Müllparadies Brandenburg

Diese Recherche erscheint gleichzeitig im „RTL Nachtjournal Spezial“, in der Wochenzeitung „Der Freitag“, in der „Berliner Morgenpost“ und in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

In den Abendstunden des 22. Novembers 2011 ereignet sich auf der Autobahn 9 zwischen Leipzig und Berlin eine Massenkarambolage. Schon seit Stunden herrscht starker Nebel, zusätzlich beeinträchtigt „temporäre Rauchentwicklung“ die Sicht. Den ganzen Tag über weist die Polizei auf die Gefahr hin, in den Verkehrsnachrichten läuft die Warnung rauf und runter. Vergebens. Gegen 19.30 Uhr krachen 16 Autos und acht Lastwagen ineinander.

Der Rauch kommt von einer brennenden Lagerhalle unweit der Autobahn, bei der Ortschaft Neuendorf, wo sich in der Nacht zuvor ein illegales Abfalllager entzündet hat. Bis zur Wende wurden hier Kartoffeln sortiert. Dann kam eine Firma und wollte Müll trennen, angeblich, ist aber plötzlich pleite und der Geschäftsführer über alle Berge. Die Abfallberge bleiben.

Bereits zweieinhalb Jahre vor dem Unfall warnen Gutachter vor der Brandgefahr auf der illegalen Deponie. Die „zeitnahe Entfernung des Abfalls“ sei „von oberster Priorität“, schreiben sie im April 2009 an die Landesregierung in Potsdam. Nichts geschieht.

Der Wind treibt den gelb-grauen Qualm zur Autobahn. Bei der Massenkarambolage sterben zwei Menschen, neun werden schwer verletzt. Fünf Tage wird der Brand dauern.

Über 100 illegale Deponien

Seit Jahren türmt sich in Brandenburg der Müll. Das Land hat neben seinen 10.500 Baudenkmälern, 3.000 Seen und 500 Schlössern auch über 100 illegale Abfalldepots, in denen mindestens drei Millionen Tonnen Dreck vor sich hin rotten. Das ist mehr, als die Einwohner der vier größten deutschen Städte zusammen in einem Jahr in ihre Mülleimer werfen.

Jeder Punkt ein Abfalllager. Wenn Du draufklickst, siehst du, wie viele Tonnen Müll sich an jener Stelle befinden – und was die Sanierung der illegalen Deponie kosten würde.

Jeder einzelne Fall ist empörend – zusammen deuten sie hin auf ein Versagen der Behörden. Unsere Recherche zeigt erstmals das ganze Ausmaß des Brandenburger Müllskandals: In einer Datenbank haben wir jene Orte erfasst, in denen seit der Wende illegal Müll verklappt wurde. Die Mengen reichen von 60 Tonnen in der Kleinstadt Rathenow bis hin zu mehr als 400.000 Tonnen auf einer Deponie in Bernau bei Berlin.

Es ist davon auszugehen, dass in den Akten der Überwachungsbehörden viele weitere Fälle illegaler Abfalllager schlummern. Die Beantwortung unserer Anfragen zog sich über Wochen und oftmals auch über Monate hin oder wurde wegen „hoher Arbeitsbelastung“ und „wenig Personal“ gänzlich abgeblockt.

Die Geschichten hinter diesen Müllbergen  handeln von Politikern, die einfach wegschauen, von Kontrolleuren, die überfordert oder korrupt sind, und skrupellosen Müllschiebern, die sich, buchstäblich, einen Dreck um die Folgen ihres Tuns scheren.

Der Schaden: 320 Millionen Euro

Die rechtmäßige Entsorgung von Abfall kostet in Deutschland viel Geld. Müll, so heißt es in der Abfallbranche, sucht sich immer das billigste Loch. Die Müll-Mafia fand es in Brandenburg. 

Sechs bis acht Millionen Euro hätte es gekostet, das Abfalllager in Neuendorf zu räumen, dessen Brand zur Massenkarambolage führte. Geld, das die brandenburgische Landesregierung nicht ausgeben wollte, verweisend auf den „Grundsatz eines schonenden Umganges mit öffentlichen Geldern“.

