Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
im Thema des Tages geht es heute um eine Telegram-Gruppe, die unser Reporterteam unter die Lupe genommen hat. Meine Kollegen haben herausgefunden, dass die Betreiber dieser Gruppe bei ihren Mitgliedern aus Deutschland Geld sammeln: Spenden für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Warum wird das nicht strafrechtlich verfolgt? Darum geht es in der Story.
Außerdem im SPOTLIGHT: Vielleicht haben Sie am Wochenende verfolgt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt hat: Wir können uns den Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten. Diese Behauptung nehmen wir natürlich unter die Lupe – heute zum Beispiel in der „Grafik des Tages“.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet! Wir sammeln heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“: Welche einfache und nicht zu ausufernde Frage sollen wir einer Behörde oder einem Unternehmen in Ihrem Namen stellen? Schicken Sie mir gern Ihre Vorschläge: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Deutsche Spenden für Russlands Krieg
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Trotz Lebensmittelverkauf hungern die Menschen in Gaza
CORRECTIV-Werkbank: Serbien: Autoritärer Testlauf in Europa
Grafik des Tages: Können wir uns den Sozialstaat „nicht mehr leisten?“
In der Telegram-Gruppe „Bruderschaft Motohelfer“ herrscht reger Austausch. Alle paar Tage bedankt sich ein Moderator für die Spenden, die wieder in einem Postfach in Gütersloh angekommen sind. Die Spender schreiben Grußworte dazu: „Unseren Kämpfern“ oder „Für den Sieg!“.
Unser Reporterteam hat sich angeschaut, was es mit dieser Chatgruppe auf sich hat. Heute Mittag ist ihr Text dazu erschienen.
Was die Recherche zeigt:
Mit den Spendengeldern werden zum Teil militärische Güter angeschafft – für Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die Gruppe wirbt zum Beispiel offen um Spenden für Funkgeräte, Visiere oder Schalldämpfer für Kalaschnikow-Gewehre.
Und das geht schon seit drei Jahren so. Wir haben uns gefragt, weshalb die Gruppe dies unbehelligt von deutschen Strafermittlungsbehörden machen darf – denn die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ist illegal.
Was uns die Behörden dazu sagten:
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im vergangenen Jahr zwei Verfahren gegen den Betreiber der Gruppe eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Diese Verfahren seien aber ohne Ergebnis eingestellt worden, teilte uns die Staatsanwaltschaft mit. Es seien nicht genügend Anhaltspunkte gefunden worden, zudem sei der Betreiber nicht mehr in Deutschland und somit für die Strafverfolgungsbehörden ja ohnehin nicht greifbar.
Darf die Telegram-Gruppe also ungehindert weiter sammeln?
Theoretisch könnte auch die Generalbundesanwaltschaft gegen die Gruppe ermitteln. In einem ähnlichen Fall hatte sich der Generalbundesanwalt Ende Mai eingeschaltet – es gibt also eigentlich keinen Grund, hier nicht tätig zu werden.
Wir haben mit einem Strafrechtler gesprochen, der sagt: Theoretisch würden sich sogar die Spender strafbar machen, nicht nur der Organisator.
Bisher bleiben die deutschen Ermittlungsbehörden hier also hinter ihren Möglichkeiten zurück – ähnlich wie im Fall der sogenannten russischen Schattenflotte, die immer weiter weitgehend unbehelligt russisches Öl ausliefert, trotz Sanktionen.
Auch hier gibt es immer wieder Kritik daran, die Behörden würden nicht genug gegen diese Umgehungen tun. Allerdings ist in diesem Fall die Rechtslage für die europäischen Staaten kniffliger, wie sich zum Beispiel in dieser juristischen Analyse nachlesen lässt.
Wir bleiben an dem Fall dran und halten Sie auf dem Laufenden. Haben Sie weiterführende Hinweise hierzu? Dann schreiben Sie unserem Reporter: alexej.hock@correctiv.org.
Angriff im Gaza-Streifen: Bundesregierung kritisiert Israel
Bei israelischen Angriffen auf eine Klinik im Süden des Gazastreifens sollen erneut Journalisten getötet worden sein. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius übte Kritik. Reporter ohne Grenzen verurteilte den Angriff scharf.
spiegel.de
Robert Habeck verlässt Bundestag
Der ehemalige Vizekanzler wird sein Bundestagsmandat niederlegen. In Zukunft will er an zwei Bildungseinrichtungen forschen und lehren.
handelsblatt.com
Lokal: FDP-Politikerin bei Pro-Palästina Demo in Berlin verletzt
Die FDP-Politikerin und pro-israelische Aktivistin Karoline Preisler ist am Wochenende erneut von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo in Berlin angegriffen worden. Sie wurde offenbar bis in die U-Bahn verfolgt.
tagesspiegel.de
Recherche: Auffällig viele Belarus-Anfragen der AfD
Seit Jahren pflegen AfD-Politiker Kontakte nach Belarus. Im Bundestag stellte die Partei zuletzt auffällig viele parlamentarische Anfragen dazu, wie der RBB recherchiert hat. Kritiker fürchten, dass diese Anfragen dem belarussischen Regime helfen könnten.
