Die Rentenreform ist nicht sicher
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten machen mit der Debatte um die Rente mit 63 ein für Ostdeutschland wichtiges Thema auf – und ein für die CDU gefährliches
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Liebe Leserinnen und Leser,
von Sommerloch kann wahrlich keine Rede sein. Immer wieder haben Politik, Wirtschaft und Medien dieser Tage mit neuen (Katastrophen-)Meldungen zu tun.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD, den CDU-internen Machtkämpfen, den Hitzetagen mit großen Belastungen für Mensch und Umwelt jetzt das: Über das Wochenende entwickelte sich die Debatte darüber, ob man die Rentenreform nochmal aufschnüren sollte. Warum das eine für die Union gefährliche, aber für die Menschen in Ostdeutschland wichtige Debatte ist, lesen Sie im Thema des Tages.
Apropos CSD: Ich war sehr erleichtert zu lesen, dass die Pride-Paraden in Hamburg und überall sonst im Land überwiegend friedlich verlaufen sind. Aber im August geht es noch weiter mit den Demos – und dann im Herbst mit anderen großen Volksfesten. Die potenzielle Gefahr vor Anschlägen durch gewaltbereite Islamisten dürfte deutsche Sicherheitsbehörde weiter beschäftigen. Wie sich die Debatte dazu weiterentwickelt, behalten wir natürlich für Sie im Auge.
Zum Schluss noch ein Hinweis auf ein weiteres wichtiges Thema: Seit gestern gilt in der EU eine Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Meine Kollegin Kimberly Nicolaus schreibt im „Ganz persönlich“ was daran begrüßenswert ist – und wo es ihrer Meinung nach noch hakt.
Haben Sie Themen, Ideen, Feedback? Dann schreiben Sie mir: elena.mueller@correctiv.org
Thema des Tages: Die Rentenreform ist nicht sicher
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Gleiches Werk, andere Rezeptur: Netto-Dessert ist nicht identisch mit Monte
CORRECTIV ganz persönlich: Seit gestern gilt in der EU die Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte
Grafik des Tages: Das Mittelmeer ist die gefährlichste Fluchtroute
Es soll DER Reformerfolg der schwarz-roten Bundesregierung werden: die Neugestaltung der Renten. Eine Kommission hatte Vorschläge mit 33 Punkten gemacht, die Bundesregierung hatte sich einig gezeigt und angekündigt, alle übernehmen zu wollen. Nach der Sommerpause soll der Gesetzgebungsprozess beginnen.
Angriff von innen
Doch ausgerechnet drei Unions-Ministerpräsidenten machen ihrer Bundesregierung einen Strich durch die Einigkeits-Rechnung: Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen). Und das rund vier Wochen vor der ersten der drei mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Das wollen sie:
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die drei Länderchefs gefordert, die sogenannte „Rente mit 63“ nicht wie geplant zu kippen. Die drei verwiesen dabei auf die Besonderheit ostdeutscher Erwerbsbiografien. Jede Veränderung im gesetzlichen System wirke in Ostdeutschland „fast ungebremst“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
In Ostdeutschland seien Betriebsrenten selten, viele Ostdeutsche hätten nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können. Daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. Die SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Manuel Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern ,ebenfalls SPD) schlossen sich der Forderung an.
Warum der Fokus auf Ostdeutsche?
Nicht nur die Versorgung mit Betriebsrenten ist im Osten geringer als im Westen, auch Rücklagen und zu vererbendes Privatvermögen sind viel niedriger. So lag geerbtes und geschenktes Vermögen je Sterbefall in den ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) im Schnitt nicht höher als 20.000 Euro (in den Jahren 2017 bis 2021). In Baden-Württemberg und Bayern lag der Schnitt (jeweils vor Steuerabzug) bei bis zu 250.000 Euro.
Doch wie viele Menschen haben eigentlich Anspruch auf die umgangssprachliche „Rente mit 63“? Es gibt kaum vergleichbare Zahlen. Aus Daten, die die Deutsche Rentenversicherung auf CORRECTIV-Anfrage bereitstellte, geht jedoch hervor: Ungefähr ein Drittel aller neuen Rentenbeziehenden in Ostdeutschland fallen unter den Rentenanspruch für besonders langjährige Versicherte – also jenen nach 45 Beitragsjahren.
Wem die Debatte schadet:
Nach Aussage des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in erster Linie der Rentenreform. Er hält die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für unverzichtbar, da sie das finanziell wichtigste Element der geplanten Rentenreform sei, wie er der Rheinischen Post sagte.
Die Streichung könnte den Haushalt laut einer Studie des DIW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung pro Rentnerjahrgang um 9,5 Milliarden Euro entlasten. Außerdem stünden dem Arbeitsmarkt durch den aufgeschobenen Renteneintritt ein Beschäftigungspotenzial von 125.000 Vollzeitkräften zur Verfügung.
Merz braucht nicht noch mehr internen Kampf
Auch wenn die von den drei Länderchefs angestoßene Debatte auf Fachebene angebracht sein mag – für den Zusammenhalt der Bundesregierung ist sie eine Gefahr. Die SPD nutzt den Vorstoß der Unionsmänner aus dem Osten, um ihre Arbeitnehmerpolitik mal wieder in den Vordergrund zu bringen.
Zwar hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Vorstellung der Reform noch von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen. Im ZDF-Sommerinterview sagte sie gestern jedoch: Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das die Meinung innerhalb der Union wäre: „Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein.“ Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich ähnlich.
