Liebe Leserinnen und Leser,
die Bewohner sogenannter strukturschwacher Regionen sind tendenziell unzufriedener: mit ihrer Lebenssituation, mit der Regierung, mit der Demokratie insgesamt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat jetzt einen Plan vorgestellt, um dagegen anzukämpfen. Kann das klappen? Heute unser Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: In den USA muss Donald Trump demnächst wohl ohne Elon Musk auskommen. Und eine neue Story von CORRECTIV: Die AfD-Politikerin Lena Kotré gilt jetzt sogar im Ausland offenbar als Vorbild für Rechtsnationalisten.
Gestern haben wir an dieser Stelle gemeinsam mit Ihnen ein neues großes Rechercheprojekt gestartet: eine neue Staffel unserer Serie „Gemeinsam aufgedeckt“. Zusammen mit Ihnen werden wir in den nächsten Monaten recherchieren: Wer sichert sich welches Stück vom Kuchen des riesigen Infrastrukturpakets?
Was am ersten Tag geschah, lesen Sie in der Rubrik, die jetzt wieder regelmäßig ganz am Ende des SPOTLIGHT steht. Schreiben Sie mir gern, was Sie zum Thema Infrastruktur umtreibt: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Mit Geld die Wut bekämpfen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste aus Nachrichten, Lokalberichten und Investigativrecherchen
Faktencheck: Video von Papst-Besuch in Osttimor fälschlich den Protesten in der Türkei zugeordnet
CORRECTIV-Werkbank: Hinter den Kulissen des verschobenen Lieferkettengesetzes im EU-Parlament
Grafik des Tages: Neue US-Zölle für die EU, die Welt – und einige unbewohnte Inseln
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ist heute Thema in den Nachrichten: Er benennt ein wichtiges Problem unserer Demokratie – und hat auch schon einen Lösungsvorschlag vorgestellt.
Worum geht es?
Menschen, die in sogenannten strukturschwachen Regionen leben, zweifeln – kaum verwunderlich – mehr als andere an der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Das gilt demnach für die Bewohner von 60 Prozent aller Kommunen, denn diese gelten als besonders „steuerschwach“.
Schneider und sein Team haben jetzt einen Plan entwickelt, wie die Ungleichheiten abgemildert werden sollen und dadurch die besonders Unzufriedenen wieder etwas zufriedener werden könnten.
Was steht in dem Plan?
Er umfasst fünf Punkte. Der Spiegel stellt sie heute ausführlich dar, allerdings hinter der Bezahlschranke. Hier eine Zusammenfassung:
- Jene 60 Prozent der Kommunen sollen stärker als bisher vom bundesweiten Finanzausgleich zwischen den Bundesländern profitieren. Also einfach gesagt: mehr Geld von steuerstarken Kommunen bekommen.
- Bei bundesweiten Investitionsprogrammen soll das Geld anders als bisher auf die Kommunen verteilt werden: Momentan läuft die Aufteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der besagt im Prinzip: Wie viel Geld eine Kommune bekommt, hängt von ihren Steuereinnahmen und von der Zahl der Einwohner ab. Schneider schlägt jetzt vor, mehr auf den tatsächlichen Bedarf zu achten.
- Die strukturschwachen Regionen sollen zusätzlich Geld für ihre Infrastruktur (Schiene, Straße, schnelles Internet, Schulen etc.) bekommen – damit der Anreiz steigt, dorthin zu ziehen.
- In Kleinstädten sollen mit Finanzspritzen die Innenstädte schöner gestaltet werden.
- Große, leere Flächen in diesen Regionen sollen jetzt schon einmal vorbereitet werden, damit sich dann schneller Unternehmen mit ihrer Produktion dort ansiedeln können. Also zum Beispiel mit Strom- und Straßenanschlüssen.
Kann der Plan funktionieren?
Tendenziell: Klar, wenn man mehr Geld in eine Region steckt und die Städte schöner werden, steigt die Zufriedenheit der Menschen. Das ist ja auch ein wesentlicher Grund, warum Union und SPD das riesige Infrastrukturpaket auf den Weg gebracht haben (siehe dazu weiter unten „Gemeinsam Aufgedeckt“).
