Ächzen an der Zapfsäule
Tankstellen dürfen jetzt nur noch um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen. Weshalb die Änderung nicht das bringt, was sich die Regierung erhofft hat.
Liebe Leserinnen und Leser,
seit einer Woche gilt an Deutschlands Tankstellen die 12-Uhr-Regel: Nur noch zum High Noon dürfen die Betreiber die Preise anheben. Weshalb die neue Vorschrift nicht bringt, was sich die Regierung erhofft hat, ist heute Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Wie wir uns in Deutschland demnächst gesetzlich verordnet gegen Naturkatastrophen schützen sollen. Und: Klopapier kaufen für die Demokratie.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – und schreiben Sie mir wie immer gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Ächzen an der Zapfsäule
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Häusliche Gewalt – durchs Raster gefallen?
CORRECTIV.Faktenforum: Kein neues Gesetz: Schimmel führt nicht zur Einstellung der Miete
CORRECTIV ganz persönlich: Die Debatte um Elementarschäden nimmt endlich Fahrt auf
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat bei uns in Deutschland für Ächzen an der Zapfsäule gesorgt: 2,43 Euro war zum Beispiel heute Morgen der Preis, der an Stuttgarter Tankstellen für einen Liter Diesel verlangt wurde.
Ein Nebeneffekt der anhaltend hohen Spritpreise ist übrigens, dass vielerorts seit einigen Tagen der Diesel-Diebstahl deutlich zugenommen hat.
Vor einer Woche hat unsere Bundesregierung jene Maßnahme umgesetzt, von der sie sich erhoffte, dass die Autofahrerinnen und -fahrer im Land entlastet würden: Spritpreis-Anhebungen nur noch einmal am Tag, und zwar um 12 Uhr mittags.
Was hat die neue Regelung bisher gebracht?
In den ersten Tagen danach stiegen die durchschnittlichen täglichen Spritpreise erst einmal – zuletzt sanken sie wieder leicht, wie die Grafik in diesem Bericht der Tagesschau zeigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband urteilt, die neue Regel habe sich als Enttäuschung erwiesen.
Woran liegt es?
Eine Erklärung, weshalb die Spritpreisbremse bislang nicht so gut funktionierte wie von der Regierung erhofft, liefert der ADAC:
„Wenn man den Mineralölkonzernen nur noch einmal am Tag die Möglichkeit gibt, die Preise zu erhöhen, dann überziehen sie ein Stück weit und preisen damit einen gewissen Risikoaufschlag mit ein.“
Sprecherin des ADAC
Was dahinter steht:
Der Markt für Benzin und Diesel ist kein freier Markt wie andere, auf dem viele verschiedene Anbieter um Kunden konkurrieren – und deshalb gezwungen sind, möglichst gute Produkte zu möglichst günstigen Preisen anzubieten.
Der Kraftstoff-Markt ist ein sogenanntes Oligopol. Das heißt, dass wenige große Anbieter (die Benzinkonzerne) vielen kleinen Abnehmern (den Autofahrern) gegenüber stehen – und weil die Anbieter damit recht wenig Konkurrenz fürchten müssen, sind sie relativ mächtig, was ihre Preisgestaltung angeht.
Das ist überhaupt der Grund, weshalb es auf diesem Markt solche Eingriffe in die Preisgestaltung gibt wie die aktuelle 12-Uhr-Regel. Die Frage ist:
Müsste es noch mehr Eingriffe geben, um die Autofahrer zu entlasten?
Das ist eine Frage, bei der gleich aus mehreren Gründen die Emotionen hochkochen. Zum einen gibt es bei einigen die Haltung, dass der Staat schon allein aus Klimaschutzgründen Benzin nicht mit Markteingriffen verbilligen sollte.
Dann aber ist da das Argument, dass die aktuell hohen Spritpreise besonders stark jene Menschen im Land treffen, die ohnehin nicht besonders gut verdienen und die für ihre Arbeit aufs Auto angewiesen sind – also zum Beispiel Pendler in Kleinstädten mit schlechtem öffentlichem Nahverkehr. Sie trifft ein hoher Literpreis natürlich härter als eine gut verdienende SUV-Besitzerin in einer Großstadt, die ja auch einfach auf ihr E-Bike oder die S-Bahn umsteigen könnte.
Welche weiteren Maßnahmen derzeit diskutiert werden:
– Steuersenkungen auf Mineralöl und Sprit
– eine Preisdeckelung für die Mineralölkonzerne
– eine Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen
– eine Erhöhung der Pendlerpauschale
Worüber momentan dagegen kaum gesprochen wird:
Über die Frage, ob man wegen der hohen Spritpreise die Tickets für die Deutsche Bahn senken sollte – auch im Sinne der Umwelt. Zwar forderte die Eisenbahngewerkschaft EVG vor ein paar Tagen, darüber nachzudenken – doch offenbar nahm das niemand in der Politik auf.
Wir haben auch bei der Deutschen Bahn nachgefragt, was sie davon halten würde, ihre Ticketpreise jetzt angesichts der hohen Spritpreise zu senken – und damit womöglich Autofahrer zum Umsteuern auf die Bahn zu bewegen.
Die Bahn antwortete darauf bislang zwar nicht, aber: Sie schrieb uns, dass die Buchungen für Fernverkehrsreisen zuletzt deutlich angezogen seien. An einigen Tagen seien um die zehn Prozent mehr Bahnreisen als im Vorjahr gebucht worden. „Wir gehen davon aus, dass die steigenden Benzinkosten dabei ein wichtiger Treiber sind“, schrieb uns eine Bahn-Sprecherin.
Trump kritisiert Verteidigungsbündnis NATO und fordert konkrete Zusagen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte besuchte das Weiße Haus. US-Präsident Trump nutzte die Gelegenheit, um die seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der NATO im Iran-Krieg zu kritisieren. Einige seiner Äußerungen schüren die Sorge, die USA könnten das Bündnis verlassen. Rechtlich stehen dem allerdings große Hürden gegenüber, da der US-Kongress ihn blockieren würde. Zudem forderte Trump offenbar von den europäischen NATO-Partnern, binnen weniger Tage konkrete militärische Zusagen für ein Engagement in der Straße von Hormus zu liefern.
fr.de
Nordkorea testete offenbar neue Waffen
Nordkorea führte nach eigenen Angaben Raketentests mit neuen Waffensystemen durch, darunter Raketen mit Streumunition. Diese Waffen sind laut Oslo-Übereinkommen völkerrechtlich verboten – Nordkorea hat das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet.
zeit.de
Israel greift Libanon an
Trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und Iran setzte Israel seine Angriffe auf den Libanon fort. Laut libanesischem Zivilschutz starben dabei über 250 Menschen. International stößt dies auf scharfe Kritik. Frankreichs Präsident Macron versicherte dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun Frankreichs Solidarität.
zeit.de / tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Häusliche Gewalt – Durchs Raster gefallen?
Kantone investieren seit einigen Jahren in den Aufbau eines Bedrohungsmanagements für häusliche Gewalt, um Gewaltverbrechen im Vorfeld zu verhindern. CORRECTIV.Schweiz hat mehrere Fälle analysiert. Sie zeigen: Die Täter waren polizeibekannt, jedoch nicht als Risikoperson erfasst. Wie kann das sein?
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In dieser Folge spricht Teresa Reichl über das Rekorddefizit der Kommunen, hohe Spritpreise und soziale Ungleichheit.
tube.funfacts.de
Ein Tiktok-Video behauptet: Eine aktuelle Regel besage, dass man bei Schimmel in der Wohnung keine Miete mehr zahlen müsse. Zwar kann Schimmel grundsätzlich eine Mietminderung rechtfertigen. Die im Video dargestellten pauschalen Regeln – insbesondere ein vollständiger und sofortiger Mietstopp „ohne Ausnahmen“ – entsprechen jedoch nicht der Rechtslage.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Viele Jugendliche träumen von einem Auslandsaufenthalt während der Schulzeit. Die beliebtesten Länder sind die USA, Kanada und Irland. Je nach Land kann ein halbes Jahr schnell mehr als 10.000 Euro kosten. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich angeschaut, welche Länder wie teuer sind und wie sich die Preise zusammensetzen.
instagram.com
So geht’s auch
Das „stille Örtchen“ als Raum für Spaß und Fakten? Das Fun Facts-Klugscheißer-Klopapier soll genau das möglich machen: Es ist nachhaltig, es enthält Fun und Facts und Illustrationen. Ein Euro davon geht an Fun Facts – und damit gegen Fake News. Hier geht es zum Crowdfunding.
goldeimer.de
Fundstück
„The Dark Side of the Moon“, die dunkle Seite des Mondes – so benannte die Band Pink Floyd eines ihrer legendären Alben. Tatsächlich gibt es eine solche dunkle Seite nicht – nur eine, die wir von der Erde aus mit bloßem Auge niemals zu Gesicht bekommen. Doch von dieser Erd-abgewandten Seite unseres Trabanten gibt es dank der Artemis-Mission nun frische Bilder. Hier können Sie diese sehen:
fr.de
Die Klimakrise kostet enorm viel Geld. Das wird mir als Klima-Reporterin besonders bewusst, wenn ich mich mit Versicherungen – oder deren Fehlen – befasse. In Deutschland sind bisher nur 57 Prozent aller Gebäude gegen Elementarschäden wie Starkregen versichert. Im Ernstfall muss dann die Politik einspringen – wie im Ahrtal mit 30 Milliarden Euro.
Die Regierung will das ändern und mehr Menschen absichern. Gerade nimmt die Debatte an Fahrt auf, ein Gesetzesentwurf könnte noch in diesem Jahr kommen.
Die gemeinnützige Organisation „Urgewald“ hat heute ein Papier vorgelegt, das ein solidarisches Modell nach französischem Vorbild fordert. Dort besteht eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen, bei der alle denselben Beitrag zahlen. Dank der hohen Versicherungsdichte bleiben die Kosten niedrig.
Ähnliche Forderungen kamen in der Vergangenheit auch von Seiten der SPD. Doch Union und Versicherungswirtschaft halten bei einem Detail dagegen: Sie wollen die Pflicht einer „Opt-Out“-Option verbinden. Das bedeutet, dass man sich immer noch dagegen entscheiden darf. Dadurch könnte die Pflicht ins Leere laufen.
Wer sich in der Debatte durchsetzt, verfolgen wir natürlich weiterhin für Sie.
Nicht nur die Deutschen ächzen dieser Tage an der Zapfsäule. Das zeigt auch der Europa-Vergleich, den Sie in der Grafik des Tages sehen. Dabei fällt auf, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Preisen gehört (hier: Diesel). Allerdings liegt auch das Lohnniveau höher als in den meisten EU-Ländern. Und: Auch in Staaten mit niedrigeren Preisen hat die Belastung deutlich zugenommen. Einige Länder haben nun reagiert – und reduzieren beispielsweise Steuern oder haben Höchstpreise festgesetzt. Einen Überblick über die jeweiligen Maßnahmen gibt es hier:
adac.de / capital.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Pamela Kaethner.
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