Jetzt wird entlastet
Die Bundesregierung will per Sofortprogramm Energiepreise senken – und erklärt, das sei erst der Anfang, um den Staat „moderner und gerechter“ zu machen.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Woche hat mit mehreren Zeichen der Hoffnung gestartet: In Ungarn wird der Autokrat Viktor Orbán abgelöst (mehr dazu heute in „Ganz Persönlich“ und der „Grafik des Tages“) – und bei uns in Deutschland verspricht die Regierungskoalition, die Wende hin zu mehr Gerechtigkeit im Land einzuläuten. Wie das zusammenhängt, was genau bei uns geplant ist und was das alles mit dem AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt zu tun hat, ist heute Thema des Tages.
Außerdem wichtig: Am Freitag hatten wir ja ausführlich darüber berichtet, wie es zur Panne im Wehrdienstgesetz kam. Am Wochenende habe ich in einem Kommentar im Deutschlandfunk noch einmal breiter eingeordnet: Weshalb müssen Regierung und Bundestag gerade jetzt viel genauer bei Gesetzen rund um die Aufrüstung sein?
Heute startet die neue Cartoon-Arena! Wir sind gespannt auf Ihr Feedback. Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Jetzt wird entlastet
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Die Mieten sind zu hoch
Cartoon-Arena: Digitale sexuelle Gewalt gegen Frauen – der kritische Blick auf die Debatte
CORRECTIV.Faktenforum: Kein Zulassungsstopp: Video zu mRNA-Impfung in der Schweiz ist irreführend
CORRECTIV ganz persönlich: Das autoritäre Orbán-Korsett ist nur schwer wieder aufzuschnüren
Grafik des Tages: 16 Jahre Orbán – so hat sich Ungarn entwickelt
Bis in die Nacht tagten gestern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und andere wichtige Vertreter der Regierungskoalition in der Villa Borsig in Berlin.
Sie hatten übers Wochenende viel zu besprechen. Denn die Stimmung unter vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land ist gereizt – weil die Energiepreise durch den Iran-Krieg hoch sind und bisherige Maßnahmen wie die 12-Uhr-Regel für Tankstellen noch nicht viel gebracht haben.
Heute Morgen dann präsentierten sie ihre wichtigsten Ergebnisse:
Es solle nun ein „Energiesofortprogramm“ starten. Das heißt konkret, dass die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zwei Monate lang um je circa 17 Cent pro Liter gesenkt werden soll. Außerdem will die Bundesregierung noch mal ans Kartellrecht ran, um das Problem der Preis-Macht der Ölkonzerne anzugehen.
Zusätzlich wolle die Regierung Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen zu können. Das sei nur der Auftakt zu noch mehr Entlastungen, kündigte Merz an, denn:
„Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird.“
Es geht also darum:
Die Regierung will die Wirtschaft und die Privatleute im Land entlasten, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird und die Stimmung steigt – auch, damit populistische Parteien mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen für politische Probleme weniger Zulauf haben.
Was das mit dem Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt zu tun hat:
Die Landespartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Herbst beschlossen – und darin steht eine Vielzahl genau solcher vermeintlich einfacher Lösungen. Zum Beispiel: Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline.
Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht also (unter anderem), sie könne unsere hohen Energiepreise ausbremsen, indem wir uns wieder mit Wladimir Putins Regime in Russland besser stellen. Ein gefährlicher Irrweg. Mehr zum Parteitag steht in unserer heutigen Veröffentlichung, siehe weiter unten.
Was das mit der Ungarn-Wahl zu tun hat:
Das, was die AfD derzeit in Deutschland als Schein-Lösung für unsere Probleme verspricht, ist im Grunde genau dasselbe, was Viktor Orbán den Menschen in Ungarn schon seit 16 Jahren verspricht – Putin-Nähe als Wohlstandsbringer.
Der Wahl-Ausgang in Ungarn, wo die Menschen nun klar gegen Orbán votierten, zeigt deutlich: Russland-naher Populismus löst die Probleme der Menschen nicht.
Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause kommen
Die Koalition hat die zügige Umsetzung einer Gesundheitsreform vereinbart. Diese solle die Kernzüge der 66 Empfehlungen aufnehmen, die eine Kommission Ende März vorgelegt hatte – darunter etwa höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Die Maßnahmen sollen die Krankenkassen um Milliardenbeträge entlasten.
zeit.de
USA blockieren Straße von Hormus
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit dem Iran hat US-Präsident Trump angekündigt, die Straße von Hormus zu blockieren. Damit will er die strategische Kontrolle zurückgewinnen. Die Demokraten kritisieren die riskante Politik von Trump.
tagesschau.de
Einigung beim Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung hat sich auf eine Position für die EU-Verhandlungen zum Verbrenner-Aus verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit „vollständiger Technologieoffenheit“ in die Gespräche gehen. Im Juni entscheidet der EU-Rat, zuvor berät das Parlament erneut über das Thema.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
„Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant
Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre.
correctiv.org
In dieser Folge nimmt Christl Sittenauer den deutschen Wohnungsmarkt auseinander: von absurden Mietpreisen in Berlin und München bis zum politischen Versagen beim sozialen Wohnungsbau.
tube.funfacts.de
Cartoon-Arena
Heute startet wieder unsere Cartoon-Arena – diesmal zum Thema digitale Gewalt gegen Frauen, das vor einigen Wochen durch den Fall Christian Ulmen deutschlandweit diskutiert wurde. Den Anfang macht Miriam Wurster. Am Freitag können Sie wie gewohnt Ihren Favoriten wählen.
