Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
seit Monaten gibt es immer wieder Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur in Europa – auch über Flughäfen, weshalb diese teilweise stundenlang lahm liegen. Innenminister Dobrindt hat nun gemeinsam mit dem Bundeskabinett beschlossen, dagegen schärfer vorzugehen. Unter anderem soll die Bundeswehr Möglichkeiten erhalten, die Drohnen notfalls abzuschießen. Das ist heute unser Thema des Tages.
Dazu passt auch unser frisch veröffentlichtes Interview mit dem CDU-Abgeordneten und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Im Gespräch mit CORRECTIV-Gründer David Schraven erläutert Kiesewetter, wie sich Europa wappnen muss und gegen russische Aggressionen vorgehen kann. Sie können das Video hier sehen.
Apropos Sicherheitspolitik: Unsere Kooperation mit dem Schauspiel Köln geht in die nächste Runde – und Sie können dabei sein. Das Stück „Krieg und Frieden“ dreht sich um den Aufstieg Putins, den Krieg in der Ukraine und reicht bis zur deutschen Wehrpflicht. Wir verlosen vier Tickets (2×2). Hier können Sie an der Verlosung teilnehmen.
Außerdem im SPOTLIGHT: Aus welchem sehr ernsten Hintergrund die Farbe Lila derzeit in den Sozialen Netzwerken trendet (Gute Sachen). Und: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht erste Konsequenzen aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, Amt und Geschäft nicht sauber zu trennen.
Sie haben Ideen, Feedback oder Recherchehinweise? Schreiben Sie mir gern an sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Drohnen: Lizenz zum Abschuss
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Fotovergleiche führen in die Irre – der globale Meeresspiegel steigt
CORRECTIV-Werkbank: Was nach unserer Veröffentlichung zu Julia Klöckner geschah
Seit Monaten stören Drohnensichtungen den Flugverkehr in Deutschland und Europa. Sicherheitsfachleute vermuten, dass Russland hinter vielen dieser Vorfälle steckt. Gestrichene Flüge sind allerdings nur die sichtbarste Folge.
Das Problem reicht tiefer: Drohnen können kritische Infrastruktur ausspähen. Und sie könnten gezielt eingesetzt werden, um Europa zu verunsichern – und so die Unterstützung für die Ukraine schwächen. Wie sehr Deutschland dabei im Fokus steht, zeigen auch unsere Recherchen, die Sie in diesem Sammler „Hybride Kriegsführung“ nachlesen können.
Mit einer Reform des Luftsicherheitsgesetzes will die Bundesregierung Abhilfe gegen die Drohnengefahr schaffen.
Das sieht der Kabinettsbeschluss vor:
Bisher verhindern einige Hürden, dass Sicherheitskräfte die Drohnen einfach unschädlich machen. Eine der wichtigsten: Die Bundeswehr, die über nötige Mittel verfügt, darf im Inland nicht ohne Weiteres eingreifen. Das Kabinett will dies ändern. Im Rahmen der Amtshilfe sollen Polizeibehörden auf die Bundeswehr zugreifen können. Diese könnte zunächst Aufklärungstechnik bereitstellen.
Sind aber Menschenleben oder kritische Anlagen gefährdet, darf die Bundeswehr die Drohnen auch vom Himmel holen. Etwa über sogenannte Jammer, welche die Funksteuerung der Drohnen stören, notfalls auch mit Waffengewalt. (Hier mehr dazu lesen, welche Möglichkeiten der Drohnenabwehr es gibt.) Innenminister Dobrindt plant zudem ein neues Drohnenkompetenzzentrum.
Das ist noch offen:
Das erste Problem dabei: Das Parlament muss dem Vorhaben zustimmen. Die Opposition äußert jedoch Bedenken. Die Grünen warnen etwa, dass ein Bundeswehreinsatz im Inland eine Verfassungsänderung erfordert. Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur in Ausnahmefällen, etwa bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken. Eine Konsequenz aus der NS-Zeit.
Das zweite Problem ist praktischer Natur: Die Kompetenzen sind über die Länder und Behörden sehr unterschiedlich verteilt. Vor allem die Bundesländer, deren Polizei in den meisten Fällen zuständig ist, stoßen schnell an organisatorische Grenzen. Das beginnt bereits bei der sehr unterschiedlichen Erfassung von Drohnensichtungen, wie mein Kollege Ulrich Kraetzer hier schildert.
EU-Drohnenabwehr womöglich auch gegen Migration
Auch die EU plant eine umfassende Drohnenabwehr an den Außengrenzen. Das Anti-Drohnensystem ist eines von vier zentralen Projekten der „Defense Readiness Roadmap 2030“. Damit will die EU-Kommission auf mögliche Angriffe Russlands vorbereitet sein. Die Drohnenabwehr hat Priorität und soll bis Ende 2027 einsatzbereit sein.