Und auch der aus den eigenen Reihen zuletzt massiv kritisierte Kanzler Merz kann über die unionsinterne Debatte nicht begeistert sein. Sein frisch gewählter Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) appellierte laut ZDF an seine Parteikollegen genauso wie an die SPD: Wer einzelne, politische Punkte wie die „Rente mit 63“ herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses: „Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein.“
Rhein-Pegel: NRW-Minister fordert nationale Taskforce
Der Rhein führt so wenig Wasser wie selten zuvor, Schiffe können kaum noch Fracht aufnehmen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) drängt auf eine nationale Taskforce, die konkrete Maßnahmen beschließen soll. Dazu zählen zusätzliche Lager für Gefahrgüter in Häfen, eine Priorisierung von Transportgütern und mehr Bahnangebote. Aufgrund der Situation lädt der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zu einer Niedrigwasser-Konferenz nach Bonn ein.
sueddeutsche.de / tagesschau.de
Umweltministerium plant Hitzeaktionsplan
Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), will einen bundesweiten Hitzeaktionsplan vorantreiben. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Stadtplanung und in Krankenhäusern. Laut Robert-Koch-Institut starben bis Mitte Juli rund 10.000 Menschen an den Folgen der Hitze – mehr als in jedem Jahr seit 2016.
spiegel.de
Marokko reagiert auf Vorfälle in Ceuta
Erstmals äußert sich Marokko zu den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta. Das Innenministerium macht Falschinformationen in Sozialen Netzwerken und Fehlinterpretationen eines spanischen Gerichtsurteils verantwortlich, das die Rückführung bestimmter Migranten einschränkt. 40.000 bis 60.000 Flüchtende hatten sich innerhalb kurzer Zeit auf den Weg nach Ceuta gemacht. Nach spanischen Angaben sind inzwischen fast alle wieder nach Marokko zurückgekehrt.
zeit.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Mit KI-Chatbots von Google, OpenAI und Microsoft lassen sich gefälschte Beiträge von existierenden Medien erstellen – selbst zu sensiblen Themen. Eine CORRECTIV-Recherche zeigt Sicherheitslücken vor allem bei ChatGPT.
correctiv.org
Derselbe Code auf zwei Dessertbechern soll beweisen, dass es sich um dasselbe Produkt handle. Doch das EU-Kennzeichen zeigt nur den Produktionsstandort. Beide Desserts stammen tatsächlich von einem Werk von Zott. Die Zutatenlisten und Nährwerte der Produkte zeigen hingegen, dass die Produkte nicht identisch sind.
faktenforum.org
So geht’s auch
Greenwashing wird künftig schwieriger. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen eine Baumarktkette geklagt und gewonnen. Invasive Pflanzen dürfen nicht mehr als umweltfreundlich beworben werden. Ende September will die EU weitere Regeln gegen Greenwashing beschließen.
wdr.de
Endlich verständlich
Die Deutsche Bahn wirbt eifrig für ihre Super-Sparpreise, doch laut einer aktuellen Untersuchung des Verbraucherschutzes sind diese tagsüber kaum zu bekommen. Zwischen 7 und 19 Uhr gab es den Super-Sparpreis in der zweiten Klasse an etwa drei Viertel der untersuchten Tage nicht. Am Dienstag und Mittwoch soll die Chance auf ein günstiges Ticket am besten sein – besonders nachmittags. Die Verbraucherzentrale fordert ein transparenteres Preissystem.
zeit.de
Fundstück
In der Burchardi-Kirche in Halberstadt wird das langsamste Konzert der Welt gespielt. Das Orgelstück „ORGAN2/ASLSP“ vom amerikanischen Komponisten John Cage hat jetzt nach 25 Jahren vier Prozent der gesamten Aufführungsdauer von zusammen 639 Jahren erreicht. 2001 wurde der elektrisch angetriebene Blasebalg angeworfen.
faz.net
Seit gestern gilt in der EU eine Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Am liebsten hätte ich Freudensprünge gemacht, doch das ging nicht. Denn wie so oft gibt es auch bei dieser Regelung Ausnahmen.
Ich beobachte seit Jahren, wie sich Falschinformationen auf Tiktok verbreiten. Von Täuschungsversuchen, die mit KI erstellt wurden, kann ich also ein Lied singen: Deepfakes mit Bundeskanzler Friedrich Merz, TV-Moderatoren und Ärztinnen, oder Frauen, die Meinungsmache für die AfD betreiben – das nur als Einblick.
Jetzt gilt immerhin (mit Übergangsfrist bis zum 2. Dezember): Wenn jemand zum Beispiel mit ChatGPT einen KI-Inhalt erstellt, dann muss dessen Anbieter OpenAI den Inhalt mit einer maschinenlesbaren KI-Kennzeichnung versehen.
Das erhöht die Chancen – auch für Social-Media-Plattformen – KI-Inhalte als solche zu erkennen und sie mit einem sichtbaren Label zu versehen. Die gehen bei der Weiterverbreitung aber gerne auch mal verloren. Und: Privatpersonen sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen, sofern sie mit den Inhalten nicht „regelmäßig einen wirtschaftlichen Vorteil“ erzielen.
Damit bleibt es dabei: Wir dürfen nicht alles glauben, was wir online sehen.
Nur selten kommt das Thema der riskanten Fluchtrouten noch in den Nachrichten vor – zuletzt durch die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta, die Dutzende Todesopfer forderten. Die Grafik des Tages zeigt heute, was nicht in den Schlagzeilen steht: Noch immer kommen jährlich Tausende bei dem Versuch ums Leben, Europa oder andere Zielregionen zu erreichen.
missingmigrants.iom.int
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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