Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist selbst für die meisten von uns in der Redaktion schwer, den Überblick zu behalten: Wer steht wo auf der Skala von Neonazis, Neurechten und AfD-Politikern? Was sind die aktuellen Themen bei ihnen – und warum sind sie für uns relevant?
Zum Glück gibt es einen Reporter bei CORRECTIV, der seit Jahren akribisch verfolgt, was die rechten Vordenker im Land so von sich geben und wer den Takt angibt: unser AfD-Experte Marcus Bensmann.
Er verbringt von Berufs wegen viel Zeit mit Büchern aus dem Verlag des völkischen Verlegers Götz Kubitschek oder auch auf Sozialen Netzwerken wie X. Dort hat er in den vergangenen Tagen insbesondere verfolgt, wie sich zwei recht bekannte Männer bekriegen: der Rechtsextremist Martin Sellner (der mit dem „Masterplan Remigration“ beim Potsdam-Treffen). Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, der bei der völkischen Ideologie eine Kehrtwende vollzogen hat. Er wirkt auf einmal wie ein Gemäßigter in der rechten Szene.
Warum das alles relevant ist und welche Rolle unsere Recherche bei diesem Richtungsstreit spielt? Das steht im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Einigen von Ihnen ist es aufgefallen: Am Freitag hat unsere Technik das Thema des Tages über den aktuellen Stand bei Dobrindts Grenzkontrollen verschluckt. Wir schicken es deshalb heute nochmal am Ende des SPOTLIGHT mit – oder Sie lesen es hier.
Heute hat außerdem unser Gastautor Eckart von Hirschhausen einen kurzen Denkanstoß geschrieben: Es geht um Trinkwasser in Plastikflaschen.
Ich hoffe, Sie hatten einen guten Wochenstart! Schreiben Sie mir gern wie immer, welche Themen Sie gerade besonders beschäftigen: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Projekt „Remigration“: gescheitert
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Denkanstoß: Weshalb man kein Trinkwasser in Flaschen kaufen sollte
Faktencheck: Nein, Regierung und Kanzler wollen keine Pflicht zur Wohnraumteilung mit Geflüchteten
CORRECTIV-Werkbank: Pride in Budapest: Massenprotest gegen Orbáns Regime
Grafik des Tages: Ostdeutschland: Wie man die jungen Menschen zurückgewinnt
Nachgereicht: Wie läuft’s mit den Grenzkontrollen? (Thema des Tages vom vergangenen Freitag)
Wenn Sie sich nicht regelmäßig mit den extrem rechten Köpfen im Land beschäftigen, kennen Sie diesen Namen wahrscheinlich gar nicht. In der rechten Bubble ist er aber sehr präsent: Götz Kubitschek. In Medien wird er mal als Vordenker, mal als Pate der Neuen Rechten im Land bezeichnet. Wenn Sie mehr über den Mann wissen möchten, empfehle ich diesen Film von Spiegel TV.
Für unser heutiges Thema des Tages ist er relevant, weil er darauf setzte, mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner, dem Kopf der „Identitären Bewegung“, den Kampfbegriff der völkischen Ideologie „Remigration“ in die politische Debatte zu drücken. Auch Maximilian Krah, damals Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, war mit von der Partie.
Sellner nutzte damals die Öffentlichkeit der Rechtsaußen-Zeitung Compact. Dort stellte er im November 2023 das Konzept „Remigration“, das auch Staatsbürger „im Fokus“ hatte, erstmals vor. Wenige Tage später schlug er beim Potsdam-Treffen die „Remigration“ von „nicht-assimlierten Staatsbürgern“ über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ vor.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt jetzt, dass solche Pläne gegen „Menschenwürde“ und „Demokratieprinzip“ verstoßen und damit verfassungswidrig sind.
Kubitschek hatte damals von Krah und Sellner als „Zahnräder“ gesprochen, mit denen man „Remigration“ zum Erfolg verhelfen könne.
Dieser Plan wird jetzt ausgerechnet von Krah versenkt. Und daran hat unsere vor rund eineinhalb Jahren erschienene Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ entscheidenden Anteil.
Was bedeutet noch mal genau „Remigration“?
Das völkische Konzept besagt im Kern: „Maßgeschneiderte Gesetze“ sollen das Leben für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland unerträglich machen. Mit dem Ziel, dass Millionen von ihnen langfristig Deutschland verlassen.
Mit „Freiwilligkeit“ hat das nichts zu tun, wie das Münchner Verwaltungsgericht 2024 festhielt. „Remigration“ ist der Tarnbergriff der völkischen Ideologie, der auch mit dem Wort Vertreibung übersetzt werden kann. Zum Konzept gehört aber eben auch, dass „Remigration“ ebenfalls für Staatsbürger gelten soll, die als „nicht assimiliert“ bezeichnet werden (wie Sellner in Potsdam und in den Compact-Videos sagte).