Die Frage ist aber: Wer soll das alles bezahlen? Seit heute beraten sich die Ministerpräsidenten der Ostdeutschen Bundesländer – auch über den Plan des Ostbeauftragten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
EU kündigt harte Reaktion auf US-Zölle an
„Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv leiden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU-Kommission bereitet sich nun auf Gegenmaßnahmen vor, um Unternehmen und Interessen zu schützen.
zeit.de
Netanjahu reist trotz internationalem Haftbefehl nach Ungarn
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde im November wegen möglicher Kriegsverbrechen ein internationaler Haftbefehl erlassen. Eigentlich sind deshalb alle Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs dazu aufgefordert, ihn festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fühlt sich jedoch nicht an diese Vorgabe gebunden und hatte Netanjahu eingeladen.
zeit.de
Thüringen: AfD-Kandidat wird ins Verfassungsgericht gewählt
Mit einer deutlichen Mehrheit von 64 zu 20 wird der Rechtsanwalt als stellvertretender Richter in das Verfassungsgericht des Landes gewählt. Es ist das erste Mal, dass ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat die Mehrheit für dieses Amt bekommt.
mdr.de
Correctiv: AfD unterwegs in Großbritannien – ziemlich rechte Freunde
Die AfD sucht sich radikale Freunde im europäischen Ausland: Ende April will die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré zu einer Konferenz der weit rechten Homeland Party in die englischen East Midlands reisen: Die britische Partei sieht in der AfD nach eigener Darstellung eine „Blaupause“ für Großbritannien und versucht, den Erfolg der in Teilen rechtsextremen deutschen Partei zu kopieren.
correctiv.org
Faktencheck
Tausende gehen aktuell in der Türkei auf die Straße, um gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zu demonstrieren. Doch unter authentische Videos mischen sich auch Aufnahmen, die mit den Protesten nichts zu tun haben.
correctiv.org
Endlich verständlich
Falsch- und Desinformation sind omnipräsent – ob im Netz, bei „alternativen Medien“ oder privaten Chats. Was man selbst dagegen tun kann, erklärt unsere Faktencheckerin Kimberly Nicolaus im Newsletter von „Gute Frage, nächste Frage“.
tbnbkr.substack.com
So geht’s auch
Eine Gürtelrose kann jeden treffen, besonders aber Menschen über 50 oder mit geschwächtem Immunsystem. Die Impfung dagegen hat noch einen weiteren Effekt: Sie senkt das Demenzrisiko, vor allem bei Frauen.
n-tv.de
Fundstück
Elon Musk soll die Leitung der Behörde für Regierungseffizienz Doge wohl bald niederlegen. Wer folgt ihm nach? Diese Frage kommentiert das Internet sehr kreativ – wie hier im Bild. Weitere Memes hat die britische Daily Mail gesammelt.
dailymail.co.uk
In Punkto Nachhaltigkeit und Klimaschutz sieht es im Moment im EU-Parlament düster aus. Das zeigte sich heute wieder einmal deutlich: Die Abgeordneten stimmten dafür, das Lieferkettengesetz um ein Jahr zu verschieben – die Regelungen treten also erst ab 2028 in Kraft.
Eigentlich sollte die Richtlinie europäische Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Zulieferern in fernen Ländern Menschenrechte und Umweltschutz zu beachten. Wie stark sich die Zeiten in Brüssel geändert haben, sieht man daran, dass sogar die Grünen für den Aufschub stimmten. Warum? Hätten sie sich nicht gefügt, hätte die konservative EVP-Gruppe wohl mit den Rechten und Rechtsextremen gestimmt. Es ging also auch um die Brandmauer auf EU-Ebene.
