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Liebe Leserinnen und Leser,
die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. In einem offenen Brief fordern rund 200 Kulturschaffende aus Deutschland einen härteren Kurs vom Kanzler gegenüber der israelischen Regierung. Indes ist Außenminister Johann Wadephul nach Israel gereist, um sich dort mit seinem israelischen Amtskollegen zu treffen – und, um den angekündigten Hilfseinsatz auf dem Luftweg zu besprechen. Wir blicken im Thema des Tages auf die humanitäre Lage im Gazastreifen und den geplanten Hilfseinsatz.
In den „Guten Sachen“ stellt unsere Jugendredaktion Salon5 Initiativen vor, die günstige Ferienreisen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien anbieten. Und in der Grafik des Tages geht es heute um die umstrittene Polizeisoftware von Palantir.
Vielen Dank für Ihre vielen Mails und Hinweise. Schreiben Sie mir gern weiter unter sebastian.haupt@correctiv.org. (Ich schaffe es derzeit aber nicht, allen sofort zu antworten.)
Thema des Tages: Hungerkrise im Gazastreifen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Hunderte nagelneue Audi verschrottet? Was hinter diesem viralen Video steckt
CORRECTIV-Werkbank: Erleben statt reden: Wie Jugendliche im Salon5-Sommercamp die Umwelt erfahren
Grafik des Tages: Diese Bundesländer nutzen die umstrittene Palantir-Software zur Polizeiarbeit
Die Bundesregierung will angesichts der humanitären Not im Gazastreifen Hilfslieferungen per Luftweg unterstützen. Was geplant ist und warum der Einsatz umstritten bleibt:
Wie ist die Lage im Gazastreifen?
Die Situation für die meisten der rund zwei Millionen Menschen ist sehr ernst. Es gibt ein anerkanntes Klassifizierungssystem, das weltweit Hungerkrisen misst. Zwei der drei Kriterien für eine drohende Hungersnot sind nach Angaben der Fachleute erfüllt: Dazu gehört auch die akute Unterernährung vieler Kinder.
Zwar lässt die israelische Regierung inzwischen mehr Hilfslieferungen zu, doch internationale Organisationen kritisieren, das reiche nicht aus. Die Lage habe sich kaum verbessert.
Wann startet die deutsch-jordanische Hilfe aus der Luft?
Am Dienstag verkündete Bundeskanzler Merz, dass sich Deutschland gemeinsam mit Jordanien an Hilfseinsätzen aus der Luft beteiligen werde – womöglich ab diesem Wochenende. Wir haben beim Verteidigungsministerium genauer nachgefragt. Das wollte sich aber zu Umfang und Zeitplan noch nicht äußern – aus Gründen der Operationssicherheit.
Hilfslieferungen aus der Luft stoßen bei Hilfsorganisationen allerdings auf Kritik. Sie seien teuer, ineffizient und könnten Menschen gefährden, die auf die herabfallenden Paletten warten. Zudem erreiche die Hilfe oft nicht die Bedürftigsten. Effektiver sei der Transport per Lastwagen. Dafür fehle es nicht an Logistik, sondern am politischen Willen.
Der Kampf um die Bilder
Der Krieg, ausgelöst durch die Terroranschläge der Hamas im Oktober 2023, ist auch ein Kampf um Bilder. Viele Medien zeigten zuletzt ein Foto eines abgemagerten Kleinkinds, das in den Armen seiner Mutter liegt – mit einer Plastiktüte als Windel. Um dieses Foto ist ein Streit entbrannt.
Belegt es die Hungerkrise? Die Bild sieht darin eine Kampagne, die „Israel moralisch vernichten soll“. Denn das Kind leidet auch an einer Autoimmunkrankheit. Was also ist die Ursache seines Zustands? ZDF heute hat nachrecherchiert und folgert: Beides muss sich nicht ausschließen. Das Kind könne krank sein – und trotzdem Hunger leiden.
Das Foto steht sinnbildlich für den Kampf um die Deutungshoheit. Manche nutzen solche Fälle, um den Hunger im Gazastreifen gänzlich zu leugnen.
Wachsende Kritik auch in Deutschland
Auch Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befeuern das Verwirrspiel. Vor wenigen Tagen behauptete er, es gebe im Gazastreifen keinen Hunger – um kurz darauf fälschlicherweise die UN für die Situation zu beschuldigen. Sein Handeln stößt auch in der deutschen Politik vermehrt auf laute Kritik. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Sanktionen gegen einzelne israelische Regierungsmitglieder. Auch die SPD ringt um einen härteren Kurs. Bislang agiert Deutschland aber weiter deutlich zurückhaltender als andere EU-Staaten.
Als Hintergrund möchte ich Ihnen dieses Interview mit dem Menschenrechtsbeauftragten Lars Castellucci (SPD) empfehlen, das den Spagat aufzeichnet: Wie lässt sich von deutscher Seite auf die israelische Regierung, wie aber auch auf die Hamas einwirken, um die humanitäre Lage zu verbessern?
