Politik

Diese Grafik über das AfD-Wahlprogramm für Sachsen stimmt größtenteils

Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm.

von Alice Echtermann

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Diese Grafik wurde vor der Landtagswahl in Sachsen im Netz verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)
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Größtenteils richtig. Die meisten der 25 Aussagen finden sich so im Regierungsprogramm der AfD Sachsen. Eine ist teilweise falsch, eine unklar.

Am 28. August veröffentlichte die Facebookseite „WIR SIND Volker“ eine Grafik mit angeblichen Auszügen aus dem AfD-Programm für Sachsen. Sie wurde mehr als 1.000 Mal geteilt und zudem auch von zahlreichen anderen Nutzern hochgeladen, zum Beispiel auch auf Twitter.

Der Facebook-Beitrag von „WIR SIND Volker“. (Screenshot am 4. September: CORRECTIV)

Wir haben die Behauptungen einzeln anhand des Regierungsprogramms der AfD Sachsen für die Landtagswahl 2019 überprüft. 

  • Die AfD fordere, Projekte gegen Rassismus an Schulen zu beenden (S. 33)

Die Behauptung ist teilweise richtig. Die AfD spricht von bestimmten Projekten gegen Rassismus. Auf Seite 33 des Programms behauptet die Partei, der Verein „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen hätten, bringe die Schüler gegen die AfD auf. Dann heißt es: „Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten.“ 


  • Die AfD fordere separaten Unterricht für Asylbewerber (S. 47)

Das ist größtenteils richtig. Von separatem Unterricht für alle Asylbewerber steht zwar nichts im Programm, und auf Seite 47 geht es gar nicht um dieses Thema. Aber auf Seite 28 wird deutlich, dass die AfD separaten Unterricht für Kinder aus Familien mit schlechter Bleibeperspektive will: „Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Der Freistaat sollte hier nur den Rahmen schaffen, die Betreuung ist vordringlich Elternaufgabe.“ Und auf Seite 32 und 33 heißt es noch allgemeiner: „Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.“ 

Anfang 2018 hat die AfD in Sachsen auch einen Antrag im Landtag gestellt mit der Forderung, Kinder und Jugendliche „mit geringer Bleibeperspektive“ sollten nicht auf die Integration in den regulären Schulbetrieb vorbereitet, sondern in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die AfD Sachsen selbst wollte diese Forderung auf Anfrage von CORRECTIV per Email nicht weiter erläutern. Ein Pressesprecher schrieb, das Wahlprogramm sei „eindeutig und bedarf keiner weiteren Interpretation“. 

Die Email von Andreas Harlaß, Sprecher der AfD Sachsen, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
  • Die AfD fordere eine Ausländerquote in Kindergärten (S. 28)

Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder zu gewährleisten.“

  • Die AfD fordere die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts (S. 33)

Das ist teilweise falsch. Die AfD fordert keine generelle Abschaffung des Sexualkundeunterrichts, sondern will diesen Unterricht einschränken. Auf Seite 25 steht: „Die AfD lehnt jede Frühsexualisierung ab. Sexualerziehung an sächsischen Kindertagesstätten und Schulen muss natürliche Schamgrenzen respektieren und die Kinder altersgerecht aufklären, ohne sie zu überfordern.“ Und auf Seite 33 steht: „Die ‘Sexualpädagogik der Vielfalt’ stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder dar. Dadurch werden diese in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert.“

  • Die AfD wolle keine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Schüler (S. 30)

Das ist unklar. Die Pläne der AfD hierzu sind widersprüchlich. Sie will nach eigenen Angaben ein sogenanntes Sachsenticket einführen, das „kostenfrei“ sein solle bis auf einen „sachsenweit einheitlichen Eigenanteil“. Zur Höhe des Eigenanteils steht dort nichts. Wörtlich steht auf Seite 30 des Programms: „Wir setzen uns für eine – bis auf einen sachsenweit einheitlichen Eigenanteil – kostenfreie Schülerbeförderung ein, auch in den Ferien. Dieses ‘Sachsenticket’ soll auch für Teilnehmer anerkannter Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) gelten.“ 

Auf Seite 49 heißt es, die AfD wolle im „ländlichen Bereich“ einen „gut vernetzten öffentlichen Personennahverkehr mit einem kostenfreien Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket“ – hier ist nicht die Rede von einem Eigenanteil. CORRECTIV hat auch zu diesem Punkt eine Mail an die AfD Sachsen geschickt; auch dazu äußerte sich Sprecher Andreas Harlaß nicht. 

  • Die AfD wolle keine Inklusion an Schulen (S. 32)

Das ist größtenteils richtig. Die AfD hat sich bereits häufig gegen Inklusion ausgesprochen und ist gegen die Abschaffung von Sonderschulen. Auf Seite 32 des Programms für Sachsen steht: „Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD wendet sich gegen den Versuch, auf dem Rücken der behinderten Kinder die Förder- und Sonderschulen abzuschaffen.“ Auf die Email-Anfrage von CORRECTIV wollte die AfD auch diesen Punkt nicht näher erläutern. 

