Tagesschau. 

Auszug aus dem Faktenpapier des Ministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist kein fester prozentualer Betrag von zehn Prozent, der einfach auf jede Rente aufgeschlagen wird. Die Berechnung ist komplizierter – dabei kommt es zum Beispiel darauf an, wieviel Prozent vom Durchschnittseinkommen jemand verdient hat. 

Es ist also nicht einheitlich, wie viel mehr eine Person durch die Grundrente pro Monat bekommt. Das Bundesministerium rechnet zum Beispiel vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang für 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, durch die Grundrente 404,86 Euro monatlich mehr bekomme. 

Ausschnitt aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

404,86 Euro ist laut Spiegel Online der maximal mögliche Zuschlag durch die Grundrente in Westdeutschland. Im Osten seien es 390,65 Euro. Spiegel Online hat in seinem Beitrag noch weitere Beispiele durchgerechnet. In einem Fall bekomme eine Rentnerin, die Grundsicherung im Alter bezieht, durch die Grundrente brutto 334,01 Euro mehr pro Monat. Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Wohnkosten blieben ihr 140 Euro zusätzlich zu dem 424-Euro-Regelsatz, den sie sonst erhalten hätte.

„Eine Aussage zu den wahrscheinlichen Auszahlungshöhen ist nicht möglich, da die der Berechnung zugrundeliegenden Lebensläufe höchst unterschiedlich sind“, erklärt die Sprecherin des Bundesministeriums in ihrer E-Mail an CORRECTIV. „Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt jedoch rund 75 Euro (brutto).“

Die E-Mail der Sprecherin des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit. (Screenshot: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Wie viel mehr Geld eine Person durch die Grundrente bekommt, wird individuell berechnet. 

MerkelWahl
Diese Collage wird seit 2017 im Netz verbreitet. Das untere Bild ist manipuliert (Screenshot: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch.

Am 30. August 2017 veröffentlichte die bekannte Publizistin Vera Lengsfeld auf Facebook eine Fotocollage zweier Wahlplakate: Eins der CDU und eins der DDR-Partei SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). Beide Plakate tragen vermeintlich eine fast identische Aussage. Auf dem CDU-Wahlplakat steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf dem SED-Wahlplakat: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ mit der Überschrift „17.-21- April XI. Parteitag der SED“. Zu der Collage schrieb Vera Lengsfeld: „Wie sich die Bilder gleichen.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde laut Daten von Facebook bisher mehr als 2.700 Mal geteilt, davon mehr als 200 Mal in den letzten 24 Stunden. Unsere Recherchen zeigen: Eines der Bilder ist gefälscht. 

SED-Originalbild: In Farbe und mit einem anderen Spruch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google führt zu zahlreichen Artikeln über die gefälschte Collage. 2017 berichteten mehrere Medien (Buzzfeed, Spiegel Online, Bento, Merkur, T-Online), dass das vermeintliche SED-Wahlplakat gefälscht sei. Zuvor war das Bild unter anderem von der AfD verbreitet worden. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord gab das später auf Twitter zu

Das Originalfoto des SED-Plakats, in Farbe und nicht schwarz-weiß, findet man auf einer Flickr-Seite. Demnach wurde es am 1. Juli 1981 aufgenommen. Das Aufnahmedatum spricht ebenfalls für eine Fälschung, denn der auf dem von Vera Lengsfeld verbreiteten Foto erwähnte XI. Parteitag fand erst 1986 statt. Der Original-Wahlkampfspruch der SED auf dem Plakat lautete: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“. 

Das Originalbild in Farbe bei Flickr (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das SED-Wahlplakat wurde manipuliert. Der Spruch darauf lautete im Original: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“.

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Die Grünen forderten einst muslimische Feiertage in Sachsen – aber auch jüdische. Ihr Gesetzentwurf wurde im Mai 2019 abgelehnt. (Symbolfoto: Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.

„Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage.

Der Artikel von „Wochenblick“ vom 6. November 2019. (Screenshot am 8. November: CORRECTIV)

Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick

Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein. 

Grüne forderten Einführung muslimischer und jüdischer Feiertage

Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten. 

Aus dem Gesetzentwurf der Grünen; hier werden die religiösen Feiertage aufgelistet, die dem Gesetz über Sonn- und Feiertage hinzugefügt werden sollten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“. 

Umsetzung der Pläne ist reine Spekulation

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert.

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Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage. 

Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gibt aktuell keine Pläne zur Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen.