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Schablonen sollen Blinden erlauben, selbstständig zu wählen. Doch für den Wahlkreis Leipzig sind sie bei der Landtagswahl in Sachsen fehlerhaft. (Symbolfoto: Michael Schwarzenberger / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Schablonen, mit denen blinde Menschen bei der Landtagswahl in Sachsen ihre Kreuze auf den Stimmzetteln setzen können, sind für die Stadt Leipzig fehlerhaft. Auf Facebook wittern Nutzer Wahlbetrug zulasten der AfD. Sie ist jedoch nicht als einzige Partei betroffen. 

Anhand eines Artikels der Leipziger Volkszeitung behauptete ein Nutzer am 23. August auf Facebook, bei der Landtagswahl in Sachsen komme es zu Wahlbetrug mit „manipulativen“ Blinden-Schablonen: „Blinde, die eigentlich die #AfD wählen wollen, wählen damit ungewollt die GRÜNEN! Skrupellos nutzen sie selbst die Schwächsten der Schwachen für ihre Wahlmanipulationen aus […].“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. 

Der Beitrag auf Facebook behauptet, die fehlerhaften Schablonen seien Wahlbetrug. (Screenshot am 30. August und Schwärzungen: CORRECTIV)

Auch Vera Lengsfeld schrieb am 26. August auf ihrem Blog: „In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen“. Sie erwähnt, dass wer sein Kreuz mit einer Blindenschablone bei den Grünen machen wolle, bei den Linken lande. Der wahre „Grund für die Fälschung“ sei wohl, dass auch die Stimmen für die AfD bei einer anderen Parteien landen. 

CORRECTIV hat den Hintergrund der Geschichte geprüft. 

Die Schablonen sind Hilfsmittel, mit denen blinde und sehbehinderte Menschen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel selbstständig, also ohne Hilfe einer sehenden Person, setzen können. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen informierte darüber am 15. August auf seiner Webseite und forderte auf, sich solche Schablonen zu besorgen. Wenig später stellte sich allerdings heraus, dass die Stimmzettel-Schablonen für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 fehlerhaft sind. 

Am 23. August berichtete die Leipziger Volkszeitung (kostenpflichtig), die Schablonen passten nicht zu den Stimmzetteln in Leipzig. Wenn der Stimmzettel hineingelegt werde, befänden sich die Löcher, in denen die Blinden ihr Kreuz für die jeweiligen Parteien setzen sollen, an den falschen Stellen. Von Wahlbetrug ist im Text nicht die Rede. In einem Video, das in den Artikel eingebunden ist, führt ein Mann mit seiner Schablone und seinem Stimmzettel für die Briefwahl vor, dass er beim Versuch, die CDU zu wählen, das Kreuz aus Versehen weiter unten macht. Und zwar unterhalb des Kreises für Die Linke. 

Die Beschreibung des Videos durch Vera Lengsfeld ist also falsch – wer sein Kreuz bei den Grünen setzen wollte, würde nicht bei den Linken sondern wahrscheinlich bei der NPD landen, denn diese steht auf dem Stimmzettel direkt darunter. 

Beim Versuch, mit Hilfe der Schablone ein Kreuz bei der CDU zu setzen, macht der Protagonist im Video der Leipziger Volkszeitung seine Markierung an der falschen Stelle – unterhalb des Kreises für Die Linke. (Screenshot und rote Markierung: CORRECTIV)

Blindenverband bestätigt, dass die Schablonen nicht passen

Dass die Schablonen für Leipzig fehlerhaft sind, bestätigte der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbands Sachsen, Thorsten Gruner, CORRECTIV am Telefon. Solche Schablonen kämen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zum Einsatz, sagt er. 

Seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 würden solche Schablonen generell angeboten, heißt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters. Sie würden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes ausgegeben.

Die Schablonen für die Landtagswahl in Sachsen würden im Auftrag seines Landesblindenverbands produziert, erklärt Thorsten Gruner vom Blindenverband. Meist liege den Schablonen ein Stimmzettel nach „Berliner Muster“ zugrunde. Der Bundes-Blindenverband setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass bundesweit einheitliche Stimmzettel zum Einsatz kommen, damit nur ein Schablonentyp produziert werden muss. 

In diesem Fall sei der Stimmzettel für Leipzig aber verändert worden, der ganze Text darauf sei höher gerückt, so Gruner. Somit passe die Schablone nicht mehr. Von dem Vorwurf, dies sei Manipulation, distanziert sich Gruner: Das Ganze sei keine Absicht gewesen, sondern ein Kommunikationsfehler. 

Auch Andrea Schultz, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, teilt CORRECTIV per Email mit: „Aufgrund des Umfangs an Wahlvorschlägen hat die Stadt Leipzig bestimmte Abstände auf dem Stimmzettel verringert. Ursache für den Fehler scheint ein anschließendes Kommunikationsproblem zu sein. Postalisch zugesandte Stimmzettelmuster sind offensichtlich nicht zugestellt worden.“

Die Email von Andrea Schultz an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Verband informiert und warnt Mitglieder 

Bekannt wurde der Fehler durch einen betroffenen Wähler, der sich bei der Stadt Leipzig gemeldet habe, so Schultz. Laut Thorsten Gruner vom Blindenverband haben 200 bis 300 blinde oder sehbehinderte Personen die Schablonen bekommen. Nur bei sechs sei bisher bekannt, dass sie die Briefwahl damit schon durchgeführt haben. Sie seien informiert worden und könnten die Wahl neu durchführen.

Damit alle Besitzer der Schablonen von dem Fehler erfahren, informiere man darüber über alle Medien, zum Beispiel per Email, so Gruner. Am 26. August veröffentlichte der Verband eine Mitteilung auf seiner Webseite, in der er seine Mitglieder anweist, die Schablonen nicht zu benutzen und sich bei Fragen an das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig zu wenden.

Die Warnung vor den fehlerhaften Schablonen auf der Webseite des Blinden- und Sehbehindertenverbands Sachsen. (Screenshot am 29. August: CORRECTIV)

Die Stadt Leipzig veröffentlichte am 23. August eine Mitteilung auf ihrer Webseite, in der es heißt, die fehlerhaften Schablonen seien keine Gefahr für die Landtagswahl. Alle bei der Briefwahl Betroffenen könnten ihre Wahl wiederholen, wird der Wahlleiter Peter Dütthorn zitiert. „Zudem werden vor dem Wahltag auch die Wahlhelfer von der Stadt Leipzig informiert, dass die Schablonen unbrauchbar sind; Sehbehinderte und Blinde dürfen eine sogenannte Hilfsperson mit in die Wahlkabine nehmen.“

Die Mitteilung der Stadt Leipzig zu den fehlerhaften Schablonen. (Screenshot am 29. August: CORRECTIV)

So schreibt es auch Andrea Schultz in ihrer Email. „Betroffene, die ihre Briefwahlunterlagen bereits zurückgeschickt hatten, konnten/können ihren Wahlschein (nicht Stimmzettel!) für ungültig erklären lassen. Bei einem ungültigen Wahlschein werden Briefwahlunterlagen gar nicht erst zur Auszählung zugelassen. Das Wahlamt der Stadt Leipzig verschickte umgehend neue Briefwahlunterlagen.“ 

Alle Parteien auf dem Stimmzettel sind betroffen

Ob das Kreuz für die AfD tatsächlich für die Grünen gezählt würde, wie der Facebook-Nutzer behauptet, ist unklar. Thorsten Gruner vom Blindenverband hat auf Bitte von CORRECTIV ein Stimmzettel-Muster mit der fehlerhaften Schablone getestet. „Wenn man AFD wählt, liegt das Kreuz unterhalb der Partei der Grünen. Es liegt aber außerhalb des Kreises für das Kreuz“, schreibt er. Auch bei den restlichen Parteien landeten die Kreuze nicht in einem der vorgesehenen Kreise: „Liegen die Stimmzettel korrekt in der Wahlschablone, so verschieben sich die Kreuze, aber die Kreuze erscheinen bei keiner anderen Partei, sondern befinden sich im Zwischenraum.“

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Ob die verrutschten Stimmen ungültig wären, ist nicht klar. Auf Nachfrage, ob Stimmzettel, bei denen das Kreuz außerhalb des Kreises ist, immer ungültig sind, antwortet Andrea Schultz: „Nicht unbedingt. Die Wahlhelfer entscheiden bei der Auszählung der Stimmen, ob der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar ist. Insofern könnte auch ein Kreuz, dass nicht oder nur teilweise im vorgesehenen Kreis gesetzt ist, für gültig erachtet werden, wenn die Zuordnung zu einem Wahlvorschlag gegeben ist.“ 

Anders als der Facebook-Nutzer suggeriert, ist aber nicht nur die AfD von diesem Fehler betroffen, sondern auch alle anderen Parteien auf dem Stimmzettel. 

Update (9. September 2019): Wir haben den Text um die Information ergänzt, wie sich die fehlerhafte Schablone genau auswirkt. Der Blindenverband hat auf unsere Anfrage hin den Muster-Stimmzettel mit der Schablone getestet und uns die Ergebnisse mitgeteilt. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die Stimmzettel-Schablonen für blinde und sehbehinderte Menschen für die Landtagswahl in Leipzig sind fehlerhaft. Davon sind aber alle zur Wahl stehenden Parteien betroffen, nicht nur die AfD. Es gibt keine Belege für gezielten Wahlbetrug.

Putin
Unsere Recherche ergab keine Hinweise, dass der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat, die Deutschen würden Angela Merkel blind „in den Abgrund folgen“ (Foto: Alexander Nemenov / AFP).

von Alice Echtermann

Auf Facebook kursiert ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin heißt es, die Deutschen würden Merkel ebenso „in den Abgrund folgen“ wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten. Es gibt für dieses Zitat jedoch keine Belege. 

Am 9. November veröffentlichte ein Nutzer in der Facebook-Gruppe „Friday for Germany“ ein Foto von Wladimir Putin mit dem angeblichen Zitat: „Die Deutschen sind unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit, Merkel in den Abgrund folgen.“ Dazu schreibt der Nutzer: „Leider…hat er Recht!!!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. 

Auf dem Bild ist keine Quelle für das angebliche Zitat angegeben – und bei unserer Recherche konnten wir keinen Hinweis auf seine Echtheit finden. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Zitatbild (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Eine Google-Suche nach dem kompletten Satz auf Deutsch führt zu einem Faktencheck von Mimikama von 2018. Das Zitat wurde damals unter anderem von Erika Steinbach und dem (inzwischen ehemaligen) AfD-Politiker André Poggenburg auf Twitter geteilt. 

Mimikama weist darauf hin, dass es von diesem Zitatbild noch eine andere Version mit schwarzem Hintergrund gebe. Auf diesem habe sich der Spruch „In Satira by Uwe Ostertag“ befunden. Uwe Ostertag ist bekannt dafür, gefälschte Zitate zu verbreiten, auch CORRECTIV hat bereits mehrere davon überprüft (hier, hier und hier). 

Die zweite Version des Zitatbilds. Mimikama hebt hier mit Pfeilen hervor, dass es angeblich von Uwe Ostertag erstellt wurde (Quelle: Mimikama, Screenshot: CORRECTIV).

Allerdings konnten wir bei einer Bilder-Rückwärtssuche das Bild mit dem schwarzen Hintergrund vor April 2018 (dem Erscheinungsdatum des Mimikama-Textes) nur ein einziges Mal auf einer Webseite mit dem Zeitstempel März 2018 finden. In einer älteren Version, die offenbar von 2017 stammt, fehlt der Hinweis auf Uwe Ostertag. Es lässt sich also nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Urheber des Zitats ist.  

Suche nach dem Zitat in verschiedenen Sprachen liefert keine relevanten Treffer

Wir fanden jedoch auch an keiner anderen Stelle einen Beleg für die Echtheit des Zitats oder auch nur einen Hinweis auf seinen Ursprung. Wir haben das Zitat auf Englisch und Russisch übersetzt und im Netz gesucht. Die Übersetzungen können ungenau sein, da es in beiden Sprachen verschiedene Möglichkeiten der Übersetzung gibt. Dennoch wäre es wahrscheinlich, dass die Suche zu einem Treffer führt, sollte Putin einmal etwas Ähnliches gesagt haben.

Die Suche blieb jedoch vergeblich. Die englische Version des Zitats führt auf Google zu keiner möglichen Quelle. Ebensowenig wie die Suche nach der russischen Version mit Google und der russischen Suchmaschine Yandex

Die Pressestelle des russischen Präsidenten beantwortete uns die Frage nach der Echtheit des Zitat nicht. Sie verwies per E-Mail lediglich auf die Webseite des Kreml, dort seien alle öffentlichen Reden Putins zu finden. 

Die Antwort der Pressestelle von Präsident Wladimir Putin (Screenshot: CORRECTIV).

Die Suche nach Stichworten in Kombination wie „Merkel“ (Меркель), „Putin“ (Путин) und „1939“ auf der Webseite „kremlin.ru“ führt auf Google zu keinem Ergebnis. Auf Yandex ergibt sie nur irrelevante Treffer wie Hinweise auf Treffen oder Telefongespräche zwischen Merkel und Putin. Und auch mit denselben Suchbegriffen auf Englisch lässt sich auf Google nichts Relevantes finden. Auch die DPA hat das angebliche Zitat kürzlich überprüft und konnte keine Quelle dafür finden. 

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Hinweise, dass Wladimir Putin dieses Zitat oder etwas Ähnliches je gesagt hat. 

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Wie hoch sind die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber tatsächlich? (Symbolbild einer Geflüchteten-Unterkunft in Köln im Jahr 2016: Patrik Stollarz / AFP)

von Joana Splieth

In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch.

In dem Facebook-Beitrag vom 22. Oktober 2019 kritisiert ein Nutzer, dass Menschen in Deutschland erst mit 70 in Rente gehen sollen, während gleichzeitig angeblich 94 Milliarden Euro für „Migranten“ zur Verfügung gestellt würden. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.200 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Angaben zu den Ausgaben für „Migranten“ sind veraltet und somit falsch. Die beiden Themen – Geflüchtete und das Renteneintrittsalter in Deutschland – werden außerdem in einen irreführenden Zusammenhang gestellt. 

Auf Facebook wurde dieser Beitrag mehr als 2.000 Mal geteilt. Der Kontext suggeriert einen falschen Zusammenhang zwischen Geldern für Geflüchtete und Asylbewerber und dem Renteneintrittsalter (Screenshot: CORRECTIV).

Bund kalkulierte laut Medienberichten 2016 mit 94 Milliarden Euro bis 2020

Der Nutzer gibt weder eine Quelle zu den angegebenen Zahlen an, noch einen Zeitraum, auf den sich die Angaben beziehen sollen. Vermutlich stammt die Zahl 94 Milliarden Euro aus Presseberichten von 2016, zum Beispiel aus dem Spiegel. Sie besagten, dass der Bund diesen Betrag für Flüchtlingshilfe im Zeitraum von 2016 bis 2020 einkalkulierte. Die Angaben sind heute jedoch veraltet. 

Im August 2018 teilte das Bundesfinanzministerium die offiziellen Ausgaben des Bundes für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ seit 2016 mit, inklusive Prognosen der zukünftigen jährlichen Ausgaben. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 belaufen sich die Kosten demnach insgesamt auf rund 107,9 Milliarden Euro. 

Die Zahlen enthalten Ausgaben für Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Betrag von rund 107,9 Milliarden Euro enthält jedoch auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung, die nicht Geflüchteten und Asylbewerbern in Deutschland zukommen, sondern im Ausland investiert werden. 

In den „flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts“, die das Bundesfinanzministerium jährlich kalkuliert, werden auch die Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung mit aufgenommen (Screenshot: CORRECTIV).

Ohne diese Ausgaben zeigt sich, dass die Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland von 2016 bis 2020 laut Bundesfinanzministerium rund 69,6 Milliarden Euro betragen werden. Dies ist deutlich weniger als die 94 Milliarden, die im Facebook-Beitrag genannt werden. 

Jahr Flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes (in Euro) davon Fluchtursachen-bekämpfung (in Euro) Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland (in Euro)
2016 20,1 Mrd. 7,0 Mrd. 13,1 Mrd.
2017 21,1 Mrd. 6,8 Mrd. 14,3 Mrd.
2018 23,0 Mrd. 7,9 Mrd. 15,1 Mrd.
2019 (Prognose) 22,9 Mrd. 8,3 Mrd. 14,6 Mrd.
2020 (Prognose) 20,8 Mrd. 8,3 Mrd. 12,5 Mrd.
Total 107,9 Mrd. 38,3 Mrd. 69,6 Mrd.

Ausgaben des Bundes, die geflüchteten Personen in Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2020 zukommen. (Quelle: Bundesfinanzministerium / Berechnung und Tabelle: CORRECTIV).

Die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber – zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung – können auch anderen Personengruppen zukommen, wie sich zum Beispiel dem offiziellen Bericht der Bundesregierung (Seite 35) oder einem Bericht des ZDF Heute-Journal von Mai 2019 entnehmen lässt. Auch das Bundesfinanzministerium erklärt: „Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig.

Das Renteneintrittsalter hat nichts mit den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes zu tun

Der Facebook-Beitrag behauptet zudem, das Geld, das für Geflüchtete und Asylbewerber ausgegeben werde, fehle für die Renten. Deshalb müssten Arbeitnehmer in Deutschland länger arbeiten – 70 Jahre. Diese Verknüpfung ist manipulativ und irreführend. 

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Das steigende Renteneintrittsalter geht auf einen Gesetzentwurf zurück, der 2007 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit ihm wurde eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre festgelegt. Dies fand also vor dem Beschluss der Bundesregierung von 2015, die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber zu erhöhen, statt. 

Die Rente mit 70 wird zwar laut Medienberichten (zum Beispiel hier und hier) diskutiert, ist allerdings nicht beschlossen, wie uns eine Sprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt. Es gebe auch keine Pläne, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).

Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums schreibt CORRECTIV zudem in einer E-Mail, die Hilfeleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber hätten keine Auswirkungen auf die Rentenversorgung: „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund die Kommunen unterstützt. Die Verantwortung, die der Bund im Bereich der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter innehat, bleibt davon unberührt.“

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes, auf die sich der Facebook-Beitrag wahrscheinlich bezieht, stimmen nicht. Sie stehen außerdem nicht im Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter.

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Der US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Economic Club in New York City am 12. November 2019. (Symbolbild: Brendan Smialowski / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers veröffentlichte am 9. November 2016 auf Facebook eine Zitat-Collage mit einer angeblichen Äußerung von Donald Trump auf Englisch. Demnach soll er 1998 gesagt haben: „Wenn ich kandidieren würde, würde ich als Republikaner kandidieren. Sie sind die dümmste Gruppe von Wählern im Land. Sie glauben alles auf Fox News. Ich könnte lügen und sie würden es immer noch schlucken. Ich wette, meine Zahlen wären fantastisch.“ 

Als Quelle ist auf der Collage das US-amerikanische People Magazine angegeben. Zu dem Zitat schrieb Jan Josef Liefers auf seinem verifizierten Facebook-Profil: „Und so ist es nun gekommen.“ Der Beitrag wurde seit 2016 mehr als 9.700 Mal geteilt, auch mehrere Male in den letzten Tagen. Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Der Beitrag von Jan Josef Liefers vom 9. November 2016 (Screenshot: CORRECTIV).

Nutzer teilen vermeintliches Zitat seit 2015

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Julie Farin, eine Sprecherin des People Magazine: „PEOPLE untersuchte dies gründlich, als es erstmals im Oktober 2015 auftauchte. Wir haben jede Trump-Geschichte in unserem Archiv durchgesehen. Wir konnten nichts im entferntesten Ähnliches wie dieses Zitat finden – und überhaupt kein Interview im Jahr 1998.“

Die Antwort des People Magazine per E-Mail auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV).

US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes recherchierten schon im Oktober 2015 zu dem angeblichen Zitat, fanden jedoch keine Hinweise, dass Trump diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt hat. Die Faktenchecker der US-Nachrichtenagentur Associated Press prüften das Zitat ebenfalls im Juni 2019, mit demselben Ergebnis.  

Auch während unserer Recherchen konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Donald Trump finden, weder über eine Google-Suche nach dem Zitat auf der Webseite des People Magazine, noch bei Google News oder im Google News Archiv

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass Donald Trump den Satz dem People Magazine oder an anderer Stelle gesagt hat.

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Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. (Symbolbild: Cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch.

Das Thema Grundrente beschäftigt Deutschland: Am 11. November hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept geeinigt. Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlicht noch am selben Tag einen Beitrag, der bisher mehr als 2.400 Mal geteilt wurde. Darin heißt es: „Toll! Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll die Grundrente bekommen. 10 % mehr als Hartz 4. Das sind 46 €.“

Damit wird suggeriert, durch die Grundrente bekämen Rentner immer nur 46 Euro mehr. Das ist falsch.

Der Facebook-Beitrag vom 11. November 2019. (Screenshot am 12. November: CORRECTIV)

Eine Google-Suche ergibt eine mögliche Quelle für die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag: ein Bericht des Deutschlandfunk vom 10. November, in dem es heißt, die Grundrente solle „zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegen. So stand es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“ 

Auf Nachfrage erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales uns jedoch per E-Mail, in Bezug auf den aktuellen Beschluss der Großen Koalition stimme die pauschale Aussage des Facebook-Beitrags nicht. 

Wer bekommt die Grundrente?

Die Sprecherin schickte CORRECTIV ein Faktenpapier des Ministeriums per E-Mail zu. Es ist nicht öffentlich verfügbar. Das Ziel der Grundrente sei demnach, dass die Rente über der Grundsicherung im Alter liege. Der Satz ist genauso hoch wie der von Hartz 4. Er liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, seit dem 1. Januar 2019 monatlich bei 424 Euro (PDF, Seite 7). 

Auszug aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Er steht Menschen zu, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Dies seien „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“, schreibt das Ministerium in seinem Faktenpapier. Im Wesentlichen ist die Aussage aus dem Facebook-Beitrag, die Grundrente bekämen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, also richtig. 

Es gibt aber noch eine weitere Voraussetzung: dass die Person wenig verdient hat. Ihre Beitragsleistungen müssen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter 80 Prozent von denen eines Durchschnittsverdieners liegen. So erklärt es auch die Tagesschau. 

Auszug aus dem Faktenpapier des Ministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist kein fester prozentualer Betrag von zehn Prozent, der einfach auf jede Rente aufgeschlagen wird. Die Berechnung ist komplizierter – dabei kommt es zum Beispiel darauf an, wieviel Prozent vom Durchschnittseinkommen jemand verdient hat. 

Es ist also nicht einheitlich, wie viel mehr eine Person durch die Grundrente pro Monat bekommt. Das Bundesministerium rechnet zum Beispiel vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang für 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, durch die Grundrente 404,86 Euro monatlich mehr bekomme. 

Ausschnitt aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

404,86 Euro ist laut Spiegel Online der maximal mögliche Zuschlag durch die Grundrente in Westdeutschland. Im Osten seien es 390,65 Euro. Spiegel Online hat in seinem Beitrag noch weitere Beispiele durchgerechnet. In einem Fall bekomme eine Rentnerin, die Grundsicherung im Alter bezieht, durch die Grundrente brutto 334,01 Euro mehr pro Monat. Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Wohnkosten blieben ihr 140 Euro zusätzlich zu dem 424-Euro-Regelsatz, den sie sonst erhalten hätte.

„Eine Aussage zu den wahrscheinlichen Auszahlungshöhen ist nicht möglich, da die der Berechnung zugrundeliegenden Lebensläufe höchst unterschiedlich sind“, erklärt die Sprecherin des Bundesministeriums in ihrer E-Mail an CORRECTIV. „Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt jedoch rund 75 Euro (brutto).“

Die E-Mail der Sprecherin des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit. (Screenshot: CORRECTIV)

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Größtenteils falsch. Wie viel mehr Geld eine Person durch die Grundrente bekommt, wird individuell berechnet. 

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Diese Collage wird seit 2017 im Netz verbreitet. Das untere Bild ist manipuliert (Screenshot: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch.

Am 30. August 2017 veröffentlichte die bekannte Publizistin Vera Lengsfeld auf Facebook eine Fotocollage zweier Wahlplakate: Eins der CDU und eins der DDR-Partei SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). Beide Plakate tragen vermeintlich eine fast identische Aussage. Auf dem CDU-Wahlplakat steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf dem SED-Wahlplakat: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ mit der Überschrift „17.-21- April XI. Parteitag der SED“. Zu der Collage schrieb Vera Lengsfeld: „Wie sich die Bilder gleichen.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde laut Daten von Facebook bisher mehr als 2.700 Mal geteilt, davon mehr als 200 Mal in den letzten 24 Stunden. Unsere Recherchen zeigen: Eines der Bilder ist gefälscht. 

SED-Originalbild: In Farbe und mit einem anderen Spruch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google führt zu zahlreichen Artikeln über die gefälschte Collage. 2017 berichteten mehrere Medien (Buzzfeed, Spiegel Online, Bento, Merkur, T-Online), dass das vermeintliche SED-Wahlplakat gefälscht sei. Zuvor war das Bild unter anderem von der AfD verbreitet worden. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord gab das später auf Twitter zu

Das Originalfoto des SED-Plakats, in Farbe und nicht schwarz-weiß, findet man auf einer Flickr-Seite. Demnach wurde es am 1. Juli 1981 aufgenommen. Das Aufnahmedatum spricht ebenfalls für eine Fälschung, denn der auf dem von Vera Lengsfeld verbreiteten Foto erwähnte XI. Parteitag fand erst 1986 statt. Der Original-Wahlkampfspruch der SED auf dem Plakat lautete: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“. 

Das Originalbild in Farbe bei Flickr (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das SED-Wahlplakat wurde manipuliert. Der Spruch darauf lautete im Original: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“.

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Die Grünen forderten einst muslimische Feiertage in Sachsen – aber auch jüdische. Ihr Gesetzentwurf wurde im Mai 2019 abgelehnt. (Symbolfoto: Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.

„Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage.

Der Artikel von „Wochenblick“ vom 6. November 2019. (Screenshot am 8. November: CORRECTIV)

Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick

Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein. 

Grüne forderten Einführung muslimischer und jüdischer Feiertage

Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten. 

Aus dem Gesetzentwurf der Grünen; hier werden die religiösen Feiertage aufgelistet, die dem Gesetz über Sonn- und Feiertage hinzugefügt werden sollten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“. 

Umsetzung der Pläne ist reine Spekulation

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert.

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Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage. 

Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gibt aktuell keine Pläne zur Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen.

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GERMANY-GREEN PARTY-CONGRESS
Katrin Göring-Eckardt werden in einem Facebook-Beitrag falsche Worte in den Mund gelegt. (Symbolbild von 2013: John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook teilen Nutzer erneute falsche Zitate von Grünen-Politikern. Alle Zitate kursieren seit Jahren und wurden teilweise schon mehrfach widerlegt. In einem Beitrag sind von acht Zitaten vier falsch zugeschrieben, eins unbelegt und drei richtig.

Eine Übersicht acht angeblicher Zitate von Grünen-Politikern veröffentlichte eine Facebook-Nutzerin am 19. Oktober. Quellenangaben zu den Zitaten fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.700 Mal geteilt. Wir haben die angeblichen Zitate von insgesamt fünf Politikern und einer ehemaligen Instituts-Direktorin geprüft. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. Oktober 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

1. Keine Belege für angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit

Der Facebook-Beitrag schreibt dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit die folgenden Worte zu: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ 

Zu diesem angeblichen Zitat haben wir im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht. Weder wir noch andere Medien wie Der Westen und Focus konnten Belege für dieses Zitat finden. 

2. Verdrehtes Zitat von Stefanie von Berg 

Der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg schreibt der Facebook-Beitrag das angebliche Zitat zu: „Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“ Das vermeintliche Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet. Unser Fazit: Das Zitat ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt. 

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt […]“. Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

3. Falsches Zitat von Margarete Bause

Die Grünen-Politikerin Margarete Bause wird in dem Facebook-Beitrag mit diesen angeblichen Aussagen zitiert: „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist…“. 

Auf über dieses falsche Zitat haben wir bereits im September berichtet. Margarete Bause hat 2018 Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Urheber des Falschzitats gestellt. 

4. Richtig wiedergegebenes Zitat von Çigdem Akkaya

Çigdem Akkaya ist ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien. Sie wird im Netz, genau wie im aktuellen Facebook-Beitrag, häufig mit folgendem Satz zitiert: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ Das Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft.

Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er-Jahre so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

5. Richtig wiedergegebenes Zitat von Robert Habeck 

Der Grünen-Politiker Robert Habeck wird in dem Facebook-Beitrag richtig mit folgenden Sätzen zitiert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Das Zitat stammt aus dem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ Robert Habecks. Das haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

6. Richtig wiedergegebenes Zitat von Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wird in dem Beitrag mit insgesamt drei Zitaten genannt. Das erste davon ist richtig: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Katrin Göring-Eckardt sagte den Satz in einem Interview in der RBBRadio-Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

7. Falsches Zitat von Katrin Göring-Eckardt 

Das nächste genannte angebliche Zitat von Katrin Göring-Eckardt ist falsch, wie wir bereits in einem Faktencheck im September berichtet haben. Laut Facebook-Beitrag soll sie gesagt haben: „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 mit: „Dieses Zitat ist falsch. Frau Göring-Eckardt hat sich erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung gewehrt.“ Wir fanden zudem keinen Hinweis darauf, dass Göring-Eckardt den Satz gesagt hat.

Tatsächlich bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Verbreiten des Zitates am 22. September 2017. Darüber berichteten an dem Tag auch mehrere Medien. Das Westfalen-Blatt titelte: „Gericht verbietet der AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat“. Der Bayerische Rundfunk ergänzte einen Artikel mit einem Update zum Urteil. 

8. Richtiges Zitat von Katrin Göring-Eckardt

Das dritte im Facebook-Beitrag genannte Zitat stammt tatsächlich von Katrin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, hat sie tatsächlich gesagt. Wie in einem Youtube-Video des offiziellen Kanals der Grünen zu sehen ist, sagte Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz (ab Minute 9:30) auf einem Parteitag der Grünen.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von acht Zitaten sind vier falsch, eins unbelegt und drei richtig.

claudia roth
Claudia Roth ist häufig Opfer falscher oder erfundener Zitate, die auf Sozialen Netzwerken geteilt werden. (Symbolfoto vom Oktober 2018: Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn)

von Till Eckert

Erneut wird ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf Facebook geteilt. Auf Twitter soll sie geschrieben haben, Deutsche hätten keine Kultur und Identität. Roth hat aber nach eigenen Angaben gar keinen Twitter-Account.

„Ihr Deutschen habt doch sowieso keine Kultur und keine Identität mehr, also wofür jubeln? Wir grünen werden schon dafür sorgen das [sic!] alles Deutsche verschwindet und endlich der Islam einzieht“, soll die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth laut eines Facebook-Beitrags vom 19. Oktober angeblich auf Twitter geschrieben haben. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. Oktober mit angeblichem Zitat von Claudia Roth. (Screenshot: CORRECTIV)

Claudia Roth hat gar keinen Twitter-Account

Wir haben das Zitat für einen Faktencheck im Oktober 2018 schon einmal überprüft und Roths Presseteam kontaktiert. Die Antwort damals: „Frau Roth hat kein Twitter Konto“. 

Das ist auch heute noch der Fall, wie eine Suche auf der Plattform zeigt. Es gibt aktuell 26 Accounts mit dem Namen „Claudia Roth“, keiner davon ist verifiziert, offenbar ist keiner davon von ihr. Auch das Twitter-Handle, also den Benutzernamen „Cl_Roth“, unter dem Roth das Zitat getätigt haben soll, gibt es nicht – oder nicht mehr –, wie eine weitere Suche auf Twitter zeigt. Es gab offenbar einmal einen Account mit diesem Benutzernamen, dieser ist mittlerweile aber gesperrt. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek schrieb im Juni 2018 dazu: „Der Twitter-Account ist falsch.“

Roth ist häufiger Opfer von falsch zugeschriebenen Zitaten

Claudia Roth wurden in der Vergangenheit schon häufiger falsche Zitate zugeschrieben. Wir haben dazu bereits mehrere Faktenchecks veröffentlicht. So wurde zum Beispiel behauptet, sie habe im Mai Deutsche als „Nichtmigranten“ bezeichnet, wofür es nach unseren Recherchen allerdings keine Belege gibt. 

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In einem weiteren Beispiel soll sie gesagt haben, Frauen mit Kopftuch seien klüger als Frauen ohne; auch das ist nach unseren Recherchen falsch.

Unsere Bewertung:
Falsch. Claudia Roth hat nach eigenen Angaben keinen Twitter-Account. Der Account, der den Tweet gesendet hat, wurde offenbar gesperrt.

US-ITALY-POLITICS-DIPLOMACY-TRUMP
Die Präsidenten der USA und Italiens trafen sich am 16. Oktober in Washington. Nun werden hämische Witze über angebliche Aussagen Trumps gemacht. (Foto: Brendan Smialowski / AFP)

von Tania Röttger

In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich die Behauptung, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella „Mozzarella“ genannt. Das stimmt aber nicht.

Am 17. Oktober erschienen auf Facebook und Twitter Beiträge auf Englisch und Deutsch, in denen behauptet wird, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei einem Treffen in Washington „Präsident Mozzarella“ genannt. Außerdem habe Trump gesagt, „die USA seien schon seit den Zeiten des antiken Roms (!) Verbündete“. Beide Aussagen hat Trump so jedoch nicht getroffen.

Einer der Facebook-Beiträge mit den Behauptungen, der bisher 290 Mal geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Kein „Mozzarella“ von Trump

Es gibt zwei Situationen bei den Pressekonferenzen vom 16. Oktober in Washington, wo sich die beiden Präsidenten öffentlich trafen. In einer stehen Sergio Mattarella und Donald Trump nebeneinander, in der anderen sitzen sie, hinter ihnen zwei Übersetzer. Die Videos der Pressekonferenzen sind bei Youtube verfügbar. Inzwischen erstellt Youtube automatisch Transkripte von Videos. Wir suchten darin nach dem Wortteil „ella“, und tatsächlich kommt zweimal das Wort „Mozzarella“ im Transkript der stehenden Pressekonferenz vor. 

Allerdings sagt dort nicht Donald Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer, der die Fragen italienischer Journalisten an Mattarella übersetzt. Einmal bei der Stelle 1:13:13 und einmal ab 1:23:20.

Ob es nicht eher wie „Mazzarella“ klingt, also das „t“ von Mattarella hart ausgesprochen, muss jeder nach dem Hören entscheiden.

Das Youtube-Transkript erkennt zweimal das Wort „Mozzarella“ in der Pressekonferenz. Allerdings sagt nicht Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Trump sagt den Namen des italienischen Präsidenten nur einmal. Ab Minute 41:30 klingt es wie „Madurella“, Youtube transkribiert es so: „President Maduro ella“. Trump sagt also an keiner Stelle „Präsident Mozzarella“.

Auch die Faktenchecker der amerikanischen Organisation Snopes kamen zu diesem Ergebnis. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Beiträge mit der Behauptung auf den Sozialen Netzwerken kein Video-Material enthielten. Wir fanden dieselbe Situation bei den deutschen Beiträgen.

Und manche, die welches enthielten, wie ein Tweet von EHA News, zeigten ein Video, in dem die angebliche Aussage gar nicht vorkommt. In dem Ausschnitt von EHA News geht es um Server, zu denen Trump Zugang erhalten möchte.

Kaum ein Tweet enthält Videomaterial – und wenn, dann kommt darin nicht das Wort „Mozzarella“ vor, weder von Donald Trump noch von dem Übersetzer. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Übersetzerin

Eine weitere Protagonistin der Behauptungen ist die Übersetzerin, die beim gemeinsamen Gespräch hinter den Präsidenten sitzt. Im Video der sitzenden Pressekonferenz sieht man, wie sie konzentriert in verschiedene Richtungen sieht, und anscheinend Notizen macht über das, was Trump sagt. Danach übersetzt sie Trumps Aussagen ins Italienische und stützt sich dabei auf ihre Notizen. 

Einige Beiträge benutzen Bilder der Frau und behaupten, ihre Blicke seien Reaktionen auf Trumps angebliche „Mozzarella“-Versprecher. Wer sich jedoch Videos der Pressekonferenz ansieht, bei der die Übersetzerin anwesend war, kann beobachten, dass sie ihre konzentrierten Blicke, die manche als Entsetzen, Kritik oder Unglauben deuten, unabhängig davon wirft, über welches Thema Trump gerade spricht. 

Ein konzentrierter Blick der Übersetzerin, während Trump über die Beziehungen der USA mit den Kurden spricht. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Die USA und das antike Rom

Weiteren Spott erhält Trump wegen einer Aussage, die er am Anfang der Pressekonferenz trifft. Dort sagt er: „Die Vereinigten Staaten und Italien sind verbunden durch ein geteiltes kulturelles und politisches Erbe [heritage], das tausende Jahre zurückgeht, bis ins antike Rom.“

Er sagt also nicht, dass die USA, die 1776 gegründet wurden, mit dem Römischen Reich „verbunden“ gewesen seien, das im Jahr 476 n. Chr. unterging. 

Snopes urteilt im Faktencheck: „Der Einfluss des Römischen Reichs auf die Gründung und Prinzipien der Amerikanischen Republik sind gut dokumentiert und Trumps Aussage ist historisch stichhaltig.“ Auch andere Medien, darunter Newsweek, berichten, dass Historiker Trump zur Seite springen und seine Aussage als richtig bezeichnen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Trump nannte den italienischen Präsidenten am 16. Oktober 2019 nicht „Mozarella“ und sagte auch nicht, dass die USA und Italien vor tausenden Jahren miteinander verbunden gewesen sind.

GERMANY-POLITICS
Der SPD-Politiker Martin Schulz am 6. Februar 2018 in Berlin. (Symbolbild: Adam Berry / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz teilen Menschen ein gefälschtes Wahlplakat der SPD mit einem angeblichen Zitat des Politikers Martin Schulz. Es ist frei erfunden.

Am 13. September veröffentlichte eine Nutzerin bei Facebook eine Text-Bild-Collage mit einem Foto des SPD-Politikers Martin Schulz. Durch das Zusammenspiel von Bild und Text wird suggeriert, Martin Schulz habe den Satz „Der Tod von einigen Deutschen ist ein kleiner Preis für die Sicherheit tausender Syrer“ gesagt, oder die SPD habe ein offizielles Wahlplakat mit diesem Spruch veröffentlicht. Das ist beides falsch. Der Beitrag wurde bisher mehr als 470 Mal geteilt. 

Die Falschmeldung bei Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt das Büro von Martin Schulz: „Das Zitat stammt nicht von Herrn Schulz.“ Der Fälschung liege ein Original-Wahlplakat zugrunde, das aus dem Europawahlkampf 2014 stamme. 

In einer Google-Books-Vorschau einer Studie mit dem Titel „Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien“ von der Autorin Christina Holtz-Bacha ist das ursprüngliche Europawahl-Plakat von Martin Schulz mit dem Satz „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“ zu sehen.

Das Original-Plakat in einer Google-Books-Vorschau (Screenshot: CORRECTIV)

Belege oder Quellen für das angebliche Zitat über Deutsche und Syrer nennt der Facebook-Beitrag nicht. Während unserer Recherche konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Martin Schulz finden.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden.

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Wie genau hat sich Angela Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU ausgedrückt? (Quelle: Phoenix (Videostill) / Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Seit das Thema Zuwanderung in Deutschland im Fokus steht, wird häufig ein angebliches Zitat von Angela Merkel aus einer Rede auf dem Parteitag der CDU 2003 verbreitet. Darin spricht sie sich für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der genaue Wortlaut war jedoch anders, als im Netz verbreitet wird. 

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 19. September ein Foto von Angela Merkel, auf dem das folgende Zitat zu lesen ist: 

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.” 

Darunter steht, Angela Merkel habe dies 2003 gesagt. Der Beitrag wurde mehr als 1.200 Mal geteilt. Das Zitat wird seit einigen Jahren immer wieder verwendet, zum Beispiel zitierte es der damalige AfD-Chef Bernd Lucke in einer Rede, um zu zeigen, wie Angela Merkel ihre Position zur Zuwanderung verändert habe – davon gibt es ein Video

CORRECTIV-Recherchen zeigen jedoch: Zwar hat Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU eine Begrenzung von Zuwanderung gefordert. Das Zitat hat sie jedoch nicht so gesagt. Es stammt wahrscheinlich aus ihrem Rede-Manuskript, von dem sie aber dann abwich. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. September. (Screenshot am 27. September: CORRECTIV)

Das Zitat aus dem Facebook-Beitrag lässt sich über Google leicht finden: Es steht in einem Artikel der Zeit, der angeblich die Rede von Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU vom 1. bis 2. Dezember 2003 in Leipzig in Gänze wiedergibt.

Das Zitat in dem mutmaßlichen Rede-Transkript der “Zeit”, inklusive Kontext. (Screenshot am 20. September 2019: CORRECTIV)

Allerdings fällt auf, dass der Zeitstempel des Artikels nicht passt: Er zeigt den 23. Juli 2003 an, also Monate vor dem Parteitag. Zudem steht über der Rede „Es gilt das gesprochene Wort“, was darauf hindeutet, dass es sich um ein Manuskript und keine wörtliche (nachträgliche) Abschrift der Rede von Angela Merkel handelt. 

Eine Pressesprecherin der Zeit teilte CORRECTIV in einer E-Mail mit, die genaue Herkunft des Textes sei viele Jahre später nicht so einfach nachvollziehbar. „Aktuell gehen wir davon aus, dass unsere Version der Rede von der Homepage der CDU übernommen wurde, garantieren können wir es jedoch nicht. […] Dass der Zeitstempel auf Juli 2003 verweist, hat möglicherweise technische Ursachen.“ 

Protokoll des Parteitags zeigt andere Wortwahl und weniger scharfen Ton

Wir haben nach einer Abschrift der tatsächlichen Rede gesucht. Auf einer archivierten Version der Webseite der CDU findet sich nur eine Zusammenfassung mit Auszügen aus Angela Merkels Rede 2003. Sie weist zwar große Übereinstimmung mit der Rede auf der Webseite der Zeit auf, das Zitat über Zuwanderung ist aber nicht dabei. 

Die Pressesprecherin der CDU, Isabelle Fischer, verweist uns auf das Protokoll des Parteitags, das im Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu finden ist. Dort findet sich auf den Seite 32 und 33 die Passage, in der Merkel über Zuwanderung spricht. Das Protokoll weicht jedoch stark von dem Text des Zeit-Artikels ab. 

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Merkel sagte laut Protokoll: „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‘Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?’ und ‘Glauben sie, dass es gerecht zugeht?’ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“

Auszug aus dem Parteitags-Protokoll aus dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Formulierung, die CDU weise „auf die Gefahr von Parallelgesellschaft hin“ findet sich im Protokoll nirgends. Auch dass Merkel von „Verlogenheit“ oder einem „Gipfel der Scheinheiligkeit“ ihrer Kritiker gesprochen habe, steht dort nicht. 

Um zu prüfen, ob das Protokoll stimmt, haben wir uns die Original-Videoaufnahmen der Rede von Phoenix angefragt. Der Sender stellte sie uns zur Ansicht zur Verfügung. Das Video zeigt, dass das Protokoll das, was Merkel sagte, korrekt wiedergibt. Sie sagte demnach wörtlich:

„Denn wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen, es kann sich doch kaum einer verkneifen, dass wir in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe über die Frage gesprochen: Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, und deshalb kämpfen wir dafür – Peter Müller, Wolfgang Bosbach – ganz hart und ganz entschieden.“

Fazit

Das Zitat, das in dem Artikel der Zeit zu finden ist und das auf Facebook verbreitet wird, ist nicht das Original. Angela Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag 2003 etwas ähnliches, aber wählte nicht diese Worte. Sie spricht sich aufgrund eines angeblichen Missbrauchs des Asylrechts für eine „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ aus. Ihre Wortwahl ist jedoch wesentlich weniger scharf und erweckt somit einen weniger aggressiven Eindruck.

Weshalb die Zeit einen Text veröffentlicht hat, der nicht mit der Original-Rede von Angela Merkel übereinstimmt, ist unklar. Unserer Bitte, herauszufinden, wer das Rede-Manuskript verfasst hat und ob es an die Presse herausgegeben wurde, ist die CDU-Pressestelle trotz wiederholter Nachfragen nicht nachgekommen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Angela Merkel hat dieses Zitat nicht wörtlich so gesagt, sich aber für eine Begrenzung von Zuwanderung ausgesprochen. 

AUSTRIA-EU-RALLY-VOTE-GREENS
Robert Habeck bei einer Rede während des EU-Wahlkampfes in Wien am 27. April 2019. (Foto: Joe Klamar/AFP)

von Cristina Helberg

In Sozialen Netzwerken kursiert ein offener Brief an den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, der 21 angebliche Zitate und eine Tatsachenbehauptung enthält. Elf davon sind falsch, zwei unbelegt und ein Zitat ist aus dem Kontext gerissen.

In der Vergangenheit haben wir bereits in zahlreichen Artikeln über frei erfundene oder aus dem Kontext gerissene Zitate von Politikern berichtet. Besonders häufig waren es Politiker der Grünen, die im Netz mit falschen Zitaten verleumdet wurden. Unter einem Faktencheck von uns zu diesem Thema kommentierte ein Leser Ende Juli auf unserer Webseite: „Hier braucht es leider schon ein Update: aktuell ist eine erweiterte Liste im Umlauf“. Er verwies auf einen Artikel des Blogs „Rettet Deutschland“. 

Artikel mit falschen Zitaten auf der Webseite „Rettet Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel enthält einen offenen Brief an den Grünen-Chef Robert Habeck. Tatsächlich wird dieser aktuell zahlreich im Internet weiterverbreitet. Am selben Tag wie der Blog „Rettet Deutschland“ veröffentlichte auch die Webseite PI-News einen Artikel mit demselben Wortlaut. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der „Rettet Deutschland“-Artikel 20 Mal bei Facebook geteilt. 

Der PI-News-Artikel wurde mehr als 2.700 Mal bei Facebook geteilt und von 27 Facebook-Seiten oder Gruppen weiterverbreitet. Darunter mehrere Orts- und Kreisverbandsseiten der AfD, wie der Kreisverband Werra-Meißner, der Ortsverband Altkreis Melsungen, der Ortsverband Hechingen, der Kreisverband Mittelsachsen, der Kreisverband Neumünster, der Kreisverband Peine und die AfD Bad Langensalza. Außerdem wird der Text von privaten Nutzern in Sozialen Netzwerken wie Reddit und Facebook geteilt. 

PI-News-Artikel mit falschen Zitaten (links) und Analyse des Tools Crowdtangle (rechts im Bild). (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die 21 aufgeführten Zitate und eine Tatsachenbehauptung aus dem offenen Brief geprüft. Viele davon haben wir bereits in der Vergangenheit nachverfolgt. 

1.  Richtiges Zitat von Çigdem Akkaya, ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien:

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Dieses Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben so gesagt. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärte Çigdem Akkaya im Januar 2019 den Hintergrund dieses Satzes in einer E-Mail: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er-Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betonte: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene [sic!] als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Richtig. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er-Jahre so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

2.   Falsches Zitat von Margarete Bause (Grüne): 

„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte einer der Sprecher von Margarete Bause am 23. September 2019 per E-Mail mit: „Das von Ihnen angeführte Zitat ist frei erfunden – bereitet uns aber nichtsdestoweniger wiederkehrende Probleme.“ Öffentlich habe Margarete Bause erstmalig im August 2018 in einem Facebook-Beitrag darauf aufmerksam gemacht, dass das Zitat falsch sei. Geholfen habe das allerdings „nur temporär“. 

„Erst kürzlich erlebte es u.a. nach einer Verbreitung über die rechtsextreme Webseite PI-News ein ‘Revival’“, so der Sprecher. Margarete Bause hat 2018 Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Urheber des Falschzitats gestellt. „Ein Fortgang des Verfahrens ist mir bisher leider nicht bekannt“, schreibt ihr Sprecher. Im August 2014 berichtete der Bayerische Rundfunk über das falsche Zitat. Der Artikel ist mittlerweile offline, aber noch in einer archivierten Version zu lesen. 

Wir konnten bei unseren Recherchen unter anderem im Google-News-Archiv ebenfalls keine Belege finden, dass Bause diesen Satz gesagt hat. 

Fazit: Falsch. 

3. Falsches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):  

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“

Das Zitat ist frei erfunden. Wir haben darüber bereits in zwei Faktenchecks im Oktober 2018 und im Mai 2019 berichtet. 

Fazit: Falsch. 

4.  Unbelegtes Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat wird schon länger verbreitet. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Unbelegt. Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5. Richtiges Zitat von Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne)

„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

Mit diesem Satz wird die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg in einem zwölf Jahre alten Artikel der Frankfurter Rundschau zitiert. Darin berichtet die Autorin des Artikels, dass diese Aussage von Eskandari-Grünberg im November 2007 in einer Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses in Frankfurt gefallen sei. Damit habe die damalige Stadtverordnete auf einen Bürger reagiert, „der sich in der Sitzung zum geplanten Moscheebau in Hausen geäußert und die Zahl von Migrantenkindern an Schulen des Stadtteils kritisiert hatte“. Ihre Aussage sei laut Frankfurter Rundschau anschließend unter anderem durch „Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Moschee-Bau“ kritisiert worden. Die Politikerin habe auf die Kritik wiederum mit folgendem Satz reagiert: „Ich wollte damit zum Ausdruck bringen wollen, dass Einwanderer zu Frankfurt gehören.“ Das haben wir bereits im Mai 2019 in einem Faktencheck thematisiert.

Fazit: Richtig.

6. Falsches Zitat von Joschka Fischer (Grüne)

„Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension seines Buches ‘Risiko Deutschland’)

Der Satz stammt nicht von Joschka Fischer, sondern ist eine Einordnung der Journalistin Mariam Lau. Wir haben darüber bereits in einem Faktencheck im Januar 2019 berichtet. 

Fazit: Falsch. 

7. Richtiges Zitat von Joschka Fischer (Grüne)

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

In dem offenen Brief wird für dieses angebliche Zitat keine Quelle genannt. Wer im Internet nach dem Satz sucht, stößt immer wieder auf folgende Quellenangabe: Pflasterstrand, 1982. Unter anderem bei Wikiquote.

Wir haben im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum die Ausgaben der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand aus dem Jahr 1982 überprüft. Tatsächlich schrieb Fischer den Satz in der 133. Ausgabe von Pflasterstrand im Jahr 1982 in einem Beitrag mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“ auf Seite 12-14. 

Fischer schrieb diesen Satz im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ 

Auszug aus Joschka Fischers Beitrag in der Zeitschrift Plasterstrand. (Foto: CORRECTIV)

Fazit: Richtig. 

8. Unbelegtes Zitat von Joschka Fischer (Grüne)

 „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

In dem öffentlichen Brief taucht dieses angebliche Zitat zweimal auf. Einmal wird es in der Liste Joschka Fischer zugeschrieben, einmal Jürgen Trittin. 

Schon in der Vergangenheit wurde dieses Zitat fälschlicherweise Jürgen Trittin in den Mund gelegt. Demnach sollte Trittin den Satz angeblich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 2. Januar 2005 gesagt haben. Nur: Ein solches Interview hat nie stattgefunden. Darüber haben wir in zwei Faktenchecks im Januar 2019 und in einem Faktencheck im Juni 2019 berichtet. 

Dafür, dass die Aussage angeblich von Joschka Fischer stammt, wird keine Quelle genannt. Wir konnten bei unseren Recherchen unter anderem im Google-News-Archiv keine Belege finden, dass er diesen Satz gesagt hat. 

Fazit: Unbelegt.

9.  Aus dem Kontext gerissenes Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne)

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Auch über dieses angebliche Zitat haben wir im Januar 2019 in einem Faktencheck berichtet. Wer im Internet nach Quellen für das Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: 

Das Beste  

Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? 

Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, das es in Zukunft zu verhindern gelte.

10.   Richtiges Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Katrin Göring-Eckardt sagte den Satz in einem Interview in der RBB-Radio-Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Richtig. 

11. Falsches Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 mit: „Dieses Zitat ist falsch. Frau Göring-Eckardt hat sich erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung gewehrt.“ 

Tatsächlich bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Verbreiten des Zitates am 22. September 2017. Darüber berichteten an dem Tag auch mehrere Medien. Das Westfalen-Blatt titelte: „Gericht verbietet der AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat“. Der Bayerische Rundfunk ergänzte einen Artikel mit einem Update zum Urteil. 

Fazit: Falsch. 

12. Richtiges Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV verwies der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 auf ein Youtube-Video des offiziellen Kanals der Grünen. Dort sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz ab Minute 9:30. Auch Spiegel Online berichtete im November 2015 über den Satz, der auf einem Parteitag der Grünen fiel. 

Fazit: Richtig.

13.   Richtiges Zitat von Robert Habeck (Grüne) 

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. 

Fazit: Richtig. 

14.  Falsches Zitat von erfundener Politikerin Petra Klamm-Rothberger

„In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Es ist frei erfunden. Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Das Foto stammt aus einer frei zugänglichen Bilddatenbank. Die Falschmeldung entstammt einem Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett”.

Fazit: Falsch. 

15.  Falsches Zitat von Renate Künast (Grüne) 

„Integration fängt damit an dass sie als deutscher mal türkisch lernen!“ [sic]

Das Zitat ist frei erfunden. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. 

Fazit: Falsch. 

16.  Falsches Zitat von Aydan Özoğuz (SPD)

„Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im März 2019 recherchiert. Es gibt keine Quelle oder Belege dafür, dass Özoğuz die Aussage so getroffen hat.

Fazit: Falsch. 

17.  Richtiges Zitat von Cem Özdemir (Grüne) 

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ 

Auf seiner eigenen Webseite wiederholt Cem Özdemir das Zitat und schreibt dazu: „Der skandalisierte Satz ist übrigens verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen – aber sonst wäre er auch noch unspektakulärer, als er ohnehin schon ist.“ 

Fazit: Richtig. 

18.  Falsches Zitat von Claudia Roth (Grüne) 

„Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete eine Pressesprecherin von Claudia Roth uns in einer E-Mail am 19. September 2019: „Das Zitat ist frei erfunden. Und wir sind bisher nicht juristisch dagegen vorgegangen (schlicht, weil wir uns davon wenig Erfolg versprechen).“ Auch unsere Recherche lieferte keine Hinweise auf ein solches Zitat von Claudi Roth. Quellen für das angebliche Zitat werden im offenen Brief nicht genannt. 

Fazit: Falsch. 

19.  Falsches Zitat von Claudia Roth (Grüne)

„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Der Satz stammt nicht von Claudia Roth, sondern von dem Welt-Redakteur Heimo Schwilk.

Fazit: Falsch. 

20. Falsches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne)  

„Es geht nicht recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des Deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Nach Recherchen der Braunschweiger Zeitung ist es frei erfunden. 

Fazit: Falsch. 

  1. Falsches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne)  

 „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Das Zitat ist frei erfunden. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im März 2019 recherchiert. 

Fazit: Falsch. 

Ja, Arif Ünal (Grüne) befürwortete im NRW-Landtag eine Änderung der Eidesformel 

Im dem verbreiteten offenen Brief heißt es außerdem: „Die Abschaffung der Eidesformel ‘Zum Wohle des deutschen Volkes’ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Ünal war der Antragsteller.“ 

Tatsächlich sprach sich Arif Ünal als Abgeordneter der Grünen am 9. Juni 2010 im NRW- Landtag für die Änderung der damaligen Eidesformel aus. Laut Protokoll sagte er: „Aber nach der bisherigen Fassung der Erklärung des § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir uns eben verpflichtet, uns dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieser Wortlaut spiegelt allerdings nicht die Lebensrealität in NRW mit 2 Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben.“ 

Geändert wurde die Eidesformel in NRW nach mehrjähriger Beratung aber erst 2016. Auf der Webseite der Parlamentsdatenbank steht: „Der Antrag – Drucksache 16/13553 – wurde einstimmig angenommen.“ Die Eidesformel lautet nun: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

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Update, 1. Oktober 2019: Wir konnten nach Veröffentlichung unseres Faktenchecks im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum einen Beleg für Joschka Fischers Zitat „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen“ finden. Wir haben die entsprechende Stelle im Text aktualisiert und im Teaser, in der Zwischenüberschrift und im Fazit die Bewertung von unbelegt zu richtig geändert.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Von 21 Zitaten sind elf falsch, zwei unbelegt, und ein Zitat ist aus dem Kontext gerissen. Die Behauptung über die Änderung der Eidesformel stimmt.