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Liebe Leserinnen und Leser,
in ein paar Tagen beginnt die nächste Weltklimakonferenz. Und wieder mal kann man sich verwundert die Augen reiben: Die Rettung unseres Planeten wird von Politik und Medien heute wieder behandelt, als handele es sich um eines unter vielen gleichwertigen Themen.
Was steht diesmal beim Treffen auf dem Spiel? Wo stehen Deutschland und Europa? Darum geht es im Thema des Tages.
Ein anderes Thema, das unsere Leserinnen und Leser gerade besonders umtreibt: die Debatte um mögliche Abschiebungen nach Syrien. Unser Außenminister Johann Wadephul (CDU) wirkt dabei überraschend mutig: Er bekräftigte gestern noch einmal – in einer internen Sitzung mit Unionskollegen – seine Haltung, dass breite Abschiebungen in das zerstörte Land nicht mit der Menschenwürde und dem christlichen Anspruch der Union vereinbar seien. Und das, nachdem viele laute Stimmen in seiner eigenen Partei anderes geäußert haben.
Man kann zum Thema inhaltlich stehen, wie man will – die Auseinandersetzung in der Union und das Rückgrat, das Wadephul gerade zeigt, halte ich zumindest für ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie.
Viele von Ihnen haben mir seit gestern wieder zu diesem Thema geschrieben. Einige stimmten mit dem Leserinnen-Vorschlag von gestern überein, junge Männer erst einmal nach Syrien „pendeln“ zu lassen, damit sie in Ruhe ihr Land wieder aufbauen können. Andere finden, das sei naiv, weil viel zu teuer.
Ich habe jetzt einfach mal das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gefragt, was sie von dieser Idee halten. Und welche anderen konkreten Ideen sie haben, um Menschen nach Syrien zurückzuführen – dies aber mit konstruktivem Ansatz. Haben Sie weitere Ideen? Dann schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Klimaschutz? Ja, ist noch aktuell
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Krabbeln Spinnen wieder aus dem Staubsauger raus?
CORRECTIV-Werkbank: „Erstes voll wasserstofffähiges Kraftwerk“ war nicht mehr als Werbesprech
Für das heutige Schwerpunktthema hat Klimareporterin Gesa Steeger für Sie zusammengefasst: Was sollte man über die Weltklimakonferenz („COP30“) wissen, die von 10. bis 21. November im brasilianischen Amazonasgebiet stattfindet?
Das politische „Klima“ vor der Klimakonferenz:
Die COP30 in Belém (mit rund 50.000 Teilnehmern) wird unter schwierigen globalen Rahmenbedingungen abgehalten: Krisen, Kriege und ein wachsender globaler Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen. COP ist übrigens die Abkürzung für „Conference of the Parties“, also übersetzt „Konferenz der Vertragsparteien“.
Ein Blick auf die Daten verdeutlicht den schleppenden Fortschritt: Laut einem UN‑Bericht haben bisher nur etwa ein Drittel der Länder, die das Pariser Abkommen von 2015 unterzeichnet haben, aktualisierte Klimaschutzpläne eingereicht.
Was war nochmal das Pariser Abkommen?
Das Abkommen von 2015 ist DIE weltweite Übereinkunft der Staaten der Welt, gemeinsam den Planeten zu retten. Und zwar, indem sie ihren Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) in die Luft deutlich begrenzen und so dafür sorgen, dass die weltweite Durchschnittstemperatur möglichst wenig steigt.
Wichtigstes Ziel: den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen.
Genauer erklärt wird dies zum Beispiel hier, beim Bundesentwicklungsministerium.
Wie steht es nun darum?
Wie gesagt: Nur jedes dritte Land, das sich im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hat, legte nun konkrete Maßnahmenkataloge für den Zeitraum von jetzt bis 2035 vor.
Und wie steht es bei uns?
Die Europäische Union ist einer der größten CO2‑Emittenten weltweit. Die EU-Staaten taten sich diesmal aber wahnsinnig schwer, sich auf gemeinsame Klimaziel-Maßnahmen zu einigen. Erst verhandelten die Umweltministerinnen und -minister gestern 15 Stunden am Stück, heute Morgen ging es weiter.
Und dann kam eine Einigung zustande. Die sieht vor, dass die EU ihre früheren Klimaziele zurückfährt. Konkret: Bisher wollte die EU bis zum Jahr 2040 ihre Emissionen um 90 Prozent senken. Jetzt wollen sie diese nur noch um 85 Prozent senken – und sich für die Differenz mit „Klimazertifikaten“ freikaufen, die sie in Drittstaaten einkaufen. Besonders fatal: auch der Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude soll um ein Jahr nach hinten geschoben werden, von 2027 auf 2028. Über die jetzige Einigung muss nun das EU-Parlament abstimmen.
Drohen der EU jetzt Konsequenzen für dieses Zurückrudern?
(Also abgesehen von Erderwärmung?)
Nein, die Vereinten Nationen sind schließlich keine „Weltregierung“, sie können also keine Strafen verhängen. Beim Klimaschutz zeigt sich allerdings, dass es ein Problem ist, dass keine übergeordnete Autorität verbindliche Vorgaben machen kann.
Weil nämlich keine finanziellen Konsequenzen für Nichteinhaltung der Pariser Klimaschutzziele drohen, konnte zum Beispiel US-Präsident Donald Trump recht einfach entscheiden: Wir machen nicht mehr beim Klimaschutzabkommen mit. Und auch in Europa gibt es Länder, zum Beispiel Ungarn, die lieber nicht mehr dabei sein wollen.
Mit anderen Worten: Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein ziemlich zahnloser Tiger.
Und was heißt das nun?
Es sind schlechte Vorzeichen für eine Konferenz, von der sehr viel abhängt:
Neben dem Einhalten des 1,5‑Grad‑Ziels wird es auch um die Frage gehen, wie Klimaschutzmaßnahmen künftig finanziert werden sollen – und vor allem von wem.
Denn die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass vor allem Industrienationen wie Deutschland, aber auch die USA zahlen sollen. Die aber sind ja weitgehend raus. Woher soll also zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer kommen? Darüber wird auch bei dieser COP wieder heftig gestritten werden.
Bei allem Zweifel an der Wirksamkeit gilt natürlich: Besser eine Klimakonferenz, auf der sich Staaten freiwillig zu Klimazielen verpflichten, als keine Klimakonferenz, bei der sich erst recht niemand verpflichten würde.
Innenminister Dobrindt verbietet „Muslim Interaktiv“
Der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“ wird künftig jegliche Art von Betätigung untersagt. Die Grundlage des vereinsrechtlichen Verbots ist eine Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Sammlung zeigt demnach, dass die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
tagesschau.de
Polizei fasst Kreditkartenbetrüger auf internationaler Ebene
Internationale Ermittler sind in einer gemeinsamen Aktion gegen mutmaßliche Kreditkartenbetrüger vorgegangen. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) gab es in Deutschland, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur, Spanien, den USA und Zypern zahlreiche Durchsuchungen und mehrere Festnahmen. Der Schaden, den die Betrüger verursacht haben, soll sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.
br.de
Lokal: PFAS-Chemikalien in Berliner Trinkwasser nachgewiesen
Die Umweltorganisation BUND hat PFAS („Ewigkeitschemikalien“) in Wasserproben in Brandenburg und Berlin nachweisen können. Die Menge liegt noch unter dem aktuellen Grenzwert. Ab Januar 2026 soll sich dieser jedoch ändern, dann würde sie den Grenzwert überschreiten. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sehen derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. PFAS ist übrigens allgegenwärtig: Die Chemikalien stecken in Outdoor-Kleidung, Imprägniersprays, Feuerwehr-Löschschaums, beschichteten Pfannen und in Verpackungen für fettige Lebensmittel.
rbb24.de
Recherche: Die Bundesregierung bietet wartenden Afghanen Geld statt Aufnahmeprogramm an
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll afghanischen Familien Geld dafür geboten worden sein, auf ihre Aufnahmezusage zu verzichten und nach Afghanistan zurückzukehren. Das Angebot soll per Mail an ein Drittel der Wartenden in Pakistan verschickt worden sein.
deutschlandfunk.de
Faktencheck
Wenn es kälter wird, scheinen Spinnen vermehrt in die Häuser und Wohnung zu kommen, wo sie bei einigen Menschen Hektik auslösen. Die rücken ihnen dann oft mit einem Staubsauger zu Leibe. Viele fragen sich: Bleiben die Spinnen im Beutel oder können sie wieder entkommen?
correctiv.org
Endlich verständlich
„Biomarker“ sind für Ärzte wie Fingerabdrücke für Polizisten. Sie sind messbare biologische Merkmale, wie zum Beispiel bestimmte Moleküle im Blut, die auf Krankheiten hinweisen können. Ein bekannter Biomarker ist eine erhöhte Konzentration des Stresshormons Cortisol im Körper, der oft mit Depressionen in Verbindung gebracht wird. Wissenschaftler in Halle erforschen jetzt gerade ein neues mögliches Merkmal für psychische Erkrankungen: reduzierte Eiweißkonzentration im Nervenwasser.
naturwissenschaften.ch / mdr.de
So geht’s auch
Die Insel Bali setzt jetzt auf ein Frühwarnsystem für Tsunamis. Das System besteht aus drei neuen Anlagen, um die Menschen auf der Insel zu schützen. Bali wurde zudem allein 2024 von rund 15 Millionen Touristinnen und Touristen besucht. Als Inselstaat im Pazifischen Feuerring ist Indonesien ständigen Erdbeben und damit einhergehendem Tsunami-Risiko ausgesetzt.
watson.de / thebalisun.com
Fundstück
Kurios: Weil ein Dortmunder etwas Gutes tun wollte, stellte er fünf Pfandflaschen neben einen Container. Gängige Praxis für viele, die mit dem Pfand zum Beispiel heimatlosen Menschen oder jenen mit geringem Einkommen helfen möchten, die die Flaschen dann einsammeln und zur Rückgabe bringen. Doch ein Abfall-Ermittlungsteam der Stadt erwischte den Mann dabei. Die Konsequenz: ein Bußgeldbescheid – mit einer Strafe in Höhe von 128,50 Euro. Der Grund: das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
ruhrnachrichten.de / gesetze-im-internet.de
Wenn ich Superlative höre, werde ich hellhörig. „Erstes vollständig wasserstofffähiges Gaskraftwerk Deutschlands“ – so bejubelten die Stadtwerke Leipzig vor zwei Jahren ihr frisch eröffnetes Heizkraftwerk Süd. Damals flatterten Fähnchen im Wind, Politiker lächelten zwischen Bierbänken und Hüpfburg in Kameras. Heute ist von der Euphorie wenig übrig: Den fürs kommende Jahr geplanten Probebetrieb mit Wasserstoff haben die Stadtwerke abgesagt – zu teuer. Schon bei der Eröffnung war unklar, ob das Gas überhaupt verfügbar und bezahlbar sein würde. Den Werbesprech der Stadtwerke beeinflusste das nicht.
Das angebliche Vorzeigeprojekt läuft nach wie vor und auf unbestimmte Zeit weiterhin mit Erdgas – ausschließlich. Was klimafreundlich klang, ist in Wahrheit ein fossiler Kompromiss. Fördergelder für den Bau des Kraftwerks gab’s trotzdem, weil das hübsche Etikett „wasserstofffähig“ in Ministerien offenbar mehr zählte als die tatsächliche Leistung. Das „erste wasserstofffähige Kraftwerk“ entpuppt sich als Versuchslabor für den Turbinenbauer Siemens. Bezahlt mit Steuergeld.
Auf das Thema gestoßen sind wir dank aufmerksamer Leserinnen und Leser. Haben Sie Hinweise zu Stadtwerken oder zur Gaslobby? Melden Sie sich gern unter: katarina.huth@correctiv.org
Eine von den USA unterstützte weltweite Schweigeregelung („global gag order“) hindert Regierungen daran, die Namen multinationaler Konzerne offenzulegen. Diese Konzerne sollen Milliardenbeträge in Steueroasen verschoben haben. Laut einer Untersuchung des Tax Justice Network hat diese Geheimhaltung gravierende Folgen: Zwischen 2016 und 2021 entgingen den Staaten dadurch mehr als 475 Milliarden US-Dollar an Unternehmenssteuern.
taxjustice.net
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Sebastian Haupt, Jule Scharun, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Gesa Steeger und Ulrich Kraetzer.
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