Klimakrise, Kommunen im Vergleich

Die CO2-Wende vor der Haustür

Hunderttausende gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Aber haben Bürgerproteste überhaupt genügend Einfluss auf die Bundespolitik? Oder könnten die Menschen vielleicht mehr erreichen, wenn sie Druck auf kommunale Entscheidungen ausübten? Wir haben die CO2-Bilanzen von acht Städten des Ruhrgebiets analysiert: Wo passiert was, wo nichts und wie viel Imagepflege steckt hinter Klimanotständen und Bündnissen? Und wo können sich Bürgerinnen und Bürger einbringen?

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Bottrop gehört zu den Kommunen, die wir genauer auf ihre Klima-Bilanz gecheckt haben. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Text/Recherche: Lena Heising
Redaktion: Katarina Huth, Bastian Schlange

Dutzende Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben den Klimanotstand ausgerufen – und es beteiligen sich immer mehr. NRW ist im bundesweiten Vergleich das Bundesland mit den meisten Klimanotständen. Das klimafreundlichste ist es damit aber nicht. Wir haben gefragt: Was können die einzelnen Kommunen im Kampf gegen den Klimawandel tun? Und wie konsequent halten sie sich an ihre eigenen Klimaziele?

Dafür haben wir uns exemplarisch acht Städte des Ruhrgebiets herausgesucht und die Treibhausgas-Emissionen dieser Städte analysiert. Es sind die acht Städte, in denen wir in den kommenden Monaten als CORRECTIV Klimaredaktion vor Ort sein werden und zu Klimawochen mit Wissenschaftlerinnen, Aktivisten, Politikerinnen und Umweltschützern einladen. Alle acht Kommunen sind entweder Mitglied des europäischen Klima-Bündnisses oder haben den Konvent der Bürgermeister unterzeichnet. Für manche trifft sogar beides zu. 

Als Mitglieder oder Unterzeichner verpflichten sich die Städte und Kommunen konkrete Klimaziele einzuhalten – eigentlich. Denn kaum eine Kommune, die wir uns genauer angeschaut haben, hat das getan. Und wenn es größere CO2-Einsparungen gab, dann lag das nur selten an den Entscheidungen der Kommunalpolitik.

Wir haben folgende Ruhrgebietskommunen untersucht: Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Recklinghausen. 

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Inhaltsverzeichnis

1. Definitionen

2. Ansätze, Probleme und Möglichkeiten

3. Die acht Kommunen im Detail

4. Wo stehst Du? – Eine Frage der Mobilität

5. Klimawochen im Ruhrgebiet

 

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1. Klimanotstand, Klima-Bündnis und Co.

Vorab geben wir einen Überblick zum Klimanotstand, zu den Klima-Bündnissen und den damit verbundenen Selbstverpflichtungen. Außerdem erklären wir, wie bindend diese Instrumente sind und welche Kritik es an ihnen gibt.  

Klimanotstand

Wenn eine Stadt oder Kommune den Klimanotstand ausruft, bedeutet das: Jede Entscheidung der Kommune muss in Zukunft darauf geprüft werden, ob sie klimagerecht ist, erklärt Philipp Stempel vom Städte- und Gemeindebund. Der Klimanotstand schreibe aber keine konkreten Maßnahmen vor und verpflichtet eine Kommune zu nichts. Es handele sich eher um eine symbolische Selbstverpflichtung. 

Der Klimanotstand ist innerhalb der Kommunen umstritten: “Wenn der Klimaschutzmanager jede Maßnahme darauf abklopft, ob das klimagerecht ist oder nicht, macht er nichts anderes mehr”, sagt Stempel. “Kritiker befürchten deshalb, dass der Klimanotstand Energien absorbiert, die man viel sinnvoller in konkrete Klimaschutzprojekte stecken sollte.” Prüfverfahren bedeuten schließlich auch eine Menge Bürokratie und vor allem kleinere Kommunen könnten dies personell nicht stemmen. Für Stempel ist letzten Endes “entscheidend, dass wir konkret werden im Klimaschutz.”

Klima-Bündnis

Kommunen können nicht nur den Klimanotstand ausrufen. Eine etwas konkretere Form, sich für den Klimaschutz auszusprechen, ist das europaweite Klima-Bündnis: Kommunen setzen sich mit ihrem Beitritt das Ziel, ihren CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Außerdem müssen sie ihre Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren. Ein langfristiges Ziel ist, die CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen pro Einwohner zu vermindern. Derzeit liegen sie in NRW bei knapp 15 Tonnen pro Person und Jahr. Zum Vergleich: Der deutsche Durchschnitt liegt bei knapp 10 Tonnen pro Person, was vor allem daran liegt, dass Nordrhein-Westfalen viele Kohlekraftwerke hat und wenig Erneuerbare Energien. 

Kommunen, die diese Ziele nicht einhalten, werden weder sanktioniert noch aus dem Klima-Bündnis ausgeschlossen. Ist das Klima-Bündnis also wieder ein zahnloser Tiger, der dem grünen Image der Stadt gut tut? Dass sich einzelne Kommunen nur aus Prestigegründen dem Klima-Bündnis anschließen “kann man nicht ausschließen”, sagt Dag Schulze vom europaweiten Klima-Bündnis. Kommunen zu sanktionieren sei aber schon alleine deshalb schwierig, weil diese an die bundesweiten und europäischen Rahmenbedingungen gebunden seien. “Die Klimamanager rennen teilweise gegen Wände – innerhalb und außerhalb der Kommunen”, sagt Schulze. 

