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Liebe Leserinnen und Leser,
im SPOTLIGHT und auf correctiv.org nehmen wir seit einiger Zeit unter die Lupe, wohin genau die 500 Milliarden Euro fließen, die wir als Land an Schulden aufnehmen, um unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Erst vergangene Woche hatten wir dazu eine Nachricht veröffentlicht. Sie zeigte, dass die Verantwortlichen in den Bundesländern gerade sehr zurückhaltend dabei sind, Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.
Heute geht es mit der Berichterstattung weiter. Zum einen haben wir erfahren, dass im größten Bundesland NRW jetzt Bewegung in die Sache kommt. Zum anderen geht es um einen neuen Beraterstab im Bundesfinanzministerium – der Minister Lars Klingbeil (SPD) dabei helfen soll, das Geld unter die Leute zu bringen. Und darum, dass das Ministerium merkwürdig verschwiegen auf eine Anfrage der Opposition zu diesem Thema reagierte. Mehr im Thema des Tages.
Nun noch etwas anderes: Diesen Herbst wollen wir von CORRECTIV gemeinsam mit dem SWR und mit Ihnen herausfinden: Wo steht die Wärmewende in Baden-Württemberg? Sie stellen Ihre Fragen und sagen uns Ihre Meinung zur Wärmewende – und wir liefern Fakten und Hintergründe.
Wie Sie sich schon jetzt beteiligen können, lesen Sie heute in der „Werkbank“ meiner Kollegin Katarina Huth. Seien Sie gespannt, wir halten Sie auf dem Laufenden!
Thema des Tages: Jetzt kommen die Berater
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Zwischenruf: Warum Lokaljournalismus mehr leistet, als nur über Veranstaltungen zu berichten
CORRECTIV.Faktenforum: Demo in Hamburg richtete sich gegen die AfD
Gute Sache(n): Wahl-Chaos in NRW? • Tipps gegen Zukunftsangst • „Söder Kebab“ gefällig?
CORRECTIV-Werkbank: Projekt rund um die Wärmewende: Treffen Sie uns persönlich!
Grafik des Tages: Reichensteuer? Mehrheit der Deutschen dafür
Als wir vor ein paar Monaten mit unserem Rechercheschwerpunkt zum Infrastruktur-Sondervermögen starteten, hatte ich Sie gefragt: Welche Fragen treiben Sie hier am meisten um?
Einige von Ihnen hatten geschrieben: Sie wollen erfahren, ob sich das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil nun erstmal teure Berater von externen Firmen ins Haus holt. Und ob für deren Honorare schon mal ein paar Millionen Infrastrukturgeld draufgehen.
Warum das nicht ungewöhnlich wäre:
Vor vier Jahren habe ich mich mal als Reporterin in das „Geschäft mit der Regierungsberatung“ eingebohrt. Ich sprach damals mit Leuten von all den großen Firmen, also von EY, Roland Berger, Boston Consulting Group und so weiter. Und mit vielen Verantwortlichen aus den Behörden, die sie beauftragen.
Damals kam heraus: Die Bundesregierung und all die Behörden, die dranhängen, haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die Dienste dieser Berater bezahlt – doch es gibt fast nie Kontrollsysteme, um im Nachhinein zu überprüfen, ob die Beratung etwas gebracht hat.
Ein Professor, mit dem ich damals sprach (Dietmar Fink von der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg), stellte dazu eine Berechnung an: Pro Jahr gebe der öffentliche Sektor drei Milliarden Euro für externe Berater aus.
Was wir nun gemacht haben:
Wir haben das Büro des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Linke) gebeten, eine Frage an das Bundesfinanzministerium zu stellen. Die Frage lautete:
„Sind an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur herangetreten oder hat das Bundesministerium selbst entsprechende Unternehmen angefragt (Unternehmen bitte jeweils nennen), und erwägt das BMF deren Einbeziehung im weiteren Prozess?“
Wir haben in diesem Fall nicht selbst Klingbeils Ministerium angefragt, weil Abgeordnete noch mal mehr Auskunftsrechte haben.
