Muss ich zahlen, wenn Papa ins Heim geht?
Die steigenden Pflegekosten für unsere Älteren werden zur immer größeren finanziellen Belastung fürs Land. Jetzt wird darüber diskutiert, die Nachkommen stärker zur Kasse zu bitten.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Menschen im Land werden im Durchschnitt immer älter, immer mehr müssen in Heimen oder von Pflegediensten versorgt werden. Weil viele die Pflege nicht selbst zahlen können, ist dies eine enorme Belastung für den Sozialstaat. Deshalb schwelt nun in der Politik die Debatte, die Nachkommen stärker zur Kasse zu bitten. Darum geht es im Thema des Tages.
Viele von Ihnen hat unser gestriger Schwerpunkt bewegt: die geplanten „Return Hubs“ in „Drittstaaten“ für Geflüchtete ohne Bleiberecht in der EU. Mehrere von Ihnen schreiben mir empört, die EU-Länder (auch Deutschland) würden die betroffenen Menschen behandeln wie Plastikmüll, der in Afrika entsorgt wird. Und viele andere finden: Die Pläne seien ein weiteres Zeichen, dass sich Europa nach rechts bewege und der Politik von Rechtsaußen-Parteien wie der AfD hinterherhechelt.
„Der europäische Standard soll gewährleistet sein? Wer es glaubt! Einmal raus aus Europa, sind wir diese Menschen los. Aus den Augen, aus dem Sinn“, schreibt Ursula F. „Mit Würde hat dies schon lange nichts mehr zu tun und es ist ein erschreckendes Zeichen für die Zukunft, wie hier mit Leben umgegangen wird“, findet Axel P. Und Barbara V. schreibt: „Herr Dobrindt glaubt, dass er durch seinen Rechtsruck Menschen von der Wahl der AfD abhalten kann und wie wir sehen, ist genau das Gegenteil der Fall! Es wird dann doch lieber das Original gewählt!“
Gestern nach Redaktionsschluss erhielt ich auch noch eine E-Mail vom Bundesinnenministerium. Ich hatte dort noch einmal nachdrücklich um Auskunft gebeten, in welchen Ländern denn Deutschlands „Return Hubs“ eingerichtet werden sollen, wie teuer das werden soll und wie viele Menschen dorthin geschickt werden sollen. In der Antwort stand aber zu keiner dieser Fragen eine Antwort. Stattdessen nur ausweichende Formulierungen:
„Die konkrete Ausgestaltung möglicher Vereinbarungen zu Return Hubs hängt von den weiteren Gesprächen ab. Wir werden diese gemeinsam mit den jeweiligen Partnerstaaten erarbeiten und können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Aussagen treffen.“
Antwort des Bundesinnenministeriums
Nun ja, wir bleiben dran. Heute geht es bei uns noch um die Frage, ob das Bundesverteidigungsministerium mit seinem umstrittenen Gesetz zum Wehrdienst Rechtsbruch begangen hat. Und um den Lieferdienst „Flink“, der (versehentlich?) ein Gebäude an die AfD vermietet hat.
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Thema des Tages: Muss ich zahlen, wenn Papa ins Heim geht?
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