Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
wollen diese drei Männer das Fell eines Bären zerlegen, der noch am Leben ist und ihnen zudem gar nicht gehört? Auf diese Metapher könnte man kommen, wenn man die Berichte über Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Trump-Schwiergesohns Jared Kushner mit einem Unterhändler des Kreml für einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine liest.
Dem Bericht des Wall Street Journal zufolge erarbeiteten die drei Männer nämlich bereits im Sommer jenen 28-Punkte-Plan, den man wohl nicht als Friedensplan, sondern eher als Diktatfrieden zur Unterwerfung der Ukraine bezeichnen muss.
Im Vordergrund stand offenbar nicht das Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens – sondern die Sicherung ökonomischer Interessen. Was das bedeutet und welche Rolle dabei der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump spielt, lesen Sie im Thema des Tages.
In unserer gestrigen Ausgabe des SPOTLIGHT hatten wir Sie gefragt, ob Sie uns für die Adventstage selbst geschriebene Gedichte zu einem aktuellen politischen Thema schicken mögen. Danke für Ihre Zuschriften! Wir starten heute mit einem Gedicht unseres Lesers Niklas Müller. Er arbeitet, passend zum Thema seines Gedichts, im Unabhängigen Institut für Umweltfragen.
In was für einer Welt wir doch leben,
in der meine Freunde darüber reden
keine Kinder in die Welt zu bringen,
da wir um die Zukunft unseres Planeten ringen.
Um beim Lesevergnügen zu bleiben: Suchen Sie noch ein Buch zum Verschenken oder eine Leseempfehlung für die Weihnachtszeit? Dann schauen Sie doch mal auf unseren Social-Media-Kanälen von Book-Talk.de vorbei! Dort gibt es im Dezember den Buch-Adventskalender.
Ich vertrete heute meine Kollegin Anette Dowideit. Haben Sie Anmerkungen, Anregungen – oder auch ein selbstgeschriebenes Gedicht für den Advent für uns? Schreiben Sie mir gerne unter ulrich.kraetzer@correctiv.org.
Thema des Tages: Frieden für die Ukraine?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neuste CORRECTIV Recherchen: Was wurde aus den Thyssenkrupp-Immobilien? Eine Crowdrecherche
Faktencheck: Sexualisierte Gewalt: Warum Zahl der Tatverdächtigen seit 2015 gestiegen ist
CORRECTIV ganz persönlich: Manche Geschichten verfolgen uns monatelang
Grafik des Tages: Dual-Use Exporte nach Russland blieben stabil
„Immer wenn es einen Deal auszuhandeln gibt, rufe ich Jared“: Mit diesen Worten zitierte das Handelsblatt jüngst US-Präsident Donald Trump.
„Jared“: Das ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Dieser hat zwar kein Regierungsamt. Doch für die Frage, mit welcher demokratischen Legitimation die von ihm eingesetzten Akteure handeln, interessiert sich der selbsternannte Deal-Maker Trump bekanntermaßen eher am Rande. Und so nutzt er seinen Schwiegersohn immer wieder als politische Allzweckwaffe.
Nun reist Kushner im Auftrag seines Schwiegerpapas nach Moskau – um gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Wittkoff über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln. Und womöglich sogar über einen dauerhaften Friedensvertrag. Aber passt dieses Wort eigentlich? Oder geht es Trump und Kushner nicht um den Frieden – sondern eher um einen wirtschaftlichen Deal?
Wie ist der Stand der Verhandlungen?
Ein offizieller Zwischenstand zu den Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine (und am Rande der EU) wurde nicht verkündet. Klar ist: Unterhändler der Ukraine berieten sich am Wochenende in Miami mit Kushner und Witkoff. Grundlage war der (wohl leicht modifizierte) kürzlich bekannt gewordene 28-Punkte-Plan der USA.
Das Papier sieht Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vor. Außerdem soll die Ukraine abrüsten und nicht der NATO beitreten dürfen. Aus Sicht der Ukraine gleicht das Papier somit keinem fairen Friedensschluss – sondern einer Kapitulationserklärung.
Worum geht es den USA und Kushner?
Die Herkunft des 28-Punkte-Plans galt lange als ungeklärt. Weil es so einseitig die Position Russlands festschrieb, vermuteten selbst einige US-Republikaner, es sei womöglich im Kreml entstanden und den USA untergeschoben worden.