Was das Ministerium geantwortet hat:
Die Antwort kam am vergangenen Freitag. Die Behörde schreibt:
„Es sind weder externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an das BMF herangetreten, noch hat das BMF zu diesem Zweck Kontakt mit externen Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen aufgenommen.”
Na dann ist ja alles klar, dachten wir.
Dann passierte aber Folgendes:
Gestern gab das Finanzministerium plötzlich bekannt, es habe nun einen externen Beraterstab für die Verteilung des Sondervermögens. Es gab sogar eine Pressemitteilung dazu.
Der Vorsitzende dieses Beraterstabs wird demnach der Unternehmer Harald Christ. Ihn kennt man: als Chef einer Politikberatungsfirma, die erst kürzlich Ex-Verkehrsminister Volker Wissing in ihr Team holte.
Was von der Kommunikationsstrategie zu halten ist:
Das Finanzministerium hat in der Antwort an das Büro Bartsch nicht wirklich geschwindelt – denn das Expertengremium soll laut offizieller Auskunft ehrenamtlich arbeiten. Es wird also demnach keine Honorarzahlungen vom Infrastruktur-Vermögen an Christ und die anderen Berater geben.
Dass aber die Antwort des Ministeriums an einen Parlamentarier so formuliert ist, als sei es völlig abwegig, dass Berater ins Haus kommen – um dann zwei Tage später einen kompletten Stab aus externen Beratern vorzustellen, das ist schon ein wenig unredlich.
Zumal: Natürlich kommen solche Berater mit einer Agenda, wohin denn das Geld fließen sollte. Sie öffnen damit gute Zugänge für so einige Firmenvertreter , die auf Zugang zu Infrastrukturgeld hoffen. Im Falle von Volker Wissing womöglich auch für die Wasserstoff-Lobby.
Was derweil in NRW passiert:
Von den 500 Milliarden Euro sollen im Herbst 100 Milliarden an die Bundesländer fließen, und die sollen davon einen großen Teil an die Kommunen weitergeben. Denn dort steht ja der Großteil der Infrastruktur.
Wir hatten letzte Woche in unserer Recherche gezeigt, dass die Länder deutlich weniger abgeben wollen als ursprünglich geplant war. Im größten Bundesland kommt nun Bewegung in die Frage, wie viel die Städte und Gemeinden bekommen.
Uns von CORRECTIV liegt nun ein Antrag vor, den die oppositionelle SPD-Fraktion am Montag an den NRW-Landtag gestellt hat. Die Forderung:
„Die Landesregierung soll sich unverzüglich zu einer verbindlichen Kommunalquote von mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen bekennen.“
80 Prozent des Geldes an die Städte weitergeben – das ist, was die Städte fordern. Ihre Argumentation ist, dass bei ihnen 80 Prozent der Kosten anfallen – für neue Straßen, Brücken, Schulen.
Der Antrag bedeutet, dass die Regierung unter Hendrik Wüst (CDU) nun unter Druck gerät: Sie muss sich nun rasch bekennen, wie viel Geld sie bereitstellt, damit im größten Bundesland die Infrastruktur modernisiert wird. Und das kurz vor den Kommunalwahlen in NRW Mitte September.