  • Die AfD wolle ein Verbot von Halal-Essen in Schulen (S. 34)

Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von einem Verbot die Rede, aber auf Seite 34 steht: „Halales Essen in Kantinen ist Ausdruck einer fortschreitenden Islamisierung, die wir entschieden bekämpfen.“

  • Die AfD fordere ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten (S. 8)

Das ist richtig. Dieser Punkt findet sich auf Seite 8 und auf Seite 34: „Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten.“

  • Die AfD fordere die Lehre ausschließlich des traditionellen Familienbildes (S. 33)

Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von „ausschließlicher Lehre“ die Rede, aber auf Seite 33 steht: „Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen.“ Zudem heißt es auf Seite 25: „Die AfD will wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen. Sie wird darauf hinwirken, auch die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und deren Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zurückzudrängen.“ 

  • Die AfD fordere die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ 

  • Die AfD fordere die Weiternutzung der Braunkohle (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle.“

  • Die AfD leugne den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel (S. 63)

Das ist richtig. Auf Seite 63 behauptet die AfD: „Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2- Emissionen das Klima messbar beeinflusst.“

  • Die AfD wolle den Klimaschutzplan 2050 streichen (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ Und auf Seite 63 heißt es außerdem: „Diese ‘Große Transformation’ in sozialistischer Manier, wie sie im Klimaschutzplan 2050 verlangt und geplant ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet.“

  • Die AfD wolle staatliche Vorschriften für Energiesparen streichen (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen […] staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen.“ 

  • Die AfD wolle Gelder für Genderwissenschaft streichen (S. 36)

Das ist richtig. Die AfD ist gegen Genderwissenschaften, auch Geschlechterforschung genannt. Auf Seite 36 steht: „Die AfD fordert, dass Sachsen keine Mittel mehr für die ‘Genderwissenschaft‘ bereitstellt und keine ‘Gender-Professuren‘ mehr besetzt werden. Alle Fördermittel für die ‘Genderwissenschaft‘ sind zu streichen.“

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  • Die AfD wolle die separate Behandlung von Asylbewerbern in „Migrantenambulanzen“ (S. 58)

Das ist richtig. Auf Seite 58 behauptet die AfD, dass die „zeitintensive Versorgung von Migranten“ die Personalsituation im medizinischen Bereich belaste. „Die AfD will bedarfsabhängig Migrantenambulanzen einrichten, auch um ärztliche Fehlbehandlungen aufgrund sprachlicher und kultureller Verständigungsprobleme zu vermeiden.“

  • Die AfD wolle Asylbewerbern Wertgegenstände entziehen (S. 47)

Das ist richtig. Auf Seite 47 steht: „Die AfD will gemäß Asylbewerberleistungsgesetz das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung heranziehen.“

  • Die AfD forderte die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten (S. 36)

Das ist richtig. Auf Seite 36 steht: „Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

  • Die AfD wolle kulturfremde Kunst stoppen (S. 38)

Das ist größtenteils richtig, allerdings steht dies im Programm nur indirekt. Auf Seite 38 steht: „Das sächsische Kulturraumgesetz wurde geschaffen, um regionale, nichtstaatliche Kultureinrichtungen zu fördern. Damit werden jedoch immer mehr kulturfremde, gesellschaftspolitische Projekte finanziert. Die AfD wird das Kulturraumgesetz so ändern, dass es seinem ursprünglichen Zweck gerecht wird. Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“

  • Die AfD fordere Landeserziehungsgeld nur für Deutsche (S. 28)

Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Da das Landeserziehungsgeld aus sächsischen Steuermitteln finanziert wird, soll es nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz hatten. Damit wollen wir Sachsen auch demografisch stärken.“ 

  • Die AfD wolle keine Vermögenssteuer (S. 12)

Das ist richtig. Auf Seite 12 steht: „Die Grundsteuerreform ermöglicht auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern.“

  • Die AfD wolle die Abschaffung des Euro (S. 18)

Das ist richtig. Auf Seite 18 steht: „Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem und kann daher auch nur systemisch gelöst werden. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro. Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (‘Deutsche Mark’) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.“ 

  • Die AfD wolle auch Kinder abschieben (S. 45)

Das ist richtig. Die Behauptung beruht offenbar auf einer Interpretation eines Satzes auf Seite 45. Die AfD Sachsen fordert dort eine Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und schreibt dann: „Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen.“ 

  • Die AfD fordere Ausgangssperren und Residenzpflicht für Asylbewerber (S. 9)

Das ist größtenteils richtig. Der Punkt mit der Residenzpflicht findet sich auf den Seiten 9 und 46. Auf Seite 46 steht: „Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an.“ Die Residenzpflicht ist eine räumliche Beschränkung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung, die aktuell laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach drei Monaten entfällt. Danach dürfen die Menschen selbst wählen, wo sie wohnen.

Auch die Ausgangssperren finden sich im AfD-Programm, allerdings nur als Möglichkeit für bestimmte Asylunterkünfte, zum Beispiel für unbegleitete Minderjährige – nicht für alle Asylbewerber generell (Seite 46): „Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Bei UMA [unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Anm. d. Red.] in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen.“ 

  • Die AfD wolle staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen stoppen (S. 48)

Das ist größtenteils richtig. Auf Seite 48 steht: „Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen.“ 

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