An: Die Bundesregierung

Die Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend. Hetze und Hasskampagnen im Netz, Morddrohungen per E-Mail und körperliche Angriffe auf der Straße gehören für Journalisten und Journalistinnen zum Alltag. Redaktionen werden in Zeiten von KI immer weiter kaputt gespart. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht die AfD mit einem massiven Angriff auf die freie Medienlandschaft.

All das geht in die völlig falsche Richtung! Doch statt der Medienlandschaft in Deutschland den Rücken zu stärken, plant die Bundesregierung auch noch Gesetzesänderungen, die Journalisten bei der Arbeit einschränken.

Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, was passiert und sich eine Meinung bilden können. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten treffen deshalb alle! Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, die Medienvielfalt zu stärken. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland jetzt umfangreich zu schützen.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

1. Einschüchterungen, Hass und Morddrohungen nicht durchgehen lassen: Medienschaffende explizit als besonders schutzbedürftige Berufsgruppe im Gesetz gegen digitale Gewalt benennen.
   
   
2. Schutz vor BND-Überwachung: Journalistische Schutzrechte und der Schutz von Quellen müssen in der neuen Reform des Nachrichtendienstrechts gewahrt werden. Sichere und vertrauensvolle Kommunikation mit Quellen und von Journalisten untereinander ist unverzichtbar für freie und gesellschaftsrelevante Recherchen.
   
   
3. Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde! Damit überall von Bürgerinnen und Bürgern getragene und geschützte Redaktionen entstehen können.
   
   

*Meine Unterzeichnung ist eine persönliche Bekundung für dieses Anliegen. Ich stimme zu, dass CORRECTIV meine angegebenen Daten verarbeiten kann, um mir per E-Mail Informationen zur Arbeit von CORRECTIV zu senden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, zum Beispiel über den Abmeldelink in jeder E-Mail. Weitere Informationen finde ich in der Datenschutzerklärung.

Wer die freie Presse angreift, trifft alle! Journalisten gehen dahin, wo es wichtig wird. Ohne Recherchen wüssten wir heute nicht von den Panama Papers oder von CumEx. Ohne Lokalredaktionen wüssten wir nicht, warum die Kita schließt oder für Schulen das Geld fehlt. Journalisten kontrollieren die Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch immer öfter werden sie bedroht, angegriffen oder diffamiert. Durch Einschüchterung soll freie Presse zurückgedrängt werden. Und damit unser aller Recht auf überprüfbare Fakten und kritische Berichterstattung. Anstatt den Schutz für Medienschaffende zu verstärken, erschwert die Bundesregierung den Arbeitsalltag.

1. Digitale Gewalt macht den Alltag für viele Journalistinnen immer härter. Wie solche gewaltvollen Nachrichten aussehen, dokumentiert CORRECTIV seit Jahren [1]. Drei Beispiele:

„Wundert euch nicht über Hetze, Gewalttaten oder sogar Morde. Ihr hängt schon auf der Zielscheibe.“ 

„Ich rufe öffentlich zur Lynchjustiz gegen euch und eure Familien und Kinder auf!“

„Gehört erschossen, Giftspritze soll euch töten.“

Besonders kleine Redaktionen und Freischaffende haben es schwer, sich vor solchen Übergriffen zu schützen. Lokalreporterinnen schildern, berichtenswerte Veranstaltungen zu meiden, weil ihre Familien bedroht werden. Im schlimmsten Fall geben Journalisten wegen Hass und Drohungen ihre Arbeit auf. Nachrichten verschwinden.

Die Bundesregierung reformiert derzeit das Gesetz gegen digitale Gewalt [2]. Jetzt ist der Moment, Medienschaffende als schützenswerte Gruppe in den Fokus zu rücken, wie Reporter ohne Grenzen und Gewerkschaften bereits gefordert haben [3]. 

2. Der Staat erschwert gerade investigative Recherchen. Am 12. August hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Dieser soll die Überwachung durch den BND erleichtern und würde den Quellenschutz schwächen [4]. Journalisten brauchen vertrauliche Kommunikationswege und Zugang zu staatlichen Informationen, um Missstände aufzudecken. Die Änderungen sind noch nicht rechtskräftig. Jetzt ist der Moment, noch einmal einzulenken. Der Gesetzesentwurf fügt sich in eine Reihe weiterer Schritte der Bundesregierung, die Journalisten das Arbeiten erschweren. Kurz zuvor wurde bekannt, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich beschnitten werden soll. [5].

3. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung versprochen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen [6]. Aber passiert ist nichts. Wird Journalismus auch als gemeinnützig anerkannt, legt das den Grundstein für eine robustere Medienlandschaft. Gerade in Regionen, in denen der Markt keine Medienangebote mehr garantieren und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht handeln kann, eröffnet die Gemeinnützigkeit neue Wege der Finanzierung. Die USA zeigen, wie existentiell es werden kann: Viele Sender setzen nach massiven Kürzungen der Trump-Regierung auf Spenden und senden weiter [7]. Von Bürgerinnen und Bürgern getragener Journalismus sichert gerade in politisch turbulenten Zeiten redaktionelle Unabhängigkeit. Die Gefahr der Einflussnahme rechtsextremer Parteien auf die Medienvielfalt wird dadurch effektiv eingedämmt.

Es ist dringend an der Zeit für die Bundesregierung, ihre Versprechen einzulösen und sich geschlossen hinter Medienschaffende zu stellen! 

Jede Unterschrift stärkt unsere gemeinsame Forderung: für freie Berichterstattung, unabhängigen Journalismus und unser Recht auf Information.

Wir tragen diese Forderung gemeinsam in die Bundesregierung: Alle Unterschriften werden gebündelt und der Bundesregierung per Post und E-Mail übermittelt.

Je mehr Menschen sich anschließen, desto deutlicher wird das Signal: Wir stehen hinter freier Presse und unabhängigem Journalismus. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt handelt.

[1] Angriffe, Anfeindungen, Hass (CORRECTIV)
[2] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (BMJV)
[3] Gesetz gegen digitale Gewalt muss Journalist*innen wirksam schützen – ohne Pressefreiheit zu opfern (Reporter ohne Grenzen)
[4] DJV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (DJV)
[5] Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG (FragDenStaat)
[6] Koalitionsvertrag, Punkt 4.4 „Kultur & Medien“ (CDU, CSU, SPD)
[7] One year ago Congress killed the CPB. Public media is still trying to figure out the future [CPB]

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