Für Putin sind auch wir Beute
Heute vor vier Jahren fiel Russland in die gesamte Ukraine ein. Was seither geschah.
Liebe Leserinnen und Leser,
heute vor vier Jahren fiel Russland mit einer Großinvasion in die Ukraine ein. Kaum jemand rechnete wohl damals damit, dass der Krieg so lange dauern würde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach heute Morgen in einem Interview von einem „Abnutzungskrieg“ – denn Russlands Präsident Putin ziele darauf, die Ukraine durch die lange Dauer zu zermürben.
Wie viele Opfer der Krieg schon gefordert hat, zeigen wir in der Grafik des Tages. Und im Tagesthema zeichnen wir nach, dass nicht nur die Ukraine auf Putins Speiseplan steht. Sondern auch Westeuropa.
Außerdem im SPOTLIGHT:
- Ein bayerischer AfD-Politiker phantasierte über das Erschießen von Linksextremisten.
- Die AfD-Spitze traf sich, um über ihr Vetternwirtschaftsproblem zu beraten.
- Beim geplanten neuen „Heizungsgesetz“ steht die Entscheidung über eine „Grüngas-Quote“ an.
- Vor einem Jahr stellte die CDU ihre mittlerweile berühmten 551 Fragen zu angeblichen Regierungs-Verbindungen von Nichtregierungsorganisationen (und CORRECTIV). Wir haben geschaut, wer eigentlich die Idee dafür hatte.
Ich danke Ihnen, dass so viele von Ihnen mir seit gestern zum Fun-Facts-Projekt geschrieben haben – und durchweg positiv und ermunternd! Wir hatten gestern Abend eine grandiose Eröffnungsfeier mit vielen Comedians und Musikern auf der Bühne. Mehr steht hier.
Schreiben Sie mir gern, was Sie heute besonders umtreibt: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Für Putin sind auch wir Beute
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV ganz persönlich: Ein Jahr nach den „551 Fragen“ – was bleibt?
Wenn unsere Politikerinnen und Politiker über Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sprechen, geht es meistens um die Unterstützung für das angegriffene Land. Und darum, inwiefern wir zwischen ukrainischen und russischen Interessen vermitteln können.
Wenig hört man dagegen in offiziellen Politiker-Statements darüber, dass Europa aus Putins Sicht auch eher eine potenzielle Beute ist. Dass Putin ein europäisches Land mit dem Militär angreifen könnte, ist nicht ausgeschlossen. Es gibt aber wahrscheinlichere Szenarien – und einfachere Angriffspunkte.
Die „fünfte Kolonne“ Moskaus:
So nennt man all jene, die Putins Anspruchsdenken auf Kontrolle über Europa in Westeuropa unterstützen – etwa, indem sie seine Narrative weiterverbreiten oder den Widerstand gegen seine Eroberungen schwächen wollen.
In Deutschland ist das besonders die AfD – die Putin unter anderem die Tür für Investitionen öffnen will. Diese AfD-Strategie ist ausführlich in dieser Recherche nachgezeichnet:
Auch die Partei BSW tritt immer wieder als Fürsprecher Putins auf. Zur „fünften Kolonne“ zählt man auch russlandfreundliche Staatschefs wie Viktor Orbán in Ungarn – der gerade erst wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland blockiert hat.
Türöffner für Russlands wirtschaftliche Kontrolle:
Wenn aber Russland in Deutschland oder anderswo in Europa Energiekonzerne, Pipelines oder andere Kritische Infrastruktur kaufen kann, dann machen wir uns faktisch politisch abhängig von Putins Politik.
Und wenn Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder gar nicht erst verhängt werden, dann können Putins Leute hier viel einfacher auf Einkaufstour gehen.
Wir von CORRECTIV beobachten die Energieabhängigkeit von Russland deshalb sehr genau. Hier haben wir uns zum Beispiel angeschaut, welche dieser Kritischen Energie-Infrastruktur Russland im Blick hat.
Einfluss übers Internet:
Vor ein paar Tagen machte eine Aussage der Grünen-Politikerin Marina Weisband in einer Talkshow die Runde:
„Wenn ich Putin wäre, würde ich uns nicht mit Panzern angreifen, wenn es Facebook gibt.“
Damit meinte sie: Die Sozialen Netzwerke seien heute derart wirkmächtig, dass mit ihrer Hilfe ganze Demokratien gestürzt werden könnten.
Dass Putins Trollfabriken seit Langem genau dies versuchen, haben wir und andere in vielen Recherchen belegt. Zum Beispiel in der Story, die unser Faktencheck-Team und unser Russland-Experte Alexej Hock letztes Jahr veröffentlicht haben.
