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Liebe Leserinnen und Leser,
das Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel an diesem Wochenende sorgt für Diskussionen. Allerdings nicht so sehr wegen des Inhalts, denn da gab es wenig Neues. Stattdessen waren es die Begleitumstände: Lautstarke Proteste hatten es sowohl den Gesprächspartnern als auch dem Publikum schwer gemacht, alles zu verstehen. Was passiert ist und wie die AfD versucht, das nun für sich zu nutzen – heute unser Thema des Tages.
Vielleicht haben Sie an diesem Wochenende auch die beeindruckende kämpferische Leistung der DFB-Elf gegen die französische Auswahl bewundert? Dann geht es Ihnen wie vielen Millionen anderen. Im Fundstück können Sie nachlesen, welcher Rekord an diesem Abend aufgestellt wurde.
Und in der Werkbank recherchiert meine Kollegin Samira Joy Frauwallner einer irritierenden Nachricht von letzter Woche nach. Demnach waren über 1.400 Lehramtsstellen in Baden-Württemberg unbesetzt geblieben. Wegen eines Software-Fehlers. Wie soll so etwas künftig verhindert werden? Und kann das in anderen Bundesländern auch passiert sein?
Ich hoffe, Sie haben einen guten Start in die Woche. Schreiben Sie mir gern unter sebastian.haupt@correctiv.org, was Sie bewegt.
Thema des Tages: Ein gestörtes Interview
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Nur ein Kreisverband hat Insolvenz angemeldet, nicht das gesamte Deutsche Rote Kreuz
CORRECTIV-Werkbank: Unbesetzte Lehrerstellen: 20 Jahre Rechenfehler – und nun?
Grafik des Tages: Unter diesem Minister stockte der Solarausbau besonders
Die ARD-Sommerinterviews sollen Gelegenheiten bieten, dem politischen Spitzenpersonal der Parteien in ausgeruhter Atmosphäre auf den Zahn zu fühlen. An diesem Wochenende ging das allerdings gründlich schief. Musik und Protestlärm überlagerten fast das gesamte Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel. Beide Gesprächspartner hatten Mühe, sich zu verstehen, und auch die Zuschauer hörten den Lärm deutlich. Was geschah – und wie die AfD daraus politisches Kapital schlagen will.
Wer steckt hinter den Protesten
Das Zentrum für politische Schönheit organisierte die Aktion. Die Gruppe ist bekannt für provokante Proteste. Vor knapp acht Jahren errichtete sie etwa eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals neben dem Wohnhaus von Björn Höcke.
Warum der Protest?
Die Aktion zielt auf den Umgang mit der AfD in der Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz stuft die Partei inzwischen als gesichert rechtsextrem ein. Doch bieten Interviews wie dieses die Chance, die AfD kritisch zu hinterfragen und inhaltlich zu stellen? Oder verschaffen sie ihr vor allem eine Bühne? Kritiker monieren immer wieder, dass dadurch letztlich rechtsextreme Positionen normalisiert werden.
So reagiert die ARD
Die ARD bedauert, „dass das Interview durch die akustische Protestaktion teilweise schwer verständlich war“. Künftig will der Sender Maßnahmen ergreifen, um solche Störungen zu verhindern. Warum wurde das Interview nicht abgebrochen? Laut ARD einigten sich beide Gesprächspartner darauf, trotz der Störungen fortzufahren. Ob das klug war, diskutieren nun Experten und Öffentlichkeit.
Ein Glücksfall für die AfD?
Die AfD nutzt die Ereignisse für ihre Zwecke. Sie wirft der ARD mangelnde Fairness und Ungleichbehandlung vor – und inszeniert sich als Opfer. Spitzenpolitiker Maximilian Krah schrieb auf X: „Mit diesem Sommerinterview hat die ARD alle Kritik an ihr, jeden Vorwurf der Parteilichkeit und der Manipulation, so unfassbar eindrücklich und unwiderlegbar bestätigt, dass man ihr fast dankbar sein muss.“
Auch Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier sprach von einem „Versuch, demokratische Stimmen zu unterdrücken“. Der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann behauptete, die Störung sei kalkulierte Absicht der ARD gewesen.
