Liebe Leserinnen und Leser,
wenn man am 1. April Nachrichten im Internet liest, muss man ja immer etwas vorsichtig sein. Diese Forderung ist aber echt: Der Präsident des Zentralverbandes der Handwerkskammern hat einen Vorschlag gemacht, um die Wirtschaft anzukurbeln: Ostermontag soll kein Feiertag mehr sein. Ist das eine gute Idee? Und was sagt unser künftiger Kanzler dazu? Heute unser Thema des Tages.
Was sagen Sie dazu: Haben wir Deutschen zu viele Feiertage? Stimmen Sie in unserer Umfrage mit ab.
Sie haben Hinweise auf Korruption oder Skandale in Unternehmen oder Behörden – und finden, davon sollte die Allgemeinheit erfahren? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Feiern wir zu viel?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
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CORRECTIV-Werkbank: Was wir mit Jugendlichen im Düsseldorfer Landtag erlebt haben
Der Ostermontag kann weg – jedenfalls als Feiertag. Das findet der Präsident des Handwerkskammerverbandes. Der Unternehmerverband von Nordrhein-Westfalen teilt diese Ansicht.
Grund: die Wirtschaft. Würden wir mehr arbeiten und weniger frei haben, so die Argumentation, hätten wir alle mehr Geld in der Tasche und wären als Land leistungsfähiger. Wir schauen uns an, ob das stimmt.
Haben wir wirklich so viel frei?
Jein. Es kommt darauf an, in welchem Bundesland man lebt. In Bayern gibt es 13 gesetzliche Feiertage pro Jahr – Spitzenreiter. Auch Sachsen und Thüringen sind vergleichsweise gut mit Feiertagen ausgestattet (12 Tage); in den anderen Bundesländern sind es 10 Tage.
Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist das nicht ausufernd viel, wie diese Übersicht der Südwest-Presse zeigt: Spitzenreiter ist demnach die Slowakei mit 15 gesetzlichen Feiertagen, gefolgt von Tschechien, Spanien, Zypern und Malta (14 Tage). Die wenigsten Feiertage gibt es demnach in der Schweiz – gerade mal vier Stück.
Was würde ein Feiertag weniger der Wirtschaft bringen?
Das (arbeitgebernahe) Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat ausgerechnet: Die Streichung eines Feiertages würde das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb der Landesgrenzen produziert werden, um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern.
Das entspräche 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also einem Fünfhundertstel unserer Wirtschaftsleistung.
Lohnt es sich dafür, einen Feiertag aufzugeben?
Der zuständige Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts findet: Ja. Er sagt:
„Künftig werden mehr Arbeitnehmer in Rente gehen, als Jüngere nachrücken. Daher müssen wir nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr.“
Christoph Schröder
Institut der Deutschen Wirtschaft
Bei der Berechnung blendet das Institut allerdings aus, dass ein zusätzlicher Arbeitstag viele Probleme der deutschen Wirtschaft nicht lösen würde – zum Beispiel jenen, den wir gestern in der Grafik des Tages beleuchtet haben: Wir Europäer führen deutlich mehr Waren aus den USA ein, als wir dorthin verkaufen. Und das wird gerade durch Trumps Pläne zum Problem, hohe Einfuhrzölle einzuführen. Ein Feiertag weniger kann dieses Problem nicht lösen.
Ist denn ausgerechnet Ostermontag eine gute Idee?
Immer wieder wird über die Abschaffung verschiedener Feiertage aus genau diesem Grund diskutiert. Gerade erst kursierte ein falsches Gerücht dazu, das unser Faktencheck-Team beleuchtete.
Meistens geht es in der Diskussion allerdings um den Buß- und Bettag im November – einem evangelischen Feiertag, der für Selbstreflexion gedacht ist, mit dem aber recht viele Menschen im Land inhaltlich nicht viel verbinden.
Rund 18 Millionen Menschen im Land sind evangelisch, also knapp jeder vierte.
Ostern dagegen ist ein Feiertag sowohl bei Katholiken als auch Protestanten. Es gibt gut 20 Millionen Katholiken in Deutschland. Das heißt, man nähme in diesem Fall knapp der Hälfte der Deutschen einen Feiertag weg. Wobei natürlich nicht gesagt ist, dass all die Kirchenmitglieder den Tag wirklich zum Kirchenbesuch oder zum Beten nutzen.
Was sagen die Kirchen?
Die finden eine Streichung von Ostermontag als Feiertag eine sehr schlechte Idee. Vertreter von katholischer und evangelischer Kirche sagen: Christliche Feiertage prägten hierzulande Kultur und Tradition.
Was sagt Friedrich Merz?
Der voraussichtlich künftige Kanzler ist ja Verfechter der „deutschen Leitkultur“ – andererseits will er die Wirtschaft ankurbeln. Ein klassisches Dilemma, oder?
Wir haben ihn heute gefragt: Was halten Sie von der Idee, Ostermontag als Feiertag abzuschaffen? Sein Sprecher schrieb, während der Koalitionsverhandlungen werde er sich nicht dazu äußern.