Das Wall Street Journal (Paywall) berichtete jüngst allerdings, dass das Papier in den USA geschrieben worden sei. Aber nicht im Weißen Haus oder im Außenministerium – sondern in einem Anwesen in Miami Beach. Hier hätten drei Männer die Köpfe zusammengesteckt, die weniger einen dauerhaften und gerechten Frieden und größtmögliche geopolitische Stabilität im Blick gehabt hätten – sondern geschäftliche Interessen.
Laut Bericht waren es der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, der US-Sondergesandte Witkoff und Trumps Schwiegersohn: Jared Kushner.
Ihre mutmaßlichen Ziele: die gemeinsame Ausbeutung von Bodenschätzen, etwa in der Arktis; die Erschließung der nach dem russischen Angriffskrieg eingefrorenen Milliarden des russischen Zentralbankvermögens; und womöglich auch die Wiederbelebung der nach dem russischen Überfall stillgelegten und in Teilen zerstörten Nord-Stream-Pipelines.
Frieden? Ja, den würde man zur Verwirklichung der Wirtschaftskooperationen zum beiderseitigen Nutzen wohl brauchen. Zu welchen Bedingungen, und was ein solcher Frieden für die Ukraine bedeuten würde, schien die drei Männer aber kaum zu interessieren.
Was das bedeutet
Eine Bestätigung für den Bericht des Wall Street Journal gibt es nicht. Ob und wenn ja, in welcher Form der 28-Punkte-Plan umgesetzt werden könnte, ist unklar.
Klar ist aber: Mit Kushner reist nun kein demokratisch legitimierter Politiker zu den Gesprächen nach Moskau, sondern ein Geschäftsmann und Verwandter des US-Präsidenten. Und mit dem Wittkoff verhandelt kein dem Ausgleich verpflichteter „ehrlicher Makler“ mit Putin – sondern ein im Kreml gern gesehener „Sondergesandter“, dem die territoriale Unversehrtheit der Ukraine herzlich egal zu sein scheint.
Der eigentlich zuständige US-Außenminister Marco Rubio reist dagegen nicht nach Moskau. Das zeigt: Was zählt, sind wirtschaftliche Interessen. Diplomatische und geopolitische Überlegungen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer stabilen Weltordnung stehen hintenan.
Und welche Rollen spielen die EU und Deutschland?
Die Europäer konnten die USA Berichten zufolge überzeugen, einige Positionen des 28-Punkte-Plans zu streichen oder abzumildern. Ansonsten finden sich die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Rolle des Zaungastes wieder – wie so oft, wenn es um weltpolitische Fragen geht.
Das Problem ist nicht neu: Europa agiert nicht. Es reagiert allenfalls. Die Forderungen von Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron oder der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mögen moralisch und politisch gerechtfertigt sein – und auch zielführender als das erratische Agieren der USA unter Trump. Die Kraft, diese Forderungen durchzusetzen, haben die Europäer aber nicht.
Denn zum einen lassen die europäischen Strukturen und die Notwendigkeit, sich miteinander abzustimmen, ein klares und entschlossenes Handeln allzu oft nicht zu. Und zum anderen fehlen der EU und ihren Mitgliedstaaten schlicht die Druckmittel, um ihre Vorstellungen durchsetzen zu können.
Wenn Trump droht, die Ukraine militärisch nicht mehr zu unterstützen, zeigt das Wirkung. Würden die Europäer Putin drohen, die Ukraine besser auszurüsten, um Russland in die Knie zu zwingen (was sie nicht tun), wäre das angesichts der mangelnden Entschlossenheit und der fehlenden militärischen Kapazitäten der Europäer dagegen wenig überzeugend.
Probeabstimmung in der Unionsfraktion zum Rentenpaket
Eine Probeabstimmung innerhalb der Unionsfraktion soll Klarheit bringen, ob das Rentenpaket den Bundestag passieren wird. Insgesamt sechs Mitglieder der Jungen Gruppe müssen sich bei der Abstimmung am Freitag im Plenum dafür entscheiden, andernfalls bildet sich keine Mehrheit in der Koalition.
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Thüringer Verfassungsschutz sieht Parallelen zwischen neuer AfD-Jugendorganisation und Junger Alternative
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe keinen nennenswerten Unterschied zwischen der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation „Junge Alternative“. Es sei laut Kramer eine „Fortsetzung der Radikalisierung“.
