Liebe Leserinnen und Leser,
US-Präsident Donald Trump will die Einfuhr europäischer Waren in die USA deutlich teurer machen. Die EU-Kommission wehrt sich – und kündigt ihrerseits „Gegenmaßnahmen“ an. Was das für uns konkret bedeutet, steht im Thema des Tages.
Was heute sonst noch wichtig ist: In den Wochen vor der Bundestagswahl wird vergleichsweise wenig darüber gesprochen, wo die Parteien beim Klimaschutz stehen. Unsere Klimaredaktion hat eine Reihe von Kurzvideos gemacht, die genau das erklären und seit heute nach und nach online gehen. Als Erstes geht es um Atomkraft – das Video können Sie auf Instagram und YouTube schauen.
Sie haben konkrete Hinweise darauf, dass etwas im Land nicht gut läuft – und meinen, das könnte sich für eine Recherche eignen? Dann schreiben Sie unserem SPOTLIGHT-Reporter: robin.albers@correctiv.org.
Thema des Tages: Auge um Auge, Zoll um Zoll
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Robert Habeck im Kandidaten-Check von Salon5
Faktencheck: Abgemildert statt verschärft? Falsche Behauptungen über das „Heizungsgesetz“
CORRECTIV-Werkbank: Geht es um Gerechtigkeit – oder um etwas ganz anderes?
Grafik des Tages: Klimapolitik: Nur 13 von 195 Staaten mit neuem Klimaplan
US-Präsident Donald Trump hat eine Zoll-Offensive gegenüber der EU gestartet – und im ersten Schritt entschieden, dass auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU ab März 25-prozentige Zölle fällig werden sollen. Die EU will jetzt ihrerseits die Handelsbarrieren gegenüber den USA hochziehen. Das alles klingt für uns als Normalbürgerinnen und -bürger erst einmal weit weg. Aber ist es das auch?
Was bedeuten die neuen Zölle für uns?
Stahl und Aluminium sind für Deutschland ein wichtiges Exportgut. Innerhalb der EU sind wir der größte Stahlproduzent – mit Konzernen wie Thyssenkrupp. Die Zusammenhänge sind beim Branchenportal ingenieur.de ausführlicher erklärt.
Dort wird die „Wirtschaftsvereinigung Stahl“ zitiert: Die USA seien der wichtigste Absatzmarkt für Stahl. Allein aus Deutschland werden demnach jedes Jahr rund eine Million Tonnen Spezialstahl dorthin exportiert. Und europaweit gingen rund 20 Prozent der Exporte in die USA. Das heißt: Es kommen ganz beträchtliche Belastungen auf den Wirtschaftszweig zu.
Wie wichtig ist die Stahlbranche für Deutschland?
Zunächst mal hat sie eine Schlüsselrolle, weil ja derzeit viel die Rede von der „Deindustrialisierung“ Deutschlands ist. Also davon, dass immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen – dem Sektor, in dem handfeste Waren hergestellt werden, die nicht aus der Land- oder Forstwirtschaft stammen.
Zwar wächst im Gegenzug die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor (zum Beispiel in der Pflege) und im öffentlichen Dienst. Aber, das erklärt hier ein Ökonom: Dort sind die Löhne im Schnitt niedriger – und somit ist das insgesamt ein Problem für unseren Wirtschaftsstandort.
In der Stahlbranche, einem der wichtigsten Industriesektoren, arbeiten rund 90.000 Menschen (Stand: 2022). Fallen infolge der Trump-Zölle Arbeitsplätze weg, wäre das also ein neuer empfindlicher Schlag für uns.
Ist das erst der Anfang?
Das kann gut sein: Trump hat bereits angekündigt, neue Zölle auf weitere Warengruppen einführen zu wollen, die aus der EU kommen: Autos, Arzneimittel und Computerchips kommen demnach dafür infrage.
Was will die EU jetzt tun?
Die Kommission prüft nun, Gegenzölle zu erheben – also Zölle auf Waren, die US-amerikanische Unternehmen bei uns einführen. Sie hat das schon mal getan, nachdem Trump in seiner ersten Amtsperiode die Stahl- und Alu-Zölle verhängt hatte. Damals fielen die europäischen Einfuhrzölle unter anderem auf Jeans, Whisky und Motorräder an (was natürlich im Verhältnis zum Stahl eher ein Witz ist).
Ein solcher Handelskrieg, bei dem beide Seiten die Einfuhr von Waren teurer machen, bedeutet jedenfalls für uns unter dem Strich: Das Einkaufen wird teurer. Und das ist vor dem Hintergrund ein Problem, dass vielen Menschen in Deutschland die steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin schon zu schaffen machen – siehe dazu unsere Umfrage von gestern.
