Liebe Leserinnen und Leser,
in Mannheim kamen gestern zwei Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Bereits kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, war das Netz voller Behauptungen zum angeblichen Migrationshintergrund des Tatverdächtigen. Diese waren falsch, doch sie zeigen, wie bestimmte Kräfte versuchen, aus solchen Vorfällen politisch Kapital zu schlagen – unser Thema des Tages.
Für weltweite Schockwellen indes sorgte erneut US-Präsident Donald Trump, der nach dem Eklat am Wochenende nun ankündigte, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen. Das betrifft auch Munition und Waffen, die sich bereits in Lieferung befinden. Wie schnell wird die Anordnung greifen? Das wollte mein Kollege Alexej Hock genauer wissen und hat beim deutschen Verteidigungsministerium nachgefragt – denn ein wesentlicher Teil der Logistik läuft über Deutschland. Ein Sprecher schrieb von „laufenden Abstimmungen“ dazu, denen er nicht vorgreifen könne. Es scheint als etwas in Bewegung zu sein.
Das alles wirft die Frage auf, wie es um die deutsche Armee und die europäische Sicherheit bestellt ist. Darüber hat CORRECTIV mit dem Präsidenten des Reservistenverbands Patrick Sensburg gesprochen, das Interview finden Sie in der Kategorie „Endlich Verständlich“. Und in der Werkbank schildert mein Kollege Till Eckert, warum die in letzter Zeit immer wieder aufkommende Idee, sich auf einen französischen Atomschutzschirm zu verlassen, zu kurz springt.
Sie haben Ideen oder Hinweise? Schreiben Sie mir gern unter sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Falschbehauptungen zur Tat in Mannheim
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Prognose, Hochrechnung, Ergebnis: Immer wieder Verwirrung um 18 Uhr am Wahlabend
CORRECTIV-Werkbank: Alle unter Frankreichs Atomwaffen-Schutzschirm?
Gestern raste ein Auto in eine Menschenmenge in Mannheim. Die Tat erschütterte die Republik, doch schnell dominierte wieder die Außenpolitik die Schlagzeilen. Deshalb schauen wir noch einmal genauer hin – auch darauf, wie Stimmen versuchten, diese Tat für sich zu instrumentalisieren.
Wer sind die Opfer?
Bei der Tat kamen zwei Personen ums Leben, eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann. Es gab elf Verletzte, davon fünf Schwerverletzte.
Wer ist der Täter?
Der mutmaßliche Täter ist ein 40-jähriger Landschaftsgärtner aus dem benachbarten Ludwigshafen. In der Vergangenheit hatte er einige Vorstrafen gesammelt. So verbüßte er vor über zehn Jahren eine kurze Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung. Für ein Delikt im Bereich der Online-Hassrede im Jahr 2018 war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden – eingeordnet mit dem Vermerk Rechtsextremismus.
Von einem politischen oder extremistischen Hintergrund gehen die Behörden allerdings nicht aus, stattdessen sehen sie Anhaltspunkte für psychische Probleme (mehr dazu hier).
Wer versuchte, die Tat zu instrumentalisieren
Der Tatverdächtige ist Deutscher. Doch wer sich gestern in sozialen Netzwerken aufhielt, bekam einen völlig anderen Eindruck. Zahlreiche Meinungsmacher aus dem rechten Spektrum verbreiteten falsche Informationen zu dessen angeblichem Migrationshintergrund. Dazu gehörte etwa AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah, der den Vorfall am frühen Nachmittag auf X mit den Worten: „Masseneinwanderung ist tödlich“ kommentierte.
Unbeteiligter im Netz gejagt
Selbst nachdem die Behörden die Nationalität des Tatverdächtigen klargestellt hatten, verbreiteten sich die Behauptungen weiter. Eine vielfach geteilte, angeblich interne Polizeimitteilung, in der von einem Mann mit Bart und „dunklem Hauttyp“ die Rede war, gab dem Feuer. Die Botschaft: Der Tatverdächtige sei vielleicht Deutscher, aber bestimmt mit Migrationshintergrund. Falsch. Doch nur wenig später kursierte dann ein Foto, das Personalausweis und Führerschein des angeblich Gesuchten zeigte – mit einem Nachnamen, der im Libanon recht verbreitet ist. Die Online-Jagd traf einen 33-Jährigen aus Heidelberg, der nichts mit dem Vorfall zu tun hatte.
