Klima: Jetzt wird’s ernst
Bisher lief es beim Klimaschutz eher locker für Privatleute. Um die neuen offiziellen Klimaziele erreichen zu können, wird sich das nun ändern müssen.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung hat gestern ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Weshalb genau – und was das für uns im täglichen Leben bedeutet – steht heute im Thema des Tages.
Außerdem heute bei uns:
- Aus unserem Rüstungs-Team: Die Bundeswehr plant für ihren Personalaufbau eine teure Übergangslösung. Tausende neue Soldatinnen und Soldaten sollen zeitweise in Containern untergebracht werden. Kosten: Fast eine Milliarde Euro.
- Aus unserem Team Bildung: Bei immer mehr Kindern wird Autismus diagnostiziert – und eine wachsende Zahl von ihnen ist vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil es keine geeigneten Plätze für Inklusion gibt.
Und sonst? Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern mit einer Aussage im Bundestag für Aufregung gesorgt. Er äußerte sich zur Frage, welche Pläne er habe, der zunehmenden sexualisierten Gewalt gegen Frauen im Internet zu begegnen. Hintergrund war der Fall Collien Fernandes. Merz sagte: Zu einer ehrlichen Debatte gehöre auch die Feststellung, „dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt“.
Die Aussage machte viele wütend, die fragten: Wieso muss Merz dieses Thema jetzt auf Migranten drehen? Darum geht es in der „Grafik des Tages“.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Haben Sie konkrete Hinweise auf Korruption oder Machtmissbrauch? Dann schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Klima: Jetzt wird’s ernst
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Ausraster an Berliner Supermarktkasse ist KI-generiert
CORRECTIV ganz persönlich: Polizei-Nachwuchs in Deutschland: „Der Fisch stinkt vom Kopf“
Grafik des Tages: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – ein Blick auf die Daten
Das Bundeskabinett, also die Runde der Bundesministerinnen und -minister plus Kanzler, hat sich gestern auf ein neues Klimaschutzprogramm geeinigt.
Sie machte das nicht ganz freiwillig – sondern reagierte auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte Ende Januar Nachbesserungen beim Klimaschutz eingefordert. Es schrieb in seiner Urteilsbegründung sinngemäß: Mit ihren bisherigen Klimaschutzmaßnahmen werde es nie und nimmer klappen, das nationale Klimaschutzziel zu erreichen: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Was jetzt beschlossen wurde:
67 Punkte stehen auf der neuen Liste der Bundesregierung (hier ist ihre offizielle Erklärung dazu nachzulesen), die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellt hat. Sie will mit diesen Maßnahmen dafür sorgen, dass pro Jahr sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin gegenüber dem heutigen Verbrauch eingespart werden.
Beispiele für geplante Maßnahmen:
- 2.000 zusätzliche Windräder sollen ausgeschrieben werden.
- Es soll ein neues Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos geben.
- Es soll in stärkere Wälder, Moore und Böden investiert werden.
Insgesamt will die Bundesregierung für die nun beschlossenen Maßnahmen rund acht Milliarden Euro ausgeben. Das klingt erstmal alles gut. Ist es das auch?
Was Kritiker sagen:
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ordnet ein, es sei fraglich, ob die nun beschlossenen Maßnahmen ausreichen.
„Wir sehen vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und drohende Zielverfehlungen.“
Ottmar Edenhofer
Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
Eine besonders große Baustelle sieht das Institut bei der Modernisierung von Gebäuden. Es gebe zwar das Gebäudemodernisierungsgesetz – aber laut PIK-Berechnungen werden trotz des Gesetzes auch künftig noch sehr viele Tonnen CO2 von Gebäuden aus in die Atmosphäre gepumpt.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung verspricht hier (und an einigen anderen Stellen), sie habe längst Lösungen für Klimaprobleme geschaffen – die demnach aber gar nicht funktionieren.
Die Grünen kommentierten die geplanten Maßnahmen so:
„Carsten Schneider malt das Haus grün an und hinten zündet Katherina Reiche alles an.“
Woher kommen überhaupt die meisten Treibhausgasemissionen?
Das hat mein Kollege Sebastian Haupt kürzlich in dieser SPOTLIGHT-Grafik gezeigt:
Der Ausstoß an Treibhausgasen ist also zuletzt im Gebäude- und im Verkehrssektor sogar gestiegen statt gesunken.
Und jetzt?
