Liebe Leserinnen und Leser,
heute traf sich unser neuer Bundestag zum ersten Mal. Wer sind unsere neuen Volksvertreter? Und stellt es ein Sicherheitsrisiko dar, dass nun Hunderte Mitarbeitende von AfD-Abgeordneten Zugang zu den Parlamentsgebäuden haben? Darum geht es im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Wir haben heute eine neue Folge unserer Reihe: „Wie Trump und sein Netzwerk Einfluss auf die deutsche Politik nehmen“ veröffentlicht. Diesmal geht es um die Bemühungen des MAGA („Make America great again!“)-Netzwerkes, hier bei uns den Klimaschutz zurückzufahren.
Noch eine Empfehlung: Wir von CORRECTIV haben die Macher der Recherche „Tesla Files“ interviewt, zu der es jetzt auch ein Buch gibt. Es gibt Einblicke in die krude Welt des Elon Musk. Zum Video geht es hier.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – und schreiben Sie mir gern wie immer, welche Themen Sie gerade besonders beschäftigen: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Hallo, ihr Volksvertreter!
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Katzen-Gewinnspiel von Action: Statt Sonderpreisen droht Datenklau
Der neue Bundestag hat 630 Mitglieder und ist im Durchschnitt 47,1 Jahre alt. Er ist männlicher als bisher: Nur 32,4 Prozent sind Frauen, vorher waren es 35 Prozent. Und er bildet uns als Gesellschaft auch sonst nicht gerade akkurat ab: Es sitzen kaum Arbeiter im Parlament, dafür viele Juristen, Verwaltungsangestellte und Unternehmer.
Und neue Bundestagspräsidentin ist die CDU-Politikerin Julia Klöckner – ihre Wahl war die erste Amtshandlung des neuen Parlaments.
Eine anschauliche Zusammenfassung über den neuen Bundestag gibt es heute von unserer Jugendredaktion Salon5. Mehr Wissenswertes über die Zusammensetzung steht in diesem Übersichtsartikel der Süddeutschen Zeitung.
Die AfD-Fraktion:
Die Partei hat nun 152 Sitze im Bundestag, fast doppelt so viele wie zuvor. Das bedeutet unter anderem auch: Deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für diese Abgeordneten arbeiten und sich frei in den Bundestagsgebäuden bewegen können.
Warum das ein Problem sein könnte:
Im vergangenen Jahr hatte eine Recherche des Bayerischen Rundfunks gezeigt: Im alten Bundestag beschäftigte die AfD mehr als 100 Mitarbeiter, die Sicherheitsbehörden dem rechtsextremen Spektrum zuordnen – darunter auch handfeste Neonazis.
Wir von CORRECTIV berichteten über einen Fall, in dem wir zeigten: Die Bedrohung ist nicht nur hypothetisch, sondern real.
Unsere Leserin Ingrid B. aus dem Wendland fragte mich gestern, wie viele Rechtsextreme wohl Zugang zum neuen Bundestag bekommen würden – denn jede und jeder Abgeordnete darf bis zu acht Mitarbeiter einstellen. Das wären also bis zu 1.216 Leute, bei denen sich der Verfassungsschutz wohl in den kommenden Monaten mal anschauen wird, wer das im Einzelnen ist.
Ich habe in den vergangenen Wochen auch mit mehreren Bundestagsabgeordneten geredet, von CDU, SPD und Linke. Sie alle sagten mir übereinstimmend, sie hätten schon ein mulmiges Gefühl.
„Gerade abends, wenn man noch allein im Büro sitzt und Akten durcharbeitet, ist einem jetzt schon nicht ganz wohl.“
Bundestagsabgeordneter
CDU-Fraktion
Wie reagiert die Bundestagsverwaltung?
Wir von CORRECTIV haben die Verwaltung schon unmittelbar nach der Wahl gefragt, ob und wie sie angesichts der 152 AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter plant, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Zum Beispiel: Werden künftig alle Mitarbeitenden in den Abgeordnetenhäusern durch den Scanner geschickt, wenn sie das Haus betreten? Damit niemand Waffen herein schmuggeln kann?
Bisher nämlich werden nur Besucher gescannt – für die Tausenden Mitarbeiter wäre der Aufwand zu hoch. Zum Beispiel, wenn alle gleichzeitig aus der Mittagspause zurückkommen.
Die Antwort: Tägliches Scannen sei nicht geplant. Grund: Es gebe schon ein „Grundschutzniveau“ im Bundestag. Dazu gehörten Zuverlässigkeitsprüfungen, die Mitarbeitende durchlaufen müssen, bevor sie überhaupt einen Mitarbeiterausweis bekämen. Die Hausordnung werde aber „fortlaufend evaluiert“.
Knapp zwei Wochen nach unserer Anfrage, Mitte März, änderte die Bundestagsverwaltung dann doch ihre Hausordnung, allerdings nur in Nuancen (die genannten Zuverlässigkeitsprüfungen werden leicht ausgeweitet, für die Zugangskontrollen macht das Ganze keinen Unterschied).
Wir führen weiter Gespräche im Bundestag und schauen, ob und wie sich die Sicherheitslage dort nun ändert.
