Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning wiegen schwer: Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchter Landesverrat. Inzwischen ordneten Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Untersuchungshaft an.
Es geht um fast 2.000 teils eingestufte Dokumente. Hanning soll sie von seinem früheren Büroleiter Manfred D. gekauft haben, der noch bis März dieses Jahres in der Führungsebene des BND arbeitete. Auch Manfred D. sitzt in U-Haft. Hanning soll die Informationen für Beratertätigkeit im Ausland genutzt haben.
Die Bundesanwaltschaft nannte am Dienstag zwei konkrete Fälle, wobei die laufenden Ermittlungen weitere ergeben dürften. In einem dieser Fälle soll Hanning eingestufte Erkenntnisse verwendet haben, „um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparats eine Analyse zu erstellen“.
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Dabei soll es sich um eine Person in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan gehandelt haben, wie der Spiegel zuerst berichtete.
Nach Recherchen von CORRECTIV reichen die Verbindungen Hannings dorthin bis in seine Zeit als BND-Chef zurück.
Hanning reiste mehrmals nach Baku
Aserbaidschan ist ein autokratisch geführtes Land am Kaspischen Meer. Präsident Ilham Alijew regiert seit 2003, als er das Amt von seinem Vater Heydar Alijew übernahm.
Im gleichen Jahr besuchte Hanning laut aserbaidschanischen Medienberichten den damaligen Minister für nationale Sicherheit, Generaloberst Namiq Abbasov. Dabei soll es vor allem um den „Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegale Migration und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ gegangen sein.
Aserbaidschan grenzt im Norden an den russischen Teil des Kaukasus. Dort kämpften damals noch Tschetschenen gegen die russische Zentralmacht. Eine Reise Hannings nach Tschetschenien zusammen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB im Jahr 2000 hatte für Kritik gesorgt. Auch da ging es offiziell um Terrorismus-Bekämpfung.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker erstattete Anzeige bei der Bundesanwaltschaft: Der BND habe Russland mit Informationen über die Tschetschenen versorgt. Damit ergebe sich der Verdacht auf Beihilfe zum Völkermord. In zwei Tschetschenien-Kriegen in den 1990er- und 2010er-Jahren hatte die russische Zentralregierung Krieg gegen Tschetschenien geführt, das Unabhängigkeit anstrebte. Schätzungen zufolge starben etwa 200.000 Menschen.
Mächtiger Minister zu Besuch in Berlin
Im Jahr 2009 besuchte der damalige aserbaidschanische Minister für Katastrophenschutz, Kemaladdin Heydarov, Berlin. Mit Hanning als damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium unterzeichnete er eine „Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in Notfallsituationen“ zwischen den beiden Ministerien. Heydarov galt lange als eine der reichsten und mächtigsten Personen in Aserbaidschan.
Sein Sohn Tale Heydarov leitete die Lobbyorganisation The European Azerbaijan Society (TEAS). Sie lud zu Veranstaltungen in Berlin und anderswo ein. Tale Heydarov nahm an Treffen der Jungen Union teil, auch dank seiner Kontakte zum 2015 verstorbenen Politiker Philipp Mißfelder.
Anfang der 2010er-Jahre kam Aserbaidschan unter dem Stichwort „Kaviar-Diplomatie“ in die Schlagzeilen. In die Lobby- und Korruptionsaffäre gerieten mehrere deutsche Politiker. Verurteilt wurde zuletzt Anfang dieses Jahres der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Fischer. Die Transparenz- und Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete wurden verschärft.
Training für Polizisten
Hanning blieb in Kontakt mit Aserbaidschan, wie ein weiterer Pressebericht über einen Besuch in Baku zeigt.
2012 traf er sich demnach, bereits als Pensionär, mit dem damaligen Innenminister, Generaloberst Ramil Usubov. Dabei soll es um die Teilnahme Aserbaidschans an einer Konferenz zu Katastrophenschutz und Notfallmanagement in Deutschland gegangen sein, organisiert vom Innenministerium und dem Behörden Spiegel, einer Zeitung für den öffentlichen Dienst in Berlin.
Erwähnt wird die Unterstützung deutscher Experten „bei der Angleichung der Aktivitäten der aserbaidschanischen Polizeikräfte an internationale Standards“ und bei Gesetzesvorhaben zu Menschenrechten in Aserbaidschan.
Damals fanden im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Trainings für die aserbaidschanische Polizei im Umgang mit Demonstranten statt. Beteiligt waren Polizeitrainer aus Schleswig-Holstein. Ziel war es, die Polizeikräfte von brutalem Vorgehen gegen Teilnehmer an Protestaktionen abzuhalten, die damals noch in einem Stadtviertel außerhalb des Zentrums von Baku stattfinden konnten.
Jedoch verschärfte die aserbaidschanische Führung danach ihr Vorgehen gegen jegliche Opposition. Die Arbeit der OSZE und anderer internationaler Organisationen wurde in den Folgejahren erheblich eingeschränkt.
Aufregung in Aserbaidschan
2025 wurde Hanning als Mitglied im Vorstand des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums bestätigt, das in Verbindung zu TEAS stand.
In Aserbaidschan ist die Aufregung über die Berichterstattung zu möglichen Geheimdienstaktivitäten Hannings für den Sicherheitsapparat groß, wie der unabhängige aserbaidschanische Journalist Cavid Aga berichtet. Staatliche und regierungsnahe Akteure sprechen demnach von einer „intensiven Verleumdungskampagne“ und „Desinformation“. Ziel sei die Schädigung der sich entwickelnden Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Deutschland.
Aserbaidschans Präsident Alijew war erst im März zu Besuch bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt, bei dem es unter anderem um Gaslieferungen nach Süddeutschland ging. Das Land verfügt über Gas und Öl. Die EU bemüht sich seit 2022 verstärkt um gute Beziehungen zu Alijew. Daneben ist die Lage Aserbaidschans zwischen Russland und Iran von wachsender strategischer Bedeutung.
Die Nachrichtenseite Anewz berichtet, deutsche Geheimdienstbehörden hätten aserbaidschanischen Beamten nun mitgeteilt, dass sich die Ermittlungen im Fall Hanning auf andere Länder als Aserbaidschan konzentrierten. Eine Bestätigung aus Deutschland gab es dazu nicht.
Die Bundesanwaltschaft machte keine Angabe darüber, wann Hanning eine Analyse „für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparats“ erstellt haben soll.
Staatsführung mit internationalen Ambitionen
In Aserbaidschan gab es lange ein Ministerium für Nationale Sicherheit. Aus ihm gingen auf Anordnung von Präsident Alijew im Jahr 2015 ein Staatssicherheitsdienst mit weitreichenden Befugnissen zum Schutz des Staates im Inneren und ein Auslandsgeheimdienst hervor.
Eine spezielle Aufklärungseinheit trug 2020 im Krieg um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach zum Erfolg der aserbaidschanischen Streitkräfte bei.
Aserbaidschan profitierte zudem von militärischer Kooperation mit den engen Verbündeten Türkei und Israel. Zusammen mit Russland zählen sie zu den wichtigsten Waffenlieferanten Aserbaidschans.
Spätestens seit der vollständigen Rückeroberung von Bergkarabach im September 2023 tritt Aserbaidschan auf internationalem Parkett sehr selbstbewusst auf und verfolgt das Ziel, eine Mittelmacht unabhängig von anderen Staaten zu werden. Das Verhältnis zu den direkten Nachbarn Russland und Iran schwankt dabei zwischen Kooperation und Rivalität.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