Damit die Klimaziele für 2030 tatsächlich erreicht werden können, muss sich Deutschland jetzt mächtig am Riemen reißen. Bisher spüren die meisten von uns ja in ihrem Alltag noch gar keine wirklichen Veränderungen.
Dabei können wir als Einzelne durchaus kollektiv etwas beitragen: weniger Verbrennerautos fahren, seltener Fleisch essen, uns als Hausbesitzer Wärmepumpen einbauen.
Das Entscheidende aber ist, dass der Staat die entsprechenden Gesetze und Rahmenbedingungen schafft. Zum Beispiel an den richtigen Stellen Subventionen zahlt – und an anderen Stellen Verbote ausspricht. Dazu gehören Fragen wie eine funktionstüchtige Ladeinfrastruktur für E-Autos, eine potentiell explosive Debatte zum Tempolimit, und ein Plan, sich von fossilen Energieträgern zu lösen – ohne, dass es für die Menschen teurer wird. Das liefert der neue Plan jedoch offenbar nur teilweise.
Abstimmung über Spritpreise: Bundestag einigt sich auf „Ein-Mal-am-Tag“-Regel an Tankstellen
Der Bundestag hat heute ein Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen steigende Spritpreise vorzugehen. Demnach sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Außerdem soll das Kartellrecht verschärft werden, so bekommt das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten, gegen marktbeherrschende Ölkonzerne vorzugehen.
spiegel.de
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Abschiebezentren im Ausland
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament hat mit Stimmen der AfD und anderer rechter Parteien für eine Gesetzesreform zur Verschärfung der EU-Asylpolitik gestimmt. Sie soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Abschiebezentren auch außerhalb der EU ermöglichen.
t-online.de
Meta und Alphabet verlieren Prozess um Social-Media-Sucht
Die Tech-Konzerne Meta und Alphabet haben einen Prozess um das Suchtpotenzial ihrer sozialen Netzwerke YouTube und Instagram verloren. Laut Urteil des US-Gerichts hätten sie Nutzer nicht genügend über die Risiken aufgeklärt. Das Gericht sprach einer 20-Jährigen Klägerin drei Millionen Dollar Entschädigung zu. Meta und Alphabet kündigten an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
deutschlandfunk.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Zahl der Schüler mit Autismus steigt stark an
Immer mehr Kinder und Jugendliche werden mit Autismus diagnostiziert. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Eine wachsende Zahl ist vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil es keine geeigneten Plätze für Inklusion gibt.
correctiv.org
Milliardenteure Übergangslösung: Tausende Soldaten sollen in Containern schlafen
Die Bundeswehr muss für ihren Aufwuchs auf Provisorien zurückgreifen: Tausende neue Soldatinnen und Soldaten sollen zeitweise in Containern untergebracht werden. Fast eine Milliarde Euro sind dafür bisher veranschlagt.
correctiv.org
In dieser Folge mit Anissa Loucif geht es um Desinformation, Fake News und politische Manipulation im Internet und ja – auch um Radwege in Peru.
tube.funfacts.de
CORRECTIV.Faktenforum
Ein Video suggeriert, dass eine Frau die Beherrschung in einem Supermarkt verliert, weil sie schon seit 20 Minuten wartet. Grundsätzlich kein undenkbares Szenario, das Video dazu ist aber mit KI erstellt. Das zeigen mehrere visuelle Unstimmigkeiten. Außerdem markierte es der mutmaßliche Ersteller als KI-generiert.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (umgangssprachlich „Heizgesetz“) soll es Eigentümern erlaubt sein, künftig länger auf Gasheizungen zu setzen – wenn „grüne Gase“ beigemischt werden. Eine neue Studie zeigt allerdings, dass damit gehörige Extra-Kosten im Vergleich zur Wärmepumpe entstehen könnten.
t-online.de
So geht’s auch
Europas Automarkt schwächelt zwar, doch der E-Auto-Absatz legt zu. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres stieg der Absatz reiner E-Autos laut Statistik des Herstellerverbandes ACEA um gut ein Fünftel gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
spiegel.de
Fundstück
Photosynthese – also das Erzeugen von Nahrung mit Hilfe des Sonnenlichts – ist bekanntlich nichts für Tiere, sondern etwas für Pflanzen. Doch einige wenige Schneckenarten nutzen einen Trick, um sich ebenfalls mit Hilfe der Sonne zu ernähren: Sie fressen Algen und stehlen sozusagen deren Chloroplasten. Die Mini-Kraftwerke lagern sie in ihrem Körper ein und können so ihrerseits Sonnenenergie nutzen.
