Liebe Leserinnen und Leser,
vor ein paar Tagen schickte mir eine SPOTLIGHT-Leserin einen Hinweis: Das Bundesamt für Migration habe schon seit Dezember keine Genehmigungen mehr für Integrationskurse für Geflüchtete erteilt. Die Leserin arbeitet an einer Volkshochschule, die solche Kurse anbietet.
In unserer Redaktionsrunde haben wir uns gefragt: Wie passt das zusammen, dass einige Politiker beklagen, Asylsuchende würden sich nicht genügend bemühen, sich in unser Land zu integrieren – und ihnen andererseits nicht die Möglichkeit gewährt wird, genau dies zu tun?
Unser Reporterinnen-Team ist der Sache nachgegangen. Was herauskam, lesen Sie im Thema des Tages. Wenn auch Sie konkrete Hinweise für vergleichbare Recherchen haben, dann schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Wir haben heute außerdem zwei weitere Artikel veröffentlicht.
- Einer dreht sich um die Epstein-Akten: Wir haben darin Hinweise gefunden, dass der Pädokriminelle Verbindungen zu einer Russin hatte, die Putin nahe stand.
- Im anderen geht es um die Festnahmen vor ein paar Tagen in einer deutschen Firma – wegen des Vorwurfs: Lieferungen an Russland trotz Sanktionen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Thema des Tages: Jetzt wird an Integration gespart
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Rettungswagen selbst bezahlen? Fall aus Hagen in NRW ist hypothetisch
CORRECTIV ganz persönlich: Eine Verfassungsviertelstunde macht noch keine Demokraten
Wenn konservative Politiker und Rechtsaußen-Leute von der AfD sich über Asylbewerber und andere Zugewanderte beklagen, dann führen sie häufig ins Feld: Die Leute hätten kein Interesse, sich hierzulande zu integrieren, unsere Sprache zu lernen oder die von Friedrich Merz gelobte „deutsche Leitkultur“ anzuerkennen.
Umso wichtiger erscheint es, dass Asylbewerber Integrationskurse besuchen. Was diese Kurse beinhalten und wozu sie dienen, erklärt das Bundesamt für Migration (BAMF) auf seiner Internetseite: Teilnehmende sollen dort Deutsch sprechen lernen und die Grundlagen deutscher Geschichte, Kultur und Rechtsordnung lernen.
„Das ist wichtig, um Arbeit zu finden, Anträge ausfüllen oder sich im Alltag verständigen zu können.“
Aus der offiziellen Auskunft des BAMF zu Integrationskursen
Umso erstaunlicher ist, was unsere Reporterinnen Pamela Kaethner und Dilara Schwidder bei ihrer Recherche herausfanden: Seit Dezember hat das BAMF die Genehmigungen für Integrationskurse auf Eis gelegt. Hier geht es zu unserem heute veröffentlichten Text.
Das Wichtigste:
Laut eigener Prognose und Planung des BAMF sollen in diesem Jahr rund 129.000 Migranten einen Kurs besuchen, den die Behörde bewilligen muss. Wie viele Menschen seit Dezember einen solchen Antrag gestellt haben und nun auf die Genehmigung warten, ist unklar – das BAMF hat uns dies auf Anfrage nicht beantwortet.
Auch der Grund, weshalb die Genehmigungen auf Eis liegen, ist nicht bekannt. Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, wies vor ein paar Tagen in einem Schreiben an die Bundesbeauftragte für Integration darauf hin, dass es sich bei dem Stopp um einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz handele. Denn darin ist der Anspruch auf Integrationskurse verankert.
Wir verfolgen das Thema weiter.
Wie es sonst um die Integrationshilfe steht:
Auch an anderer Stelle macht Deutschland es derzeit Geflüchteten nicht leicht, sich einzufügen – obwohl doch in der Politik der Wunsch danach besteht.
Zum Beispiel bei den umstrittenen Bezahlkarten für Geflüchtete: In vielen Bundesländern bekommen Geflüchtete das Geld nicht mehr einfach ausgezahlt, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht – sondern auf die Bezahlkartensysteme überwiesen.
Demnächst will auch Berlin das System einführen. Und auch Gelsenkirchen in NRW, wo es dies bislang noch nicht flächendeckend gibt, hat entsprechende Pläne (über die unsere Gelsenkirchen-Redaktion kürzlich hier berichtete).
Der Grund für die Einführung: Man will verhindern, dass Geflüchtete einen Teil des Geldes in die Heimat schicken oder Schlepper bezahlen. Dazu möchte ich Ihnen eine Radio-Reportage empfehlen, die ich heute im Deutschlandfunk gehört habe. Sie zeichnet eindrücklich nach, wie die Bezahlkarten Menschen vom Alltagsleben ausschließen – und ihre Integration so faktisch behindern.
Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen AfD Sachsen-Anhalt
Mehrere Abgeordnete der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen Angehörige ihrer Parteikollegen. Betroffen ist auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dessen Vater im Bundestag tätig ist. Zwar ist es für Bundestags- und Landtagsabgeordnete nur verboten, eigene Familienmitglieder auf Kosten des Parlaments einzustellen. Dennoch läuft diese Praxis der Überkreuz-Beschäftigung von Angehörigen dem Zweck der gesetzlichen Regelungen entgegen, die Vetternwirtschaft verhindern sollen, wie Stimmen aus dem Landtag Sachsen-Anhalt gegenüber CORRECTIV bestätigen.
zdfheute.de
Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt
In Ungarn wurde die nicht-binäre Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, zwei Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Der Prozess ist sehr umstritten, denn Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert worden.
fr.de
Thüringen: Misstrauensvotum der AfD gegen Mario Voigt (CDU) gescheitert
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt musste sich nach der Aberkennung seiner Doktorarbeit einem Misstrauensvotum stellen. AfD-Politiker Björn Höcke kandidierte gegen Voigt, erhielt jedoch keine Mehrheit.
deutschlandfunk.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Die russische Aktivistin in Epsteins Haus
In den Epstein-Unterlagen taucht mehr als 1.000 Mal die russische Unternehmerin Maria Drokova auf. Als führende Jugendaktivistin der russischen Putin-Jugendbewegung „Nashi“ hatte sie früher Beziehungen direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
correctiv.org
Zerschlagenes Netzwerk: Wie eine Lübecker Firma ihre Waren nach Russland schmuggelte
Wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße und Bildung einer kriminellen Vereinigung ließ die Bundesanwaltschaft fünf Personen festnehmen. Einer der Beschuldigten führte in Lübeck ein Unternehmen, das über Jahre Geschäfte in Russland machte. CORRECTIV-Recherchen zeigen das Schema – und teils skurrile Details.
correctiv.org
Eine Frau in Hagen, Nordrhein-Westfalen, hätte angeblich eine „Fehlfahrt“ des Rettungswagens bezahlen müssen. Doch den Fall gab es nicht. Völlig abwegig ist ein solches Szenario aber nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
Elektroautos sind besser für die Luftqualität. Das haben Wissenschaftler der University of Southern California (USC) herausgefunden. Demnach reduzieren sie nicht nur die klimaschädlichen CO₂-Emissionen, sondern auch den Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen wie Stickstoffdioxid. Je mehr Elektroautos zugelassen werden, umso geringer sei die lokale Belastung mit diesem Schadstoff, der unter anderem Bronchitis und Asthma auslösen kann.
forschung-und-wissen.de
So geht’s auch
Heute ist Weltkrebstag. Die Kenianerin Mary Mwangi hat den Brustkrebs überlebt und strickt nun für Betroffene bunte Brustprothesen. Diese stellen eine Alternative zu den teuren Silikonprothesen dar. Denn diese Behandlung ist sehr kostspielig, viele Patientinnen in ihrer Heimat können sich diese nicht leisten. Laut Mary Mwangi sind die Prothesen aber wichtig, weil sie Selbstvertrauen geben und das Stricken dient als Therapie, um mit der Krankheit umzugehen. Sie zeigt auch anderen Frauen, wie man die Prothesen selbst stricken kann.
zdfheute.de
Fundstück
Alte Haushaltsgeräte sind oft ineffizient und verbrauchen viel Strom. Für viele Menschen ist es aber zu teuer, sich neue anzuschaffen. Die Stadt Frankfurt hat deshalb einen Energiehilfefonds über vier Millionen Euro eingerichtet. Damit sollen beispielsweise alte Kühlschränke oder Waschmaschinen kostenlos durch neue ersetzt werden. Menschen, die Bürgergeld oder Wohngeld erhalten oder einen Frankfurt-Pass besitzen, können einen Antrag stellen. Voraussetzung ist, dass die Geräte älter als zehn Jahre sind oder besonders viel Strom verbrauchen.
wdr.de / zeit.de
Während in Thüringen die AfD in Umfragen bei 39 Prozent liegt, hat die Politik entdeckt, dass mehr Demokratiebildung an Schulen Not tut. Im neuen Halbjahr führt die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD die „Verfassungsviertelstunde“ ein. 15 Minuten pro Woche sollen die Schüler etwas über Grundrechte und demokratische Prinzipien erfahren oder über aktuelle politische Themen diskutieren. Vorbild ist Bayern: Dort gibt es die „Verfassungsviertelstunde“ seit 2024.
Immerhin ein Anfang, um Raum zu geben für aktuelle Politik, denke ich spontan als Mutter. Egal ob Trump-Wahl oder Gaza: Mit meiner Tochter hat darüber in der Schule keiner gesprochen. Als Bildungsreporterin muss ich leider sagen: Mal wieder ein Reförmchen, dass es nicht auf die Höhe des Problems schafft. Jugendliche informieren sich in den sozialen Medien und sind dort mit rechter Hetze konfrontiert. Wohl mehr denn je ist Schule der wichtigste Ort politischer Bildung. Aber in einer Viertelstunde pro Woche macht man niemanden zum Demokraten.
Über die Kompetenzen deutscher Schüler in politischer Bildung weiß man bezeichnenderweise wenig. Es existieren nicht mal bundesweite Bildungsstandards, wie es sie selbstverständlich in Mathe oder Deutsch gibt. Politik wird oft viel zu spät und mit nur wenigen Stunden unterrichtet, wie die Uni Bielefeld in ihrem Ländervergleich regelmäßig erhebt: In der 5. und 6. Klasse kommt sie fast gar nicht vor. Je nach Bundesland steht sie erst ab der 9. Klasse auf dem Stundenplan. Mehr als ein Drittel verzichtet in der Oberstufe auf politische Bildung. Nur drei Bundesländer räumen ihr deutlich mehr als drei Prozent der Gesamtwochenstunden ein. In der Schlussgruppe des Rankings: Bayern und Thüringen.
Gesetzlich Versicherte warteten im Jahr 2024 deutlich länger auf einen Facharzttermin als fünf Jahre zuvor. Eigentlich sollte ein vor wenigen Jahren beschlossenes Gesetz die Situation verbessern. Die Daten zeigen jedoch: Es besteht weiter Handlungsbedarf.
taz.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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