Petition kritisiert VRR, Bundeszuschüsse fließen am Ruhrgebiet vorbei

von Matthias Bau

“Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet ist miserabel.” – heißt es in der Petition an den Landtag NRW, die in den vergangenen Tagen gestellt wurde und die Neuorganisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet fordert. Petitionssteller Björn Wilmsmann kritisiert steigende Preise, die ungenügende Abdeckung abseits der großen Bahnhöfe, Verspätungen und schlecht aufeinander abgestimmte Verbindungen. “Gleichzeitig gehört der ÖPNV im Ruhrgebiet zu den teuersten der Welt!”

Mit der Petition reagiert der IT-Unternehmer aus Oberhausen auf die Umstellung des Fahrplans Mitte Dezember vergangenen Jahres durch den VRR. Nach Zahlen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) legen die Menschen in der Metropole Ruhr nur zehn Prozent ihrer Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Bei 58 Prozent ihrer Wege setzen sie dagegen immer noch auf das Auto. Das zeigt der sogenannten Modal-Split, der die prozentuale Verteilung einer zurückgelegten Wegstrecke auf das jeweilige Verkehrsmittel wiedergibt.* “Dieses ungenutzte Potenzial bedeutet nicht zuletzt einen erheblichen ökologischen Schaden. Wenn man es daher in NRW ernst meint mit der so genannten Verkehrswende, muss man bei der Organisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet beginnen.”

Wilmsmann schlussfolgert in seiner Petition weiter: “Für diesen Zustand – schlechte Qualität bei horrenden Preisen – ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sowie die ihm angeschlossenen 42 Verkehrsgesellschaften verantwortlich, die jede für sich ihrer eigenen Ziele und Motive verfolgen und sich seit Jahrzehnten erfolgreich einer Zusammenarbeit im Sinne der Kunden verweigern.”

Es war angeblich nicht vorherzusehen…

Auf die anhaltende Kritik nach der Fahrplanumstellung hat der VRR mittlerweile öffentlich reagiert. Pressesprecherin Sabine Tkatzik sagt: „Es hat Taktumstellungen gegeben, neue Fahrzeuge sind im Einsatz und bei den Unternehmen auch neues Personal. All das führt an der ein oder anderen Stelle zu Problemen.“ Es sei aber nicht vorherzusehen gewesen, „dass es zu so vielen Verspätungen kommen würde“. 

Der Pressesprecher des Fahrgastverbandes ProBahn, Lothar Ebbers, kann die Kritikpunkte der Petition nachvollziehen und unterstützt Forderungen nach besseren Takten. Man müsse allerdings bedenken, so Ebbers, dass eine Verbesserung ohne eine Investition in die Infrastruktur an vielen Orten nicht umzusetzen sei. 

Ein Beispiel dafür ist der RRX: Die Politik in NRW hatte die neuen Regionalzüge als „Jahrhundertprojekt“ und „Quantensprung“ gefeiert. Jedoch teilt sich die Regionalschnellbahn Rhein-Ruhr-Express weiterhin die vier Gleise am Nadelöhr zwischen Duisburg und Dortmund mit den Fernzügen. Das grundlegende Problem der Strecke bleibt also bestehen. 

Ähnlich wie Ebbers äußert sich auch der Vorstandssprecher des VRR, Ronald Lünser. Mit der aktuellen Fahrplanumstellung habe man alles aus der bestehenden Infrastruktur herausgeholt: „Der limitierende Faktor für Angebote ist derzeit die Infrastruktur in allen Bereichen […]. Im Grunde fahren wir auf der gleichen Infrastruktur wie vor 30 Jahren.“ Dieses Problem sei, so Lünser, aber auch nicht durch eine Neuorganisation der Verkehrsverbünde zu überwinden: „Die kommunalen Verkehrsunternehmen kennen ihre Kunden und die Bedingungen vor Ort am besten, ein großer Konzern wird das nicht alles besser lösen.“

Eine Frage des Geldes 

Sowohl das Land als auch der VRR haben in den letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie die Missstände im Nahverkehr behoben werden könnten. Infrastrukturell will der VRR mit einer Bewerbung um Bundesmittel Abhilfe schaffen. Durch eine erfolgreiche Bewerbung beim Bundesprogramm „Sofortprogramm Saubere Luft“ wären nicht nur Investitionen in die Infrastruktur möglich, sondern auch ein neues Tarifsystem, heißt es in der öffentlichen Vorlage des VRR. Im Entwurf werden Ticketpreise von 2 Euro für Fahrten innerhalb der Städte und Kreise erwogen, für 4 Euro sollen Fahrten im gesamten VRR möglich werden. Dafür fordert der VRR 221 Millionen jährlich vom Bund. Der hat aber insgesamt nur 300 Millionen für zehn Modellregionen vorgesehen. Der Erfolg der Bewerbung ist also fraglich.

Neben dieser Initiative wurde am 8. Januar dieses Jahres im Landtag eine Vorlage von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) diskutiert. Sein Ministerium teilte mit, dass in den vergangenen Jahren 700 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes nicht ausgegeben wurden. Diese seien vor allem bis 2016, im “Verantwortungsbereich der Vorgängerregierung”, also Rot-Grün, angespart worden. Mindestens 70 Millionen hat die Koalition aus CDU und FDP in den Jahren 2017 und 2018 zu Stande gebracht. Weil die Mittel nicht zurückgezahlt werden müssen, sollen sie nun investiert werden. 

Wie weit sich bei der Verteilung der Mittel am Bedarf der Verbünde orientiert wird, bleibt fraglich. Wüst will beispielsweise 100 Millionen Euro in Schnellbuslinien investieren. Der VRR soll von den 100 Millionen 15 Millionen erhalten, das entspricht 1,95 Euro pro Einwohner im VRR-Gebiet. Mit 35 Millionen Euro kommt der Nahverkehr Rheinland (NVR) auf 7,8 Euro pro Person, der Nahverkehr Westfalen-Lippe mit insgesamt 55 Millionen Euro auf 9,7 Euro pro Kopf. Unsere Anfrage, wie diese Planung zustande kommt, beantwortete das Verkehrsministerium bis Redaktionsschluss nicht. 

Weitere 140 Millionen Euro an Bundeszuschüssen sind eingeplant, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. 120 Millionen Euro sollen in ländlichen Regionen einen „On-Demand-Verkehre“ finanzieren. Insgesamt sei bis 2031 „insgesamt 1 Milliarde Euro eingeplant, um die kommunalen Stadt und Straßenbahnnetze auf den heutigen Stand der Technik zu bringen“, so das Ministerium. Eine Rahmenvereinbarung dazu ist am 8. Juli 2019 mit 15 Verkehrsunternehmen geschlossen worden.

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*Korrigiert – In einer älteren Version des Textes hieß es: „Nach Zahlen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nutzen nur zehn Prozent der Menschen im Ruhrgebiet den Nahverkehr.“