Nur wenige Stunden, nachdem auf Druck von Frankreich und der Slowakei der russisch-usbekische Geschäftsmann Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde, hat Aserbaidschan einen französischen Staatsbürger aus dem Gefängnis entlassen. Neben Usmanow wurde auch Michail Friedman von der Liste gestrichen.
Präsident Ilham Alijew begnadigte den Franzosen mit weiteren Gefangenen. Er habe deren „Persönlichkeit, Gesundheitszustand, familiäre Umstände“ und weitere Gründe berücksichtigt, hieß es auf der Website des aserbaidschanischen Präsidenten.
Ein Gericht in Baku hatte den Franzosen Ryan Martin Richard im März zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Spionage betrieben habe. Das französische Außenministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Streichung Usmanows von der EU-Sanktionsliste sei eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit Frankreichs.
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Eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit Frankreichs
Laut Medienberichten, unter anderem der Financial Times, soll Aserbaidschan die Freilassung französischer Gefangener davon abhängig gemacht haben, dass die EU-Sanktionen gegen Usmanow aufgehoben werden.
Allerdings hatte ein hochrangiger Mitarbeiter Alijews der Agentur Reuters gegenüber zurückgewiesen, dass Aserbaidschan zugunsten Usmanows Druck auf Frankreich ausgeübt habe.
Ein Brief von Erdogan an die EU
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Aserbaidschan zählt neben Usbekistan, der Türkei und weiteren Ländern zur Organisation der Turk-Staaten (OTS). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich in einem Brief an den slowakischen Präsidenten Fico für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow eingesetzt, wie Radio Free Europe im März berichtete. Demnach soll Erdoğan im Namen der OTS auch einen Brief mit der gleichen Forderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesandt haben.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Aserbaidschan sind seit Jahren angespannt. Die Führung in Baku wirft Frankreich vor, sich einseitig für den lange verfeindeten Nachbarn Armenien einzusetzen. In Frankreich gibt es eine auch politisch einflussreiche armenische Diaspora. Nachdem Frankreich die Lieferung von Militärgütern nach Armenien angekündigt hatte, nahmen die Spannungen erheblich zu.
Redaktion und Faktencheck: Marcus Bensmann und Alexej Hock
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
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