Beweise gibt es dafür nicht. Doch die Strategie ist klar: Die AfD nutzt die Protestaktion, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen. Aus einer unglücklichen oder überforderten Reaktion der ARD wird die Erzählung gezielter Manipulation. AfD-nahe Medien und Unterstützer verstärken diese Darstellung in den Sozialen Netzwerken.
Das größere Bild dahinter
Die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen über legitime Kritik hinaus. Sie folgen einer Strategie der Rechten: Die Glaubwürdigkeit der Sender soll untergraben werden, weil sie ein Hindernis für die eigene Medienagenda darstellen – vor allem beim Verbreiten von Desinformation und dem Normalisieren radikaler Positionen.
Ähnliche Taktiken setzten nationalistische Parteien in Ungarn, Polen, Italien und Österreich ein. Nachdem sie Regierungsverantwortung übernommen hatten, bauten sie die Medienlandschaft systematisch um – etwa, indem sie Schlüsselpositionen mit eigenen Leuten besetzten. Das Diffamieren der etablierten Medien ist also nur Schritt eins im Besteckkasten der neurechten Strategie.
EU-Sanktionspaket gegen Russland: China droht der EU mit Gegenmaßnahmen
Auch China ist von dem Sanktionspaket gegen Russland betroffen, da die EU einigen chinesischen Unternehmen vorwirft, Russland indirekt zu unterstützen. Um die Rechte seiner Unternehmen zu schützen, will China nun Gegenmaßnahmen ergreifen.
tagesschau.de
Plagiatsvorwürfe nun gegen CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig
Nach der Debatte um die Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf schaute sich Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer die Doktorarbeit von Saskia Ludwig (CDU) an. Sie hatte zuvor besonders vehement gegen Brosius-Gersdorf argumentiert. Zenthöfer kommt zu dem Schluss, dass Ludwig in ihrer eigenen Doktorarbeit gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstoßen habe.
faz.de (€) / n-tv.de
Lokal: Feuerwerkskörper explodiert am Boden der Rheinkirmes in Düsseldorf
Bei einer Explosion eines Feuerwerkskörpers wurden 19 Menschen auf der Rheinkirmes in Düsseldorf verletzt. Die Veranstalter der Kirmes möchten nun über den zukünftigen Umgang mit Feuerwerkskörpern diskutieren.
nrz.de
Recherche: Illegaler Verkauf an Russland von Geräten zur Unterwasser-Spionage
Eine Recherche von NDR, WDR und SZ zeigt, dass Russland bei der Entwicklung eines Unterwasser-Spionageprogrammes Hilfe aus Deutschland bekommt. Seit vergangener Woche muss sich jetzt ein deutscher Geschäftsmann vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Er soll jahrelang Geräte zur Unterwasser-Spionage an Russland verkauft haben.
tagesschau.de
Faktencheck
Das Deutsche Rote Kreuz soll insolvent sein. So wird es in Sozialen Netzwerken verbreitet. Das stimmt so nicht: lediglich ein Kreisverband in Niedersachsen hat Insolvenz angemeldet. Grundlage der Falschinformation ist eine Clickbait-Überschrift des Karlsruhe Insider.
correctiv.org
Endlich verständlich
Unsere Jugendredaktion Salon5 erklärt die Hintergründe zum Sommerferienstreit: In Deutschland ist Bildung Ländersache, auch die Ferienzeiten fallen darunter. Um Staus und ausgebuchte Unterkünfte zu vermeiden, gibt es seit 1964 eine Regelung im Hamburger Abkommen. Diese besagt, dass Bundesländer sich untereinander abstimmen müssen, damit die Ferien sich nicht zu sehr überschneiden. Damit die Ferienzeiten gerecht bleiben, wechseln sich die Länder jedes Jahr ab. Das Problem: Bayern und Baden-Württemberg machen nicht mit. Das Argument ist: Da es in den beiden Bundesländern Pfingstferien gibt, sei es sinnlos, kurz danach schon wieder Sommerferien zu haben. Besonders Nordrhein-Westfalen kritisiert dieses Argument. Bildungsministerin Dorothee Feller erklärt: „NRW hätte auch gerne mal einen späteren Ferienstart“.
instagram.com
So geht’s auch
„Habt ihr jemals daran gedacht, Kunst für Kinder zu machen?“ Diese Frage stellte das Münchner „Haus der Künste“ Künstlern auf der ganzen Welt. Das Museum hat daraufhin seine erste Ausstellung gestartet, gleichnamig heißt diese: „Für Kinder“. Der Hintergrund: Den ganz jungen Menschen werde zu wenig Platz in der Gesellschaft eingeräumt.
zeit.de
Fundstück
Das ZDF verbucht eine Einschalt- und Rekord-Quote bei der Übertragung des EM-Viertelfinales der deutschen Fußballerinnen. Rund 10,7 Millionen Menschen sollen sich das Spiel am vergangenen Samstag im Durchschnitt angesehen haben. Mit 8,22 Millionen hatte das Auftaktspiel gegen Polen zuvor die meisten Zuschauer dieser Europameisterschaft verzeichnet. Für das ZDF wie auch für den Frauenfußball ist dies ein großer Erfolg.
sueddeutsche.de
In Baden-Württemberg wurden 20 Jahre lang 1.440 Lehrerstellen nicht besetzt – offenbar ein Fehler in einem Personalverwaltungssystem, der erst vergangene Woche auffiel.
Welche Konsequenzen hat das denn jetzt? Ein Sprecher erklärt uns: Das Finanz- und Kultusministerium richten „gemeinsam eine Arbeitsgruppe ein“ – unterstützt vom Rechnungshof. Das Ziel: aufarbeiten und sicherstellen, „dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschehen kann“. Da es sich aber um einen Zeitraum von 20 Jahren handele, sei die Aufgabe „naturgemäß anspruchsvoll“.
Hat der Fehler Schülern geschadet? Der Sprecher winkt ab: Selbst mehrere Stellenausschreibungen hätten „nicht zu mehr Unterricht“ geführt. Zu groß und „prägend“ sei der Bewerbermangel an den Schulen gewesen. Schon die jetzt offenen Stellen hätten „nie vollständig besetzt“ werden können.
Erst seit die Landesregierung vor einigen Jahren die Zahl der Lehramt-Studienplätze erhöht hat, gebe es steigende Bewerberzahlen, „vor allem im Grundschulbereich“. Das neu gewonnene Personal wolle man da nun „effektiv einsetzen“: etwa für Sprachförderung bei Kindern mit diagnostiziertem Förderbedarf. Aber auch an weiterführenden Schularten und beruflichen Schulen sowie an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wolle die Unterrichtsversorgung „zumindest partiell“ gestärkt werden.
Allerdings bittet das Ministerium zu bedenken: „Mit 1.440 Stellen bei einer Gesamtstellenzahl von rund 95.000 und 130.000 Köpfen ist keineswegs eine Beseitigung aller Engpässe möglich.“
Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus? Wie viele unbesetzte Lehrerstellen (Vollzeitäquivalent) gibt es dort jeweils und wie wollen die Ministerien derartige Fehlerquellen systematisch ausschließen? Das fragten wir nach und halten Sie auf dem Laufenden.
Sie haben speziell zu diesem Thema Hinweise? Schreiben Sie mir: samira.joy.frauwallner@correctiv.org. Generelle Hinweise und Vorschläge zum Thema Bildung können Sie gerne an unsere Bildungsreporterin richten: miriam.lenz@correctiv.org
Solarenergie ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Träger der Energiewende geworden. Wie die einzelnen Landkreise dabei abschneiden, zeigt diese kürzlich erschienene CORRECTIV-Recherche.
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, muss der Ausbau weitergehen. Allerdings gibt es Zweifel, ob der Kurs unter Schwarz-Rot ambitioniert fortgesetzt wird. Wie sich ein politischer Kurswechsel der Bundesregierung auf die Entwicklung der Solarwirtschaft auswirken kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. So stockte der Ausbau besonders, nachdem 2012 unter dem damaligen Umweltminister Peter Altmaier die EEG-Förderung für den Solarstrom zusammengestrichen worden war.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner und Jule Scharun.
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