Konvent der Bürgermeister

Der Konvent der Bürgermeister ist eine Initiative der Europäischen Kommission und funktioniert ähnlich wie das Klima-Bündnis. Die Kommunen verpflichten sich, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Städte können ihre Ziele aber auch höher ansetzen. Mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet wie zum Beispiel Essen, Dortmund oder Duisburg wollen die 40 Prozent schon bis 2020 erreichen. Außerdem sollen die Kommunen einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel vorlegen – spätestens zwei Jahre nach der Entscheidung des Gemeinderates, den Konvent zu unterzeichnen. Alle zwei Jahre sollen die Städte auch berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung des Aktionsplans gibt.

Hier gilt dasselbe wie beim Klima-Bündnis: Verfehlt eine Kommune Ihre Ziele und Vorgaben, wird sie nicht sanktioniert. Von den acht Kommunen, die wir näher ausgewertet haben, haben fünf den Konvent der Bürgermeister unterzeichnet: Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg und Mülheim an der Ruhr. Einen Rechenschaftsbericht abgegeben hat bisher lediglich Bottrop, und der war von 2012

Klimaschutzpläne

Klimaschutzpläne sind eine Art Fahrplan für die Kommunen: Sie zeigen, wie es um den Klimaschutz in der Kommune steht und was noch getan werden muss. Die Klimaschutzpläne der untersuchten Ruhrgebietsstädte gehen zum Teil von veralteten Zielen aus – fünf von acht Arbeitspapieren sind von 2012 oder älter. Das ist ein Problem: In den Plänen, die vor 2015 erstellt wurden, zielte man darauf ab, die globale Erwärmung auf 2 bis 2,4 Grad Celsius zu reduzieren. Seit dem Pariser Abkommen 2015 ist allerdings klar, dass wir unbedingt unter einer globalen Erwärmung von 2 Grad Celsius bleiben müssen, um die negativen Folgen des Klimawandels zu minimieren. Außerdem enthalten die Pläne, die bis zu 250 Seiten lang sind, kaum konkrete und übersichtliche Maßnahmen, sondern viele Analysen. Sie scheinen eher für Expertinnen zum Nachlesen gedacht, nicht für Bürger oder konkrete Politik. 

Die Kommunen veröffentlichen ihre Klimaschutzpläne online:

 

2. Ansätze, Probleme und Möglichkeiten

Die CO2-Bilanzen der Kommunen teilen sich in der Regel in die Bereiche Wirtschaft, kommunale Verwaltung, Haushalt und Verkehr. Eines haben dabei alle ausgewerteten Bilanzen gemeinsam: Bei der Mobilität bewegt sich nichts. Der Verkehr sorgt heute für fast genauso viele Emissionen wie vor 30 Jahren. In einigen Kommunen steigen die Emissionen sogar seit ein paar Jahren wieder an, was unter anderem daran liegt, dass immer mehr Autos angemeldet werden und auf NRWs Straßen unterwegs sind. 

Dabei könnten gerade die Kommunen etwas gegen die Autoflut tun, sagt Dag Schulze vom Klima-Bündnis. Schließlich entscheide man in seiner Stadt vor Ort, ob man ein Auto brauche oder nicht. Die Kommunen könnten die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen, auf der anderen Seite Parkplätze reduzieren und teurer machen, sagt Schulze. Das habe direkten Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen griffen auf das Auto zurück, weil es kaum Fahrradwege gebe. Die Infrastruktur im Ruhrgebiet konzentriere sich darauf, es Autos gerecht zu machen, nicht alternativen Fortbewegungsmitteln. Hinzu käme, so Schulze, dass Kommunalregierungen, die Parkplätze verringern, in der Regel nicht wiedergewählt werden. “So mutig sind die Städte dann auch wieder nicht.”, sagt Schulze.  

Ein Ranking der Ergebnisse der Klimaschutzbemühungen der verschiedenen Kommunen wollen wir nicht vornehmen. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen und Hürden beim Klimaschutz und sollte sich erst einmal an ihren eigenen Zielen messen lassen. Außerdem sind die Bilanzen der Städte untereinander nicht sauber vergleichbar, weil sie mit unterschiedlichen Methoden erstellt werden. So können die Treibhausgas-Emissionen einer Kommune entweder mit einer Territorialbilanz oder nach dem Verursacherprinzip erfasst werden.

Die Datengrundlage:

Wir verdeutlichen den Unterschied zwischen Territorialbilanz und Verursacherprinzip am konkreten Beispiel Verkehr. Je nach Erfassungsmethode können die CO2-Werte stark variieren. Die Kommunen haben die freie Wahl, für welche Methode sie sich entscheiden:

Territorialbilanz: Die Emissionen aus dem Verkehr werden zunächst deutschlandweit in einem Modell erfasst. Anschließend können sie auf einzelne Kommunen heruntergebrochen werden. Dort wird dann erfasst, wie viele Autokilometer beispielsweise in Mülheim pro Jahr zurückgelegt werden, wie viele Kilometer durch Züge zurückgelegt werden und wie viele Kilometer die Busse in der Stadt fahren. Auch der Strom der Straßenlaternen gehört zum Verkehr. 

Eigentlich müssten auch Flughäfen in die Bilanz einfließen. Für den Flughafen Essen-Mülheim liegen aber keine Daten vor, weil er – wie die Stadt Mülheim uns mitgeteilt hat – zu klein sei. Deshalb könne er nicht mitgerechnet werden. Auf Anfrage teilte uns die Stadt Dortmund mit, dass in ihrer Bilanz “Emissionen von Straßenverkehr (Personen- und Güterverkehr), ÖPNV (Linienbusse und SPNV), Flugverkehr sowie Schiffsgüterverkehr” nach dem Verursacherprinzip erfasst werden.  