nationalgeographic.de
Ich war gespannt, was meine aktuelle Recherche zur Lage der Polizeiausbildung in Deutschland zutage fördern würde. Was nach meiner Abfrage bei allen 16 Bundesländern herauskam: dass immer weniger junge Menschen Polizist werden wollen. Viele fallen durch die Aufnahmetests, andere brechen die Ausbildung ab. Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht eine „dramatische Entwicklung“. (Hier nachzulesen.) Glaubte ich, damit sei die Geschichte erzählt, irrte ich: Der sehr spannende Teil einer Recherche kommt bei CORRECTIV oft erst nach einer Veröffentlichung. Wenn Menschen sich nämlich darauf melden und plötzlich Perspektiven auftauchen, die nicht in den Statistiken stehen.
Ein Leser schrieb mir anlässlich der Polizei-Recherche von eingefrorenen Beförderungen. Die Sparpolitik sorge intern für „massive Missstimmung“. Eine Leserin beschreibt „überkommene, autoritäre und hierarchische Führungsstrukturen“. Sie schreibt von „Druck“, von „(rechten) Sprüchen“ und „strukturellem Mobbing“. Ihr Punkt: Gerade die, die Empathie mitbringen, gehen deshalb irgendwann. Und damit die, die man brauche – empathische, reflektierte Leute. Dabei sei dieser Beruf ein sozialer, der leider „durch den hierarchischen, autoritären Anstrich total verkannt“ werde. „Wenn sich hier nichts ändert, wird man auch keine neuen Bewerberinnen finden“, so die Leserin.
Ein Ex-Beamter berichtet ebenfalls: Der Beruf verliere an Attraktivität. Und ein weiterer ehemaliger Polizist beschreibt den Beruf als „Spielball der Politik“, als „Aggressionsregulator der Gesellschaft“ – ohne erkennbare Wertschätzung.
Dann schrieb mir ein Leser, Jahrgang 1942: Er halte eine „sehr gute, nach demokratischen Grundsätzen ausgebildete Polizei“ für unverzichtbar. Sie müsse sehr sensibel sein, an demokratischen Leitbildern orientiert. Gleichzeitig zweifelt er, ob die Realität dem entspricht. Dem Nachwuchs würde er aktuell nicht raten, zur Polizei zu gehen. Sie werde genutzt, „um fragwürdige politische Entscheidungen durchzusetzen“. Sein Fazit: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“
Was einige im Bewerbungsprozess irritierte, so die Zuschriften: der Umgang. „Was für eine Vorstellung vom Arbeitsmarkt hat eine Behörde, wenn sie meint, Bewerber so zu behandeln?“, fragt sich ein Leser.
Dies sind nur Momentaufnahmen, aber sie zeigen, was in offiziellen Darstellungen oft fehlt: Reibung. Zweifel. Widerspruch. Wenn auch Sie etwas loswerden wollen oder Recherchehinweise haben, schreiben Sie mir gern: samira.joy.frauwallner@correctiv.org.
Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über (digitale) sexuelle Gewalt gegen Frauen. Gestern äußerte sich auch der Bundeskanzler – und weitete nicht nur das Thema generell auf Gewalt aus, sondern brachte es auch in Verbindung mit Zuwanderung. Kritikerinnen werfen ihm vor, durch diese Kopplung ein gefährliches Narrativ zu bedienen. Gerade im Kontext sexueller Straftaten gilt schließlich: Ein Großteil findet im sozialen Nahfeld statt.
Betrachtet man die polizeilichen Statistiken zu sexueller Gewalt insgesamt, zeigt sich folgender Trend: Insgesamt stieg die Zahl der Tatverdächtigen in den vergangenen zehn Jahren deutlich an. Das hat allerdings auch mit Gesetzesverschärfungen zu tun – etwa zu sexueller Belästigung. Zudem gingen deutlich mehr Fälle der Verbreitung pornografischer Inhalte in die Statistik ein. Die Herkunft der – zumeist männlichen – Täter bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zeigt die Grafik des Tages, basierend auf einer Recherche des CORRECTIV.Faktencheck-Teams. Den gesamten Faktencheck können Sie hier nachlesen:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner, Kimberly Nicolaus und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, damit wir Desinformation entlarven und Netzwerke sichtbar machen können.