Anfang dieses Jahres zeigten wir mit einer weiteren Recherche, wie Teile der AfD weiterhin versuchten, das Konzept salonfähig zu machen – auch, nachdem wir genau diesen Plan aufgedeckt hatten.
Was ist nun passiert?
In der AfD und in ihrem extrem rechten Vorfeld tobt schon seit einigen Monaten ein Richtungsstreit – ausgelöst durch unsere Recherche und alles, was danach geschah: Wegen der völkischen Ideologie erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD für rechtsextremistisch.
Jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in einem Beitrag auf der Plattform X das Konzept der „Remigration“ für beerdigt erklärt. Grund, wie Krah schreibt: Das Konzept wurde für klar verfassungswidrig befunden und habe damit „absehbar keine Zukunft“.
Wie kam er dazu?
Vorausgegangen war, dass der Verlag von Götz Kubitschek ein großes „Sommerfest“ veranstaltet, am kommenden Wochenende im Ort Schnellroda in Sachsen-Anhalt – dort wohnt Kubitschek, weshalb der Ort eine Art völkische Pilgerstätte ist.
Dort war als ein Punkt auf dem Bühnenprogramm eigentlich ein Schlagabtausch zwischen Sellner und Krah vorgesehen: Sellner, der weiter versuchen will, den Leuten „Remigration“ als vermeintliche Lösung für unsere Probleme unterzujubeln. Und Krah, der sagt: Das wird nun nicht mehr funktionieren – weil Gerichte es für verfassungswidrig erklären und nach der CORRECTIV-Recherche die Menschen verstanden haben, was wirklich dahintersteckt.
Sellner hat nun aber offenbar seine Teilnahme an dieser Podiumsdiskussion abgesagt, weshalb Krah ihn offen attackiert. Wohl auch, um einem Verbotsverfahren zuvorzukommen, sollte sich die AfD nicht glaubhaft von Sellners völkischem Konzept distanzieren. Die Kehrtwende von Krah beschreibt CORRECTIV hier. Sie kann auch nur taktischer Natur sein, um die AfD vor dem Verbotsverfahren zu bewahren.
Wie steht es um die Zukunft der AfD?
Noch immer ist unklar, ob es zu einem Verbotsverfahren gegen die Partei kommt – und auch , ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bleiben darf. Denn gegen die Einstufung läuft noch ein Klageverfahren der AfD. Sollte sich die AfD allerdings nicht glaubhaft von Sellners völkischem Konzept distanzieren, hätte ein Verbotsverfahren gute Chancen.
Was ein Verbotsverfahren angeht, so hat sich am Wochenende die SPD positioniert: Ihre Delegierten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, ein Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen.
Die Mehrheit dazu im Bundestag hat die SPD zwar nicht, aber im Bundesrat könnte es möglich werden – denn auch er kann ein Verbotsverfahren beschließen.
Das wiederum wäre eine Chance für die CDU: Würden deren Landesvertreter gemeinsam mit der SPD dafür stimmen, wäre die Bundes-CDU fein raus: Sie wäre dann nicht selbst für das Verfahren verantwortlich, könnte also sagen: Wir waren ja dagegen. Und gleichzeitig liefe das Verfahren, die AfD würde möglicherweise verboten – und die CDU könnte womöglich eine Menge Wählerstimmen zurückgewinnen.
Rechtsgelehrter des Irans droht US-Präsident Donald Trump
Ein einflussreicher iranischer Geistlicher hat US-Präsident Trump indirekt mit dem Tod gedroht. Dabei nannte er Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme („Fatwa“) darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten – und im Islam mit dem Tod bestraft werden.
sueddeutsche.de
Deutschland verpasst EU-Frist für Klima-Fördergelder
Bis zum Ende dieses Monats sollte die Bundesregierung eigentlich einen nationalen Klima-Sozialplan bei der EU einreichen. Damit wären 5,3 Milliarden Euro Fördergeld freigeschaltet worden. Deutschland will sein Maßnahmenpaket nun verspätet nachreichen. Offenbar ist aber noch unklar, was das genau für die Auszahlung der Fördersummen bedeutet.
fr.de
Berlin: Verwahrlostes Haus in Berlin Mitte gehört russischer Senatorin
Ein Haus, das zwar eigentlich „unbewohnbar“ sei – für das aber trotzdem ungewöhnlich hohe Mieten fällig werden: Das fiel der Mieter-Gewerkschaft in Berlin durch ihre regelmäßigen Kontrollen auf. Der Tagesspiegel recherchiert, wer verantwortlich für diesen Missstand ist. Pikant: Das Haus gehört einer russischen Politikerin.
tagesspiegel.de
Recherche: Vorwürfe gegen Zahlungsdienstleister Payone
Der digitale Zahlungsdienstleister soll mehrere Jahre mit fragwürdigen Geschäftspartnern zusammengearbeitet haben. Dabei soll Payone Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche missachtet haben. 2023 wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, um das Geldwäscherisiko von Payone zu minimieren.
spiegel.de/ t3n.de
Gerade an diesen heißen Tagen wird einem wieder klar, wie existenziell es ist, genug zu trinken.