Diesen Cartoon teilen:
Ein Youtube-Video behauptet, die Zulassung von mRNA-Impfstoffen in der Schweiz solle gestoppt werden. Doch es stellt eine politische Forderung irreführend als Beschluss dar. Was stimmt: mRNA-Impfstoffe sind in der Schweiz weiterhin zugelassen, es gibt dazu keine neue Regel.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Unter dem Stichwort Longevity (Langlebigkeit) ist inzwischen ein großes Geschäft entstanden. Blutwäsche, Kryosauna, Infusionen und andere Maßnahmen versprechen, den Arzt fern- und die Gesundheit intakt zu halten. Doch bei vielen Behandlungen fehlt die Evidenz. Anders gesagt: Sie bringen wenig, so Pharma-Forscher Hubert Trübel. Was wirklich hilft, klingt unspektakulär – etwa ausreichend Bewegung, guter Schlaf und ausgewogene Ernährung.
derstandard.at
So geht’s auch
Ein Forschungsprojekt in Prag zeigt, dass einmalige Geldzahlungen obdachlosen Menschen nachhaltig helfen können. 40 Menschen ohne festen Wohnsitz bekamen einmalig 4.000 Euro ausgezahlt. Viele nutzten das Geld für grundlegende Bedürfnisse, einige konnten ihre Wohnsituation stabilisieren und Schritte in ein geregeltes Leben unternehmen.
deutschlandfunknova.de
Fundstück
Die Nacht leuchtet: Im chinesischen Sichuan spielt sich derzeit ein Glühwürmchen-Spektakel ab, das zahlreiche Besuchende anlockt. Das war nicht immer so, sondern ist dem Naturschutz zu verdanken. Denn die Anzahl der Leuchtkäfer gilt als Zeichen für eine saubere, gesunde Umwelt.
zdfheute.de
Schon am Tag nach der Wahl in Ungarn kursiert eine Verteidigungsstrategie vor allem auf Seiten der AfD: Ungarn sei „aller Diffamierungen zum Trotz eine funktionierende Demokratie“, schrieb die AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf X. Weil es ja einen friedlichen Machtwechsel gebe. Interessant ist das Wort Diffamierungen.
Als Viktor Orbán ab 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident in Ungarn war, berichtete ich von Budapest aus für verschiedene Medien über die erste Welle von Einschränkungen. Damals ging es zum Beispiel darum, die Minderheit der Roma stärker zu isolieren, indem es eigene Schulen nur für sie geben sollte. Es würde ihnen helfen, sagte mir der zuständige Minister in einem Interview. Andere hielten das für Segregation. Ebenfalls in der Zeit kauften Orbán-Freunde Zeitungen und Medien auf, um sie auf Linie zu bringen oder verschwinden zu lassen. Orbán änderte die Verfassung zudem derartig, dass einfache politische Maßnahmen nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheiten verändert werden konnten.
Das war vor über zehn Jahren. Seitdem ist Ungarn in eine Art autoritäres Orbán-Korsett gepackt, das nur sehr schwer wieder aufgeschnürt werden kann.
Beatrix von Storch hätte recht, wenn sie schreiben würde, „trotz allem gibt es noch Demokratie“. Ungarn hat sich in einem enormen demokratischen Kraftakt entschieden und atmet in der Mehrheit heute auf. Es brauchte gestern schon einen Erdrutschsieg, um einen demokratischen Regierungswechsel herbeizuführen. Es brauchte zudem Parteien, die alle für einen Kandidaten zurückstecken. Der Aufbau von Strukturen, die das Regieren mit einfachen Mehrheiten möglich machen, die auch einen Parteienwettbewerb wiederherstellen – also eine funktionierende Demokratie: der fängt jetzt erst an. Und die AfD muss sich nach dem Wahldebakel des Putin-Freundes Orbán nun ein neues Leitbild suchen.
Viktor Orbán ist das Vorbild für autoritäre Rechte in ganz Europa und darüber hinaus. Auch der rechtsextremen AfD diente er als Inspiration. Wie sehr er die demokratischen Institutionen des Landes beschädigt und ein System der Vetternwirtschaft etabliert hat, das lässt sich anhand wichtiger Indikatoren erahnen.
Im Pressefreiheitsranking fiel Ungarn von Platz 23 auf Platz 68, im Korruptionswahrnehmungsindex von Rang 46 auf 85. Und im Liberal Democracy Index, das Dimensionen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und bürgerliche Freiheiten misst, steht ein Rückfall von einer funktionierenden Demokratie zur Wahlautokratie zu Buche. Entsprechend weit ist der Weg, demokratische Institutionen wieder aufzubauen. Was die Niederlage Orbáns für die Medienlandschaft bedeutet, diskutiert dieser Podcast:
uebermedien.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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