2014 unterstrich Umweltminister Jörg Vogelsänger in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund Brandenburg diese Haltung. In feinstem Behördendeutsch schrieb er: „Eine Ersatzvornahme unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel – ohne Aussicht auf Kostenerstattung durch die Pflichtigen – ist weder ordnungsrechtlich geboten noch haushaltsrechtlich zulässig.“

Mit anderen Worten: Es gibt kein Geld für eine Sanierung der illegalen Drecklöcher.

Die Kosten für eine Komplettentsorgung aller in unserer Datenbank erfassten Lager summieren sich auf mindestens 320 Millionen Euro.

Ein Zeugnis der Hilflosigkeit

Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie sie den Abfall einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen, Industrieruinen und Tagebaulöchern scheint wie gemacht dafür.

Den Weg für die Müllmafia hat der Staat bereitet. 1993 wollte Kanzler Kohl die Wirtschaft im Osten ankurbeln, ein „Investitionserleichterungsgesetz“ wurde erlassen. Es führt dazu, dass Zulassungsverfahren für Abfallanlagen vereinfacht, Genehmigungen zügiger vergeben und Einspruchsrechte von Bürgern zurückgefahren wurden.

Hinzu gesellte sich 2005 das rot-grüne Deponieverbot für Hausmüll. Nichts durfte nun noch abgelagert, alles muss verwertet werden. Bald kam es zu einem Entsorgungsnotstand. Die Recyclingkapazitäten reichten nicht aus, Müllverbrennungsanlagen waren voll und teuer.

Wie aufwändig die Überwachung eines Betriebs sein kann, hat das Landesamt für Umwelt einmal anhand der Anlage in Neuendorf dokumentiert. Die Behörde hat jeden Schritt aufgelistet, den sie zwischen 1999 und 2015 unternahm, um den Anlagenbetreiber und später den Grundstückseigentümer zur Entsorgung des Mülls zu bewegen.

Die Dokumentation handelt von Anlagenkontrollen und Untersagungen, von der Androhung von Zwangsgeld bis zu einer Stilllegungsverfügung. Sie soll ein Beweis des Bemühens sein. Doch sie ist vor allem ein Zeugnis der Hilflosigkeit. Mit leeren Versprechen und juristischen Winkelzügen gelang es sowohl dem Betreiber als auch dem Grundstückseigentümer immer wieder, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Behördenwirrwarr

Der Fall Neuendorf ist gut dokumentiert. Bei vielen illegalen Deponien ist noch nicht einmal klar, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Das Landesumweltamt kümmert sich um die Anlagen, die es selbst einst genehmigt hat. Genauso handhabt es das Amt für Bergbau, das die Verfüllung von ausgebeuteten Tagebauen überwachen soll und dabei total versagt hat.

Der Rest – so sieht es jedenfalls ein Beschluss aus dem Jahr 2012 vor – fällt in die Zuständigkeit der Landkreise und Städte. Doch die weigern sich und klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Verhandlung steht noch aus.

Dass es den Müllschiebern mit durchschaubaren Tricks wieder und wieder gelang, die Überwachungsbehörden hinters Licht zu führen, hat auch mit der Sparpolitik Brandenburgs zu tun. Behörden wurden mehrfach umstrukturiert, Personal ausgetauscht und abgebaut. Laxe Kontrollen und lückenhafte Akten waren die Folgen. Der Dauerstreit zwischen Land und Landkreisen über die Zuständigkeiten für illegale Mülldepots komplettiert das System des Versagens.

Bis die illegalen Müllkippen saniert werden, werden viele weitere Jahre vergehen. Oder es geschieht gar nichts. Das ist die von offizieller Seite favorisierte Lösung. Denn es ist die billigste.

Spendierte Weihnachtsfeier

Im Amt Wusterwitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, hatte der Müllpate Bernd R. sein Revier. Der Unternehmer, ein ehemaliger DDR-Polizist, sollte im Auftrag des Amtes mehrere Deponien aus den 1970er Jahren sanieren. Bernd R. nutzte diese Gelegenheit, um tausende Tonnen Abfall in den alten Halden zu verstecken. Rund 4,3 Millionen Euro Profit brachte ihm das schmutzige Geschäft.

Bernd R. spendierte dem Amt Wusterwitz eine Weihnachtsfeier und schmierte die Sachbearbeiterin, die die Sanierung der Deponien überwachen sollte. Sie warnte ihn im Gegenzug vor Kontrollen durch die Behörden und sah bei eigenen Rundgängen weg.