Urteil im Solinger Feuermordprozzes
Der Angeklagte, der im März 2024 ein Mehrfamilienhaus in Brand setzte, wurde nun zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Bei dem Brand kamen vier Menschen ums Leben. Der 40-Jährige erhält dafür die Höchststrafe. Eine rechtsradikale Gesinnung könne ihm das Gericht nicht nachweisen, so eine Sprecherin des Landgerichts Wuppertal.
tagesschau.de
Kamala Harris sagt nein zum Gouverneursamt von Kalifornien
Die frühere US-Vizepräsident Kamala Harris hat sich dazu entschieden, bei der Wahl um das Gouverneursamt nicht anzutreten. Ihre zukünftigen Pläne, auch zur Präsidentschaftswahl 2028, teilte sie noch nicht mit.
faz.net
Hamburg: Neues Zentrum für visuelle Medien entsteht
In dem Ausstellungszentrum der Deichtorhallen (Hamburg-Altstadt) soll ein Zentrum für visuelle Medien entstehen. Dort sollen Bild- und Medienkompetenzen erforscht und gefördert werden. Die Eröffnung soll 2028 stattfinden.
deutschandfunk.de
Recherche: „Der Präsident lebt in seiner eigenen Realität“
Die Recherche von The Insider zeigt das Leben in den Front-Regionen der russisch-ukrainischen Grenze – und die Lage, in der sich viele russische Beamte befinden. Das Medium stellte sich dabei die Frage: Wie ist es, am Rande eines Konfliktes zu arbeiten? Und wie sieht der Krieg durch die Augen der russischen Staatsangestellten aus?
theins.ru (Englisch)
Faktencheck
Zu einem Video mit hunderten, angeblich zur Verschrottung aussortierten Audi-Fahrzeugen kursieren online verschiedene Mutmaßungen: Grund seien Sanktionen gegen Russland oder, dass der Hersteller die Preise nicht senken wolle. Was über das Video bekannt ist.
correctiv.org
Endlich verständlich
Gibt es eine sogenannte Zwei-Klassen-Medizin? Die Diskussion darüber, dass Privatpatienten bei der Terminvergabe bevorzugt behandelt werden, gibt es schon lange. Durch eine Datenanalyse des Spiegel kann dies nun bestätigt werden. Gesetzlich Versicherte warten demnach deutlich länger auf Termine als Privatversicherte.
spiegel.de (€) / sueddeutsche.de (vom Dezember 2024)
So geht’s auch
Ferien für alle? Für viele Familien ist das leider nicht selbstverständlich. Daten des Statistischen Bundesamts zeigen: In Deutschland lebt etwa jeder vierte Jugendliche in Armut. An Urlaub ist da für viele Eltern nicht zu denken. Unsere Jugendredaktion Salon5 stellt Initiativen vor, die günstige Ferienreisen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien anbieten.
instagram.com
Fundstück
Ein Pilotprojekt aus Schweden ermöglicht es Angestellten, einen Teil ihrer Arbeitszeit dafür zu nutzen, um andere Menschen kennenzulernen. Es soll Einsamkeit vorbeugen und die Zufriedenheit der Menschen steigern, damit im Gegenzug die Motivation der Angestellten steigt.
tagesschau.de
Fünf Jugendliche waten mit hochgekrempelten Hosen durch den Greifswalder Bodden, eine Bucht an der Ostsee. Mit Keschern und Eimer bepackt suchen sie im Wasser nach allem, was hier lebt: Felsengarnelen, Miesmuscheln, Ohrenquallen und Seenadeln. Als sie zurückkommen, präsentieren sie voller Stolz ihre Ausbeute. „Ich habe heute schon mehrere Garnelen gefunden“, erzählt einer der Jugendlichen.
Die Freude und das Interesse, das ich hier erlebe, überrascht mich immer wieder. Neugierde für Umwelt- und Klimathemen zu wecken, ist nicht leicht. Hier im Klima-Sommercamp von Salon5 wollen wir weniger darüber sprechen; stattdessen gehen wir raus, zeigen Lebensräume und machen sie erlebbar.
Jugendliche aus allen Salon5-Standorten – aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – kommen hier zusammen und tauschen sich aus. Für die einen sind die Ostsee und der Bodden ein Stück Zuhause, andere kommen hier zum ersten Mal damit in Kontakt.
Und hier zeigt sich auch, dass der Austausch von Wissen auf Augenhöhe und ohne Druck funktioniert. Es ist und bleibt jedes Jahr ein Highlight, diese Reise zu begleiten und zu sehen, wie Jugendliche auf die Umwelt blicken und wie offen sie für Perspektivwechsel sind.
Die Analyse-Software des Unternehmens Palantir ist hoch umstritten. Sie kann in rasender Geschwindigkeit Daten unterschiedlicher Plattformen abgleichen und so die Polizeiarbeit vereinfachen. Doch Kritiker warnen nicht nur vor dem gläsernen Bürger, sondern auch davor, dass eine riesige Menge sensibler Daten auf den Servern des US-Herstellers landen würden.
Welche Bundesländer sie bereits einsetzen, zeigt unsere heutige Grafik des Tages. Hamburg schließt hingegen ihre Nutzung aus. Anders als Bundesinnenminister Dobrindt: Er möchte einen bundesweiten Einsatz der Software prüfen.
Übrigens: Gegen den Einsatz in Bayern haben der „Chaos Computer Club“ und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Verfassungsklage eingereicht. Die Begründung lesen Sie hier.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner und Jule Scharun.
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