Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern habe ich im Thema des Tages einen Fehler gemacht, der vielen von Ihnen auffiel – danke für die Hinweise. Ich hatte fälschlicherweise geschrieben, Robert Habeck sei mal an einer schwarz-grünen Koalition beteiligt gewesen. Ich war vermutlich mit den Gedanken schon zu sehr bei der Recherche, die wir heute Morgen veröffentlicht haben:
Im SPOTLIGHT beschäftigen wir uns ja seit ein paar Monaten schwerpunktmäßig mit der Frage: Wo kommt das Geld aus dem Riesen-Schuldenpaket „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ tatsächlich an? In unserer neuen Recherche zeigen wir: Die Städte und Gemeinden werden offenbar erstaunlich wenig von dem Geld sehen – obwohl bei ihnen mit Abstand die meisten Ausgaben für Infrastruktur anfallen. Mehr im Thema des Tages.
Was bei unserer Umfrage herauskam – zu Robert Habeck und der Frage, wie viel Mitte die Politik noch hat – lesen Sie heute in der Werkbank und der Grafik des Tages.
Außerdem noch ein Hinweis: Wir hatten ja vergangene Woche darüber berichtet, dass Stadtverwaltungen Ihre Adressdaten im Wahlkampf an Parteien verkaufen dürfen. Seither haben auch mehrere Lokalredaktionen dazu recherchiert. Zum Beispiel: Radio Hochstift aus dem nördlichen NRW. Deren Recherche zeigt: In den Landkreisen Paderborn und Höxter wurden ebenfalls viele Bürger-Datensätze an Parteien weitergegeben – zum Teil sogar kostenlos.
Was bewegt Sie derzeit besonders? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Die Luftnummer mit der Infrastruktur
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Gefälschter Tagesschau-Artikel wirbt für dubiose Krypto-Plattform
Grafik des Tages: Auswertung der SPOTLIGHT-Umfrage: Gibt es die „Mitte“ noch?
Deutschlands Infrastruktur ist zu großen Teilen marode: Schulen sind kaputt, Brücken bröckeln, Straßen haben Schlaglöcher. Viele Bürgerinnen und Bürger ärgert das über die Maßen. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es bei ihnen vor Ort an allen Ecken und Enden fehlt, dann neigen sie dazu, bei Wahlen ihre Stimme Populisten zu geben – die versprechen, alles besser machen zu können.
Dieser Zusammenhang ist der Grund, weshalb wir bei CORRECTIV das „Sondervermögen Infrastruktur“ zu einem unserer Recherche-Schwerpunkte gemacht haben. Vor allem hier im SPOTLIGHT-Team schauen wir uns – mit Ihrer Unterstützung und Ihren Hinweisen – an: Wo kommen die 500 Milliarden Euro am Ende wirklich an?
Unsere heutige Story dazu:
Darum geht es:
Im Frühsommer hatte die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern eine erste Einigung getroffen: Von den 500 Milliarden Euro sollen demnächst 100 Milliarden an die Bundesländer fließen.
Die Landesregierungen sollten einen Teil des Geldes an die Kommunen weiterleiten – damit diese dann vor Ort Schulen, Straßen und anderes bauen oder modernisieren können.
Den Rest sollten die Länder behalten, weil ja auch sie für Infrastruktur Geld aufwenden müssen. Zum Beispiel für die Ausstattung der Polizei.
Was die Recherche zeigt:
Im Gesetzentwurf, der die Verteilung der 100 Milliarden regelt, stand zunächst: Die Länder müssen 60 Prozent des Geldes an die Kommunen weitergeben.
Aus der endgültigen Fassung des Gesetzes – über das voraussichtlich im Oktober entschieden wird – sind die 60 Prozent aber rausgeflogen. Stattdessen dürfen die Länder nun selbst entscheiden: Wie viel behalten wir, wie viel geben wir ab? Es liegt wohl auf der Hand, dass es hier nun politisch knallt.
Unsere Recherche zeigt auch: Die Landesregierung von NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, hat wesentlich daran mitgewirkt, die 60 Prozent aus dem Gesetz zu streichen.