Darin zeigten wir, dass eine solche russische Einfluss-Operation die Bundestagswahl beeinflussen sollte.
Russische Trollfabriken fluteten in dieser Kampagne das Netz mit Fake-Webseiten und gefälschten KI-Inhalten. Immer ging es am Ende darum: Die Leserinnen und Leser dieser Inhalte in Deutschland sollten Vertrauen in unsere staatlichen Strukturen verlieren – und so langfristig empfänglicher für Botschaften aus Moskau sein.
Hier hat unser Faktencheck-Team eine ganze Themenseite zu russischer Desinformation zusammengestellt.
Und unser Buchverlag hat zwei wichtige Leseempfehlungen zum Thema für Sie – über den russischen Imperialismus und wie Putin zum Brandstifter Europas wurde.
Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf
Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr aufgerufen. Am Freitag und Samstag sollen demnach Busse, U-Bahnen und Trams ihre Depots für zwei Tage nicht verlassen. Nach Verdi-Angaben dürften Berlin und mindestens 13 weitere Städte betroffen sein.
tagesschau.de
Trump widerspricht Meldungen, dass sein Top-General vor Militärschlag auf den Iran warnte
Der höchstrangige General des US-Militärs, Dan Caine, soll den US-Präsidenten Donald Trump vor einem Militärangriff gegen den Iran gewarnt haben. Offenbar machte er dabei auf die Gefahr aufmerksam, in einen langwierigen Konflikt verwickelt zu werden. Zudem gäbe es Engpässe bei wichtigen Waffen und mangelnde Unterstützung durch Verbündete. Trump wies US-Medienberichte über solche Warnungen als „Fake News“ zurück.
spiegel.de
Studie: Jugendliche blicken optimistisch auf eigene Zukunft – und skeptisch auf die des Landes
Etwa 80 Prozent der Befragten blicken optimistisch in die persönliche Zukunft. Doch nur noch 44 Prozent erwarten auch für Deutschland eine positive Zukunft. Minus 18 Prozentpunkte im Vergleich zu vor fünf Jahren.
deutschlandfunk.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Klimaschädliche Heizkostenfalle? Regierung plant neue Gasquote im „Heizungsgesetz“
Die Bundesregierung will in dieser Woche Eckpunkte für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes präsentieren. Diskutiert wird auch eine „Grüngasquote“. Fachleute für Klima- und Verbraucherschutz sind alarmiert.
correctiv.org
Filz und Flügelkampf: Die Personal-Affäre verschärft den Machtkampf in der AfD
Die Verwandtschaftsaffäre erschüttert die AfD – und das völkische Lager nutzt die Vorwürfe, um interne Machtverhältnisse zu verschieben. Besonders in NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt toben Grabenkämpfe. Die Parteispitze sucht in einer Krisensitzung nach Antworten.
correctiv.org
„Der wird erschossen“: Verfahren gegen AfD-Politiker wegen Tötungsfantasien gegen Linke eingestellt
Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Die Bundeswehr prüft nach Informationen von CORRECTIV disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Berufssoldaten.
correctiv.org
Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach der Krieg gegen die Ukraine nun länger dauere als der Zweite Weltkrieg, geht viral. Manche zweifeln an der Echtheit des Zitats, andere am Inhalt. Fachleute kritisieren Merz für seine Aussage.
correctiv.org
Endlich verständlich
Seit heute sind die neuen US-Zölle in Kraft: zehn Prozent auf fast alle Importe. Zuvor hatte der Supreme Court die bisherigen Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Drohen nun weitere Zölle? Und was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Antworten gibt es hier:
tagesschau.de
So geht’s auch
Sieg für den Umweltschutz: Der Ausbau von Wasserwegen im Amazonas wurde gestoppt. Das erklärte das Büro des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva nach einem Treffen mit Vertretern der indigenen Völker aus der Region. Geplant war es, mehrere Flüsse auszubaggern, um die Durchfahrt für größere Schiffe zu ermöglichen. Indigene und Umweltverbände hatten dagegen protestiert, da sie Umweltschäden befürchteten.
deutschlandfunk.de
Fundstück
Am Wochenende veröffentlichte Melania Trump einen Beitrag auf Instagram und unterlegte ihn mit Musik des Künstlers Bad Bunny. Das sorgte für Aufsehen in den Kommentaren, denn der Künstler gehört zu den schärfsten Kritikern ihres Mannes, US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte den Sänger in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner Musik und politischen Aussagen attackiert. Ob der Beitrag der First Lady eine stille Botschaft war oder nur ein Zufall des Algorithmus, bleibt offen.
