Wenn Menschen zu Feinden gemacht werden
Ein Autor und ein Anruf in der Mittagszeit. Beim Kochen erfährt der Mann, dass er auf einer Feindesliste der Rechten steht, ohne davon zu wissen. Die Rechtsextremen kennen seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer und seine Anschrift. Aber: Die Daten sind nicht mehr aktuell. Der Mann am Herd hat Glück gehabt. Andere Menschen auf der Liste hat es schlimmer getroffen, ihre aktuellen Adressen sind erfasst. Oder sie bekommen Drohanrufe. Es geht um die Liste „#wirkriegeneuchalle“. Knapp 200 Personen stehen darauf. 2019 wurde sie im Internet veröffentlicht.
Dass Betroffene nicht von Behörden informiert werden, sondern durch Bekannte, Beratungsstellen oder die Presse von den Listen erfahren, ist keine Ausnahme. Eine Informationspflicht, die Menschen geltend machen können, gibt es nicht. Ob die Behörden eine Gefährdungslage sehen und daraufhin Betroffene informieren, hängt von den Feindeslisten, aber auch den einzelnen Ländern und der Polizei ab.
Bei den Listen des NSU mit rund 10.000 Einträgen kamen die Ermittler zu der Einschätzung, dass die Daten darin als „Planungsgrundlage für Straftaten jeglicher Qualität bis hin zu terroristischen Straftaten“ geeignet seien. Als die Listen gefunden wurden, hatte der NSU bereits aus rassistischen Motiven zehn Menschen ermordet, Sprengstoffanschläge verübt und Banken ausgeraubt.
Bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurden über 23.000 Namen auf Listen gefunden. Das BKA informierte die Landeskriminalämter, doch die Betroffenen wurden zwei Jahre lang nicht unterrichtet. Als dann das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommerns doch noch Betroffene per Brief aufklärte, hieß es in dem Schreiben, dass sich „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen“.
Im Gegensatz zum NSU hatten die Nordkreuz-Mitglieder das Töten von Menschen zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt. Sie hatte nur Namen gesammelt und Waffen sowie Munition gehortet. Macht das ihre Liste weniger gefährlich?
Jeder kann ins Fadenkreuz geraten
Das Problem mit solchen Feindeslisten ist nicht neu. Seit den 90ern sammeln und verbreiten Rechtsextreme verstärkt Daten von ihren Feinden. Aktuell sind der Bundesregierung 24 solcher Feindeslisten in Deutschland bekannt, 20 davon wurden im Internet verbreitet. Betroffen sind Zehntausende Menschen.
Ins Fadenkreuz können wir alle geraten: Manchmal reicht es auch aus, sich bei einem Onlineshop bunte Haarfarbe zu bestellen oder auf Facebook eine Meinung zu teilen. Ist der Name einmal im Umlauf, ist es praktisch unmöglich, die weiteren Verbreitungswege zu kontrollieren. Die Menschen auf den Listen werden herabgewürdigt, bedroht und angegriffen.
Sie sind Menschen, die unsere Gesellschaft ausmachen und stärken. Es ist Zeit, sich für Betroffene starkzumachen.
Neue Verbreitungswege für den Hass
Aktuell tauchen auch auf Telegram-Kanälen von Coronaleugnern immer wieder Feindeslisten auf. Manche der darin enthaltenen Daten und Namen sind nicht neu. Sie entstammen zum Beispiel einer im Jahr 2015 gehackten Kundendatenbank von einem Punkrock-Versandhandel. 25.000 Namen mit zugehörigen Adressen, Mailadressen und Handynummern enthält die Liste.
Es sind aber nicht die einzigen Namen, die als Feindeslisten auf Telegram die Runde machen. Nach einer Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes kursierten im April 2021 in Corona-Telegram-Kanälen Listen mit Namen aller Abgeordneter, die sich für die Änderung ausgesprochen hatten. In einem Kanal heißt die Liste „Todesliste deutscher Politiker“.
Der lokale Fokus
Feindeslisten werden auch immer wieder in einem lokalen Kontext angelegt, veröffentlicht und verbreitet. Selbst ernannte „Anti-Antifa“-Gruppen führten diverse solcher Listen. In Berlin etwa gerieten 2011 lokal engagierte Menschen ins Fadenkreuz von Rechtsextremen. Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ wurden linke Hausprojekte mit Fotos und Adressen als „gute Anschlagsziele“ genannt. Außerdem gab es in Berlin-Neukölln immer wieder rechte Anschläge, besonders häufig: Brandstiftung. Bei Durchsuchungen zur Serie der Angriffe fand die Polizei drei Listen mit über 900 Namen.