Aus dem Leid von Menschen politisch Kapital schlagen
Diese Reaktionen sind kaum ein Versehen. Sie folgen einem Muster, im Schatten solcher Taten Ressentiments zu schüren, selbst wenn noch keine Informationen vorliegen. Die Protagonisten versuchen, von Anfang an den Blick von individuellen Voraussetzungen einer solchen Tat abzulenken und eine gesamte Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Dabei folgen sie einem völkischen Bild, wer Deutscher sei und wer nicht. Wie sich dieser gefährliche Volksbegriff politisch verbreitet, haben wir von CORRECTIV hier aufgearbeitet.
Doch auch in der allgemeinen Medienberichterstattung fällt auf: Die Tat ist weniger präsent als die vorigen, vergleichbaren Fälle. Der Messerangriff von Aschaffenburg sorgte nicht nur für breite Berichterstattung, sondern veranlasste auch Kanzlerkandidat Merz dazu, Migration zum Top-Wahlkampfthema zu machen und gemeinsam im Parlament mit der AfD abzustimmen. Auch nach dem Anschlag in München gab es beispielsweise einen ARD-Brennpunkt. Gestern gab es den nicht. Man fragt sich unweigerlich, ob das auch so wäre, wäre der Täter kein Deutscher. Anders formuliert: Der Nachrichtenwert scheint nun nicht so hoch zu sein.
Ein Taxifahrer stoppte den Tatverdächtigen
Übrigens: Zum Helden avancierte gestern offenbar ein etwa 50-jähriger Taxifahrer. Er reagierte blitzschnell auf das vorbeirasende Tatfahrzeug und verfolgte es mit dem eigenen Wagen, bis es in einer Sackgasse zum Stehen kam. Der Name des Taxifahrers: Afzal Muhammad, nach Angabe der Welt ein Pakistani, der vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen war.
Donald Trump pausiert Militärhilfen für die Ukraine
Medienberichten zufolge will die US-Regierung die Unterstützung so lange aussetzen, bis die ukrainische Führung guten Willen zum Frieden zeige. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland beschreibt, was das für das Land bedeutet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat derweil einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen – bis zu 800 Milliarden Euro sollen in Europa mobilisiert werden.
rnd.de (Liveticker)
Nahost: Arabische Liga berät über Gaza
Auf einem Sondergipfel in Ägypten haben die Staaten heute über die Zukunft Gazas gesprochen. Anders als Donald Trump, der eine „Riviera des Nahen Ostens“ ohne Palästinenser will, plant die Arabische Liga, das Land in drei Jahren wieder zu einer Heimat für das Volk aufzubauen – ohne die Hamas an der Macht.
tagesschau.de
Hamburg: Razzia wegen rechtsextremer Polizei-Chats
Gegen insgesamt 15 aktive und pensionierte Beamte wird ermittelt. Zehn der aktiven Verdächtigen wurden suspendiert. Sie sollen rassistische Nachrichten verschickt und empfangen haben. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und Diensträume, zudem stellte sie Datenträger sicher.
t-online.de / abendblatt.de (€)
Investigativ: Wieso der Rechtspopulismus der Umwelt schadet
Eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, diverse Maßnahmen zum Klimaschutz zurückzunehmen und den Austritt der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen zu erklären. Nicht nur der US-Präsident setzt auf umweltfeindliche Politik. Weltweit verfolgen Populisten diese Strategie – haben sie weiter Erfolg, könnten die Konsequenzen verheerend sein.
theins.press
Wie schon bei vergangenen Wahlen wunderten sich Nutzerinnen und Nutzer über die Berichterstattung am Abend der Bundestagswahl: Wie kann um 18 Uhr das „Wahlergebnis“ feststehen, wenn die Stimmen noch nicht ausgezählt sind? Doch hier werden Prognosen und Ergebnisse durcheinander geworfen.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Europa dürfe nicht unterschätzt werden – das sagt CDU-Verteidigungsexperte Patrick Sensburg. Er ist Präsident des Reservistenverbands der Deutschen Bundeswehr und war zwölf Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Der Kontinent sei in der Lage, seine Freiheit zu verteidigen. Es gelte nun, schnell eine wirksame Abschreckung aufzubauen, die auch ohne die Hilfe der USA bestehen kann.
