Liebe Leserinnen und Leser,
womöglich kennen Sie das Problem selbst, wenn Sie oder Ihre Angehörigen in den letzten Jahren eine Wohnung in Ballungszentren gesucht haben: Die Preise, die für die Wohnungen anfallen, sind viel zu hoch. Eine Unterkunft nahe der Arbeitsstelle? Oft unmöglich. Besonders junge Menschen sind betroffen – und auch solche, die alle von uns unmittelbar brauchen: Pflegekräfte.
Das Team von CORRECTIV.Europe hat erstmals Angebotsmieten- und Kaufpreise europaweit vergleichbar gemacht und sie mit dem Lohnniveau für Pflegekräfte abgeglichen. Wo das Wohnen kaum bezahlbar ist und warum das auch unsere Wirtschaft schwächt, lesen Sie im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Eigentlich soll das russische Propagandamedium Russia Today durch die EU-Sanktionen hierzulande keine Desinformationen mehr senden können. Doch noch immer erreicht dessen deutscher Ableger Millionen Aufrufe.
Und in „CORRECTIV Ganz Persönlich“ kommentiert unser Investigativreporter Marcus Bensmann, warum ein virales Video gegen ein AfD-Verbotsverfahren, das in der rechten Blase viel Jubel erhält, eigentlich das zentrale Argument für ein Verbotsverfahren liefert.
Heute möchte ich Ihnen noch dieses Video empfehlen: Der Politikberater Martin Fuchs erklärt im Gespräch mit CORRECTIV.Faktencheck-Chefredakteurin Sophie Timmermann, welche Partei klug im digitalen Raum kommuniziert, welche dabei versagt – und wie wichtig KI im Wahlkampf ist.
Haben Sie einen schönen Abend und schreiben Sie mir Ihr Feedback gern an sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Hier ist das Wohnen unbezahlbar
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Trotz EU-Sanktionen: Inhalte von RT DE erreichen immer noch Millionen Aufrufe
Nicht nur in München oder Berlin, sondern in zahlreichen deutschen Ballungszentren sind Wohnungen für viele unbezahlbar. Ähnlich sieht es europaweit aus: Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen – zu stark für Menschen mit mittlerem Einkommen. Unser Team von CORRECTIV.Europe hat dies in einer aufwändigen Datenrecherche sichtbar gemacht. Die Ergebnisse im Überblick:
Pflegefachkräfte als Gradmesser der Wohnkrise
Am Beispiel von Pflegekräften zeigt sich, wo der Wohnungsmarkt versagt. Erstens: Wir alle brauchen sie, kein Ort funktioniert ohne sie. Zweitens liegt ihr mittleres Gehalt (Mediangehalt) etwa auf der Höhe des Mediangehaltes in Deutschland. Das heißt: Können Pflegekräfte sich keine Wohnung leisten, trifft es auch die Mitte der Gesellschaft.
So ist die Lage in Deutschland
In Deutschland ist die Wohnkrise vor allem im Süden und in den Metropolen sichtbar. In sieben der zehn größten Städte sind die durchschnittlichen Angebotsmieten mit dem Gehalt von Pflegefachkräften nicht bezahlbar. Doch auch in den Urlaubsregionen in den Bergen oder am Meer sind die Wohnkosten unerschwinglich. Wo die Probleme besonders groß sind, können Sie in der interaktiven Karte selbst nachsehen.
Das ist auch ein Problem für die Wirtschaft
Ob für Kliniken oder Industriebereiche: „Die Wohnungskrise in der EU bremst die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum“, warnen Fachleute des European Policy Centre. Junge Fachkräfte können sich städtischen Wohnraum kaum leisten. Das führt zu einem Mangel an Nachwuchskräften in wichtigen Städten – ein ernstes Problem für Unternehmen und Startups.
Auch im Rest Europas ist die Lage problematisch
Die Analyse zeigt: In jeder siebten Kommune in Europa ist neu Mieten oder Kaufen zu teuer für Pflegefachkräfte. Ihr durchschnittliches Gehalt reicht demnach nicht, um eine 45-Quadratmeter-Wohnung zu finanzieren.