Die internationalen Klimaabkommen wie Kyoto und Paris orientieren sich an der territorialen Bilanz des Verkehrs. 

Verursacherprinzip: Beim Verursacherprinzip geht es um die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in einer Stadt – und nicht wie beim Territorialprinzip darum, wie viele Kilometer in einer Stadt gefahren werden. Essen zum Beispiel bilanziert nach dem Verursacherprinzip: Dabei zählt, wie viele Autos in Essen zugelassen sind. Die Zahl werde mit einem CO2-Richtwert für PKW multipliziert, erklärt ein Sprecher der Stadt. Ein Problem bei dieser Methode: Das Ruhrgebiet ist eine Pendlermetropole. Autos, die ins Stadtgebiet reinpendeln werden nicht erfasst. Dafür aber die Kilometer, die Autos auch außerhalb der Stadt zurücklegen. Je nach Kommune können sich die Emissionen im Verkehr deshalb bei dem Verursacherprinzip und dem Territorialprinzip stark unterscheiden. Pauschal sagen, welche Bilanzierungsmethode das günstigere Ergebnis für eine Kommune liefert, kann man nicht.

Bei den anderen Sektoren der CO2-Bilanzen wirken sich die Erfassungsmethoden weniger stark aus.

Haushalt, Wirtschaft und kommunale Verwaltung: Die Klimaschutzmanager einer Kommune schauen, wie viel Strom im Stadtgebiet verbraucht und wie viel produziert wird. Die Emissionen, die dabei entstehen, rechnen sie den privaten Haushalten, der Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung zu. Dasselbe Prinzip wird bei der Wärme angewendet. Mehr als Strom und Wärme werden in den Sektoren aber nicht erfasst. Der Konsum zum Beispiel fließt nicht mit ein. Es ist also egal, ob in Mülheim besonders viel Fleisch gegessen wird oder in Essen besonders viele Veganer leben, die nur in Bio-Läden einkaufen. In den CO2-Bilanzen werden nur Wärme, Strom und Verkehr erfasst. Bei der Produktion von Konsumgütern fallen CO2-Emissionen in den drei Bereichen an – diese fließen dann in die Bilanz der Kommune ein, in denen die Produktionsstätten stehen. Die CO2-Emissionen der Landwirtschaft dagegen wird bei den Bilanzen der Kommunen nicht berücksichtigt, heißt, ob nun in einer Kommune besonders viele Kühe gehalten werden und Methan ausrülpsen, verändert die Bilanz nicht.

In den Sektoren Haushalt, Wirtschaft und kommunale Verwaltung macht es laut Sprecherin der Stadt Mülheim kaum einen Unterschied, nach welchem Berechnungsprinzip – also Territorialbilanz oder Verursacherprinzip – die Daten erfasst werden.

Die Probleme: 

Wenn die Emissionen nach unterschiedlichen Methoden bilanziert werden, macht es das natürlich schwieriger, die Städte miteinander zu vergleichen und zu prüfen, ob sie ihre Klimaziele einhalten. Dafür bräuchte man ein einheitliches Bilanzierungssystem und Standards. Solange die Städte und Kommunen frei entscheiden können, wie sie ihre Emissionsdaten erfassen, verlieren auch die gesetzten Ziele an Aussagekraft.

Ein weiteres Problem ist, dass die Emissionsdaten lückenhaft sind. Konsum und Landwirtschaft fallen beispielsweise durch das CO2-Raster. Anteile der Kommunen an Energieversorgern wie RWE oder an Kohlekraftwerken werden ebenfalls übergangen. RWE hat zum Beispiel seinen Sitz in der “grünen Hauptstadt” Essen; Essen hält drei Prozent Anteile an dem Energie-Unternehmen, aber die Kohlekraftwerke stehen bei Aachen. So fließen sie nicht in die Klimabilanz von Essen ein. Ist das sauber bilanziert? Ein Sprecher der Stadt Essen teilte mit, dass die vom RWE gelieferte Strommenge unter Verwendung des Verursacherprinzips von den Städten bilanziert werde, in denen er verbraucht wird. Ähnlich ist es in Dortmund: Dortmund hält über 6 Prozent der RWE Aktien über die KEB Holding, Oberbürgermeister Ullrich Sierau sitzt sogar im Aufsichtsrat von RWE. Die Stadt kann von Kohlekraft profitieren, ohne dass sich das auf die Klimabilanz auswirkt. 

Von den acht Ruhrgebietsstädten, deren Emissionen wir ausgewertet haben, sind vier im Besitz von RWE Aktien: Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Bochum. Bottrop hat seine Anteile an RWE im Januar 2017 verkauft, Gelsenkirchen schon einige Jahre vorher.

Dadurch, dass die Klimabilanzen der Kommunen viele Bereiche nicht erfassen, sind die Pro-Kopf-Emissionen in den Kommunen auch deutlich niedriger als die in ganz Nordrhein-Westfalen. Das mindert ihre Aussagekraft.

Die Ergebnisse:

Bochum ist eine der wenigen Kommunen, die es geschafft hat, die Ziele des Klima-Bündnisses einzuhalten – das allerdings in erster Linie durch das Wegbrechen wichtiger Unternehmen. Sowohl Nokia als auch Opel schlossen ihre Werke in Bochum. 

Grundsätzlich spiegelt sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet in den CO2-Bilanzen wider. Es bleibt abzuwarten, ob die Treibhausgas-Emissionen auch ohne wegbrechende Industrien weiter fallen. Dortmund beispielsweise scheiterte beim Ziel des Konvents der Bürgermeister, auch in Essen wird es mit dem selbstgesteckten 2020-Ziel knapp. 