spiegel.de
Am Ende will es niemand so richtig gewesen sein. Sie erinnern sich vielleicht: Heute vor einem Jahr erschienen die „551 Fragen“. Die CDU-Fraktion hatte eine kleine Anfrage zu Finanzierungen gestellt, in einem Stil, der eher von der AfD genutzt wird. In der Anfrage führte die Fraktion einen abenteuerlichen Meinungsbeitrag aus der Welt mit dem vielsagenden Titel „Der deutsche Deep-State und seine gefährliche Macht“ zur Begründung an. Sie wollte wissen, ob oder wie zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Omas gegen rechts“, aber auch wir als gemeinnütziges Medienhaus öffentlich finanziert werden (was im Übrigen transparent ist).
Wir haben diese Anfrage damals direkt zum Anlass genommen, die CDU einzuladen, um uns kennenzulernen. Als Journalisten interessierte uns natürlich auch, wie es zu dieser Anfrage kam und wer sie vorangetrieben hat. Naja, da kam zunächst gar nichts, dann aber doch ein paar überraschende Aussagen.
Im Sommer saß ich auf einem öffentlichen Podium neben einem prominenten CDU-Bundespolitiker, der mir auf der Bühne in einer Gesprächspause (also als unsere Mikros gerade aus waren) erklärte, dass die Anfrage ja nicht „so durchdacht“ gewesen sei. Damals war Wahlkampf, da hätte man es eben gemacht. Dafür, dass sie nicht „so durchdacht“ war, hat sie allerdings einen relativ großen Flurschaden angerichtet, denn plötzlich war der Begriff NGO auch in der CDU extrem negativ besetzt, eben als angeblicher „Deep State“ für linke Politik.
Einige Monate später traf ich mich mit einem führenden CDU-Politiker, der sich für unsere Arbeit interessiert. Er wusste auch nicht genau, wer die Anfrage eigentlich formuliert hatte. In der heißen Wahlkampfphase seien ja alle Abgeordneten unterwegs gewesen. Strategisch sei das in der Zeit im Detail nicht ganz oben abgestimmt worden. Aha. War es vielleicht ein Praktikant? Nein, nein, aber wer es so formuliert hatte, sei im Nachhinein nicht ganz klar.
Oder man will es nicht zugeben? Die Antwort der Regierung auf die kleine Anfrage einen Monat später war deutlich kürzer und kulminierte in diesem Satz: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“
Also viel Lärm um nichts? Nicht ganz, denn es hat uns und vor allem viele der genannten Organisationen eine Menge Energie gekostet, klarzustellen, was gemeinnützige Organisationen dürfen, warum nicht alle mit allen zusammenhängen und was die Rolle des gemeinnützigen Journalismus ist. Es war vor allem eine Steilvorlage für die AfD, deren Anfrage-Strategie die CDU ja kopiert hatte.
Die AfD schrieb im Januar übrigens eine Stelle für eine Person aus, die eine Datenbank zu Fördergeldern, Personen und Netzwerken aufbauen und daraus parlamentarische Anfragen entwickeln soll. Gewünscht ist unter anderem Zuarbeit „im Themenfeld NGO-Komplex“.
Wir bleiben dabei: Gemeinnützigkeit, ob im Verein oder in den Medien, sollte nicht unter Generalverdacht stehen. Wir werden auch weiterhin Einladungen aussprechen, um uns noch besser kennenzulernen.
Seit vier Jahren wüten die russischen Streitkräfte im Rahmen der großangelegten Invasion in der Ukraine. Die blanken Zahlen sind nur bedingt in der Lage, das verursachte Leid zu beschreiben. Und doch geben sie einen Aufschluss über die russische Kriegführung: Zehntausende nach Russland verschleppte Kinder, tausende Fälle von Folter und Mord – darunter an zahlreichen Zivilistinnen und Zivilisten. Besonders in Erinnerung ist wohl das Massaker in der Stadt Butscha. An die verantwortliche Militäreinheit verteilte der russische Machthaber im Anschluss Ehrungen.
Für die Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten ist der Krieg extrem opferreich. Mindestens 186.000 Tote auf russischer Seite, so haben die BBC und Mediazona basierend auf Todesanzeigen und konkreten Namen ermittelt. Das ist aber nur ein Teil, unabhängige Schätzungen gehen von 325.000 Todesopfern aus – mehr als die Verluste jeder anderen Großmacht in einem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg.
fr.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner, Dilara Schwidder und Jule Scharun.
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