„Wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem.“ Friedrich Merz hat diesen einfachen Satz gesagt und damit sehr viele Menschen verunsichert. Wer oder was ist „dieses Problem“?
Gesagt hat er diesen Satz auf einer Pressekonferenz mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Es ging um die Migrationspolitik der Regierung. Gerade weil Merz es so vage lässt, was oder wen er meint, betreibt er hier das Geschäft des Raunens. Der FAZ-Journalist Harald Staun hat es in einem Kommentar sehr klar aufgeschrieben: „Leider ist der fremdenfeindliche Unterton dieser Parole zu laut, um ihn zu überhören“.
Es sei Merz ja nicht darum gegangen, so Staun, über den Verfall der Infrastruktur in Innenstädten zu sprechen und was dagegen helfe. „Gemeint sind natürlich Menschen, die auf andere Weise äußerlich nicht in das naive Bild passen, das sich manche von diesem Land machen“, so Staun in seinem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den ich sehr empfehlen kann.
Friedrich Merz bedient ein Bild, das an die Aussage des AfD-Politikers Ulrich Siegmund erinnert, der auf dem Treffen in Potsdam seine Vorstellung aussprach: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. So hatten wir dessen Aussagen in unserer Recherche dokumentiert.
Es war kein Zufall, dass sich sein eigener Sprecher später beeilte, darauf hinzuweisen, dass sich Merz nicht als Kanzler, sondern als Parteivorsitzender geäußert habe. In dieser Reaktion von Merz’ Sprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz auf einige Fragen wirkt die Differenzierung schon etwas bizarr.
Wenn es Merz um eine Erneuerung der Innenstädte gehen würde, darum, sie sauber, lebenswert und offen zu gestalten, so dass sie ein attraktiver Ort für alle werden können, sollte er das klar benennen. Mit dem Raunen von „diesem Problem“ lässt er nur den Spielraum zu, den völkische Vertreter für sich in Anspruch nehmen.
Wir sind mittendrin – im Stadtbild
Wir beleben eine Innenstadt gerade auf sehr direkte Art: Zusammen mit dem SWR haben wir im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen seit dieser Woche unser PopUp Studio geöffnet (mehr zum ganzen Projekt finden Sie hier).
Während sich ja in den letzten Jahren die Fronten beim Thema Heizen verhärtet haben, setzen wir eine offene Debatte dagegen. Heute zum Beispiel veranstalten wir ein Energieberater-Speeddating: In unserem Studio können Sie heute erfahren, wo eine Veränderung der Heizung Sinn macht, was möglich ist und wo es hakt. Sie sind in der Nähe? Kommen Sie einfach vorbei, wir freuen uns!
Sollten Sie an diesem Wochenende einen Ausflug zur Frankfurter Buchmesse planen, besuchen Sie uns doch an unserem Stand in Halle 4. Da gibt es alle neuen (und alten) Bücher unseres Verlages. Persönlich freue ich mich auf Sonntagvormittag, wenn wir über das neue Buch „Die Correctiv Story“ (mehr dazu unten im SPOTLIGHT) auf der Bühne in Halle 4 sprechen und ein paar Einblicke aus den letzten 10 Jahren des Aufbaus teilen. Vielleicht sehen wir uns da!
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich mit unseren Empfehlungen der Woche und dem Denkanstoß des Migrations-Forschers Carsten Wolf, den Sie am Ende dieses SPOTLIGHTS finden.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Mutmaßlicher Anschlag auf Investigativjournalisten
Auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci und seine Tochter wurde mutmaßlich ein Anschlag verübt. In der Nacht auf Freitag explodierten in Rom ihre beiden Autos und brannten vollständig aus. Die Anti-Mafia-Behörde hat sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Italiens Ministerpräsidentin Meloni sprach von einem „schweren Einschüchterungsversuch“, den sie aufs Schärfste verurteilte.
Mutmaßlicher Anschlag auf Journalisten (derstandart.at)
Ihr Handy als Spion
Stell Sie sich vor, Ihr Chef weiß über alles Bescheid, was Sie mit Ihrem Handy machen: über jeden Anruf, jede SMS, jeden Schritt – egal, ob Sie im Büro, zu Hause oder beim Feiern sind. Mit einer Software der Firma „First WAP“ soll das möglich sein. Mit versteckter Kamera und falscher Identität sind Journalisten auf einer Überwachungsmesse unterwegs – und sprechen mit Managern der Firma „First WAP“. Diese internationale Recherche deckt das Geheimnis einer massenhaften Telefonüberwachung auf und beleuchtet die dubiosen Geschäfte der kaum bekannten Firma unter deutscher Führung mit Sitz in Indonesien.