Über Jahre lief das so. Bernd R. konnte nicht genug kriegen. Dann kam ihm die Polizei auf die Schliche. 2013 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein Wiederholungstäter

Im vergangenen Sommer ist Andreas R. aus dem Gefängnis freigekommen, ein anderer Müllschieber. Er saß drei Jahre. Der Schaden, den er angerichtet hat, wird Brandenburg noch lange beschäftigen. Dass ein Umweltsünder ins Gefängnis muss, kommt selten vor. Die meisten Verfahren laufen auf Geldstrafen hinaus. Oder die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Doch Andreas R. ist Wiederholungstäter.

Sein Aufstieg zum Müllpaten beginnt in den 1990er Jahren. Damals ist er Prokurist der Berliner Firma BBC Baustoffe Recycling GmbH. Bergeweise schichtetet die Firma Müll auf einem ehemaligen NVA-Gelände in Harnekop auf, im Osten Berlins. Verbote und Auflagen der Überwachungsbehörden ignoriert R. Nach der Annahme passiert mit dem Müll – nichts. Er bleibt einfach liegen. Wie viel es am Ende ist, kann heute niemand mehr sagen. Es müssen zehntausende Tonnen miefender Dreck gewesen sein. Wegräumen mussten ihn andere. Die Entsorgungskosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro, bezahlt aus Steuergeldern.

R. kommt mit einer kleinen Geldstrafe davon.

Und zieht weiter. Von nun an verheiratet mit Ines R., Geschäftsführerin bei BBC Baustoffe Recycling. Die Müllspur, die das Paar in den darauf folgenden Jahren hinterlässt, ist lang. Sie zieht sich durch das halbe Land.

Ab dem Jahr 2000 schleusen sie Baustellenabfälle durch eine Sortieranlage in Bernau bei Berlin. Sie führt die Geschäfte, er schafft den Abfall ran, zehntausende Tonnen. Alles scheint in Ordnung – bis der Müll im Oktober 2004 brennt. Sechs Tage lang kämpfen Feuerwehrleute gegen die Flammen. Den Brandabfall räumt die Stadt später für 1,3 Millionen Euro weg. Was vom Feuer verschont wurde, modert bis heute vor sich hin.

Die Eheleute R. aber sind auf und davon. Und zwar ungestraft. Weder für die Entsorgung noch für den Feuerwehreinsatz müssen sie auch nur einen Cent bezahlen. Auch juristisch bleibt diese Sache für sie folgenlos. Staatsanwälte ermitteln zwar wegen Brandstiftung, können aber nichts beweisen.

Belasteter Dreck in der Tongrube

Zwischen August 2001 und Mai 2002 verscharrt das Paar erstmals hochbelastete Abfälle in der Trottheide, einer aufgelassenen Tongrube südlich des Naturparks Uckermärkische Seen – und wird wie schon wegen der illegalen Halde in Harnekop mit einer Geldstrafe belegt. Sie sind nun doppelt vorbelastet.

Und dürfen dennoch zwei weitere Jahre unter den Augen der Kontrollbehörden mit Müll Kasse machen. Erneut befüllen sie die Tongrube in der Trottheide, unter einem anderen Firmennamen, vorgeblich mit unbelastetem Bauschutt.

Weit gefehlt: Zwischen August 2005 und Mai 2006 lässt Andreas R. geschredderten Verpackungsmüll dort abladen, zusammen mit Überresten aus Klärwerken, mit Spritzen und Verbandsmaterial aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es sind Abfälle, die auf eine spezielle Deponie gehören oder in eine Verbrennungsanlage für Sondermüll. Insgesamt 21.000 Kubikmeter Dreck.

Weder Mitarbeiter der Bergbaubehörde noch der Eigentümer des Tagebaus, der Unternehmer Ulrich P., wollen etwas davon bemerkt haben. Erst als Bewohner aus den umliegenden Dörfern wegen des aufziehenden Gestanks Alarm schlagen, fliegt der Schwindel auf.