Die Grüne Abgeordnete Anna Cavazzini klang ernüchtert, als ich sie dazu sprach: „Der Wind ist in der Tat rauer, als wir noch vor einem halben Jahr dachten, aber wir werden alles dafür tun, das EU-Lieferkettengesetz und den Green Deal zu verteidigen.“ Immerhin, sagt sie, konnten sie unter den demokratischen Fraktionen einen Kompromiss finden – und so vermeiden, dass die Richtlinie komplett zerlegt wird. „Wir haben verstanden, dass wir den besseren von zwei schlechten Wegen genommen haben”, sagte sie. „In vielen Situationen gibt es rechte Mehrheiten. Und dass wir dagegen halten, ist ein wichtiges Zeichen für die nächsten vier Jahre.“
Gestern verkündete US-Präsident Trump neue Zollsätze für Importe. Europa ist mit 20 Prozent dabei, die Schweiz mit 31 Prozent. Wirtschaftsfachleute auf der ganzen Welt sorgen sich um die möglichen Auswirkungen, auch die Ökonomen in den USA.
Mehrere Details sorgen allerdings für zusätzliche Verwunderung. So erlässt Trump unter anderem Zölle gegen die unbewohnten Heard und McDonald-Inseln nahe der Antarktis. Zudem irritierte er mit der Behauptung, Europa erhebe seinerseits einen Zoll von 39 Prozent gegen US-Waren. Ähnliche Phantasie-Zollsätze unterstellte er auch anderen Ländern. Wie diese Berechnungen zustande kommen und warum sie für Spott sorgen, erklärt hier das Manager Magazin.
Übrigens: Russland fehlt auf der Liste mit Extra-Zöllen. Zwar haben die Sanktionen den Handel zwischen den beiden Staaten deutlich reduziert, aber das Handelsvolumen ist immer noch höher als etwa mit dem Inselstaat Mauritius, für den nun ein Zoll von 40 Prozent gelten soll.
t-online.de
Die Idee unseres Formats „Gemeinsam aufgedeckt“ ist die: Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen Recherche-Ideen zum Infrastruktur-Paket; wir sammeln Ihre Hinweise, und wir lassen Sie an unserer Arbeit kontinuierlich teilhaben – wie bei einem Fortsetzungsroman.
Gestern hatte ich Sie gefragt: Arbeiten Sie in einem Bundesministerium, einer Landesbehörde oder einer Kommunalverwaltung – und meinen, Sie könnten in den kommenden Monaten mit der Verteilung des Infrastruktur-Topfes in Berührung kommen? Dann werden Sie unsere „Quelle“ – also geben Sie uns regelmäßig (gern natürlich auch anonym) einen Zwischenstand.
Warum das Netzwerk?
Denn so gehen wir Journalistinnen und Journalisten bei solchen großen Recherchen vor: Wir bauen uns zunächst ein Netzwerk von Expertinnen auf, die zum Thema möglicherweise etwas Relevantes zu sagen haben. Das können in diesem Fall zum Beispiel auch Lehrerinnen an maroden Schulen sein – die sich demnächst um Geld bemühen. Oder verantwortliche Mitarbeitende bei der Deutschen Bahn. Oder beim Straßenbau.
Wer sich bisher gemeldet hat:
Wir haben eine Reihe von E-Mails bekommen, von teilweise ziemlich vielversprechenden möglichen Hinweisgebern. Vier Beispiele:
- ein Wirtschaftsexperte. Er will uns dabei unterstützen: Wie hoch waren die Preise für Waren (wie Zement) und Dienstleistungen (wie Baubetriebe) vor dem Sondervermögen – und wie entwickeln sie sich jetzt?
- ein Hochschulprofessor für öffentliche Verwaltung. Wenn demnächst Geld an Beratungsfirmen gehen, will er uns helfen zu prüfen: Ist diese Beratung sinnvoll?
- eine Gemeinderatsvertreterin, die sagt: Sie habe Einblicke in die Kommunalfinanzen und können sicher interessante Infos beisteuern.
- der Leiter eines städtischen Amts für Infrastruktur.
Wir benötigen natürlich noch viel mehr Hinweisgeber, also leiten Sie diesen Aufruf gerne weiter.
Mehr zu Recherche-Handwerk:
In unserer Erwachsenen-Medienbildungs-Abteilung bei CORRECTIV, der „Reporterfabrik”, gibt es ein Online-Tutorial, das ich) vor ein paar Jahren mal aufgenommen habe, das aber immer noch aktuell ist: So recherchieren Journalisten. Vielleicht ist es auch für Sie interessant, denn viele der Tipps kann man auch für Alltagsrecherchen gebrauchen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.