rbb-online.de
Faktencheck
Wegen eines Videos, das Gemüse und Obst an einem Marktstand in Gaza Stadt zeigt, zweifeln Personen daran, dass Menschen dort Hunger leiden. Warum das ein fataler Trugschluss ist.
correctiv.org
Endlich verständlich
Laut dem Bildungsmonitor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Leistungsniveau an deutschen Schulen weiter gesunken. Was sind die Ursachen dafür? Die Studienautoren sehen Probleme bei der Integration von Kindern aus Geflüchtetenfamilien sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie als wichtige Faktoren. Zudem hätten viele Kinder Konzentrationsprobleme durch die permanente Nutzung von Smartphones.
tagesschau.de
So geht’s auch
Spanien hat diesen Sommer durch eine lang anhaltende Trockenperiode wieder mit starken Waldbränden zu kämpfen. Die katalanische Stadt Mataró setzt nun bei der Prävention gegen Waldbrände auf Ziegen. Diese fressen Gestrüpp dort, wo ein Brand sich auszuweiten droht und bilden so eine natürliche Brandschneise. Es entsteht ein nur schwer brennbarer Bereich.
watson.de
Fundstück
Was tun gegen den Rechtsruck in der eigenen Heimat? Auf jeden Fall: Nicht schweigen. Das meint Jette Poensgen und veröffentlicht in der Taz einen Text über ihr Leben im brandenburgischen Lauchhammer. Darin beschreibt sie, wie üblich es dort geworden ist, dass die NS-Zeit verharmlost oder rechtsextreme Parolen als Scherz abgetan werden. Und sie erzählt von den verschiedenen Formen des Dagegen-Haltens.
taz.de
Serbiens größte Proteste seit Milošević haben Europas südöstliche Grenze zum demokratischen Brennpunkt gemacht. Nach dem tödlichen Bahnhofseinsturz in Novi Sad protestierten neun Monate lang friedlich Hunderttausende gegen Präsident Aleksandar Vučićs autoritäre Herrschaft.
Am 12. August orchestrierte Vučić den entscheidenden Wendepunkt, als maskierte Regierungsanhänger Demonstranten angriffen.
Seine bewährten Krisenmanagement-Techniken, die bei ähnlichen Protesten 2017, 2018 und 2020 noch funktioniert hatten, versagten diesmal völlig. Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen die Demonstranten, was Vučić zu einer radikalen Strategieänderung zwang.
Seine langfristigen Ziele sind klar erkennbar: autoritäre Kontrolle konsolidieren, Oppositionsräume eliminieren und westliche Entschlossenheit testen. Die Polizei schützt seitdem systematisch Menschen, die der Regierung gegenüber loyal eingestellt sind. Andere werden der Gewalt überlassen: Videos zeigen Polizisten, die Minderjährige schlagen, während Studenten von sexuellen Übergriffen in Haft berichten.
Vučić behauptete, Demonstranten würden „jemanden töten“ und kündigte schärfere Repression an. Nach der dokumentierten Polizeibrutalität in Valjevo versprach er zynisch Belohnungen für die Beamten. Staatsmedien brandmarken Demonstranten als Terroristen und folgen dabei Russlands bewährtem Drehbuch. Gleichzeitig lobt Vučić Moskaus Unterstützung gegen eine angebliche „Farbrevolution“ – damit sollen Proteste, insbesondere von Studierenden, als ausländische Einmischung dargestellt und damit delegitimiert werden. Offiziell strebt Vučić die EU-Mitgliedschaft an.
Politiker mit autokratischen Tendenzen oder Machtambitionen in ganz Europa beobachten diesen Testlauf genau. Kollabiert Serbiens Demokratie ohne entschiedene westliche Antwort, können die dortigen autoritären Taktiken europaweit als erfolgreiche Blaupause dienen. Der gesamte Westbalkan könnte destabilisiert werden.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz ist der „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Auch andere Stimmen aus Politik und Medien suggerieren häufig, die Sozialausgaben würden ausufern. Aber stimmt das eigentlich?
Ein Blick auf die Sozialleistungsquote weckt Zweifel. Diese beziffert den Anteil aller Sozialausgaben – wie etwa für Bürgergeld, Kranken- oder Pflegeversicherung – an der Wirtschaftskraft. Und mit Ausnahme der Corona-Jahre ist sie relativ konstant geblieben bzw. nur geringfügig gestiegen. Je nach politischer Verortung kann man diese Ausgaben für gerechtfertigt oder problematisch halten. Die Behauptung eines ausufernden Sozialstaates lässt sich aber nicht ohne weiteres halten.
Auch die gestiegenen Ausgaben beim Bürgergeld, die häufig als vermeintlicher Beleg angeführt werden, unterstützen die Behauptung nicht. Denn das berücksichtigt nur die absoluten Milliardenbeträge, nicht aber inflationsbedingte Anpassungen. Auch hier gilt: Der Anteil der Ausgaben für das Bürgergeld (ALG II) am Bruttoinlandsprodukt ist seit Jahren relativ konstant.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Lena Schubert.
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