 

3. Die acht Kommunen im Detail

Bochum

Klimaschutzplan: Version von 2015 (144 Seiten) 

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: nicht unterzeichnet

Klimanotstand: Ausgerufen am 6. Juni 2019

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip für den Sektor Verkehr, Territorialbilanz für Haushalte und Wirtschaft

 

Auf den ersten Blick scheint es, als habe Bochum die Ziele des Klimaschutzbündnisses sogar übertroffen: 

  • Von 1990 auf 2017 sind die Treibhausgas-Emissionen um 53,7 Prozent gesunken. 
  • Auch das Ziel, die Pro-Kopf-Emissionen von 1990 bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, wurde in Bochum bereits 2017 fast erreicht. Sie sanken von 11,72 Tonnen emittierten CO2-Äquivalenten pro Kopf im Jahr 1990 um 49,8 Prozent auf 5,88 Tonnen emittierten CO2-Äquivalenten pro Person. 
  • Vor allem die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft (-69,2 Prozent) und in den Haushalten (-41,8 Prozent) sind stark zurückgegangen. Der Verkehr dagegen stößt heute noch fast genauso viele Emissionen aus wie vor 30 Jahre. 

Der Preis für diese deutliche CO2-Verminderung war für Bochum hoch: Der Sektor Wirtschaft stößt vor allem so viel weniger aus, weil zwei große Unternehmen aus Bochum abgewandert sind. 2014 legte Opel seine Werke in Bochum still, Nokia verließ die Stadt 2008

“Das sind Sachen, die haben Einfluss auf die Emissionen wie nichts anderes. Das ist leider so”, erklärt ein Sprecher der Stadt Bochum. Trotzdem sei die Stadt schon lange im Klimaschutz aktiv: Bochum heize vergleichsweise wenig mit Öl, dafür mehr mit Gas und Fernwärme und produziere so weniger CO2-Emissionen. Alle kommunalen Einrichtungen, so Frisch, beziehen zu einhundert Prozent Öko-Strom. Außerdem nutze man die Wärme aus Abwasserkanälen und Grubengas. 

Fazit: 

  • Anforderungen Klima-Bündnis: erfüllt. 

 

Bottrop

Besonderheit: Innovation City

Klimaschutzplan: Version von 2011 (160 Seiten)

Klima-Bündnis: Kein Mitglied

Konvent der Bürgermeister: 2011 unterzeichnet (Sonderziel: Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 35 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Ausgerufen am 2. Juli 2019

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip

 

Auf der Homepage der Stadt Bottrop wird die Zielsetzung der Innovation City wie folgt beschrieben: “In der Stadt soll sich bis zum Jahr 2020 ein kompletter Stadtbereich mit rund 70.000 Einwohnern zum Musterquartier für Energieeffizienz wandeln. Das konkrete Ziel: Der CO2-Ausstoß im Modellbereich in der Innenstadt und im Stadtsüden soll bis Ende des Jahrzehnts um 50 Prozent reduziert sein. Dies wird durch innovative Technologien und bewährte Maßnahmen in den Handlungsfeldern ,Wohnen’, ,Arbeiten’, ,Energie’, ,Mobilität’ und ,Stadtleben’ realisiert.” Eine Sprecherin der Stadt Bottrop ergänzt: “Es ist zu unterscheiden zwischen dem gesamten Stadtgebiet von Bottrop und dem Pilotgebiet, das für Innovation City ausgewählt wurde.” Deswegen werden wir zwei Bewertungen vornehmen – einmal auf Basis der Daten zur Innovation City, einmal bezugnehmend auf die Daten, die wir von der Stadt Bottrop zum gesamten Stadtgebiet erhalten haben. Die Daten reichen bis einschließlich 2014. In Bottrops Klimaschutzkonzept steht: “Für das gesamte Stadtgebiet Bottrop sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent reduziert werden.” 

Innovation City

  • Das Pilotgebiet Innovation City wurde gesondert bilanziert. Ausgegangen wurde dabei von einem CO2-Ausstoß im Referenzjahr 2009 von insgesamt 270.000 Tonnen. Wie die Stadt Bottrop mitteilte, habe das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 2015 wissenschaftlich evaluiert, dass Bottrop den CO2-Ausstoß im Pilotgebiet bis Ende 2020 gesichert um 37,4 Prozent reduziert haben wird – das würde 100.000 Tonnen weniger CO2 entsprechen. Die Sprecherin der Stadt Bottrop sagt weiter: “An den restlichen 12,6 Prozent arbeiten die Projektplaner seitdem intensiv und gehen davon aus, dass sie auf einem guten Weg sind. Die endgültige Bilanz zum Pilotgebiet wird erst 2021 präsentiert werden können.” 

Stadt Bottrop (gesamtes Stadtgebiet)

  • 2014 verursachte Bottrop im Vergleich zu 1990 15,3 Prozent weniger CO2-Emissionen
  • Von 2009 bis 2014 hat Bottrop seine Emissionen nicht reduziert. Im Gegenteil: Sie stiegen sogar ganz leicht an.
  • Die jährlichen CO2-Emissionen pro Einwohner sanken von 9,61 Tonnen (1990) auf 8,29 Tonnen (2014) – das ist eine Reduzierung von 13,7 Prozent. 
  • Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr stiegen in Bottrop um 4,38 Prozent an, was im Vergleich zu den übrigen Kommunen ungewöhnlich ist.
  • Haushalte in Bottrop emittierten 2014 30 Prozent weniger CO2 als noch 1990, die Wirtschaft 17,2 Prozent weniger.