Österreich: Koalition von FPÖ und ÖVP geplatzt
Zunächst wollten die sozialdemokratische SPÖ, die liberale Neos-Partei und die konservative ÖVP koalieren, um eine Regierung unter der rechten FPÖ, dem eigentlichen Wahlsieger, zu verhindern. Diese Verhandlungen scheiterten allerdings – wie jetzt auch die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP. So geht es in Österreich weiter:
derstandard.at
Gaza: Was Donald Trumps Pläne für die Menschen vor Ort bedeuten
US-Präsident Trump bekräftigt erneut die Pläne, das zerstörte Küstengebiet für die USA zu beanspruchen. Er will dort Hotels, Wohnungen und Büros bauen – die Palästinenser, die dort leben, sollen ins Umland umgesiedelt werden. Die Vereinten Nationen warnen vor einer „ethnischen Säuberung“, Experten sprechen von einer völkerrechtswidrigen Vertreibung.
tagesspiegel.de / ipg-journal.de (Reaktionen aus Nachbarstaaten)
Lokal: Berlinerin vererbte Millionen an die AfD
Finanziell hat die rechte Partei bislang ein gutes Jahr – mehrere Spenden in siebenstelliger Höhe gingen auf ihr Konto. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 zeigt, wie viel Geld die AfD bekommt: Eine Berlinerin vererbte der Partei fast sechs Millionen Euro – und zwei Luxus-Immobilien in der Hauptstadt.
morgenpost.de / spiegel.de
Investigativ: Sabotage-Akte auf deutsche Kriegsschiffe
Kurz vor der ersten Ausfahrt sollen mehrere Kilogramm Metallspäne in den Antrieb der neuen Korvette „Emden“ der Marine gekippt worden sein. Sie hätten einen großen Schaden verursacht, wenn sie nicht rechtzeitig entdeckt worden wären. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge beschäftigt das nun auch das LKA Hamburg. Die Marine räumt ein, dass das kein Einzelfall gewesen sei.
tagesschau.de
Bundestagswahl-Spezial
Kennen Sie Deutschlands bekanntesten politischen Heiratsschwindler? So hat zumindest Gundolf Siebeke, ein Kölner CDU-Politiker, Robert Habeck auf X genannt, kurz nachdem dieser seine Kanzlerkandidatur öffentlich gemacht hatte. Mit dieser Schelte wirft er dem Anwärter auf das Bundeskanzleramt von Bündnis 90/Die Grünen gewissermaßen vor, nur mit seiner sympathischen Art punkten zu können.
Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich deshalb genauer angeschaut, wofür Robert Habeck steht und was er politisch umsetzen will – hier geht es zum Reel:
instagram.com
Hat Robert Habeck mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes ein ursprünglich von der CDU/CSU stammendes Gesetz abgemildert statt verschärft? Das wird in einem viel geteilten Sharepic behauptet. Was Experten dazu sagen und welche anderen Behauptungen zum Heizungsgesetz kursieren.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Dicke Luft in Deutschland: Derzeit ist die Feinstaubbelastung so hoch wie seit Jahren nicht. Die Ursachen dafür und warum Joggen im Freien derzeit keine gute Idee ist, erläutert T-Online.
t-online.de
So geht’s auch
Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme und was genau macht eigentlich eine Bundestagsfraktion? Viele Leute wissen das wohl nicht aus dem Kopf und müssten nachschauen. Für Menschen, die etwa aufgrund von Lernschwierigkeiten auf einfache oder leichte Sprache angewiesen sind, sind all die Begriffe eine enorme Herausforderung für politische Teilhabe. Wie können sie trotzdem gut informiert in die Bundestagswahl gehen? Eine Initiative in Berlin versucht, das mit einem Stammtisch zu lösen.
taz.de
Fundstück
Alle kennen sie, doch niemand hat je mit ihr gesprochen: Erika Mustermann. Was hat es mit ihr auf sich? Das klärt Arte.
youtube.com
Als meine Kollegin Annika Joeres und ich zu den Lobby-Netzwerken um Friedrich Merz recherchierten, fiel uns eine Besonderheit auf: Die Akteure, die eifrig für einen ungezügelten, freien Markt und einen Abbau staatlicher Regelungen stark machen, polemisieren oft auch massiv gegen Geflüchtete oder geißeln die rot-grüne Migrationspolitik. Wie geht das zusammen?
Man müsste annehmen, dass Menschen, denen das Wohl der Wirtschaft am Herzen liegt, eher für Zuwanderung sind. Viele Unternehmer sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen und bekennen sich daher zur Vielfalt und Willkommenskultur – zumindest als Zeichen nach außen. Wie bei der Kampagne „Zusammenland“, der sich 2024 rund 800 Unternehmen angeschlossen haben.
Trotzdem stehen die großen Lobbyverbände aktuell für andere Prioritäten. Eine der Hauptforderungen ist: Weg mit dem Bürgergeld, runter mit den Sozialabgaben, vor allen den Renten. Wirklich um Gerechtigkeit geht es nicht, nur um „Leistungsgerechtigkeit“, die auch ihren Weg in den CDU-Wahlkampf gefunden hat.
Ist schon klar: So fleißig wie die obersten ein Prozent können die meisten Menschen nie sein. Im Grunde geht es aber auch gar nicht um Menschen, sondern darum, den Arbeitgeberanteil in den Sozialversicherungen niedrig zu halten. In dieser Logik wird soziale Integration zum Wettbewerbsnachteil – und staatliche Regulierung zum Gegner.
Eigentlich sollten alle 195 Staaten, die dem Pariser Klimaabkommen beigetreten sind, in dieser Woche ihre neuen Klimapläne („Nationale Klimabeiträge“) vorlegen. Darin müssen die Maßnahmen festgehalten werden, wie die Länder bis 2035 ihre Emissionen senken wollen. Und die Maßnahmen sollten ehrgeiziger ausfallen als im jeweils vorherigen Plan. Abgegeben haben aber bislang nur dreizehn Staaten – unter anderem die USA noch unter Joe Biden.
spiegel.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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