Biber und Schadstoffe

Der Tagebau liegt versteckt. Er ist nur über eine Schotterpiste zu erreichen. Die Natur hat ihn zurückerobert. Wasser hat die Grube gefüllt. Am Ufer wächst Schilf. Sträucher und Gräser überwuchern die Böschung. Sogar Biber sollen sich hier wieder angesiedelt haben. Doch die Idylle trügt. Der See stellt ein Risiko dar und muss überwacht werden. Rundherum wurden Messstellen eingerichtet, um das Grund- und Oberflächenwasser zu analysieren.

Eine „akute Gefährdung“ bestehe nicht, heißt es vom Landesamt für Bergbau in Cottbus. Doch nicht ohne Grund berappt das Land jährlich 17.000 Euro für das Monitoring. Denn niemand weiß, ob die mit krebserregenden Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen und anderen Schadstoffen kontaminierte Fracht im See nicht doch noch ihre giftige Wirkung entfaltet.

Andreas R. wanderte für diese Umweltsünde ins Gefängnis. Ines R., die offensichtlich in die Machenschaften ihres Ehemanns verwickelt war, blieb auf freiem Fuß.

Das Geld ist weg

Harry Jäkel leitet das 2011 gegründete Kommissariat Schwere Umweltkriminalität in Potsdam. Er jagt die Müllschieber – bekommt aber meistens nur deren stinkende Hinterlassenschaften zu fassen. Denn wenn mal ein Müllschieber auffliegt und für seine Sünden zahlen soll, ist meist kein Geld da. Die Firmen, über die die Ganoven ihre Müll-Deals abwickeln, gehen reihenweise Bankrott. In vielen Fällen kommt es mangels Masse nicht einmal zu einem Insolvenzverfahren.

Der Trick: Die Müll-Paten haben ein Geflecht aus Firmen und verschieben die Gewinne innerhalb dieses Imperiums. „Sie vergeben an sich selbst Aufträge“, so Jäkel, und waschen dabei Millionen.

Mitarbeiter dieser Firmen werden so um ihren Lohn gebracht. Gemeinden, Kreise und das Land bleiben auf den Kosten für die Entsorgung sitzen. Und streiten dann jahrelang, wer sich um das Übel kümmern muss. Der Streit beschäftigt Umweltämter, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Ein Kämpfer in Neuendorf

Deshalb müssen Menschen wie Helmut Köppke weiter kämpfen. Der 69-Jährige wohnt in einem Nachbarort Neuendorfs – jene Kippe, deren Brand 2011 die tödliche Karambolage auslöste. Von seinem Zuhause bis zur illegalen Abfalldeponie ist es nur eine kurze Autofahrt. Die letzten Meter fährt Köppke über einen Plattenweg. An der Zufahrt zum abgesperrten Mülllager hält er an und hievt sich aus seinem Kleinwagen, bärtig, breitschultrig und mit ein paar Pfunden zu viel. Er trägt eine dunkelblaue Jeans und ein schwarzes Polohemd, die Initialen seiner Partei auf der linken Brust.

Köppke ist Mitglied eines lokalen SPD-Ortsvereins. Bei seinen Parteibossen setzt er sich für die Räumung des Mülls in Neuendorf ein. Alle Sozis, die in Brandenburg Rang und Namen haben, bat er schon um Hilfe. Den einstigen Umweltminister, langjährigen Ministerpräsidenten und „Deichgrafen“ Matthias Platzeck, die Landtagsfraktion, die rot-rote Landesregierung, selbst die Genossen in Brüssel. Mal sachlich, mal flehend, mal wütend rief er ihnen den gefährlichen Schandfleck ins Gedächtnis. Einmal probierte er es mit Ironie und verschickte Postkarten mit einem „Gruß aus dem Biosphärenreservat Neuendorf“. Die Karten zeigen das Abfalllager aus der Vogelperspektive. 60.000 Tonnen Sperrmüll, alte Reifen, Kunststofffetzen, Textilreste, Bauschutt und Brandabfälle. Mengenmäßig das Jahresmüllaufkommen einer mittelgroßen Stadt – abgeladen in einem 70-Seelen-Dorf.

„Auch Frank hat eine Karte bekommen“, erzählt Köppke. Frank ist Frank-Walter Steinmeier, der Bundesaußenminister. Neuendorf liegt in seinem Wahlkreis.

Geantwortet hat Steinmeier nicht. Vorbeigeschaut, zum Beispiel auf seiner jährlichen Sommertour durch den Wahlkreis, auch nicht.

Die Recherche wurde gefördert durch ein Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung.