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Liebe Leserinnen und Leser,
nach unseren Recherchen zum Macht-Netzwerk von Jens Spahn hat die Grünen-Bundestagsfraktion Auskunft vom Bundesgesundheitsministerium verlangt: Welche Verbindungen genau bestanden zwischen dem damaligen Minister und einflussreichen Männern, die politisch weit rechts stehen? Konkret ging es um den Milliardär Christian Angermayer. Und um Frank Gotthardt, den Investor ins Krawallmedium Nius.
Das Ministerium antwortete, die Antworten werde es nicht geben. Darf es das? Darum geht es im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Das Faktencheck-Team hat heute ein Interview mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unter die Lupe genommen: Welche seiner Fakten-Behauptungen stimmen, welche nicht?
Und für die „Leserfrage der Woche“ ist Leser-Reporterin Jule Scharun der Frage nachgegangen: Kann man Behörden dafür verklagen, dass sie nicht genug gegen die giftigen PFAS-Chemikalien in unserem Alltag tun?
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Ein Ministerium schweigt sich aus
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Kommunalwahlkampf – mit Salon5 und SPOTLIGHT Gelsenkirchen
Faktencheck: Sommerinterview mit Markus Söder: Aussagen zu ukrainischen Geflüchteten im Faktencheck
Grafik des Tages: Infrastruktur-Vermögen, verteilt auf die Bundesländer
Noch mal zur Erinnerung: In unserer Reihe „Das Spahn-Netzwerk“ sind bisher drei Texte erschienen.
Im ersten Teil haben meine Kolleginnen Annika Joeres und Gabriela Keller nachgezeichnet, wie Spahn mit dem politisch weit rechts stehenden Milliardär Christian Angermayer verbunden ist – sowohl Spahn als auch Angermayer arbeiten daran, den politischen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben, und es gibt auch geschäftliche Verbindungen.
Der zweite Teil von Reporter Jean Peters zeigte die Verflechtungen Spahns mit dem IT-Millionär Frank Gotthardt. Letzterer profitierte mit seiner Firma CompuGroup von politischen Entscheidungen Spahns, als dieser Gesundheitsminister war. Und er finanziert das Rechtsaußen-Krawall-Portal Nius.
In Teil Drei habe ich zusammen mit der Datenjournalistin Christina Brause beschrieben, wie während Spahns Amtszeit zwei persönliche Freunde Spahns lukrative Jobs im öffentlichen Gesundheitssektor erhielten.
Die Anfrage ans Ministerium:
Nach unseren Veröffentlichungen forderte die Grünen-Fraktion im Bundestag das Bundesgesundheitsministerium auf, detaillierte Auskunft zu geben: über Spahns Verbindungen zu Angermayer und Gotthardt.
Die Antwort:
Das Ministerium – derzeit geführt von der CDU-Politikerin Nina Warken – antwortete der Grünen-Fraktion nun, es werde keine detaillierte Auskunft geben. Die Begründung:
„Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.“
Tino Sorge
Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium
Der Staatssekretär führt weiter aus: Es gebe auch keine Verpflichtung, sämtliche geführten Gespräche zu erfassen – also werde das auch nicht gemacht. Und deshalb sei heute eine Auskunft dazu nicht mehr möglich, wie oft sich Spahn oder seine Vertreter mit wem ausgetauscht haben.
Wir haben den Vorgang heute in diesem Nachrichtentext nochmal zusammengefasst.
Die Reaktionen:
Seit heute Morgen haben einige Politikerinnen und Politiker und auch andere Leute das Thema aufgegriffen. Zum Beispiel schrieb die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann im Sozialen Netzwerk Bluesky: „Aufklärung und Transparenz (…) sind dringend notwendig. Das gilt auch für Gesundheitsministerin Warken.“
Viele Bluesky-Nutzer fragten sich, warum das Ministerium die Anfrage einfach so abbügeln kann.
Darf das Ministerium das tun?
„Darf“ ist ein relativer Begriff. Generell müssen Behörden – die ja für uns, die Bürgerinnen und Bürger, arbeiten – uns Auskunft geben. Egal, ob wie in diesem Fall eine Oppositionspartei ihnen Fragen stellt oder Privatleute.
Für Letztere gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses Bürgerrecht regelt, dass Behörden uns zur Rechenschaft verpflichtet sind. Wie man Behörden als Privatmensch zur Auskunft zwingen kann, habe ich zusammen mit Daniel Drepper vom Verein Netzwerk Recherche erklärt. Den Online-Workshop dazu hat unsere Medienbildungssparte, die ReporterFabrik, hier hochgeladen.
Denn leider versuchen Behörden immer wieder, diese Auskunftsrechte zu umgehen. Sie verweisen, wie im aktuellen Fall, auf zu hohen Aufwand, auf Datenschutz oder darauf, dass sie gar keine Informationen vorliegen hätten. Und woher soll man nun als Fragesteller wissen, ob das stimmt?
Die Fraktionen der Oppositionsparteien haben noch einmal mehr Auskunftsrechte als wir Bürger. Und trotzdem – das zeigt ja der aktuelle Fall – gelingt es auch ihnen nicht, vollständige Transparenz über das Handeln unserer Staatsbediensteten zu schaffen.
Was kann man tun?
Am Ende muss man häufig klagen, um Auskünfte zu bekommen. Wir von CORRECTIV machen das häufiger gemeinsam mit FragDenStaat, dem Portal für Informationsfreiheit. Aber: Das kostet Geld.
Als Redaktion müssen wir uns also in jedem Fall genau überlegen, ob wir uns eine solche Klage leisten können und wollen.
Das Wichtigste aus Nachrichten, Lokalberichten und Investigativrecherchen
Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
Die Arbeitslosenzahl erreicht erstmals seit zehn Jahren die drei Millionen Marke. Der Grund für die hohe Arbeitslosenquote sei laut Bundesagentur für Arbeit die schwache Konjunktur und die Sommerpause.
tagesschau.de
Ramelow spricht sich für eine Abstimmung über deutsche Nationalhymne und Nationalfahne aus
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) möchte die Kinderhymne des Dichters Bertolt Brecht zur Abstimmung, als neue Nationalhymne stellen. Sein Ziel ist es, Zugang zu einer gesamt-deutschen Hymne zu finden. Zudem sprach Ramelow sich für eine Verfassungsabstimmung aus, da viele Ostdeutsche sich im bundesrepublikanischen System fremd fühlen würden.
rnd.de
Lokal: Zwölf Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an Ehec erkrankt
In Mecklenburg-Vorpommern sind zwölf Menschen an einer Ehec-Infektion erkrankt. Laut dem Landesamt für Gesundheit und Soziales erkranken in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr normalerweise ein bis zwei Menschen an dem Bakterium. Die Infektionsquelle ist weiterhin unklar.
ostsee-zeitung.de(€) / zeit.de
CORRECTIV: „Unterführung? Gefahren-Zone!“
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt leben können. Das Schweizer Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz garantiert dies seit über 20 Jahren. Aber die Wahrheit sieht anders aus. Ein Projekt von CORRECTIV.Schweiz und der Hochschule Luzern zeigt: Es gibt viele unsichtbare Hindernisse.
correctiv.org
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leserin Magali H. hat uns gefragt: „Das Scheitern des EU-Plastikabkommens und die Verbreitung gesundheitsgefährdender PFAS-Chemikalien werfen brisante Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf. Kann die Bundesregierung für mögliche Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden und müsste sie nicht längst präventiv handeln?“
Im August 2025 verhandelten 180 Staaten zum sechsten Mal ein globales Plastik-Abkommen, ohne Erfolg. Das Abkommen sollte die Vermeidung von Plastikmüll auf der Erde vorantreiben, um Folgen für die Umwelt und gesundheitliche Folgen zu verringern.
Wir stellten die Frage unserer Leserin an das Bundesumweltministerium (BMUKN). Die Antwort: Damit die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier geschützt wird, arbeite das Ministerium nach eigenen Angaben an der „Reduzierung und Beschränkung von PFAS-Emissionen“. (PFAS sind chemische Verbindungen, die in Feuerlöschschaum oder in Textilien verwendet werden. Sie dienen zur Beschichtung, da sie wasser- und fettabweisend sind. Hier mehr darüber nachlesen.)
Das BMUKN möchte, so die Auskunft, Alternativen für PFAS schaffen und „Maßnahmen ergreifen“. Auf europäischer Ebene könne die Verwendung schädlicher Stoffe über das EU-Recht beschränkt werden. Weitere Regelungen in einem teilweise globalen Rahmen setzt die Stockholmer Konvention. Zudem gibt es eine europäische Chemikalienverordnung, die die Grundlage für eine Beschränkung festlegt. Ein Beispiel für eine solche Beschränkung bietet die neue EU-Verpackungsverordnung. Bei dieser wurde ein Grenzwert für PFAS eingeführt, heißt es.
Auch das Bundesverfassungsgericht haben wir gefragt – dieses nimmt aber keine Stellung zu unserer Anfrage.
CORRECTIV Events
Kommunalwahlkampf mit unserer Jugendredaktion Salon5, Bottrop
Sind die Themen junger Menschen bei den Kommunalwahlen in Bottrop auf der politischen Agenda? Darum geht’s am 4. September bei einem interaktiven Event in unserer Jugendredaktion Salon5. Jugendliche können herausfinden, was Politikerinnen und Politiker für sie planen – ohne falsche Versprechungen, nur die Fakten.