Und wie absurd, wenn Wasser in Plastikflaschen mit dreckigen Diesel-LKWs quer durch Europa gefahren wird, um eine Illusion von „Reinheit“ und Natur zu verkaufen.
Darauf wurde gerade über ein Meme mit Bernie Sanders in den USA hingewiesen. Er protestierte scheinbar mit einem Schild, auf dem stand: „Unternehmen, die Wasser in Flaschen abfüllen, produzieren kein Wasser – sondern Plastikflaschen.“
Ich finde: Die einzigen, die sinnvollerweise Wasser aus San Pellegrino trinken, sind Menschen in San Pellegrino. Der Wasserhahn ist der Unverpacktladen der Stunde!
Achtet gut auf Euch und auf ältere Menschen in Eurer Umgebung, dass alle genug trinken. Prost!
Faktencheck
In Beiträgen auf Telegram und X heißt es, Menschen sollten verpflichtet werden, den eigenen Wohnraum mit Geflüchteten zu teilen. Doch ein vermeintliches Zitat dazu von Friedrich Merz ist nicht echt und die Regierung plant nichts derartiges. Hinter der Nachricht steckt ein bekannter Desinformations-Kanal.
correctiv.org
Endlich verständlich
Das ist nichts Neues: Ab 18 Jahren ist es möglich, einen Führerschein zu bekommen und dann alleine Auto zu fahren. Aber es gibt auch Führerscheine, die schon unter 18 gemacht werden können. Unsere Jugendredaktion Salon5 schaut sich an, welche Führerscheine es gibt, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und wie viel das Ganze kostet.
instagram.com
So geht’s auch
Das Thema Müll hat letzte Woche viele Leserinnen und Leser bewegt. Auch Cornelia S., die uns schrieb, dass es zwar selbstverständlich sein sollte, dass Menschen ihren Müll selbst wieder mitnehmen sollten. In der Praxis klappe das aber oft nicht. Damit es aber nicht beim Meckern bleibt, helfe am besten: Anpacken. Zum Beispiel nach dem Vorbild des Kölner Vereins „Krake“. Der koordiniert regelmäßige Reinigungsaktionen, mit denen beispielsweise das Rheinufer sauber gehalten werden soll. Jede und jeder kann mitmachen.
krake.koeln
Fundstück
Deutschland schwitzt! Dienstag und Mittwoch werden noch einmal heißer. Ist dieser Sommer eigentlich noch normal? Die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung zeigt es mit interaktiven Grafiken: So heiß ist dieser Sommer im Vergleich zu den vergangenen Jahren.
nrz.de
Die Pride-Parade am Samstag in Ungarn entwickelte sich zu einer der größten Anti-Regierungsdemonstrationen der letzten Jahre. Schätzungsweise 200.000 Menschen nahmen teil – trotz eines polizeilichen Verbots und angedrohter Geldstrafen. Was als Marsch für LGBTQ-Rechte begann, wurde rasch zum Protest gegen die zunehmend autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom oppositionellen Bürgermeister Gergely Karácsony. Menschen aus über 30 Ländern nahmen teil, darunter Diplomaten und EU-Abgeordnete. Die Parade stellte sich gegen ein Gesetz, das Versammlungen verbietet, die „Homosexualität fördern“, sowie gegen eine entsprechende Verfassungsänderung.
In einer privaten Nachricht an seine Anhänger warf Orbán Oppositionspolitikern vor, die Pride „auf Anweisung aus Brüssel“ organisiert zu haben – jedoch ohne Beweise. „Seit gestern sind wir uns noch sicherer, dass diese Leute niemals regieren dürfen – und wir werden es nicht zulassen“, erklärte er und bezeichnete die Veranstaltung als „abscheulich und beschämend“. Trotz Störversuchen rechter Gruppen verlief die Parade friedlich.
Die hohe Beteiligung sendete ein starkes Signal gegen Orbáns LGBTQ-feindliche Politik – und für den wachsenden Widerstand in Ungarn und darüber hinaus. Denn auch in der Türkei und Mexiko werden die Pride-Demos dieser Tage zu einem Kampf für gesamtgesellschaftliche Forderungen nach Widerstand.
