Nach dem angekündigten Ende für das Russische Haus in Berlin rückt ein Ableger der Einrichtung in Dresden in den Fokus. Die Betreiberorganisation Rossotrudnitschestwo ist von der EU sanktioniert und stand schon länger als Instrument für russische Propaganda und wegen der möglichen Tarnung von Geheimdienstaktivitäten in der Kritik. Der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fürchtet nun eine Verlagerung der Aktivitäten nach Sachsen und fordert von der Landes- und Bundesregierung weitere Maßnahmen.
Nach Recherchen von CORRECTIV verwaltet die deutsche Vertretung von Rossotrudnitschestwo das Gebäude. Es handelt sich um eine einst von sowjetischen Truppen genutzte Villa in der Zittauer Straße 29 in Dresden. Russland führt sie als „Gebäude des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur“, wie aus Berichten des russischen Rechnungshofes vom Januar 2018 und August 2019 hervorgeht.
Mieter ist ein umstrittener deutsch-russischer Kulturverein
Mieter der russischen Villa ist seit Jahren der Verein „Deutsch-Russisches Kulturinstitut“ (DRKI), dem Rossotrudnitschestwo die Liegenschaft laut den Berichten zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen hat. Fragen nach dem aktuellen Mietverhältnis beantwortete das Institut nicht.
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Das Angebot des DRKI mit Sprachkursen und einer Bibliothek ähnelt dem des Russischen Hauses in Berlin. Es betreibt zudem ein „Servicebüro zur Unterstützung und Vorbereitung konsularischer Unterlagen für russische Staatsangehörige“.
Zuletzt fiel der Verein vor allem durch pro-russische Veranstaltungen auf. So stellte er seine Räumlichkeiten im Dezember 2025 einem russischen Juristen zur Verfügung, der eine Art Rechtsberatung für den Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot.
Wie die Dresdner Neueste Nachrichten berichteten, beherbergte das DRKI zudem ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls von der EU sanktionierten Stiftung „Russkiy Mir“ gefördert wurde.
Grünen-Politiker fürchtet Verlagerung von Propaganda-Aktivitäten nach Sachsen
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Vize-Fraktionschef der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, fordert von der Landes- und Bundesregierung, bei der Reaktion auf die russischen Angriffe nicht beim Russischen Haus in Berlin stehen zu bleiben.
„Ich erwarte von Bundesregierung und Staatsregierung, dass sie alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um auch der Dresdner Dependance unverzüglich das Wasser abzugraben“, sagte der Innenpolitiker CORRECTIV.
„Denn dieses wird bereits jetzt für russische Propaganda-Veranstaltungen genutzt und könnte jederzeit als Auffangbecken für die bisherigen Aktivitäten in Berlin dienen“, so Lippmann.
Nutzung des Hauses in Dresden ist nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt
Als Grundlage für den Betrieb der Immobilie sieht Rossotrudnitschestwo laut den Berichten das deutsch-russische Abkommen aus dem Jahr 2011, das die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin. Die Bundesregierung will das Abkommen nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig nun aufkündigen.
Allerdings ist eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hat, laut dem Regierungssprecher nie in Kraft getreten. Der Landesregierung seien Verbindungen zwischen Rossotrudnitschestwo und dem DRKI in Dresden bekannt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebe es allerdings keinen Kontakt.
Das Auswärtige Amt teilte CORRECTIV mit, die Liegenschaft habe keinen diplomatischen und konsularischen Charakter. Welche Folgen die Aufkündigung des Abkommens auf die Dresdner Immobilie hat, beantwortete das Ministerium nicht.
Eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten muss das Land verlassen
Das Abkommen über die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin läuft nach der Kündigung am 7. Juni 2027 aus. Das Auswärtige Amt will auch anderweitig die „Betriebsmöglichkeiten weiter einschränken“, wie ein Sprecher bei einer Regierungspressekonferenz am 2. September erklärte.
Sämtliche aus Russland entsandte Mitarbeiter würden zur Ausreise aufgefordert. Diese muss unverzüglich erfolgen, wie auch die russische Botschaft am 1. September mitteilte. Zusammen mit den Mitarbeitern des russischen Generalkonsulats in Bonn, das ebenfalls geschlossen wird, handelt es sich nach Aussage des Auswärtigen Amts um eine zweistellige Zahl an Personen. Konkreter wollte der Sprecher nicht werden.
Grundlage ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die Ausreise hat demnach innerhalb einer „angemessenen Frist“ zu erfolgen. Diese kann von 48 Stunden bis hin zu zwei Wochen betragen.
Für Freitag sind Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern geplant
Am Nachmittag des 2. September herrschte dem Augenschein nach noch normaler Betrieb im Russischen Haus in der Friedrichstraße. Zahlreiche Gäste gingen in das Haus und verließen es. Auch der Buchladen im Erdgeschoss war rege besucht.
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Am Freitagabend plant das BSW eine Kundgebung für dessen Erhalt und hat eine Petition gestartet. Der pro-ukrainische Verein Vitsche organisiert eine Gegendemonstration.
Die russische Regierung erklärte inzwischen, als spiegelbildliche Maßnahme das Goethe-Institut in Russland zu schließen. Dort gab es seit 2022 ohnehin nur noch einen sehr eingeschränkten Betrieb. Insgesamt gibt es dort 15 Mitarbeiter, zwei sind Gesandte aus Deutschland, wie das Goethe-Institut auf Nachfrage bestätigte. Diese erwartet nun ebenfalls die Aufforderung zur Ausreise.
Redaktion: Isabel Knippel, Martin Böhmer
Faktencheck: Isabel Knippel
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
