Uns doch egal

Update: Nach unserem Bericht antwortete das Innenministerium am 22. Dezember auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Konstantin von Notz. Er wollte wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über mögliche Wahlbeeinflussung vorliegen und was sie unternimmt. Drei dürre Zeilen kamen als Antwort:
„Der Bundesregierung liegen gegenwärtig keine eigenen belastbaren Erkenntnisse über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen aus dem Ausland auf demokratische Willensbildungsprozesse in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl vor.“ Es ist der Regierung tatsächlich egal.

Die Bundesregierung will nicht wissen, ob während der Bundestagswahl bewusst Falschinformationen im Internet verbreitet wurden. Zuletzt hatte Facebook zugegeben, dass es auf der Social-Media-Plattform während der US-Wahlen 2016 eine große Zahl von Anzeigen von russischen Accounts gab. Die deutsche Regierung hat trotz dieser Erkenntnisse bisher keine vergleichbare Aufklärung für die deutschen Wahlen verlangt. Das ergaben Anfragen von CORRECTIV.

Nach den Wahlen in den USA hatten die Internetkonzerne Google, Facebook und Twitter auf Verlangen des US-Senats offengelegt, dass sich auf ihren Plattformen versteckte Kampagnen abspielten, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollten. In einer Anhörung des Senats bestätigten die Firmensprecher, dass manipulative Anzeigen einer russischen Agentur namens IRA während des Präsidentschaftswahlkampfes geschaltet wurden.

2500 russische Accounts

Facebook hatte dem US-Senat detaillierte Informationen über die russische Agentur IRA übergeben. Zwischen 2015 und 2017 hätten über 11 Millionen Menschen die Anzeigen der IRA gesehen, die auf das amerikanische Publikum zielten. Laut Facebook wurden die Anzeigen in Rubel bezahlt. In den Anzeigen ging es vor allem um Immigration, um Waffenrecht und um gesellschaftliche Minderheiten wie Schwule und Lesben. Ein Ziel dieser Anzeigen war es, bestehende Vorurteile zu bestärken. Twitter identifizierte laut Medienberichten über 2500 Accounts, die der Konzern mit russischen Beeinflussungsversuchen im Präsidentenwahlkampf in Verbindung brachte.

Trotz dieser Erkenntnisse zeigen die deutschen Stellen bisher keine Interesse, zu erfahren, ob es im deutschen Wahlkampf eine ähnliche Einmischung gab. CORRECTIV hat die Bundesregierung, den Bundestag sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angefragt.

Regierung sieht keine Veranlassung

Ein Regierungssprecher sagte, „eine Veranlassung für das Bundeskanzleramt, selbst entsprechend tätig zu werden, bestand nicht.“ Und fügte hinzu, dass die Ministerien und „die ihnen nachgeordneten Sicherheitsbehörden“ bei Bedarf jeweils angemessene Maßnahmen ergreifen.

Diese Behörden fühlen sich jedoch nicht zuständig, wie zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es verweist darauf, dass eine Nachfrage bezüglich Online-Werbung zur Meinungsbildung „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“ sei.

Auch der neu gewählte Bundestag hat bisher keine Schritte unternommen. Das liegt nach Auskunft eines Parlamentssprechers auch daran, dass noch keine „weiteren Ausschüsse gebildet worden sind“.

„Regierung in der Pflicht“

Der Verfassungsschutz hatte vor den Wahlen vor möglichen Eingriffen gewarnt. Darüber, ob man nach den Wahlen versuchte, Klarheit über das Ausmaß von Manipulationsversuchen zu bekommen, „wissen wir sehr wenig“, sagt der Abgeordnete Konstantin von Notz (Die Grünen), Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda. Er hat die Regierung nun um Aufklärung gebeten, auch um zukünftig entsprechende Einflussnahme besser einschätzen und ihnen im Zweifel begegnen zu können. Notz: „Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.“

Anders als in Deutschland stehen die Anbieter sozialer Medien in den USA unter Druck. Die USA-Senatorin Dianne Feinstein hatte während der Anhörung im US-Senat gesagt, dass die Unternehmen die Verantwortung trügen: „Sie haben die Plattform geschaffen, und werden jetzt missbraucht.“ Wenn die Konzerne nichts unternehmen würden „werden wir es tun“, so Feinstein.

Laut Angaben von Twitter stellte die deutsche Regierung in diesem Jahr 255 Anfragen zu 311 Accounts an den Konzern. Davon hat Twitter nach eigenen Angaben 38 Prozent beantwortet. Diese Anfragen stehen aber nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Wahlkampf.

Anfrage der Briten

In Großbritannien ist die konservative Regierung ist über den eigenen Brexit-Kurs heillos zerstritten und will mit Nachforschungen über eine Einmischung von außen nicht auch noch die Legitimität des Ergebnis in Frage stellen. Doch die umfangreichen Erkenntnisse aus dem US-Senat haben inzwischen auch dort dazu geführt, dass zumindest im Parlament einzelne Politiker Aufklärung fordern. Einige Medien enthüllten zudem, dass russische Twitter-Bots vor dem Referendum die Stimmung gegen die EU aufgeheizt hätten.

Ein Ausschuss des britischen Parlaments stellte im November eine detaillierte Anfrage an Facebook und Twitter, die sich auf die Erkenntnisse des amerikanischen Senates beziehen. Anders als in den USA ignorierten die Konzerne die Fragen der Parlamentarier weitgehend. Twitter legte laut der Zeitung „Guardian“ eine Liste von gerade einmal sechs Tweets vor.

Facebook und Twitter äußerten sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Vorgängen.

Zumindest einmal hat sich die Bundesregierung für russische Einmischung in die deutsche Demokratie interessiert. Laut einem Bericht des Rechercheverbunds aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Februar untersuchten deutsche Geheimdienste ein Jahr lang, ob der Kreml in Deutschland gezielte Desinformationskampagnen einsetzt. Die deutschen Behörden fanden laut dem Medienbericht keine Beweise dafür, hielten die Ergebnisse ihrer Untersuchung aber unter Verschluss.