Was die Landesregierungen sagen:
Wir haben die Bundesländer gefragt: Haben Sie schon entschieden, wie viel Sie den Kommunen abtreten? Die meisten sagten uns: Es gibt noch keine Entscheidung.
Kommunalvertreter kritisieren dieses Vorgehen der Länder scharf.
„In den Flächenländern – also den Bundesländern außer Berlin, Hamburg und Bremen – müssen 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur von den Kommunen gestemmt werden. Schon die 60 Prozent, die ursprünglich im Gesetz vorgesehen waren, wären also deutlich zu wenig gewesen. Wir kritisieren daher entschieden, dass auch diese Vorgabe aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde.“
Uwe Zimmermann
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund
Besonders zittern aber nun die Verantwortlichen in den Städten in NRW: Dort soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) neulich angedeutet haben, er wolle den Städten nur 50 Prozent weitergeben. Die zuständige Staatskanzlei antwortete uns darauf erst heute, nach dem Erscheinen des Textes: Das habe Wüst so nicht gesagt. Was er stattdessen gesagt hat, präzisierte das Büro allerdings auf unsere weitere Nachfrage hin nicht.
Was das mit den anstehenden Wahlen in NRW zu tun hat:
In Nordrhein-Westfalen sind Mitte September Kommunalwahlen – daher ist die Frage, wie viel Infrastrukturgeld dort in den Städten und Gemeinden ankommt, besonders relevant.
CORRECTIV hat die Stadtverwaltungen mehrerer NRW-Städte gefragt, was sie davon halten, dass die Landesregierung nun in Eigenregie über die Verteilung des Geldes entscheiden kann.
Die Stadt Dortmund teilte mit, sie unterstütze die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vollständig; Bottrop verwies darauf, dass die Stadt Mitglied in einem Aktionsbündnis ist – das sich für mehr Infrastrukturgeld für strukturschwache Regionen einsetzt.
Grünes Licht für Aufnahme einiger afghanischer Ortskräfte
Rund 2.000 ehemalige afghanische Ortskräfte warten in Pakistan auf Ausreise nach Deutschland. Sie hatten eine Aufnahmezusage der Ampelregierung erhalten, die Regierung Merz verhängte jedoch vor einigen Monaten einen Aufnahmestopp. Nach mehreren Gerichtsurteilen soll ein Prüfverfahren die Einreise für manche Afghanen wieder möglich machen.
deutschlandfunk.de
Fed-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab
US-Präsident Donald Trump ordnete den Rücktritt von Zentralbank-Gouverneurin Lisa Cook an. Diese wies die Anordnung jedoch zurück. Trump sei nicht befugt, sie zu entlassen.
zeit.de
Lokal: OVG Rheinland-Pfalz bestätigt – AfD-Kandidat darf nicht an Oberbürgermeisterwahl teilnehmen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bestätigt. Es bestehen Zweifel an seiner Verfassungstreue. Den Hintergrund des Vorganges haben wir letzte Woche hier aufbereitet.
lto.de
Recherche: Dänischer Geheimdienst ermittelt offenbar wegen verdeckter US-Aktionen in Grönland
Eine Recherche des dänischen Rundfunks zeigt, wie drei Männer mit Verbindungen zu Trump versuchten, Grönland zu infiltrieren, um die Beziehungen zu Dänemark zu untergraben.
dr.dk / spiegel.de
CORRECTIV.Faktenforum
Eine gefälschte Nachrichtenseite im Tagesschau-Design behauptet, in der Sendung „Maybrit Illner“ sei ein Geheimplan enthüllt worden. In Wahrheit wirbt sie für ein nicht zugelassenes Anlageprodukt.
faktenforum.org.