Zum Event
Diskussionsrunde zum Kommunalwahlkampf, Gelsenkirchen
Gelsenkirchen ist mitten im Wahlkampf: Am 4. September lädt das Team vom SPOTLIGHT Gelsenkirchen OB-Kandidierende ein, um zu diskutieren, was die Menschen bewegt und was sie sich für Gelsenkirchen wünschen.
Zur kostenlosen Anmeldung
Am 24. August war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ARD-Sommerinterview. Er wiederholte falsche und unbelegte Aussagen zu ukrainischen Geflüchteten und Bürgergeld. CORRECTIV.Faktencheck ordnet sie ein.
correctiv.org
Endlich verständlich
„Fast Fashion“ (also schnelle und billige Mode, die ständig neue Kollektionen produziert und verkauft) lockt mit großen Angeboten. Jede Woche neue Styles – doch zu welchem Preis? Unsere Jugendredaktion Salon5 zeigt in diesem Beitrag, wie die Fast-Fashion-Industrie Ressourcen verschwendet und Müllberge wachsen lässt.
instagram.com
So geht’s auch
Die US-Regierung rund um Präsident Donald Trump löscht gerade viele wichtige Informationen aus dem Internet, die ihr nicht passen: zum Beispiel zu Klima, Gesundheit oder Geschichte. Sebastian Majstorovic – ein digitaler Historiker und Datenspezialist aus Köln – und hunderte Freiwillige sichern diese Daten gerade schnell auf ihren Computern, bevor sie verschwinden, damit das Wissen für alle erhalten bleibt.
zeit.de (€), netzpolitik.org
Fundstück
Wenige Millimeter kleine Roboter, die über Lichtsignale kommunizieren können, werden künftig bei der Überwachung einiger Gewässer eingesetzt. Entwickelt wurden sie an der Technischen Universität Chemnitz. In Zukunft sollen die Mini- Roboter auch in der Medizin eingesetzt werden – so könnten nämlich schnellere und bessere Diagnosen im menschlichen Körper gestellt werden.
spektrum.de
Von den 500 Milliarden Euro „Sondervermögen Infrastruktur“ bekommen die Bundesländer im Herbst 100 Milliarden – und müssen sie zum Teil an die Kommunen weitergeben. Nach CORRECTIV-Informationen wird aber deutlich weniger Geld in die Städte und Gemeinden fließen als zunächst erwartet.
correctiv.org
„Hört auf, unsere Nachbarn zu kidnappen“, steht auf einem Schild, das ein Mann in die Höhe hält. Er blickt in Richtung eines schwarzen Bürogebäudes in der US-amerikanischen Kleinstadt Burlington, rund 30 Kilometer nördlich von Boston.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE betreibt hier ihr wohl berüchtigtstes Büro des Landes. Bekannt wurde es durch die Inhaftierung sogenannter „collaterals“, Menschen, die dokumentiert und nicht vorbestraft sind, aber fälschlicherweise trotzdem in die Fänge der ICE-Agenten gerieten. Sie müssen hier teils tagelang in einer überfüllten Abschiebe-Zelle verharren, ohne Zugang zu Medizin oder Duschen.
Rund 300 Menschen haben sich heute vor dem Gebäude versammelt. Sie demonstrieren, verlangen ein Ende der Abschiebe-Maßnahmen. Jeden Mittwoch kommen sie hierher, seit sechs Monaten, um sich solidarisch mit ihren inhaftierten Mitmenschen zu zeigen.
Ich war diese Woche für eine Recherche dort und habe mich mit den Protestierenden und den Menschen im Ort unterhalten. Sie wollen ein Signal senden und den Leuten im Ort ins Gedächtnis rufen, was hier, nur einen Fußmarsch von einem Einkaufszentrum entfernt, passiert.
Die ICE-Behörde hat den Raum Boston fest in ihrem Griff. Seit ihre Beamten hier vor zwei Monaten für eine umfangreiche Razzia in schwarzen Trucks unterwegs waren und rund 1.500 Menschen verhafteten, viele davon ohne Grund, ist in der Stadt nichts mehr so, wie es mal war. Viele Menschen trauen sich nicht mehr aus ihren Häusern.
Was klingt wie eine Dystopie, ist die Realität in den USA im Jahr 2025. Und doch ist das wohl nur der Anfang: Fast wöchentlich drohen Donald Trump und seine ICE-Behörde, die Stadt mit noch mehr ICE-Beamten zu fluten. Die Behörde stellt gerade Zehntausende neue Abschiebe-Agenten ein.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Jule Scharun, Samira Joy Frauwallner, Martin Böhmer, Till Eckert.
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