Die Preisdaten stammen vom EU-Forschungsprojekt ESPON House4All. Es hat die durchschnittlichen Angebotsmieten und Kaufpreise in den knapp 100.000 Städten und Gemeinden der EU zwischen März 2024 und März 2025 durch Analyse von mehr als 100 Millionen Angeboten auf Immobilienportalen ermittelt. CORRECTIV hat diese Daten mit den nationalen und teils regionalen Einkommen von Pflegekräften kombiniert.
Wohnen als soziale Frage des 21. Jahrhunderts
Hohe Bodenpreise, zu wenig Neubauten in Ballungszentren oder auch Preistreiberei durch Geldwäsche – hier muss die Politik in Deutschland und Europa dringend handeln. Bis dahin bleibt Betroffenen oft nur, kreativ zu werden. Wie das aussehen kann, erfahren Sie in der gesamten Recherche:
correctiv.org.
Ukraine-Krieg: Ukraine gelingt größte Rückeroberung seit 2023
Nach Angaben des US-Institute for the Study of War (ISW) hat die Ukraine zwischen vergangenen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer des eigenen Staatsgebiets zurückerobert. Dies gelang womöglich wegen einer Starlink-Blockade, die die Kommunikation der russischen Armee beeinträchtigte.
tagesspiegel.de
EU-Klimabeirat: Europa nicht genug auf Klimawandelfolgen vorbereitet
Die EU muss sich nach Einschätzung von Klimaforschern besser auf die Risiken vorbereiten, die mit dem Klimawandel verbunden sind. Dazu gehören Hitzewellen, Waldbrände oder Überschwemmungen. Laut dem Klima-Expertenbeirat sollten sich die EU-Staaten auf eine weltweite Erderhitzung von drei Grad einstellen. Weil sich Europa schneller erhitzt als andere Kontinente, sei dabei hierzulande mit vier Grad zu rechnen.
taz.de
Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistisch ein
Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in Hannover erklärte: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“ Diese Einstufung ermöglicht es den Behörden, die Partei mit nachrichtendienstlichen Methoden zu beobachten.
fr.de
Neueste CORRECTIV-Recherche
Rückkehrzentrum in der Schweiz: Weder ausreisen noch bleiben ist erlaubt
Bleiben ist Pflicht. Bleiben ist strafbar. Nach einer Polizeirazzia in einem Zürcher Rückkehrzentrum erhält ein Mann einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts – obwohl er das Land laut Dublin-Verordnung gar nicht verlassen darf.
correctiv.org
Im März 2022 sperrte die EU den russischen Staatssender RT, um Propaganda und Desinformation des Kremls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterbinden. Fast vier Jahre später erreicht der deutsche Ableger von Russia Today, RT DE, über Spiegelseiten noch immer Millionen Aufrufe. Woran liegt das?
correctiv.org
Endlich verständlich
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Laut Ökonom Gabriel Zucman liegt das unter anderem daran, dass Superreiche zu wenig Steuern zahlen. Außerdem stelle die Steuervermeidung neben finanziellen Problemen auch eine Gefahr für die Demokratie dar. Er erklärt, wie eine Reichensteuer diese Probleme seiner Ansicht nach lösen könnte und für wie wahrscheinlich er es hält, dass sie eingeführt wird:
t-online.de
So geht’s auch
Die Kult-Moped-Marke Simson wird von Mitgliedern der AfD bei Wahlveranstaltungen als politisches Symbol eingesetzt, um eine ostdeutsche Identität zu suggerieren. Die Nachfahren der jüdischen Gründer-Familie wehren sich nun entschieden gegen diese Vereinnahmung und empfinden jede Verbindung zur Partei als „Beleidigung ihres Namens“. Die Familie wurde 1936 von den Nationalsozialisten vertrieben und lebt heute in den USA.
spiegel.de
Fundstück
Heute erscheinen weltweit die Memoiren von Gisèle Pelicot: „Eine Hymne an das Leben“. Sie wurde jahrelang von ihrem ehemaligen Ehemann mit Medikamenten betäubt und anschließend von Männern vergewaltigt. In ihrem Buch beschreibt sie ihr Schicksal und wie sie ihren Weg zurück ins Leben fand. Patricia Klobusiczky hat das Buch ins Deutsche übersetzt. Im Interview berichtet sie, welche Herausforderungen es bei der Übersetzung gab und welche Wirkung das Buch ihrer Meinung nach in der Gesellschaft entfalten sollte.
ndr.de
Die Rede des Bild-Kolumnisten Harald Martenstein im Thalia Theater geht viral. Martenstein sprach über ein Verbot der AfD und zählt Argumente auf, warum er es für falsch hält. Doch – vielleicht unbeabsichtigt – nennt er auch den wichtigsten Grund für ein Verbotsverfahren. Daher finde ich die Rede gut.
Es stimmt: Eine Demokratie muss auch populistische Positionen zu Klima, Putin oder Migration aushalten. Und Martenstein kritisiert zu recht, oft werde zu früh „Nazi“ gerufen.
Und ja, über ein Verbot einer Partei zu reden, die bundesweit bei über 20 Prozent liegt, ist problematisch. Doch das Grundgesetz hat aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus gleichwohl diese Notbremse eingebaut.
Und Martenstein zeigt in der Rede selbst die Grenze auf.
„Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime oder illegitime Ziele verfolgt. (…) Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden.“
Das illegitime Ziel muss man nicht lange suchen. Es ist im Vorfeld der AfD mit starken Verflechtungen in die Partei hinein formuliert: Das „Remigrationskonzept“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“, vom Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Das entspringt einer völkischen Ideologie.
Seit 2024 bewerten Gerichte durchgängig dieses Konzept als grundgesetzwidrig, weil es genau das zum Ziel habe, was Martenstein als illegitim bezeichnet: Den Entzug der Grundrechte für Teile der Bevölkerung. Das Bundesverwaltungsgericht nennt es „menschenwürdewidrig“.
Das steht zwar so nicht im AfD-Programm, doch für die Gerichte ist nicht nur das Programm, sondern die „Vielzahl“ der Äußerungen der Mitglieder wichtig. Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster von 2024 ist einfach zusammenzufassen: Wenn eine „Vielzahl“ von Mitgliedern durch Äußerungen auch nur „nahe“ legt, das politische Ziel zu verfolgen, die rechtliche Gleichheit von Staatsbürgern mit migrantischem Hintergrund „in Frage“ zu stellen, ohne dass die Partei einschreitet, verstößt die Partei gegen Menschenwürde und Grundgesetz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte für sein Gutachten über die AfD eine Vielzahl solcher Äußerungen.
Nun könnte sich die AfD klar von dem völkischen Konzept und dessen Propagandisten außerhalb oder innerhalb der Partei distanzieren, wie es der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah fordert, und gleichzeitig eine harte Migrationspolitik verfolgen. Denn das ist im Rahmen des Grundgesetzes durchaus möglich, wie die Gerichte ebenfalls festlegen. „Finger weg von den Staatsbürgern“ ist bisher Krahs einsamer Ruf. Dann wäre die Diskussion vom Tisch. Doch das Gegenteil geschieht.
Vom Bundesvorstand bis zum Jugendverband suchen viele in der AfD weiterhin die Nähe zu Sellner und seinem Konzept; einem illegitimen Ziel, das selbst Martenstein für ein Verbotsverfahren ausreichen müsste.
Fehlende Frauenhausplätze: Eine Datenauswertung des BR verdeutlicht, wie groß das Problem tatsächlich ist. Oft lassen sich auf dem Online-Suchportal für Schutzplätze keine freien Möglichkeiten finden. Ab 2032 soll es einen Rechtsanspruch darauf geben.
Die Karte zeigt: In einigen Bundesländern wie Hamburg, Berlin oder Brandenburg ist die Lage besonders gravierend. Dort hatte der Großteil der Einrichtungen während der gesamten zweiten Jahreshälfte keinen einzigen Platz frei.
Doch selbst, wenn NRW in dieser Darstellung blau eingefärbt ist – auch im bevölkerungsreichsten Bundesland fehlen Schutzmöglichkeiten. Das thematisiert heute der SPOTLIGHT Gelsenkirchen, der nun täglich erscheint:
gelsenkirchen.correctiv.org
Übrigens: 2023 hatte CORRECTIV erstmals eine solche Auswertung angefertigt, auf welcher die neue Analyse aufbaut.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Ulrich Kraetzer, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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