Endlich verständlich
Der deutsche Bierkonsum sinkt stetig – etwa um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Deutsche Großbrauereien produzierten aus diesem Grund 2024 weniger Bier als im Vorjahr. Doch in der ersten Hälfte dieses Jahres ist der Absatz besonders stark eingebrochen, laut Oettinger-Chef Stefan Blaschak um 7 bis 7,5 Prozent. Er bezeichnete die Prognose als „Erdrutsch für die Brauereibranche“.
spiegel.de
So geht’s auch
Bayern hat ein Pilotprojekt gestartet: die deutschlandweit erste lichtdurchlässige Solaranlage, die eine vierspurige Straße überdacht. Diese soll jährlich etwa 210.000 Kilowattstunden Strom erzeugen. Ein Beweggrund ist mitunter die Idee, dass ein Photovoltaikdach über Straßen Grünflächen schonen könnte. Die Anlage befindet sich auf der Straße am Zubringer von der Autobahn 92 zum Münchner Flughafen.
fränkischertag.de
Fundstück
Wissen Sie, was „Lowkey“ oder „Schere“ im Jugendjargon bedeutet? Unsere Jugendredaktion Salon5 hat drei Erwachsene auf die Probe gestellt. In dem neuen Video auf Instagram müssen Heike (57), Ute (60) und Matthias (34) Jugendwörter und ihre Bedeutung erraten.
instagram.com
Was muss in der Politik passieren, damit statt Polarisierung weiterhin demokratische Mehrheiten möglich sind? Das wollten wir von unseren Leserinnen und Lesern wissen.
Eine der häufigsten Forderungen: Weniger Polemik und Hass, mehr Aussagen mit vollem Wahrheitsgehalt in der Politik. Viele störten sich sehr an den Übertreibungen, Halb- und Unwahrheiten in den Debatten der letzten Monate – vom Wahlkampf bis zur Sozialstaatsdebatte.
Auch das Interview mit Robert Habeck (der Anlass für unsere Umfrage) stieß auf Kritik. So meint Leser Reinhold B., „dass er in genau jene Hate Speech verfällt, die von rechts salonfähig gemacht wurde“. Etwa, in dem Habeck Markus Söders´ Social-Media-wirksame Essgewohnheiten als „Wurstgefresse“ bezeichnet.
Eine weitere Forderung: Faktenchecks müssten sichtbarer und Lügen in der Politik öffentlichkeitswirksamer enttarnt werden. Eigentlich solle bereits in der Schule stärker gelehrt werden, wie man Populismus und Manipulation durchschauen könne.
Die Parteien sollten sich zudem weniger in ideologische Grabenkämpfe begeben, die oft auf politischen Nebenschauplätzen spielten. Viel relevanter seien Probleme in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Sozial- und Bildungspolitik oder bezahlbares Wohnen. Hier müssten sich die Parteien aufeinander zubewegen.
Besonders im Fokus: ein AfD-Verbotsverfahren. Viele meinen, das sei entscheidend, um den Rechtsruck im Land zu verhindern. An die Union richtete sich zahlreich der Appell: „Das Flirten der Union mit dem rechten Rand muss aufhören“. Leser Wolfgang H., der Habecks Auffassung teilt, dass die politische Mitte so nicht mehr existiere, sieht nicht zuletzt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Pflicht. Sie müsste „in ihrer Funktion für die Mitte stehen und nicht für halbrechts“.
Und auch die lokale Ebene darf nicht vernachlässigt werden: Der demokratische Staat müsse dort wieder präsenter werden, wo er erfolgreich von rechtsextremen Kräften verdrängt wurde. Demokratinnen, die dort angegriffen werden, erführen zu wenig Unterstützung, lauten einige Kommentare.
Nimmt die Polarisierung weiter zu – oder gelingt es, die demokratische Mitte zu stabilisieren? Wir haben Sie gestern nach Ihrer Meinung befragt. Der Eindruck unserer nicht-repräsentativen Umfrage ist ziemlich eindeutig. Die Mehrheit traut es (derzeit) den Parteien nicht zu, sich zu einer stabilen demokratischen Mehrheit zusammenzuraufen. Auch die politische Stimmung im Land nehmen viele als gespalten wahr. Was könnte helfen? Mögliche Lösungsvorschläge unserer Leserinnen und Leser finden Sie in der Werkbank.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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