Im Interview mit CORRECTIV-Publisher David Schraven spricht Sensburg über die Herausforderungen der deutschen Verteidigungspolitik, etwa den Aufbau einer Massenarmee, die Notwendigkeit zur Verteidigung gegen Diktatoren, den Atomschild über Europa und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
youtu.be
So geht’s auch
Humorvoll verpackt schreibt der Journalist Robert Hofmann über seine Sucht nach Haribo, die sich schon in seiner Kindheit entwickelt hat. Ob er heute davon weggekommen ist, lesen sie hier:
dummy-magazin.de
Fundstück
Der Fotograf Marwan Bassiouni fotografiert typische Ausblicke in den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz. Das Besondere: Er fotografiert aus Moscheen heraus. In diesem Interview erklärt er, wie er auf die Idee zu dem Projekt „New Western Views“ kam.
www.fluter.de
Deutschland soll unter einen sogenannten „Atomwaffen-Schirm“ von Frankreich – diese oder ähnliche Forderungen hört man dieser Tage wieder häufiger. Hintergrund ist die aufgeheizte geopolitische Lage. Und: die wiederkehrenden Angebote aus Frankreich dazu.
Zuletzt hatte Friedrich Merz angekündigt, als künftiger Kanzler Gespräche mit Frankreich über mögliche gemeinsame atomare Abschreckungspläne führen zu wollen. Bislang verhielten sich deutsche Regierungschefs zu diesem Thema zurückhaltend. Das hat vor allem zwei Gründe.
Der erste und wohl wichtigste: Man möchte den USA keinen Alleingang in dieser Frage signalisieren. Das sagen mir Experten und Politiker immer wieder. Das Bündnis und damit auch Europa soll nicht durch den Aufbau paralleler Strukturen gespalten werden.
Das aktuelle System der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ funktioniert seit den 60er-Jahren, es gibt dafür innerhalb der NATO ein eigenes Gremium, die „Nukleare Planungsgruppe (NPG)“. So lagern etwa US-Atomsprengköpfe auf deutschem Boden, die im Ernstfall – und bei entsprechenden gemeinsamen Beschlüssen – mittels Tornado-Jets der Bundeswehr vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz aus transportiert und abgeworfen werden sollen.
Das führt zum zweiten Grund: Frankreich verfolgt eine völlig eigenständige, nationale Nuklearstrategie. Die etwa 290 französischen Nuklearwaffen sind nicht in die NATO-Planung integriert. Und aktuell sieht es auch nicht danach aus, als ob Frankreich dazu bereit wäre, sich in die etablierten Strukturen der NATO einzubringen und dem Bündnis seine Nuklearwaffen zur Verfügung zu stellen.
Damit würde, „Schutzschirm“ hin oder her, allein ein französisches Staatsoberhaupt darüber entscheiden, wann – und ob – es auf den roten Knopf drückt. Diese Abhängigkeit möchte offensichtlich niemand ernsthaft eingehen; schon gar nicht die baltischen Staaten, die von Russland besonders bedroht sind.
Wie Merz sich abseits markiger Sprüche durch diese komplexe Gemengelage von Interessen navigieren möchte, wird sich zeigen.
Seit Freitag treffen sich Union und SPD zu Sondierungsgesprächen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Frage nach zusätzlichen Milliarden für die Verteidigung. Zu anderen Themen und dem Gesprächsfortschritt halten sich die Parteispitzen allerdings bedeckt.
Doch wie lange wird es dauern, bis die Koalition steht? Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Schwarz-rote Verhandlungen dauerten in der Regel länger als Vereinbarungen zwischen Union und FDP oder SPD und Grünen. Besonders viel Zeit nahm die Regierungsbildung 2017 in Anspruch. Allerdings hatte sich damals zunächst eine Jamaika-Koalition angebahnt, die dann aber an den Liberalen gescheitert war.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert und Bianca Poersch.
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