Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung hat vor Jahren eine Zusage an Gasimporteure gemacht, deren Folgen sich jetzt zeigen. Es geht um 1,8 Milliarden Euro an deutschem Steuergeld – von dem ein Teil jetzt an sanktionierte russische Oligarchen fließen könnte. Mehr dazu im Thema des Tages.
Ich möchte Ihnen außerdem eine Information in eigener Sache mitgeben: Gestern hat das Berliner Landgericht eine Entscheidung getroffen, die wir nicht nachvollziehen können und gegen die wir uns rechtlich wehren werden: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte im Zusammenhang mit unserer Geheimplan-Recherche von einer „dreckigen Lüge“ gesprochen. Wir waren vor Gericht gezogen, um ihr diese Äußerung verbieten zu lassen. Das Gericht hat nun aber entschieden, sie dürfe dies weiter behaupten. Das halten wir für nicht hinnehmbar: Wir von CORRECTIV setzen uns dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land nicht zu Unrecht diffamiert werden dürfen.
Außerdem im SPOTLIGHT: In der Grafik des Tages zeigen wir Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Rückmeldungen zur Grundsteuer-Recherche, die wir gemeinsam mit Finanztip machen – wo künftig mehr für Immobilienbesitz bezahlt werden muss und wo weniger. Und in der „Werkbank“ geht es um ein gemackloses Kinderspiel: Auf manchen Schulhöfen wird Fangen derzeit in der Form gespielt, dass die Mannschaft „AfD“ die Mannschaft „Ausländer“ fängt.
Was bewegt Sie? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Deutsches Steuergeld für Oligarchen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Angebliche Angriffe auf Rebellen in Syrien
CORRECTIV-Werkbank: Geschmackloses Kinderspiel
Grafik des Tages: Update zu unserer Grundsteuerreform-Recherche
2016, damals war Angela Merkel von der CDU Bundeskanzlerin und Sigmar Gabriel von der SPD Bundeswirtschaftsminister, machte die Bundesregierung eine folgenschwere Zusage: Sie garantierte dem Gasversorger Wintershall DEA, der damals noch zum BASF-Konzern gehörte, Ausfallzahlungen – um dessen Geschäfte mit Russland abzusichern. Dies rächt sich jetzt, wie unsere heute veröffentlichte Recherche zeigt.
Was passiert ist:
Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scheiterte der Deal, den Wintershall mit Russland geplant hatte. Es ging darum, deutsche Gasspeicher gegen Anteile an russischen Gasfeldern in Sibirien zu tauschen. Deshalb will Wintershall diese jetzt Garantie einlösen.
Das bedeutet für uns: 1,8 Milliarden Euro, um diese Summe geht es zumindest unseren Recherchen zufolge, müssen von Steuergeld an die Firma gezahlt werden. Die genaue Summe teilt uns das verantwortliche Bundeswirtschaftsministerium aber nicht mit. Deshalb haben wir das Ministerium auf Auskunft verklagt. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viel sie für schlechte Geschäfte der Gasindustrie zahlen sollen.
Was russische Oligarchen damit zu tun haben:
Die Firma Wintershall gehört mittlerweile nicht mehr allein zu BASF, sondern zu 27,3 Prozent der Firma LetterOne. Dafür wurden Anteile getauscht und die Firma wurde in Wintershall DEA umbenannt.
Hinter der Firma LetterOne stehen wiederum drei russische Oligarchen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Es kann also gut sein, dass diese Oligarchen mittelbar von deutschem Steuergeld profitieren werden.Mehr zu Russlands Angriffen auf Europa steht im neuen CORRECTIV-Buch „Europas Brandstifter – Putins Krieg gegen den Westen“. Hier können Sie es bestellen.
Krah kann Kandidat
Halb zog es ihn, halb sank er hin: Nach langem Hin und Her tritt AfD-Mann Maximilian Krah nun doch bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Chemnitzer Umland an.
t-online.de
Drama in Thüringen abgewendet
Neuer Ministerpräsident im Bundesland wird der CDU-Politiker Mario Voigt. Seine Wahl hatte auf der Kippe gestanden: Seiner Koalition aus CDU, BSW und SPD fehlte eine Stimme für die Mehrheit. Warum die Wahl trotzdem gelang.