2016 traf es in Kiel engagierte Personen, die Rechtsextreme mit einem Profil inklusive Foto im Internet auflisteten. Die Seite nannte sich „Kieler Liste“, dort waren 15 Personen zu finden. Die Liste beinhaltete auch sensible Daten, wie Orte, wo sich Betroffene aufhalten.
Auch die Querdenken- und Corona-Leugnerszene verbreitet über Messengerdienste Feindeslisten mit lokalem Fokus. Dafür wurden Ausschnitte der bereits erwähnten Kundendatenbank lokal aufbereitet und die Adressen auf Google Maps markiert. Neonazis bezeichnen die Menschen auf den Listen als „Zecken“, „Maden“ oder „Läuse“.
Namenslisten in der Hand von Terroristen: eine lange Tradition
Feindeslisten haben unter Rechtsextremen und rechten Terroristen eine weit zurückreichende Tradition. Seit Jahrzehnten sammeln sie Informationen über ihre vermeintlichen Feinde. Besonders in den 90ern und Nullerjahren beschäftigten sich eine ganze Reihe von selbst ernannten „Anti-Antifa“-Kameradschaften mit dem Sammeln und Verbreiten von privaten Informationen über ihre Feinde.
Seit den Nullerjahren finden sich solche Listen mit persönlichen Daten wie Adressen oder anderen Kontaktdaten auch vermehrt im öffentlich zugänglichen Internet. Eine dieser Internetseiten verantwortete die Kameradschaft „Arische Bruderschaft“ um den führenden Neonazi Thorsten Heise. Dort waren einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge Anleitungen zum Bombenbau und eine „Todesliste mit teils detaillierten Angaben zu Namen, persönlichen Daten und Wohnorten der Zielpersonen“ zu finden. Auch heute noch spielen Internetseiten und Online-Pranger eine große Rolle bei der Verbreitung von Feindeslisten. Sie sind öffentlich zugänglich, und bei einem rechten Prangerportal, das rund 200 Personen als Feinde markiert, wird sogar eine Mitarbeit an der Liste angeboten.
Auch bei rechten Terroristen wie Manfred Roeder oder dem Mörder Walter Lübckes wurden Feindeslisten sichergestellt. Bei den Anschlägen der Terrorzelle Roeders, der „Deutschen Aktionsgruppe“, waren 1980 zwei Asylsuchende ums Leben gekommen.
Eine der umfangreichsten Sammlungen mit über 10.000 Einträgen wurde 2011 bei den Terroristen des NSU gefunden. Die Daten, die von akribisch beschrifteten Kartenausschnitten mit markierten Anschlagszielen über handschriftliche Notizen bis hin zu digital geführten Texttabellen reichen, wurden in den Überresten der letzten Wohnung des Terror-Trios gefunden. Die Vielzahl der Einträge gilt bis heute als Indiz für mögliche Mittäter des Trios.
Die aber wohl älteste Feindesliste in der Geschichte der BRD wurde 1952 bei dem inzwischen verbotenen antikommunistischen und rechtsterroristischen „Bund Deutscher Jugend“ und seiner Unterorganisation „Technischer Dienst“ gefunden. Überwiegend Politiker der SPD und KPD waren darauf gelistet, die an einem „Tag X“ beseitigt werden sollten. Anders als bei Nordkreuz war damals mit Tag X ein Angriff der Sowjetunion gemeint, oder allgemeiner, die Übernahme der Macht durch Kommunisten.
Wer steht im Fadenkreuz?
In jüngerer Vergangenheit sind vermehrt Frauen und Feministinnen zu Feindbildern von Rechtsextremen geworden. So wird auf einem rechten Prangerportal Feminismus als Verschwörung gegen Männer bezeichnet. Unter der Kategorie „Feministin“ werden Frauen aufgelistet, in einer Art Steckbrief wird ihr „Vergehen“ beschrieben. Auch Wissenschaftler geraten im Zuge der Coronapandemie immer häufiger auf Feindeslisten. Sie werden als „Hochstapler“ oder „Mittäter bei Mord“ bezeichnet.
Personen, die sich in der Seenotrettung oder in Deutschland vor Ort für Geflüchtete engagieren, wie etwa Walter Lübcke, stehen immer mehr im Fokus von Rechtsextremen. Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, sind seit Jahrzehnten Ziel von Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen von Rechtsextremen.
Journalisten, Bundes- und Kommunalpolitiker sind ebenfalls betroffen. Sie werden als „Terrorunterstützer“, „Volksverhetzer“ und „Landesverräter“ aufgelistet. Gerade Kommunalpolitiker leiden zunehmend unter Anfeindungen, nicht wenige entscheiden sich deswegen aus Angst um ihre Familien, aus der Politik auszusteigen.