Brisant: Recherchen von Netzpolitik.org zeigen, dass das System auch beim Grenzschutz und gegen Migration eingesetzt werden könnte. Menschenrechtler warnen, dies könnte Geflüchtete gefährden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch wir bei CORRECTIV berichten regelmäßig zum Thema Drohnen. Hier eine Auswahl:
Geheimabsprache zwischen Trump und Russland
Die USA sollen mehreren Medienberichten zufolge gemeinsam mit Russland einen neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet haben. Er soll mehrere ukrainische Gebietsabtretungen vorsehen und eine Reduzierung des ukrainischen Militärs. Verhandelt wurde der Plan, der auf starke Kritik stößt, offenbar ohne die Einbeziehung der Ukraine.
zeit.de
Epstein-Bruder geht von Sabotage der Epstein-Akten aus
Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnete, bezichtigt Epsteins Bruder den Präsidenten und die Republikaner, die Akten sabotiert zu haben. Es sollen Namen aus den Dokumenten entfernt worden sein.
fr.de
Lokal: Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Angehörigen der Ermordeten des Hanau-Anschlags legen Verfassungsbeschwerde ein. Sie wollen einen Prozess aufgrund von Behördenversagen in Gang setzen. Da der Attentäter sich nach dem Anschlag selbst erschoss, kam es nie zu einem Strafprozess.
tagesschau.de
Konsequenzen für Kulturstaatsminister: Weimer will Firmenanteile abgeben
Eine Firma des Kulturstaatsministers soll gegen Geld den Zugang zu Regierungsmitgliedern angeboten haben. Politiker und Lobbyverbände kritisieren das. Nun zieht Wolfram Weimer die Konsequenzen und will die Firmenanteile einem Treuhänder übergeben. Seine Ehefrau, die die restlichen 50 Prozent des Unternehmens hält, wird allerdings ihre Anteile behalten.
welt.de
Auf Tiktok geht ein Video mit Bildern viral, die den Meeresspiegelanstieg bezweifeln. Solche Vergleiche kursieren seit Jahren. Im aktuellen Fall zeigt eines der Bilder Sydney, ein anderes ist KI-generiert. Beide widerlegen den Meeresspiegelanstieg nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
Der Deutsche Filmverband entzieht 14 Persönlichkeiten aus der Filmbranche rückwirkend ihre Ehrenmedaille. Darunter Filmgrößen wie Leni Riefenstahl und Heinz Rühmann. Die Entscheidung basiert auf einer Studie zur NS-Vergangenheit der Preisträger. Demnach werden die betroffenen Schauspielerinnen und Regisseure vom Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) als „NS-belastet“ oder „NS-konform“ eingestuft. Unter ihnen auch der ehemalige Berlinale-Leiter Alfred Bauer, Regisseur August Arnold, Filmdiva Olga Tschechowa und Filmemacher Ludwig Waldleitner.
spiegel.de
So geht’s auch
Warum gerade vermehrt lila Profile und Bilder auf Sozialen Netzwerken auftauchen: Alle 2,5 Stunden wird in Südafrika eine Frau ermordet. Mit einer internationalen Aktion möchte nun die NGO „Women For Change“ auf die hohe Zahl der geschlechtsspezifischen Morde in Südafrika aufmerksam machen. Die NGO ruft Frauen und Mitglieder der queeren Community dazu auf, am 21. November ihre Arbeit niederzulegen und für fünfzehn Minuten stillzustehen. Die Aktion soll auch die Staats- und Regierungschefinnen der G20-Staaten erreichen. Diese treffen sich am 22. und 23. November zum Gipfel in Johannesburg.
instagram.com
Fundstück
Die deutsche Bundeswehr übt für den Ernstfall in einer U-Bahnstation in Berlin. Das Szenario: Sabotage. Begleitet wurde das Spektakel von vielen Medienvertretern und Kameras. Dabei wurden Szenen abgebildet, die einem Blockbuster ähneln. Sie sind gewissermaßen Warnung und Werbung zugleich.
taz.de
Ich bin eine der wenigen Journalistinnen bei CORRECTIV, die noch auf X, ehemals Twitter, aktiv sind – meist mit einem mulmigen Gefühl wegen Elon Musk. Doch an Tagen wie diesen lohnt es sich, in die andere, oft rechtspopulistische Blase zu senden.
Am Dienstag veröffentlichte unser Team eine Recherche über die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Wir analysierten ihre Reposts und Meinungsäußerungen auf Social Media. Das Fazit in Kürze: Klöckner teilt rechte Inhalte, verbreitet Statements von Krawallmedien wie Nius und Apollo News – und gilt in der CDU als einflussreich und strategisch.
Die Hasswelle auf X ließ nicht lange auf sich warten. Ich persönlich ziehe sie seit kritischen Recherchen zur Atomkraft mit mir herum, CORRECTIV spätestens seit der Geheimplan-Enthüllung. Bis gestern wurde der Post rund 190.000 Mal gesehen, mehr als 400 mehr oder weniger freundliche Kommentare entlockte er.
Gestern passierte jedoch etwas Unerwartetes: Zeitgleich stürzte sich die wütende Meute unter ihrem Anführer, dem Ex-Bild-Chef Julian Reichelt, auf Kulturminister Wolfram Weimer. Der Konservative und Vertraute von Kanzler Merz steht im Verdacht, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen hohe Gebühren exklusiven Zugang zu Bundesministern zu verschaffen. Das deckte ausgerechnet Apollo News auf – jenes Medium, von dem Klöckner ebenfalls Inhalte verbreitete. Und nun kritisiert Weimer ausgerechnet die Medien als Kampagnen-Organe, die Klöckner auf diese Art unterstützt hatte. Und die häufig auch gegen CORRECTIV hetzen.
Die Verwirrung ist perfekt. Klar ist nur: Diese Recherche hat Wirkung, und das ist gut so.
Vor 80 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse gegen hochrangige NS-Funktionäre. Zum ersten Mal mussten sich Kriegsverbrecher vor einem internationalen Gericht verantworten. Recht statt Rache – dieses Prinzip ist ein zentrales Vermächtnis für die internationale Gemeinschaft.
Allerdings stützte sich das NS-Regime nicht nur auf ein paar hochrangige Vertreter, sondern auf Abertausende willfährige Helfer. Viele davon wurden nie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Das zeigt auch die Grafik des Tages am Beispiel der überlebenden Täter des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz.
br.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner und Jule Scharun.
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