Heimlich überwacht? (zdf.de, Doku)
Einfluss rechter Männerbünde
Wie groß ist der Einfluss rechter Männerbünde in Österreich? Und wie gefährlich sind sie? Seit einem Jahr ist Österreichs erster Nationalratspräsident ein FPÖ-Mann, Walter Rosenkranz, früher Volksanwalt. Und: Schlagender Burschenschafter. Er hat nun das zweithöchste Amt im Staat Österreich inne. In der Zivilgesellschaft gibt es Proteste gegen Rosenkranz. „Inside Austria“ ist ein Podcast vom Standard und dem Spiegel. Die Reihe widmet sich in fünf Teilen dem Einfluss schlagender Verbindungen in der österreichischen Politik.
Die Macht der Burschenschaften (podigee.io, Podcast)
Wo Strom, Heizen und Tanken am teuersten sind
In Hamburg kostet Strom im Schnitt 30 Prozent mehr als in Bremen, in Sachsen ist Heizen 24 Prozent teurer als in Berlin. Warum Energiepreise innerhalb Deutschlands so stark variieren und wie Ihr Bundesland abschneidet, zeigt der Spiegel in einem ansprechenden Datenstück.
Bundesweiter Vergleich (spiegel.de)
Kritik an der Friedensnobelpreisträgerin
Letzte Woche haben sich einige von Ihnen bei mir gemeldet mit dem absolut richtigen Hinweis, dass ich die rechtslibertäre Ausrichtung der Friedensnobelpreisträgerin in meinem Editorial hätte erwähnen sollen. Maria Machado vertritt in der Tat Positionen, die denen von Donald Trump oder Giorgia Meloni nahestehen. Zu einer Würdigung der Preisträgerin gehört diese Auseinandersetzung natürlich dazu, weswegen ich hier eine Analyse zu ihrer Politik empfehle. Melden Sie sich immer gern mit Hinweisen, Kritik, aber auch dann, wenn Ihnen etwas gefallen hat.
Über Maria Machado (mimikarma.org)
Laserwaffen könnten gegen Drohnen helfen
Sichtungen über Militär-Standorten und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sorgen für Verunsicherung. Das BKA bestätigt nun vermehrte Meldungen von Drohnenflügen und spricht auf Anfrage von CORRECTIV von einer „niedrigen, vierstelligen Zahl“. Eine Abfrage bei den Bundesländern offenbart Chaos bei der Erhebung der Daten.
correctiv.org
„Wir befinden uns im hybriden Krieg“
Im Gespräch mit CORRECTIV-Publisher David Schraven sprechen die Autoren und FAZ-Journalisten Marcus Wehner und Reinhard Bingener zu ihrem neuen Buch „Der stille Krieg“ über Russlands Angriffe auf den Westen – und was andere Autokraten daraus lernen. Wie sie Migranten als Waffen gegen Demokratien missbrauchen, wie sie kriminelle Energie und High-Tech genauso einsetzen wie Bestechung und Desinformation.
youtube.de
„Jede Minute wird in Europa ein Gebäude zerstört“
Die EU will Millionen alter Gebäude sanieren lassen. Doch häufig passiert das Gegenteil: bestehender Wohnraum wird abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Wie viel genau abgerissen wird, ist aktuell ein blinder Fleck. CORRECTIV will die Datenlücken schließen.
correctiv.org
Entsteht ein Bild von „kriminellen Ausländern“ durch die Überrepräsentation in Medien? Eine neue Auswertung untersucht die Nennung der Herkunft – und wirkt einem hartnäckigen Gerücht entgegen.
Manche lesen Polizeimeldungen wie Speisekarten: Erst wenn die Herkunft genannt wird, sind sie zufrieden. Es gehört nämlich zu den hartnäckigsten Lügen des Internets, dass die Medien die Nationalität von Straftätern zu oft „verschweigen“ würden. Neue Forschung zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Das Bild von Kriminalität in den Medien ist verzerrt – berichtet wird fast ausschließlich über ausländische Täter. Bei deutschen Tätern lassen Medien die Herkunft oft weg. Das zeigt eine neue Auswertung des Medienforschers Thomas Hestermann für den Mediendienst Integration. Ausländer kommen dreimal häufiger in Medienberichten über Gewaltkriminalität vor als in der tatsächlichen Kriminalstatistik.
Die Zahlen sind deutlich: In TV-Berichten werden zu 95 Prozent Ausländer erwähnt, wenn die Herkunft genannt wird. In Zeitungsberichten sind es zu 91 Prozent Ausländer. Zum Vergleich: In der aktuellen Kriminalstatistik sind etwa ein Drittel der Tatverdächtigen Ausländer (34 Prozent).
Dieses Phänomen zeigt sich besonders bei drastischen Verbrechen. So wurden bei Berichten über „Messerangriffe“ nahezu ausschließlich ausländische Tatverdächtige genannt, obwohl mindestens die Hälfte der Tatverdächtigen deutsch ist. Und manche Gruppen sind eher im Fokus der Medien: Menschen aus muslimischen Ländern machen 70 Prozent aller Tatverdächtigen in Medien aus – in der Kriminalstatistik sind es 15 Prozent…
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Martin Böhmer, Elena Kolb und Finn Schöneck.
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