US-Marine greift venezolanisches Schnellboot an: Elf Menschen sterben
Im Auftrag von US-Präsident Donald Trump zerstörte die US-Marine ein Schnellboot mutmaßlicher Drogenhändler. Elf Besatzungsmitglieder des venezolanischen Bootes wurden laut US-Behörden bei dem Angriff getötet.
sueddeutsche.de
Neonazis bei Anti-Einwanderungsdemo in Australien
Bei Anti-Einwanderungsdemos in Australien kam es zu Ausschreitungen und zu einem Angriff auf ein Protestlager der Aborigines in Melbourne. An den Demos, zu denen die rechtsextreme Organisation „March for Australia“ aufgerufen hatte, nahmen zwischen 25.000 und 50.000 Menschen teil.
sfr.ch
AfD-Politiker Krah macht Aussage in Spionageprozess
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah musste vor dem Oberlandesgericht Dresden über seinen ehemaligen Mitarbeiter aussagen. Diesem wird vorgeworfen, zwischen 2019 und 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Akteure weitergeleitet zu haben. (Zu Krahs Rolle in der AfD und seiner Orientierung nach China und Russland hat auch CORRECTIV immer wieder recherchiert – etwa hier und hier.)
zeit.de / dnn.de
Russische Propaganda schon im Kindergarten
In einem Schulfach sollen russische Kinder die Liebe zu ihrem Vaterland und patriotische Werte erlernen. Auch im Kindergarten soll dies jetzt praktiziert werden. Das Ziel: ein einheitliches Geschichtsbild und ein klares Feindbild.
deutschlandfunk.de
Der Auftritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn vor Kurzem in Detmold hat selbst in den Reihen der CDU Lippe als Veranstalter stark polarisiert. Kaum ein anderer Bundespolitiker steht gerade so sehr in der Kritik: Masken-Affäre, die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin – kann so einer wirklich der eigenen Partei im Kommunalwahlkampf helfen? Dass es hier im Kreis beim Besuch eines prominenten Bundespolitikers zu einer Gegendemo kommt, passiert zumindest eher selten.
Nach dem offiziellen Teil blieben uns als Lokalzeitung zwischen Foyer und Autotür noch fünf Minuten, um Fragen zu stellen. Nicht nur der lautstarke Protest gegen ihn stach an diesem Abend heraus. Spahn sprach ausgerechnet an einer christlichen Privatschule, an der keine homosexuellen Lehrkräfte arbeiten dürfen.
Für einen kurzen Moment schien er davon tatsächlich überrascht. Er fing sich aber schnell wieder. Zwar könne die Schule als Tendenzbetrieb über ihr Personal frei entscheiden, erklärte Spahn, von daher sei das Prozedere an sich rechtens. Aber: „Ich halte es nur nicht für klug. Ich glaube, man vergibt damit auch einfach viel gutes Personal – und es setzt das falsche Signal.“
Dass die betroffene Schule diese Personalauswahl nach ihren Glaubenssätzen vertritt, ist kein Geheimnis. Unsere Redaktion hat das Thema erst vor wenigen Monaten aufgegriffen und recherchiert. Die Wahl des Veranstaltungsortes wirkte daher auf viele grotesk. Der Abend selbst war wieder ein Beweis für das, was unsere Arbeit eigentlich ausmacht. Im Lokaljournalismus geht es um mehr als bloße Veranstaltungen wiederzugeben.
Wir sind dafür da, auch die leisen Töne herauszuhören und die Konflikte dahinter zu benennen. Umso bereichernder ist es, sich in einem Netzwerk wie CORRECTIV.Lokal mit anderen Lokaljournalistinnen und -journalisten austauschen zu können. Mich hat das als Reporterin mit Schwerpunkt für Gerichts- und Kriminalberichterstattung schon enorm weitergebracht. Jede Perspektive zählt – man muss nur genau hinschauen.