Der Blick auf die Deutschlandkarte zeigt klar: Im Osten der Republik wohnen deutlich weniger junge Menschen. Viele von ihnen ziehen für Ausbildung und Studium weg – für die Regionen eine Herausforderung. Die gute Nachricht aber ist: Für die Familiengründung kommen viele tendenziell zurück in die Heimat. Dafür aber müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Welche Infrastruktur es braucht, und wie Kommunen mit kreativen Mitteln beitragen können, die Ehemaligen zurück zu locken, ergründet eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
berlin-institut.org
Knapp vier Wochen ist es her, dass die Medien im Land – auch der SPOTLIGHT – über die neuen Grenzkontrollen schrieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sie als eine seiner ersten Amtshandlungen durchgesetzt.
Damals schlug die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm: Die Kontrollen seien eine enorme Belastung für die Beamten und würden sich nur ein paar Tage durchhalten lassen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf. Zwischen 13.000 und 14.000 Beamte sind nun täglich im Einsatz, um die Grenzen zu überwachen.
Und nun? Was ist aus den Warnungen geworden? Wir haben nachgehakt.
Was sagt die GdP?
Roßkopf sagte uns jetzt: Die Bundespolizei habe sich auf die neuen Anforderungen eingestellt und schaffe es somit, mit den Grenzkontrollen umzugehen.
„Allerdings werden immer noch Fortbildungen, Dienstbefreiungen sowie kurzfristige Urlaube kaum gewährt. Auch die teilweise Umstellung von Dienstplänen hat weiterhin Bestand.“
Andreas Roßkopf
Vorsitzender GdP
Wozu führt die neue Belastung an anderer Stelle?
Roßkopf sagte uns weiter, wir müssten jetzt darauf achten, andere Bereiche nicht zu vernachlässigen, in denen die Bundespolizei auch gebraucht werde:
„Gerade im Bereich der Bahnhöfe, Bahnanlagen, Züge oder auch an den Flughäfen ist unsere Präsenz zwingend erforderlich. An den Bahnhöfen vernehmen wir eine zunehmend steigende Kriminalität und Brutalität. Diese kann und muss mit starker Präsenz der Bundespolizei begegnet werden.“
Noch einmal Andreas Roßkopf
Vorsitzender GdP
Wir haben das Bundesinnenministerium gefragt, was es dazu sagt. Deren Antwort: Die Bundespolizei müsse jetzt einen „ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs“ anwenden. Das heißt: Dobrindts Ministerium sieht die Bundespolizei in der Pflicht, sich besser zu organisieren, um zum Beispiel die Ordnung an Bahnhöfen ebenfalls weiter zu gewährleisten.
Die Grenzkontrollen sollten jedenfalls weitergehen wie bisher.
Was sagen Politiker dazu?
Aktuell hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu t-online ein Interview gegeben. Die Reporter fragten ihn, ob sich der Aufwand aus seiner Sicht lohne – denn seit der Einführung der ersten Grenzkontrollen im vergangenen September (die später ausgeweitet wurden), sind laut offiziellen Zahlen 14.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen und zurückgewiesen worden.
Wir haben zusätzlich diese Zahlen von der Bundespolizei erfragt: Vom 8. Mai (dem Tag, als die neuen Maßnahmen begannen) bis 23. Juni wurden 6.792 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Allerdings: Im Mai hatten nur 213 der aufgegriffenen Personen überhaupt vor, Asyl zu beantragen. Alle anderen waren beispielsweise Touristen ohne gültiges Visum oder Menschen mit abgelaufenen Aufenthaltstiteln, die schon vorher im Land waren. Wenn es also, wie Dobrindt sagt, bei den Grenzkontrollen darum geht, die Kommunen und die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zu entlasten, dann muss man sagen: 213 Personen weniger sind keine große Entlastung.
Lohnt sich angesichts dieser Zahlen der Aufwand von 14.000 Beamten, die jeden Tag an den Grenzen stehen? Reul sagte dazu:
„Die Kontrollen haben eine Symbolwirkung, deren Effekt über die Zahl der tatsächlichen Abweisungen hinausgehen.“
Herbert Reul
NRW-Innenminister
Was meint Reul mit diesen Effekten?
Er behauptet in dem Interview: Es spreche sich jetzt weltweit herum, dass man nicht mehr so leicht nach Deutschland hereinkomme. Außerdem würden unsere „Nachbarstaaten jetzt lernen“, dass sie Schutzsuchende nicht einfach zu uns weiter schicken können.
Zumindest letzteres scheint zu stimmen – jedenfalls wird derzeit laut FAZ Alexander Dobrindt von Frankreichs Innenminister umgarnt, um sich mit ihm in der Migrationspolitik gut zu stellen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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