Sicherheitslücke bei Gesprächen über US-Militärpläne
Ein US-Journalist wurde – offenbar versehentlich – zu einem Gruppenchat eingeladen, in dem sich hochrangige US-Führungspersonen über militärische Angriffspläne im Jemen austauschten. Dieser Vorfall wird als massive Sicherheitslücke der US-Regierung eingestuft.
tagesschau.de / theatlantic.com
Pharmakonzern Bayer erneut verurteilt
Eine Jury im US-Bundesstaat Georgia verurteilte den Pharmariesen Bayer zu einer Schadensersatzsumme von 2,1 Milliarden Dollar. Durch die Anwendung eines Unkrautvernichters, der Glyphosat enthält, soll ein Mann aus den USA an Krebs erkrankt sein. Bislang sind rund 170.000 Klagen wegen gesundheitlicher Folgen des Unkrautvernichters eingereicht worden.
spiegel.de
Berlin: RAF- Terroristin Daniela Klette steht nun vor Gericht
Nach jahrelangem Leben im Untergrund wurde die RAF- Terroristin letztes Jahr in Berlin verhaftet. Nun steht die 66-Jährige wegen versuchten Mordes und einer Vielzahl an Raubüberfällen vor Gericht.
ndr.de
Investigativ: US-Präsident Trump gibt Klimaleugnern in Deutschland Aufwind
Seit Donald Trumps Amtsantritt werden die Maßnahmen gegen den Klimawandel in den USA immer weiter zurückgestellt. Unsere neue Recherche zeigt: Seine Agenda erreicht auch Deutschland. Während die Klimakrise öffentlich gerade kaum eine Rolle spielt, versuchen US-Organisationen, auch in Europa und hierzulande Fuß zu fassen.
correctiv.org
Faktencheck
Der niederländische Discounter Action soll angeblich Sonderpreise wie Gutscheine und iPhones an Menschen verlosen, die die Anzahl der Katzen auf einem Bild richtig erraten. Es gibt nichts zu gewinnen, aber preisgeben muss man viel – die eigenen Daten.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Eine der ersten wichtigen Entscheidungen des neugewählten Bundestages war die Wahl der Bundestagspräsidentin und der jeweiligen Vizepräsidenten. Aber was ist eigentlich genau die Aufgabe des zweithöchsten Amtes im Staat? Das erklärt der Kuppelkucker. Warum die AfD immer wieder mit ihrem Versuch scheitert, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen und warum das der Rechtsaußenpartei aber nicht nur schadet, erklärt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im ZDF-Interview.
kuppelkucker.de / zdf.de
So geht’s auch
Dieses gemeinnützige Restaurant im italienischen Modena will Gästen einen kulinarischen Genuss bieten – und seinen Mitarbeiterinnen eine Zukunft: In dem Gastro-Projekt sind geflüchtete Frauen tätig, die durch ein Trainingsprogramm eine Berufsperspektive erhalten sollen. Ihr eigener kultureller Hintergrund bereichert gleichzeitig das Angebot.
feinschmecker.de
Fundstück
Ufo-Alarm in Deutschland? Gestern Nacht gingen zahlreiche Nachrichten und Anrufe bei der Meldestelle Cenap in Hessen ein. Der Grund: Ein spiralförmiger, intensiver Lichtwirbel war einigenorts am Nachthimmel zu sehen. Dahinter steckt aber wahrscheinlich der Start einer SpaceX-Rakete.
t-online.de
Immer wenn ich Freunden meine Geschichte erzählt habe, haben sie gesagt: schreib das auf! Warum geht ein 18-Jähriger, der im aufmüpfigen Bremen aufwuchs, der Kabelträger ist in der legendären TV-Sendung „Beat-Club“ und Stammgast in Deutschlands coolstem Club „Lila Eule“, warum zieht dieser Hippie nach dem Abi in die miefige, spießige DDR?
Die kurze Antwort: Weil sein Nazi-Vater ihn immer wieder angebrüllt hat: „Geh doch rüber!“ Das ist natürlich nicht die ganze Antwort. Darum habe ich das jetzt endlich mal aufgeschrieben.
Herausgekommen ist ein Roman, der tief eintaucht in die Zeit, in der die Bundesrepublik weltoffen und liberal wurde, in der sich vieles entwickelte von dem, was nun im gegenwärtigen Rollback hin zum nationalistischen Dödel-Deutschland wieder abgeräumt werden soll. Darum war das Schreiben des Romans für mich mehr als eine nostalgische Reise in die Vergangenheit, es war ein Trip zurück in die Zukunft, der auf 520 Seiten voller Hoffnung, Liebe, Drogen, Agenten und dem besten Sound aller Zeiten einer hochaktuellen Frage nachgeht: Warum ist der Mensch schlau genug, um zu erkennen, wie er die Welt besser machen kann, aber dumm genug, um daran immer wieder zu scheitern?
Der Roman „Lila Eule“ ist jetzt im CORRECTIV.Verlag erschienen.
Tesla hat ein Musk-Problem: Während sich in Deutschland und Europa Elektrofahrzeuge immer besser verkaufen, büßen die Fahrzeuge des US-Herstellers deutlich ein. Verantwortlich dafür dürfte vor allem das politische Auftreten des Firmenchefs sein.
handelsblatt.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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