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BDI-Chef: „Wirtschaftsstandort Deutschland im freien Fall“
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im „freien Fall“. Die Bundesregierung reagiere darauf „nicht entschlossen genug“. Laut einem Bericht des BDI wird die Industrieproduktion in Deutschland das vierte Mal in Folge sinken.
tagesschau.de
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Es war einer der größten Immobiliendeals Deutschlands: Vor rund zehn Jahren verkaufte der Thyssenkrupp-Konzern den Großteil seiner Flächen und Gebäude. Die Hoffnung: Das Geschäft sollte vor allem dem Ruhrgebiet einen Entwicklungsschub geben. Was daraus wurde? – Das ist unklar. Wir wollen mit Ihrer Hilfe Licht ins Dunkel bringen. Helfen Sie mit, das Rätsel zu lösen.
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Faktencheck
Für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gibt es seit 2015 deutlich mehr Tatverdächtige. Einzelne AfD-Politiker suggerieren deshalb eine Verbindung zum Migrationsgeschehen, die aus den Daten aber nicht hervorgeht.
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CORRECTIV.Europe hat in Kooperation mit dem freien Journalisten Dylan Carter und der Platform Tools of War über 861.882 Importdaten Russlands aus den Jahren 2019 bis März 2022 ausgewertet. Die Daten stammen von Import Genius, einem us-amerikanischen Handelsinformationsunternehmen.
Manche Geschichten verfolgen mich monatelang. Ich mache diesen Job seit rund elf Jahren, und immer noch unterschätze ich oft, welche Kreise eine Veröffentlichung zieht, wie lange sie mich umtreiben wird.
Im Spätsommer erlebte ich in einem Einwanderungsgericht in New York einen Vorfall, der mich noch Wochen später in Träumen verfolgte. Ein Beamter der US-Abschiebebehörde ICE packte eine Frau an den Armen und warf sie zu Boden, nachdem sie ihn anflehte, ihren Ehemann nicht mitzunehmen. Ich dokumentierte die Szene; sie machte in den USA Schlagzeilen.
Der ICE-Agent wurde nach meiner Berichterstattung kurzzeitig entlassen, es kam zu einer internen Untersuchung. Die betroffene Familie konnte sich über den Rechtskniff einer Anwältin rund einen Monat nach der Verhaftung wieder in die Arme schließen, zumindest vorerst. Lesen Sie hier unsere Reportage dazu.
Doch die Geschichte war da nicht vorbei: Es kommen immer wieder neue Details ans Tageslicht. Seit vergangener Woche stehe ich wieder im Austausch mit den Gerichtsbeobachtern, die ich dort kennenlernte – Menschen, die dokumentieren, was den Einwanderern im Gericht passiert. Einerseits, weil offenbar wieder Richter entlassen wurden, die der Trump-Regierung nicht restriktiv genug arbeiten. Und andererseits, weil kürzlich bekannt wurde, dass ihre Messenger-Gruppe vom FBI ausspioniert wurde.
Ich kann nicht anders, als dem weiter nachzugehen. Mal sehen, wie viele Wendungen diese Geschichte noch nehmen wird. Und wie lange sie mich noch beschäftigt.
Endlich verständlich
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Ein Start-up aus Kiel, Schleswig-Holstein, stellt Bio-Urnen aus Pilz-Myzel her – also aus dem feinen Wurzelnetz eines Pilzes im Boden. Das Geflecht kann auch im Labor schnell wachsen und als Urne in der Natur deutlich schneller verrotten – in wenigen Wochen statt rund 15 Jahren wie herkömmliche Urnen und Särge. Myzelprodukte gelten zudem als umweltfreundlich, energiesparend und CO₂-bindend.
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Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, also vor der Parteizentrale der CDU, wurde eine Statue des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufgestellt. Die Initiatoren wollen das „Walter Lübcke Memorial“ jetzt als sichtbares Zeichen gegen eine mögliche Annäherung zwischen CDU und AfD ausbauen. Für das Projekt, das bereits vom Bezirksamt Berlin-Mitte genehmigt wurde, sammelt eine Kampagne derzeit Spenden.
spiegel.de / cdu-denkmal.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Jule Scharun und Finn Schöneck.
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