Janet König ist Reporterin bei der Lippischen Landeszeitung in Detmold und seit 2021 aktives Mitglied im Netzwerk CORRECTIV.Lokal
CORRECTIV.Faktenforum
Ein Tiktok-Video soll Demonstrierende in Hamburg zeigen, die rechte Parolen rufen. Pro-AfD-Kanäle verbreiten die Aufnahmen und legen sie als Unterstützung für die Partei aus. Doch die Tonspur ist gefälscht. Das Video stammt von einer Demo gegen Rechtsextremismus.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist eine der größten regionalen Wahlen in Deutschland. Mit 396 Kommunen treten auch viele Kandidaten zu den Wahlen an. In den vergangenen Wochen sind 14 Kandidaten der Kommunalwahl verstorben, sechs von ihnen waren AfD-Politiker. In Sozialen Netzwerken gibt das Anlass zu Spekulation und irreführenden Behauptungen. Doch die Polizei sieht in keinem der sechs Fälle Hinweise auf Fremdverschulden. In manchen Wahlbezirken muss nun die Briefwahl wiederholt werden.
fr.de
So geht’s auch
Zukunftsängste beschäftigen wohl alle von uns gelegentlich – sei es in Bezug auf den persönlichen Lebensweg oder hervorgerufen durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Unsere Salon5-Jugendredaktion hat deshalb vier Tipps, wie wir besser mit Zukunftsängsten umgehen können.
instagram.com
Fundstück
„Söder Kebab zum Mitnehmen bitte“: Damit macht die CSU im Fanshop jetzt Werbung. Ein T-Shirt mit dem altbekannten Döner-Logo, allerdings heißt es „Söder Kebab“ statt „Döner Kebab“. Darunter ein Hinweis: „Aufgrund der hohen Nachfrage nach diesem Produkt kann es vereinzelt zu kurzen Verzögerungen bei der Lieferung kommen.“ Aber was steckt hinter dem Logo? Gibt es kein Patent? Woher das Logo kommt und welche Geschichte dahinter steckt, enthüllt nun ein ARD-Podcast.
ardaudiothek.de
Wenn im Herbst die Tage kühler werden, drehen wir fast automatisch die Heizung auf. Doch wie bleibt es warm, ohne dass die Kosten explodieren – und wie geht das ohne Öl und Gas? Rund um die Wärmewende stellen sich viele Fragen: Funktionieren Wärmepumpen nur mit Fußbodenheizung? Zwingt mich das „Heizungsgesetz” sofort zum Austausch meiner funktionierenden Gasheizung?
Mit unserem Projekt „Druck im Kessel – Wie trifft mich die Wärmewende?” möchten wir gemeinsam mit dem SWR herausfinden, was die Menschen bewegt. Meine Kollegin Paulina Thom aus der Faktencheck-Redaktion freut sich über Hinweise, was Ihnen an Gerüchten über die Wärmewende begegnet. Senden Sie ihr gern eine E-mail an: paulina.thom@correctiv.org
Wir wollen nicht nur recherchieren, sondern auch zuhören: Im Herbst können Sie uns in Baden-Württemberg persönlich treffen – in unseren PopUp Studios oder bei Veranstaltungen. Dort erfahren wir, wo die Wärmewende funktioniert, wo es hakt und welche Fragen offenbleiben. Außerdem bringen wir Sie mit Expertinnen und Verantwortlichen ins Gespräch.
Die Termine:
- 14. bis 22. Oktober: Stuttgart
- 28. bis 31. Oktober: Vaihingen an der Enz
- 04. bis 08. November: Lörrach
Wo genau Sie die PopUp-Studios finden und welches Programm Sie erwartet, lesen Sie bald hier im SPOTLIGHT. Wir freuen uns auf Sie!
Friedrich Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – entsprechend läuft die Debatte um den Sozialstaat auf Hochtouren. Auch innerhalb der Koalition. Sozialausgaben kürzen, fordert die Union. Ob die vorgeschlagenen Einsparungen beim Bürgergeld dem Haushalt allerdings wirklich helfen, daran äußert die SPD Zweifel. Die Sozialdemokraten hingegen wollen hohe Einkommen stärker besteuern. Merz ist dagegen, einige in der Union können sich damit durchaus anfreunden. Wie die Menschen in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl über diese Frage dachten, zeigt die Grafik des Tages. Über alle Parteien hinweg betrug der Anteil der Zustimmenden rund 70 Prozent.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Pia Siber.
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