Fazit: 

  • Auf Basis der vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass Bottrop seine CO2-Emissionen kaum um insgesamt 40 Prozent bis zu 2030 senken wird – wie es eigentlich das vereinbarte Ziel des Konvents der Bürgermeister ist. Von 65 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2009 – wie es im Klimaschutzplan festgehalten ist – ist noch weniger auszugehen. 

 

Essen

Besonderheit: Grüne Haupstadt 2017

Klimaschutzplan: Version von 2009 (96 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2010 unterzeichnet (Sonderziel: 20 Prozent Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip 

 

Essens Treibhausgas-Emissionen waren 2014 mit 3,72 Millionen Tonnen auf dem tiefsten Wert seit 1990 – seitdem steigen sie allerdings wieder an. 

  • Insgesamt konnte Essen bis 2016 33,6 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 reduzieren. 
  • Am meisten Einsparungen machte die Stadt in der kommunalen Verwaltung (-46,15 Prozent) und bei den Emissionen der Wirtschaft (-48,16 Prozent). 
  • Die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Verkehr sanken nur leicht, obwohl im Vergleich zu 1990 viele Menschen aus Essen weggezogen sind; 1990 zählte die Stadt 626.973 Einwohner, 2018 waren es 583.109. Die Bevölkerungsentwicklung ist ein Faktor, der sich in den CO2-Bilanzen – ähnlich wie der Wegfall von Industrien – deutlich widerspiegelt.

Die Stadt Essen gab auf Nachfrage an, dass Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Schifffahrt sowie Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr stark gesunken sind. Dagegen sei der Diesel-Vebrauch im Stadtgebiet um 47,1 Prozent gestiegen. So sei zu erklären, dass der Energieverbrauch im Sektor Verkehr von 1990 bis 2016 mit 5,2 Prozent nur leicht gesunken sei. Ein Sprecher der Stadt Essen sagte, man wolle den motorisierten Individualverkehr so gut wie möglich reduzieren und dafür das Netz an Rad- und Fußwegen sowie ÖPNV weiter ausbauen.

Fazit: 

  • Bis 2030 will die Stadt Essen ihre Treibhausgas-Emissionen pro Kopf im Vergleich zu 2010 halbiert haben – so zumindest ihre Selbstverpflichtung im Klima-Bündnis. 2016, kurz nach der Halbzeit, hat sie mit jährlichen Treibhausgas-Emissionen von 6,93 Tonnen pro Kopf eine Reduzierung von 28,6 Prozent erreicht. 
  • Eigentlich sollte Essen seine Emissionen seit dem Beitritt zum Klima-Bündnis 1993 alle fünf Jahre um zehn Prozent verringern. Gesamtziel ist, bis 2030 die CO2-Emissionen zu halbieren. Bis 2016 schaffte Essen, eine Reduzierung von 31,4 Prozent im Vergleich zu 1993. Essen kann das Ziel des Klima-Bündnisses noch erreichen.

Anforderungen Klima-Bündnis: noch nicht erfüllt

  • Das Ziel des Konvents der Bürgermeister, bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird schwer zu erreichen sein. 2016 konnten Essen Treibhausgas-Emissionen von 4,04 Millionen Tonnen zugeordnet werden, 33,6 Prozent weniger als 1990.

Konvent der Bürgermeister: eventuell erfüllt

 

Dortmund

Klimaschutzplan: Version von 2011 (243 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2009 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip

 

Das Fazit vorab: Dortmund wird seine Klimaziele nicht erreichen. Das gab die Stadt schon im Juni dieses Jahres bekannt. 

  • Insgesamt reduzierte Dortmund seine Treibhausgas-Emissionen von 1990 mit 6,75 Millionen Tonnen bis 2016 mit 4,51 Millionen Tonnen um 33,2 Prozent. Dortmund hatte sich aber im Rahmen des Konvents der Bürgermeister verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das wird die Stadt nicht einhalten. Seit Dortmund 1993 dem Klima-Bündnis beigetreten ist, hat die Stadt ihre Emissionen um 31,5 Prozent bis 2016 senken können. Das Ziel, bis 2018 die Emissionen gegenüber 1993 zu halbieren, wird Dortmund damit ebenfalls verpasst haben. 
  • Die Treibhausgas-Emissionen haben sich in Dortmund im Verkehr leicht reduziert: Sie sanken im Vergleich zu 1990 um 7,94 Prozent auf 1.353.954 Tonnen.
  • Der Wirtschaftssektor, genauer Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, sorgte 2016 für 48,24 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als noch 1990. Was daran liege, erklärt ein Sprecher der Stadt, dass sich die Dortmunder Industrie strukturell verändert habe. “Dortmund entwickelt sich von einer Industriemetropole zu einem Dienstleistungs-, Technologie- und Wissensstandort.”
  • Die Treibhausgas-Emissionen aus den Haushalten waren 2016 um 18,42 Prozent niedriger als 1990.
  • Die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen in Dortmund sanken von 1990 bis 2016 um 31,61 Prozent auf 7,70 Tonnen. Es ist also noch möglich, dass die Stadt ihre Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 halbiert.  

Fazit:

  • Anforderungen Klima-Bündnis: nicht erfüllt
  • Konvent der Bürgermeister: nicht erfüllt

  

Duisburg

Klimaschutzplan: Version von 2017 (251 Seiten, eine Aktualisierung ist noch nicht geplant)

Klima-Bündnis: Kein Mitglied

Konvent der Bürgermeister: 2010 unterzeichnet (Sonder-Ziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip

 

Als Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister hat sich Duisburg verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern. 