spiegel.de
Stress in Köln um Grundsteuer
Eine Lokalnachricht, die zu unserer Grundsteuer-Recherche passt: Eine Mehrheit im Kölner Stadtrat stellt sich aktuell gegen Pläne der Stadtverwaltung: Sie will die Berechnungsgrundlage so ändern, dass die Stadt Immobilienbesitzer deutlich stärker zur Kasse bitten kann.
ksta.de
Künstliche Intelligenz als Waffe gegen Frauen
Tausende Mädchen und Frauen – darunter auch Promis – werden Opfer von gefakten Fotos: Ihr Gesicht ist auf Nacktfotos montiert. Der Spiegel hat recherchiert, wer hinter solchen Schweinereien steckt.
spiegel.de (€)
Ein Video, das sich seit Ende November international in Sozialen Netzwerken verbreitet, soll aktuelle Angriffe auf Rebellen in Idlib oder Aleppo durch russische und syrische Kräfte zeigen. Doch das Video ist mehrere Jahre alt.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
„Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“ – ein Satz, der immer wieder fällt, wenn die Wirtschaft kriselt. Wie funktionieren solche rechtspopulistischen Narrative und woher kommen sie? Das hat unsere Jugendredaktion Salon5 den Politikwissenschaftler Fabian Virchow gefragt.
Salon5 (Podcast)
So geht’s auch
Das „Sahara Renaissance Projekt“ hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: die Wüste begrünen. Grund: CO2 kompensieren, Arbeitsplätze schaffen, die Trinkwasserversorgung verbessern – und so auch die Ursachen für Klimaflucht aus der Region verringern. An diesem Sonntag erfolgt der erste Spatenstich in Mauretanien.
sarep.de
Fundstück
Welche Fähigkeiten braucht man, um gut beim Brettspiel Scrabble abzuschneiden? Offenbar vor allem ein gutes Gedächtnis. In Spanien ist gerade ein Neuseeländer Landes-Scrabble-Meister geworden – obwohl er gar kein Spanisch kann, sondern einfach mal das Wörterbuch auswendig gelernt hat.
stern.de
Vielleicht war es zu Ihrer Schulzeit ähnlich: Das klassische Fangspiel in der großen Pause war uns zu öde, weshalb wir uns immer ein besonderes Szenario überlegten. Meist ließen wir uns von dem inspirieren, was gerade von popkultureller Relevanz war. Bei mir waren es etwa die Power Rangers oder Ninja Turtles, die die Bösewichte über den Hof der Grundschule jagten.
Mir ist klar, dass die heutigen Heranwachsenden in anderen Settings Fangen spielen. Allerdings rechnete ich nicht damit, was mir ein Kollege aus dem Ruhrgebiet kürzlich von der Grundschule seiner Tochter erzählte: Dort schlüpfen die Kinder in die Rolle der „AfD“, die „Ausländer“ über den Schulhof jagt.
Die Vorstellung, dass sie dieses rassistische Narrativ für ein eigentlich unschuldiges Spiel aufgenommen haben, ist schlimm. Allerdings muss man auch realistisch sein. Rechtes Gedankengut ist weit verbreitet – das zeigen die Wahlergebnisse der AfD. Es wäre naiv zu glauben, dass Kinder davon unberührt bleiben.
Das hat auch eine erste Recherche von CORRECTIV.Lokal zu diesem Thema ergeben. Wir haben mit mehreren Beratungsstellen gesprochen, die sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung engagieren und mit Betroffenen arbeiten. Niemand war überrascht, dass „AfD fängt Ausländer“ auf einem Schulhof gespielt wird. An Schulen gebe es immer mehr Beratungsbedarf, rechte und rassistische Vorfälle kommen häufiger vor. Auch vereinzelt an Grundschulen. Allerdings ist das Dunkelfeld groß.
Deshalb benötigt CORRECTIV.Lokal Ihre Hilfe für die Recherche: Sie oder Ihre Kinder haben selbst so etwas an der Grundschule erlebt oder davon gehört? Schreiben Sie uns an lokal@correctiv.org
Ein erstes Zwischenergebnis der Recherche zur Grundsteuer, die wir gemeinsam mit Ihnen und dem Portal Finanztip machen. In unserem Crowd Newsroom können Sie Ihre Grundsteuer-Bescheide hochladen und uns Informationen dazu hinterlassen.
Etwa 200 von Ihnen haben schon teilgenommen. Die Ergebnisse sehen Sie in der Grafik: Viele müssen mehr zahlen, einige deutlich mehr. Andere aber auch weniger. Hier können auch Sie teilnehmen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert
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