Es reicht aber auch schon, einen St.-Pauli-Pull–over zu bestellen, um mit Name und weiteren privaten Daten in den Listen von rechten Terroristen zu stehen, wie der Fall des gehackten Punkrock-Versandhandels zeigt.
Häufig werden aber auch Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens gelistet. Es sind Personengruppen, die immer wieder auch Ziel von Anschlägen werden, die mitunter tödlich verlaufen, wie der rechtsextreme Terror von Halle und Hanau gezeigt hat.
Neue Gruppen, neue Listen, dieselben Namen
Die elektronische Kommunikation hilft seit einigen Jahren beim Sammeln und Verbreiten der privaten Daten von vermeintlichen Feinden. Über das „Thule-Netz“ verschickt der V-Mann Andree Z. Ende der 90er-Jahre „Zum Verwenden und Verbreiten“ eine Liste mit 200 Personen und Adressen an den verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes und Anti-Antifa-Aktivisten Kai Dalek. Mit der Überschrift „Organisationen gegen Deutschland“ wird diese Liste dann im Thule-Netz veröffentlicht. Unter den Adressen sind solche, die später auch in den rund 10.000 Einträgen umfassenden Listen des NSU als potenzielle Anschlagsziele geführt wurden.
Ebenfalls auf der Liste standen Name und Adresse eines Kasseler Lehrers. 2003 wird auf diesen Lehrer in seinem Wohnhaus geschossen, die Kugel verfehlt nur knapp seinen Kopf. Auf den Feindeslisten des verurteilten Lübcke-Mörders, Stephan Ernst, taucht die Adresse des Lehrers wieder auf. Ernst beteuerte jedoch, dass nicht er auf den Lehrer geschossen habe und dass er den Schützen nicht kenne.
Der Lübcke-Mörder sammelte noch weitere Informationen zu Personen jüdischen Glaubens, Politikern, politisch Engagierten und Journalisten, und das in einer Zeit, in der auch der NSU seine Opfer auswählte, auskundschaftete und ermordete, und es gibt weitere Überschneidungen: Die jüdische Gemeinde in Kassel etwa notierten die NSU-Terroristen neben weiteren Kasseler Adressen in ihren Listen, und zu dieser Gemeinde wurden auch bei Ernst detaillierte Ausspähnotizen gefunden.
Dass Feindeslisten weiterverbreitet, von anderen rechtsextremen Gruppen aufgegriffen und neu zusammengesetzt werden, zeigt sich auch am Beispiel des schon erwähnten Hacks der Kundendatenbank des Punkrock-Versandhandels, die 2015 von Rechtsextremen erbeutet und veröffentlicht wurde. Nicht nur ein baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter veröffentlichte die Daten 2017 und rief zum Denunzieren der „Mitglieder der Antifa“ auf. Die über 24.000 Namen inklusive Telefonnummern, Adressen und Mailadressen wurden auch bei rechtsterroristischen Vereinigungen wie Nordkreuz oder „Revolution Chemnitz“ gefunden. Es sind die gleichen Namen und Daten, die seit der Coronapandemie auch Coronaleugner verbreiten.
Eine Auswertung des CORRECTIV-Rechercheteams konnte zudem zeigen, dass sich Online-Prangerportale sowohl untereinander überschneiden, als auch Schnittmengen mit weiteren Listen haben. So ergab die Datenauswertung, dass alleine zwei dieser Webseiten, die mehrere Hundert Personen als Feinde auflisteten, eine Schnittmenge von über 30 Namen hatten. Diese war mit anderen verbreiteten Feindeslisten geringer, aber auch hier zeigte sich, dass Personen immer wieder nicht nur auf einer Liste stehen.
Staatliche Behörden und Feindeslisten
Betroffene, die auf Feindeslisten stehen, fühlen sich häufig von der Polizei im Stich gelassen. Manchmal nicht ohne Grund: Bundesweit machen immer wieder Polizisten oder andere Mitarbeiter von staatlichen Sicherheitsbehörden Schlagzeilen, die im Verdacht stehen, entweder selbst Informationen an Rechtsextreme weitergegeben oder sogar direkt Drohungen verbreitet zu haben. Hinzu kommt der Verdacht auf rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr.
Ein Beispiel dafür liefert das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz. Der Administrator der Chatgruppen, Marko G., arbeitete als Polizist. Zwischen 60 und 70 Mitglieder, darunter Bundeswehrsoldaten und weitere Polizisten, gehörten dazu. Bei Durchsuchungen fand man auch Feindeslisten. Die Gruppe plante vermutlich, Leichensäcke und Löschkalk zu besorgen. Ihr vermutliches Ziel: Im Krisenfall die Macht zu übernehmen und Politiker zu töten, die ihren Interessen widersprachen. Die bei Nordkreuz gefundenen Listen bestanden zum Großteil aus den über 24.000 Namen des genannten Hacks des Versandhandels. Die Namen aus der bereits erwähnten Liste „#wirkriegeneuchalle“, bestehen hauptsächlich aus Künstlern, Politikern, Journalisten und Aktivisten. Ein Betroffener vermutet durch die Kombination seiner Daten, dass diese aus staatlichen Behörden stammen könnten. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Datensammlung der Gruppe Nordkreuz mit knapp 25.000 Angaben anscheinend nicht besorgt, auf eine Kleine Anfrage antwortete das Ministerium 2019:
„Es gibt die weitgehend einheitliche Einschätzung, dass das (reine) Sammeln von Informationen zu politisch anders Denkenden im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich, nicht unüblich ist. Dies geht in der Regel nicht mit einer unmittelbaren Gefährdungslage einher. (…)“
Auch der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der 2017 zwischenzeitlich wegen Terrorverdachts festgenommen wurde, führte eine Feindesliste mit 32 Namen und Organisationen, wie zum Beispiel der Amadeu Antonio Stiftung.
Per Gesetz gegen Feindeslisten
Die Bundesregierung hat inzwischen Handlungsbedarf erkannt und will das Verbreiten von Feindeslisten per Gesetzesänderung unter Strafe stellen. Die Listen könnten ein „Klima der Angst oder Verunsicherung“ schüren und eine „bedrohliche und einschüchternde Wirkung“ auf Betroffene haben, heißt es in dem Regierungsentwurf. Bisher konnten solche Listen aufgrund von Gesetzeslücken oft ungestraft veröffentlicht oder verschickt werden. Experten bezweifeln allerdings den Nutzen der Gesetzesänderung für Betroffene.
Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll das Strafgesetzbuch um den neuen Paragrafen 126a erweitert werden: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ sieht für das Verbreiten von Feindeslisten eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Damit der neue Paragraf greift, muss die Verbreitung der persönlichen Daten öffentlich geschehen, also zum Beispiel im Internet, auf einer Versammlung oder innerhalb eines größeren Personenkreises via Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram.
Die Verbreitung der Daten muss ebenfalls dazu „geeignet“ sein, die Person zu gefährden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Daten mit Drohungen versehen sind, wie die Person könne „ja mal Besuch bekommen“, oder die Verbreitung der Daten einer verfassungswidrigen oder extremistischen Organisation oder Internetseite zugeordnet werden kann.
Was das neue Gesetz nicht beinhalten soll, ist eine Informationspflicht. So ist es auch in Zukunft den einzelnen Behörden überlassen, ob Betroffene informiert werden oder nicht.
Gefährliche Listen?
Feindeslisten sorgen für Angst und Einschüchterung. Dass Informationen über die eigene Person gesammelt und ausgetauscht werden, besorgt Betroffene und gibt gleichzeitig rechtsextremen Gruppen die Macht, über die Gefühle anderer zu bestimmen. Hinzu kommen Beleidigungen auf den Listen, welche die Betroffenen degradieren, wie „Volksverhetzer“, „Terrorist“ oder auch „Abschaum“. Die weiteren Verbreitungswege können nicht kontrolliert werden, so müssen Betroffene sich häufig auch noch Jahre später mit den Bedrohungen aus den Listen auseinandersetzen. Das kann zu erheblichen psychischen Belastungen führen und zu Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit von Betroffenen.
Es gibt immer wieder Überschneidungen von Markierungen auf den Listen und tatsächlichen Anschlägen. Ein Beispiel: Nachdem die Betreiber der Internetseite des Nationalen Widerstands Berlin verschiedene Projekte mit Foto und Adresse als „gute Anschlagsziele“ genannt hatten, verübten Rechtsextreme Brandanschläge auf diese markierten Ziele, darunter linke Hausprojekte und ein Jugendzentrum.
Immer wieder werden Feindeslisten bei rechten Terroristen im Zusammenhang mit Waffen und Ausspähnotizen gefunden. Auf den Listen des NSU findet sich die Adresse eines jüdischen Friedhofes, auf den zwischen 1998 und 2002 drei Sprengstoffanschläge verübt wurden. Die Umstände dafür bleiben ungeklärt.
Wenn Menschen aufgrund ihrer Einstellung, Herkunft, Religion oder einfach nur bunter Haare um ihre Sicherheit fürchten müssen, dann ist das letzten Endes eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie. Eine Gefahr, der wir uns stellen müssen.