  • Bis 2017 hatte die Stadt im Vergleich zu 1990 seine Treibhausgas-Emissionen um 38,53 Prozent reduziert und wird dieses Ziel vermutlich einhalten. 
  • Die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen  hat die Stadt seit 1990 um 34,1 Prozent auf 8,5 Tonnen im Jahr 2017 Jahr reduziert. 
  • Der Grund, weshalb Duisburg gerade in der Wirtschaft so viele Treibhausgas-Emissionen senken konnte, ist derselbe wie in Bochum: Duisburg entwickelte sich strukturell weg von einer Kohle-, Eisen und Stahlindustrie. Auch die Einwohnerzahlen sanken, gibt die Pressesprecherin der Stadt, an. Außerdem gäbe es seit 1990 technische Entwicklungen hinsichtlich Energieeinsatz und Energieeffizienz. 
  • Auch neue Wärmeschutzverordnungen und höhere Anforderungen an Heizanlagen hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Stadt Duisburg gab außerdem an, dass kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Duisburg industrielle Abwärme nutzbar gemacht hätten und in eine stetig ausgebaute Fernwärmeschiene für die Wärmebereitstellung in Wohn- und Geschäftshäusern einspeisen. “Das ist quasi eine CO2-freie Wärmedienstleistung”, teilt die Sprecherin mit. Zudem habe man den Ausbau des kommunalen Gasnetzes vorangetrieben, der die Kohle- und Ölheizungen verdrängt hätte. 

Anmerkung: Die Daten, die uns die Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt hat, enthielten keinen separat aufgeschlüsselten Sektor kommunale Verwaltung.

Fazit:

  • Konvent der Bürgermeister: vermutlich erfüllt

 

Mülheim an der Ruhr  

Besonderheit: Innovation City Roll out

Klimaschutzplan: Version von 2015 (152 Seiten – Schwerpunkt Strom und Wärme, wird alle 3-5 Jahre aktualisiert)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2016 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip 

 

Die Entwicklung der CO2-Emissionen Mülheims ist ein positives Beispiel für die Energiewende im Ruhrgebiet.

  • Mülheims Treibhausgas-Emissionen sind in den letzten Jahren stark gesunken. 2016 emittierte Mülheim mit fast 1,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten 43,3 Prozent weniger als 1990 (2,6 Millionen Tonnen). Damit hat Mülheim das Sonderziel, das sich die Stadt im Konvent der Bürgermeister gesetzt hat, bereits 14 Jahre früher erfüllt. 
  • 1990 waren die Treibhausgas-Emissionen der kommunalen Einrichtungen fast dreimal so hoch wie 2016. Wie die Stadt erklärt, sei begonnen worden, viele Gebäude durch emissionsarme Nahwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung mit Biogas zu versorgen. Das bedeutet: Die Wärme, die bei der Stromerzeugung in Biogasanlagen entsteht, wird zum Heizen genutzt. So habe man einige klassische Öl- und Stromheizungen aussortieren können. Außerdem teilte die Stadt Mülheim mit, dass sie einige kommunale Gebäude aufgegeben habe, die jetzt nicht mehr in der Bilanz auftauchten. 
  • Auch im Sektor Wirtschaft haben sich die Treibhausgas-Emissionen mehr als halbiert. Laut der Stadt Mülheim seien Gründe dafür, dass es konjunkturelle Veränderungen in der Industrie gegeben habe. Des Weiteren bestehe der gesamte Strommix von Mülheim zu einem immer größeren Teil aus erneuerbaren Energien. Außerdem sei der Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen gesunken.
  • Nur im Bereich Verkehr sind weniger Erfolge zu verzeichnen. Im Vergleich zu 1990 konnten dem Verkehr 2016 lediglich 8,4 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zugeordnet werden. 
  • Bisher hat die Stadt Mülheim die Treibhausgas-Emissionen pro Kopf seit 1990 um 41,4 Prozent auf 8,62 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr reduziert. Das Ziel des KlimaBbündnisses, bis 2030 die Pro-Kopf-Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist damit greifbar. 

Fazit:

  • Das Ziel des Klima-Bündnisses, die Treibhausgas-Emissionen der Stadt alle fünf Jahre um 10 Prozent zu verringern, hat die Stadt Mülheim seit Eintritt im Jahr 1993 in den ersten Jahren nicht ganz erreicht. Von 2008 bis 2013 verringerte sie ihre Emissionen dann um über 11 Prozent. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Daten vor.
  • Klima-Bündnis: nicht erfüllt
  • Konvent der Bürgermeister: erfüllt

 

Gelsenkirchen

Klimaschutzplan: Version von 2011 (193 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 2008

Konvent der Bürgermeister: 2016 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990) — ANGABE WURDE KORRIGIERT: ursprünglich stand hier „nicht unterzeichnet“, da auf der Homepage zum Konvent der Bürgermeister Gelsenkirchen nicht aufgeführt war. Die Stadt hat uns auf den Fehler hingewiesen. —

Klimanotstand: Ja

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip

 

Zehn Prozent weniger Treibhausgase alle fünf Jahre – dazu hatte sich Gelsenkirchen 2008 als Mitglied des Klima-Bündnisses verpflichtet. 2013, fünf Jahre nach dem Beitritt, hatte die Stadt ihre Treibhausgas-Emissionen nur um sechs Prozent verringert. Allerdings sanken die Emissionen im Folgejahr 2014 um weitere 7,6 Prozent in Bezug auf das Vorjahr. Gelsenkirchen verursachte 2014 13,1 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als 2008.