Frankreich diskutiert über Strafe für Le Pen
Wegen Veruntreuung von EU-Geldern wurde Parteichefin Marine Le Pen unter anderem zu einer fünfjährigen Politiksperre verurteilt. Damit kann sie nicht an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen. In Frankreich löst das Urteil eine intensive Debatte aus, Le Pen selbst sieht sich als Opfer eines politischen Manövers. Mehr dazu auch in der heutigen Grafik des Tages.
t-online.de
China beginnt Militärübung rund um Taiwan
China hat ein massives Aufgebot von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketeneinheiten für Übungen um Taiwan entsandt. Sie sollen sich auf verschiedenen Wegen der Insel nähern und so die Operationsfähigkeit der Truppen prüfen. Die chinesische Armeeführung sendet damit auch eine Warnung an Taiwan.
tagesschau.de
Niedersachsens Ministerpräsident tritt zurück
Der SPD-Politiker Stephan Weil gibt nach zwölf Jahren im Mai den Posten als Niedersachsens Ministerpräsident auf. Er macht damit offenbar den Weg für einen Wechsel frei: Wirtschaftsminister Olaf Lies, ebenfalls SPD, soll übernehmen.
ndr.de
Wegen pro-palästinensischem Aktivismus: Berliner Ausländerbehörde will offenbar vier Menschen abschieben
Die Berliner Ausländerbehörde will offenbar vier junge Menschen abschieben, weil sie an Protesten gegen den israelischen Gaza-Krieg teilgenommen haben sollen. Das zeigt eine Recherche des Magazins 972mag gemeinsam mit dem US-amerikanischen Medium The Intercept.
972mag.com (Englisch)
Faktencheck
Ein Video aus Chemnitz soll angeblich die Vermüllung eines Hinterhofs durch Migranten zeigen. Doch das stimmt nicht. Der Müll entstand bei Wohnungsräumungen.
correctiv.org
Endlich verständlich
US-Präsidenten – oder Präsidentinnen – können nur einmal wiedergewählt werden. Seit 1951 regelt das der 22. Verfassungszusatz. Selbst in den Jahrhunderten davor, als diese Amtszeitbegrenzung noch keinen Verfassungsrang hatte, gab es nur eine Ausnahme: Franklin D. Roosevelt, der angesichts des 2. Weltkrieges in die Verlängerung ging. Donald Trump aber verkündete, er wolle womöglich eine dritte Amtszeit. Mit welchem Trick er dafür sorgen könnte:
rnd.de / bbc.com
So geht’s auch
Sauna-Oase statt sterbender Innenstadt: Im bayerischen Freyung kämpfen die Menschen gemeinsam gegen Leerstand an. Über eine Genossenschaft verwandelten sie zum Beispiel die alte Freibad-Umkleide in eine Saunalandschaft. Bereits 2014 hatten Bürgerinnen und Bürger über ein ähnliches Finanzierungsmodell eine lokale Brauerei gerettet.
br.de
Fundstück
Seit der Baukatastrophe von Novi Sad mit 16 Toten kommt Serbien nicht mehr zur Ruhe. Die anfänglichen Studentendemos gegen Korruption in der amtierenden Regierung haben sich zu einem breiten Proteststurm entwickelt. Ein Element: Vielerorts entstehen nun Bürgerräte. In der Stadt Pirot hat dieser Bürgerrat nun entschieden: Präsident Vučić ist in diesem Ort nicht willkommen.
vreme.com
Demokratie verstehen: Das funktioniert nur, wenn sie nahbar ist. Nur dadurch, dass Demokratie erlebt werden kann.
Wir sehen tagtäglich, wie zerbrechlich Demokratie sein kann. Das bemerken auch junge Menschen. Und das macht ihnen Angst. Für uns bei Salon5 ist Demokratiebildung daher essentiell. Gemeinsam mit den Norstadtbloggern aus Dortmund und einer Gruppe Jugendlicher besuchten wir vergangenen Donnerstag den Landtag in Düsseldorf. Es war eine spannende Erfahrung zu sehen, wie Politik hier vor unserer Haustür gemacht wird.
Einen Teil der Plenarsitzung konnten wir von der Besuchertribüne aus verfolgen. Wichtig für uns: Wir konnten nicht nur zuschauen, sondern auch kritische Fragen stellen, später im Austausch mit Abgeordneten. Auch darum geht es bei Salon5: jungen Menschen eine Stimme zu geben.
Dabei zeigte sich auch, welche Themen sie derzeit umtreiben: Ein Rechtsruck, der ihnen Angst macht, den sie auch in ihrem Umfeld spüren. Unverständnis, wieso sich Politik oft so starr und gelähmt anfühlt. Und dann ist da noch der Wunsch nach jungen Ideen in der Politik, auch auf den sozialen Medien – damit wir Demokratie mehr in unserem Alltag spüren, auch außerhalb des Landtags
Marine Le Pen behauptet, das Urteil gegen sie und zahlreiche Parteifreunde sei ein politisches Manöver. Ein Gericht sprach sie schuldig, EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Die rechtliche Grundlage bildet ein Gesetz aus dem Jahr 2016. Es sieht einen automatischen Ausschluss von Politikern vor, die im Falle von Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Korruption schuldig gesprochen wurden. Die Rechtsaußen-Partei versucht nun, sich als Justiz-Opfer zu stilisieren. Dabei war es ausgerechnet Le Pen, die einige Jahre vorher sogar den lebenslangen Ausschluss korrupter Politiker gefordert hatte.
verfassungsblog.de / bfmtv.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert und Sebastian Haupt.
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