Angerostete Demokratie – und Ihre Ideen!
Die einen fühlen sich nicht gehört, andere warnen vor Demokratie-Sabotage. Brauchen wir ein Demokratie-Update und wenn ja, welches?
Zurzeit ist oft die Rede davon, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. Doch was heißt das? Geht es nur um die Demokratie, wie sie seit Jahrzehnten funktioniert – bevor autoritäre Kräfte immer stärker geworden sind? Oder ist nicht gerade der Erfolg dieser radikalen Akteure ein Anzeichen dafür, dass auch in unserem demokratischen System einige Lücken entstanden sind?
Denn die politische Stimmung ist durchaus gespalten: Die einen sagen, die Demokratie werde nicht genug vor ihren Feinden geschützt, die anderen fühlen sich nicht gehört und suchen mitunter nach radikalen Wegen, das zu ändern. Ist da was, über das wir vielleicht mal sprechen sollten, weil es am Ende unser System als Ganzes betrifft?
Ich möchte Sie einladen, sich ganz konkret an dieser Frage zu beteiligen (dazu gleich mehr).
Wo wir ansetzen
Herauszuarbeiten, wo Menschen nicht gehört werden – darum geht es etwa in vielen unserer Recherchen, die entlarven, wenn es zur Verquickung von einseitigen Lobbyinteressen mit der Politik kommt. Wir berichten auch über intransparente Vorgänge in Behörden. Oder es geht um eingeschleifte Strukturen, die Missbrauch begünstigen und eher eingeschlafen wirken. Braucht es da nicht mal ein Demokratie-Update?
Eine weitere Beobachtung: Immer mehr Menschen wählen aus Protest autoritär-populistische Partei – weil sie sich in der Demokratie nicht gesehen fühlen. Sie erkennen keine Verbesserung ihrer Umstände oder fühlen sich nicht als Teil einer Gemeinschaft, in die sie ihre Stimme einbringen können. Vielleicht auch, weil sich unsere Lebenswelt in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Die oft zitierten Gewerkschaften, Kirchen oder Verbände haben ja längst ihre Bindungskraft verloren.
Und dann gibt es noch die politischen Kräfte (vor allem autoritär-populistische), die demokratische Prozesse missbrauchen, um zeigen zu wollen, dass der Staat nicht funktioniert. Ich habe dazu gerade ein Video-Interview mit Maximilian Steinbeis und Anna-Mira Brandau geführt, die für den Verfassungsblog seit mehreren Jahren Szenarien entwerfen, wie eine autoritäre Kraft die Politik lahmlegen kann.
Die beiden haben einige überraschende Vorschläge, was dagegen helfen könnte (hier können Sie das Interview in voller Länge sehen). Mein Kollege Sebastian Haupt hat gestern erst berichtet, wie sich Sachsen-Anhalt gerade als Land besser gegen solche Angriffe schützen will.
Flugrost an der Demokratie
Wenn man all das zusammenzählt, entsteht der Eindruck, dass unsere Demokratie vielleicht etwas angerostet ist. Sie braucht mehr Schutz, aber auch neue Wege, um sich einzubringen.
Wir wollen dieses große Thema nicht nur weiterhin mit einzelnen Recherchen, sondern auch auf andere Weise beackern: im Gespräch. Mit Expertinnen, die erklären können, wo es gefährlich wird; mit Fachleuten, die Ansätze liefern, wie es besser werden könnte.
Und mit Ihnen! Wir wollen von Ihnen wissen: Was braucht unsere Demokratie, um stark und resilient zu sein? Was würden Sie ändern, wenn Sie einen Wunsch frei hätten? Vielleicht haben Sie auch eine Idee, wie man ein besseres Wort finden kann statt „resiliente“ Demokratie; ich finde das Wort nicht sehr eingängig.
Teilen Sie es uns mit und nehmen Sie dafür an dieser kurzen Umfrage teil:
Gerade erst am Donnerstag hat meine Kollegin Alexandra Ringendahl aus unserem Bildungs-Team einen Text veröffentlicht, wie die AfD versucht, Einfluss in Schulen zu nehmen. Auch, indem sie Regeln ausnutzt, die eigentlich einen anderen Sinn haben. Ein anderes Beispiel sind aktuelle Streichungen von Projektförderungen, die zivilgesellschaftliche Projekte betreffen. Auch da geht es um den Schutz der Demokratie.
Am Ende dieses SPOTLIGHT wirft Sergej Lukashevsky von CORRECTIV.Exile (und ehemaliger Chef des Sacharow Institutes) einen analytischen Blick darauf, wie sich der Westen langfristig auf Russland einstellen sollte. Seinen Denkanstoß empfehle ich sehr.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende und schreiben Sie mir gern, wenn Sie Anregungen für uns haben.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Vier Jahre Krieg: Bilder aus Kyjiw
Nachts Angriffe, tagsüber spielen Kinder: Die ukrainische Hauptstadt trotzt Putins Attacken, seit vier Jahren schon. Der Spiegel-Journalist Christian Esch fährt immer wieder hin. Der Artikel zeigt in eindrucksvollen Bildern, wie den Menschen der Alltag in der Katastrophe des Krieges gelingt.
Kyjiw schien mir sicherer, aber ich täuschte mich (spiegel.de, €)
Das Millionen-Geschäft mit der Wohnungslosigkeit
Unterkünfte für Wohnungslose sollen verhindern, dass Menschen auf der Straße landen. Manche Firmen machen damit große Gewinne, während Bewohner zwischen Müll und Ungeziefer leben, wie eine Recherche des Tagesspiegels enthüllt.
„Diese Unterkünfte sind eine Goldgrube“ (tagesspiegel.de, €)
„König“ Epstein und der Heidelberger Gönner
Das deutsche Recherchebüro Paper Trail Media hat mit dem Spiegel und dem ZDF das problematische Verhältnis des Heidelberger Gönners und US-Multimillionärs Henry Jarecki zu Jeffrey Epstein recherchiert. Der Bundesverdienstkreuzträger, der über eine Stiftung mehr als 250 Millionen Euro in Heidelberg investierte, bekam im Sommer 2009 eine erleichterte E-Mail von Epstein, nachdem der verurteilte Straftäter aus dem Gefängnis kam: „Frei und Zuhause“! Epstein hatte wegen Prostitution einer Minderjährigen 13 Monate in Haft verbracht. Jarecki antwortete euphorisch: „Der König ist zurück!“, und fügte an: „Ich hoffe, du kommst nicht zur Besinnung. Und wann ist die Party?“.
„König“ Epstein und der Heidelberger Gönner (zdfheute.de)
„Letzte Verteidigungswelle“
In Internetgruppen planten rechtsradikale Teenager Anschläge, acht stehen bald vor Gericht. Recherchen des stern decken auf, welche zentrale Rolle ein damals 15-Jähriger offenbar spielte. Der Teenager aus Mecklenburg-Vorpommern soll die „Letzte Verteidigungswelle“ gegründet und seine Kameraden dazu aufgerufen haben, schwere Straftaten zu begehen.
Der Führer von der Ostsee (stern.de, €)
Hintergründe zum Rücktritt des „Welt“-Chefredakteurs
Recherchen rund um den Rücktritt des „Welt“-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard legen nahe: Bei Axel Springer konnte auch nach der Affäre Reichelt noch in hohe Ämter gelangen, wem sexuell übergriffiges Verhalten vorgeworfen wird. Zumindest, wenn es nach CEO Mathias Döpfner geht. CORRECTIV hatte über die Vorgeschichte Burgards und die Vorkommnisse nach der Weihnachtsfeier berichtet. Die SZ hat nun ein Gesamtbild darüber aufgeschrieben.
Döpfner berief „Welt“-Chefredakteur trotz Übergriffsvorwürfen (sueddeutsche.de, €)
China: Wie eine Nation entstand
Mit dem Sturz der Qing-Dynastie 1911 beginnt in China eine jahrzehntelange Phase des Umbruchs: Territorial zersplittert und politisch gespalten, wird der Wiederaufbau der Nation durch Bürgerkriege, Korruption und Brutalität erschwert. Die beiden rivalisierenden Parteiführer Chiang Kai-shek und Mao Zedong kämpfen erbittert um die Vorherrschaft im Land – mit Folgen, die auch Jahre nach ihrem Tod noch spürbar sind. Arte blickt in dieser zweiteiligen Dokumentation in die Entstehungsgeschichte des chinesischen Staats, wie wir ihn heute kennen.
China – Wie eine Nation entstand (arte.tv, Doku)
Seit Beginn der vollumfänglichen Invasion Russlands in die Ukraine sind vier Jahre vergangen. Der Erste Weltkrieg dauerte nur wenige Monate länger. Insgesamt dauert der russisch-ukrainische Konflikt bereits seit zwölf Jahren an. Das ist im historischen Vergleich eine lange Zeit.
Der Schock über die bloße Möglichkeit eines groß angelegten Krieges in Europa im 21. Jahrhundert hält bis heute an. Tägliche Berichte aus zerstörten und einfrierenden ukrainischen Städten, herzzerreißende Geschichten über den Tod ganzer Familien durch russische Raketen und Drohnen bestätigen das Gefühl der Abnormität der Geschehnisse.
Und doch ermöglicht es der zeitliche Abstand, diese tragischen und dramatischen Ereignisse nicht nur aus moralischer, sondern auch aus analytischer Sicht zu betrachten.
An politischen Analysen mangelt es in den Medien nicht. Allerdings konzentrieren sich diese meist auf die Zielsetzung der Akteure („Wird Putin Europa angreifen?”, „Werden die Ukrainer zustimmen, den Donbass im Tausch gegen Frieden aufzugeben?”) oder auf die Ressourcenschätzung der am Konflikt beteiligten Parteien („Wie lange kann Europa die Ukraine ohne die USA unterstützen?”, „Hat Putin genug Geld für den Krieg im neuen Jahr aus?“)
Da die Möglichkeit, sich in die Köpfe von Putin oder Trump hineinzuversetzen…
Den ganzen Text lesen Sie hier.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Samira Joy Frauwallner, Annika Joeres & Finn Schöneck.
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