  • In Gelsenkirchen sind die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 37,3 Prozent bis 2014 auf 1.887.334 Tonnen pro Jahr gesunken.
  • Am stärksten sanken die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft – sie gingen von 1990 bis 2014 um 54,1 Prozent zurück. Die Stadt Gelsenkirchen schreibt uns dazu: “Der Rückgang der CO2-Emissionen insbesondere im Bereich Industrie ist daher deutlich überprägt durch den Strukturwandel, d.h. den (bleibenden) Verlust von Beschäftigten im industriellen Sektor.”
  • Auch im Sektor Haushalt konnte die Stadt im selben Zeitraum mit einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von 43,5 Prozent viel einsparen. Zum einen sei dies auf einen Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2014 von etwa 12 Prozent zurückzuführen. Zum anderen sei eine Vielzahl der Haushalte von Kohleheizungen auf klimafreundlichere und effektivere Heizungssysteme mit Erdgas und Fernwärme umgestellt worden, so die Stadt.
  • Die Emissionsbelastung durch den Verkehr blieb – wie bei fast allen Kommunen – auch in Gelsenkirchen nahezu gleich. Und das obwohl die Zahl der Einwohner im Vergleich zu 1990 deutlich abgenommen hat.

Fazit:

  • Das Klima-Bündnis-Ziel, die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, scheint die Stadt einhalten zu können: Bis 2014 sanken die Treibhausgas-Emissionen pro Einwohner um 29 Prozent auf 7,3 Tonnen CO2 pro Jahr. 

Klima-Bündnis: erfüllt (Allerdings liegen uns lediglich Daten bis 2014 vor, ohne die Aufteilung in Sektoren bis 2016)

 

Recklinghausen

Klimaschutzplan: Version von 2012 (209 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 2001

Konvent der Bürgermeister: nicht unterzeichnet

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Kommuna Territorialprinzip, im Bereich Verkehr Verursacherprinzip

 

Die Stadt Recklinghausen konnte uns nur Daten bis 2010 zur Verfügung stellen. Außerdem liegen die Daten zu den CO2-Emissionen lediglich in der Einheit Millionen Tonnen vor – gerundet auf zwei Nachkommastellen. Auf dieser Datenbasis war es schwierig eine genaue Bewertung vorzunehmen, ob die Stadt ihre Klimaziele einhalten wird. 

  • 2010 stieß Recklinghausen 13,1 Prozent weniger Treibhausgase aus als noch 1990. Das Ziel des Klima-Bündnisses, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um insgesamt 40 Prozent zu senken, ist für Recklinghausen vermutlich schwierig zu erreichen.
  • Am stärksten sanken die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft: Sie gingen bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35,4 Prozent zurück
  • Die Haushalte sorgten 2010 im Vergleich zu 1990 für 15,4 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen im Jahr.
  • Besonders auffällig ist, dass die Emissionen aus dem Verkehr seit 1990 sogar um 13,9 Prozent gewachsen sind. 
  • Zum Sektor kommunale Verwaltung können wir keine Aussage treffen. In dem Datensatz, der uns von der Stadt Recklinghausen zur Verfügung gestellt wurde, sind die Treibhausgas-Emissionen auf Millionen Tonnen mit zwei Nachkommastellen gerundet . Für den Sektor kommunale Verwaltung ist hier 0,00 aufgeführt, was allerdings heißen kann, dass es Treibhausgas-Emissionen in Höhe von Tausenden Tonnen gegeben haben kann. 

Fazit:

  • Klima-Bündnis: Auf unserer Datengrundlage nicht zu bewerten. 

(Stand der Daten: 1. Oktober 2019)

 

4. Eine Frage der Mobilität

CORRECTIV stellt mit der Bürgerrecherche „Wo stehst Du?“ die Mobilitätsfrage für NRW. (Grafik: CORRECTIV)

Die Auswertungen der Kommunen zeigen: Der Verkehr ist ein CO2-Sorgenkind. Und das nicht nur in den einzelnen Städten. Obwohl sich die Treibhausgas-Bilanz von NRW in den vergangenen Jahrzehnten stetig verbessert hat – die Emissionen aus dem Verkehr blieben konstant. Seit 2009 haben sie sogar wieder zugenommen. Kein Wunder: Auf den Straßen von NRW fahren immer mehr Autos. 2018 knackten die zugelassenen Fahrzeuge erstmals die 10-Millionen-Grenze. Auch umweltschädliche Autos wie SUVs erleben einen regelrechten Verkaufsboom. Folge: Die Staumeldungen in NRW werden seit Jahren mehr, die Blechlawinen länger und die verlorene Zeit größer. NRW ist das Stauland Nummer 1. 

Warum bewegt sich nichts auf den Straßen und in unseren Köpfen?

Parallel zu den massenhaften Bürgerprotesten im September 2019 sowie der Einigung der Bundesregierung auf ein viel kritisiertes Klimapaket hat CORRECTIV ein Klimacamp in Kiel veranstaltet. Mit über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Umweltbewegungen haben wir uns zusammen mit Bürgerinnen, Studenten und Aktivistinnen in insgesamt 16 Workshops mit den drängendsten Fragen der Klimakrise beschäftigt. Gemeinsam ist ein Katalog mit Sofortmaßnahmen entstanden und eine Priorisierung der ersten Schritte. An oberster Stelle: die Verkehrswende. 

Mobilität ist eine entscheidende Stellschraube, damit Deutschland seine klimapolitischen Ziele verwirklichen kann. Ein Fünftel des CO2, das in Deutschland ausgestoßen wird, entsteht durch Verkehr – und das zu fast hundert Prozent auf der Straße. Um effektiv dem Klimawandel entgegenzuwirken, muss das Thema umfassend betrachtet werden.

 

Der Frage der Mobilität in unserer Region stellt sich die Bürgerrecherche “Wo Stehst Du?”, zu der die CORRECTIV Klimaredaktion aufruft. Mit der von CORRECTIV selbst entwickelten Plattform CrowdNewsroom erheben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Daten zum Autoverkehr, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Radwegen. Ziel der Recherche ist es, Informationen zu relevanten Fortbewegungsmitteln sowie Stillstandspunkten und -gründen zu sammeln. Diese Daten liegen in umfassender und öffentlich zugänglicher Form nicht vor. 

Wir müssen diese Fragen aber beantworten, wenn wir die Region mobiler machen wollen. Nur wenn wir die Stillstands-Hotspots und ihre Hintergründe kennen, können wir zum Beispiel Konzepte entwickeln, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, oder den Menschen die Hürden zu nehmen, vom Auto auf Alternativen umzusteigen.

Die Bürgerrecherche im Netz: www.wostehstdu.org 

Mobilität ist eine Antwort auf das Ohnmachtsgefühl im Klimaschutz. Denn sie bietet Stellschrauben auf allen Ebenen. Ich, als Einzelner, kann sofort etwas tun – ebenso Unternehmen, die Stadt, die Kommune, das Land, der Staat.

Gerade das Ruhrgebiet als Pendler-Metropole muss sich bewusst mit seiner Mobilität auseinandersetzen. Im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hält besonders der Ruhrpottler an seinem Auto fest.

Die Mobilitätsfrage ist eine hochpolitische – auf Landes- wie auch auf lokaler und kommunaler Ebene. Aus politischem wie wirtschaftlichem Interesse wird sie oft übergangen. Wir schaffen mit unserer Recherche Aufmerksamkeit und ein Bewusstsein für die Fragen der Mobilität.

Im Rahmen unserer Klimawochen werden wir sie auch konkret in die Kommunen des Ruhrgebiets tragen und gemeinsam mit Experten und Expertinnen vor Ort nach Antworten suchen.

 

5. Klimawochen im Ruhrgebiet

Vier Tage, ein Thema – das NRW-Team des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV setzt seinen journalistischen Fokus auf die Klimakrise vor Ort: Wo spüren wir sie – jetzt und hier? Was können wir konkret tun – privat wie politisch? Und wie viel Verantwortung liegt bei meiner Kommune, wie viel bei meinem Bundesland? 

In acht Ruhrgebietsstädten lädt CORRECTIV dazu interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende von Wissenschaft und Politik zu lokalen Klimawochen ein. Auftakt ist im Oktober 2019 in Dortmund. Bis zum Ende des Jahres geht es mit Klimawochen in Bochum und Essen weiter. Im Frühjahr 2020 finden Themenwochen in Mülheim, Recklinghausen, Duisburg, Bottrop und Gelsenkirchen statt.

1. Tag: Montag – Klimakrise lokal

Die Polkappen schmelzen, der Regenwald brennt und Hurrikane verwüsten die USA – solche Nachrichten kennt jeder. Aber wo zeigt sich die Klimakrise hier bei uns? Am ersten Abend unserer Klimawochen wollen wir darüber reden – mit Ihnen und mit lokalen Expertinnen und Wissenschaftlern, die es wissen müssen.

2. Tag: Dienstag – Leugnen zwecklos: Das sind die größten Klimalügen

Die CORRECTIV Faktencheck-Redaktion checkt täglich Falschmeldungen im Netz. Je stärker die Klimakrise die öffentliche Debatte bestimmt, desto mehr Lügen und Fehlinformationen kursieren in den Sozialen Medien. Was sind die größten Lügen der Klimaleugner? Und wie kann man ihnen begegnen? Wie ist überhaupt ein Dialog mit Menschen möglich, die etwas Unbestreitbares einfach weiter leugnen? Wir geben Einblicke in die Arbeit eines Klima-Faktencheckers.

3. Tag: Mittwoch – Der Pott bewegt sich (oder auch nicht…): Was hat unsere Mobilität mit dem Klima zu tun?

Jeden Tag Hiobsbotschaften und Schreckensnachrichten – kein Wunder, dass sich der Einzelne machtlos im Angesicht der globalen Klimakrise fühlt. Sind wir aber wirklich so ohnmächtig? Ein Fünftel der CO2-Emissionen Deutschlands entfällt auf den Verkehr. Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele verwirklichen wollen, dann müssen wir auch bei unserer Mobilität ansetzen. Das Gute daran ist: Jede und Jeder kann das. Der Einzelne, das Unternehmen, die Kommune, das Land. Die eigene Mobilität kann jeder beeinflussen. Deswegen haben wir eine groß angelegte Bürgerrecherche gestartet: Wo stehst Du? soll unsere Mobilität, besser gesagt unsere Stillstände in der Region beleuchten. Mit Kennern und Expertinnen der kommunalen Verkehrssituation werden wir an diesem Abend diskutieren, wo es konkret in der Kommune still steht, was verbessert werden kann, vor allem aber auch muss.

4.Tag: Donnerstag – Aktivismus trifft Realpolitik

Greta Thunberg und Fridays for Future bestimmen derzeit die Medien. Aber was fordern die Jugendlichen konkret – so konkret, dass es auch in unserer Stadt direkt umgesetzt werden kann? Und was sagt dazu die Politik? Wir setzen lokale PolitikerInnen und AktivistInnen auf eine Bühne, denn der generationenübergreifende Dialog ist wichtig: Eine Lösung für die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam finden.

Alle aktuellen Termine finden Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion.