Heute geht es ums Nachplappern und wer damit ein gefährliches Spiel treibt.
Es war ein bizarrer Auftritt des amerikanischen Vize-Präsidenten, gestern in München bei der Sicherheitskonferenz. Kein Wort zur Ukraine, dafür aber die Aufforderung, auf Brandmauern zu verzichten. Eine unverhohlene AfD-Unterstützung, bei der sich ein Kreis schließt.
Dabei ging es im Vorfeld der Konferenz um eine knallharte Ansage: Donald Trump will mit Putin entscheiden, was mit der Ukraine passieren soll.
Europa muss nun zeigen, ob es ein Gegengewicht bilden will und kann – gegen eine imperialistische Politik, die Trump und Putin verfolgen.
Es gibt dabei auch eine Gefahr von innen. Zur Zeit ist bei der AfD eine offene Begeisterung für die politischen Pläne von Donald Trump zu sehen. Ein Indiz sind die Wahlkampfthemen der Partei, die sie aus den USA kopiert. Trump sagt der Wokeness den Kampf an. Trump hasst Windräder und führt ausgerechnet Wale als Argument an: „Wale werden dadurch verrückt“, sagt er. Trump stellt die Glaubwürdigkeit von Gerichten in frage. Trump redet über alternative Meinungen statt über Desinformation. Und Trump will Ausländer pauschal vertreiben.
Bemerkenswert ist, dass die AfD ihren Wahlkampf genau auf diese Themen zuspitzt und sich sogar die Absolution von Elon Musk abholt. Weidel redet von „Windmühlen der Schande“ und „Remigration“. In ihrer letzten Bundestagsrede vor der Wahl raunte Alice Weidel nun, dass Gerichte die Aufgabe hätten, „unbestechlich, unabhängig“ zu sein, ja, wenn die AfD regieren würde. Als würden Gerichte nicht unabhängig sein.
Mal sehen, ob sich die AfD-Spitze auch an Trumps Ukraine-Politik anschmiegt. Zu Putin hat die Partei ja schon seit Langem einen guten Draht. Das wäre auf jeden Fall ein Spaltpilz für europäische Politik.
Trump lässt den Wahlkampf bei uns für ein paar Tage leider verblassen. Dabei waren die Kanzlerkandidaten am Donnerstag erstmals in ihren Profilen stärker erkennbar, auch dank eines guten Sendeformats im ZDF. Wir bieten diese Woche übrigens eine starke Übersicht zu Wahlinfos vor allem für junge Wählerinnen und Wähler an.
Über einen bemerkenswerten Fund berichtet meine Kollegin Elena Kolb am Ende des Spotlights. Es geht um einen Experten, den einige CDU-Politiker für die Möglichkeit, die Grenzen ganz dicht zu machen, zuletzt häufiger ins Feld führen.
Ihr
Junge Wähler im Fokus
Auf TikTok erzielt die AfD besonders bei jungen Wählern großen Erfolg. Doch wie gelingt ihr das? Und welche Folgen hat das für die Bundestagswahl? Eine ARD Story dringt undercover in die AfD-Bubble ein. Die Dokumentation enthüllt, wie die Partei und ihre Anhänger gezielt Inhalte verbreiten, die Plattform mit Botschaften überschwemmen und so die TikTok-Algorithmen für sich nutzen. Mit dabei sind auch unsere Kollegen Kimberly Nicolaus und Till Eckert.
Die TikTok-Armee der AfD (ardmediathek.de, Video)
MAGA, Orbán und die Union
Hinter verschlossenen Türen in Berlin treffen im Herbst vergangenen Jahres Vertreter von Viktor Orbán und Donald Trump auf CDU-Mitglieder. Ihr Ziel? Die Partei weiter nach rechts rücken – mit radikalen Forderungen zu Migration, Recht und Kultur. Wir haben in unserer Recherche über Orbáns Flirt mit der Union berichtet – jetzt thematisieren Khesrau Behroz und Patrick Stegemann in Ihrem Podcast Noise die Netzwerkveranstaltungen, die von ungarischen Stiftungen finanziert werden.
Trump und Orbán: Kommt MAGA bald nach Deutschland? (podigee.io, Podcast)
Assads Folterkeller
Zehn Jahre lang konnte NDR-Reporter Sulaiman Tadmory nicht nach Syrien zurückkehren. 2015 floh er nach Deutschland, weil das Land für regierungskritische Journalisten zu gefährlich war. Nach dem Sturz von Diktator Assad reist er nun mit seinem Kollegen Amir Musawy zurück, um herauszufinden, was vom einstigen Machtapparat übrig geblieben ist.
Die Akten der Geheimdienste: Auf der Spur des Grauens (youtube.de, Video)
Das Versprechen vom Wundersprit
E-Fuels werden den Verbrennungsmotor kaum retten. Dennoch haben Mineralöl-Lobbyisten erreicht, den Kraftstoff ins EU-Recht hinein zu verhandeln – und damit die Entwicklung der Elektromobilität geschwächt.
E-fuels: Das vergiftete Versprechen vom Wundersprit (spiegel.de, €)
Russlands Kopfgeldprogramm in Afghanistan
Putins hybrider Krieg gegen den Westen begann schon lange vor der Invasion in die Ukraine. Nach Recherchen von The Insider hatte Russland jahrelang terroristische Gruppen in Afghanistan unterstützt, die es auf US-amerikanische und verbündete Streitkräfte abgesehen hatten. Dutzende Millionen Dollar soll der militärische Geheimdienst GRU im Rahmen des Kopfgeldprogramms an die Taliban gezahlt haben.
Afgantsy Redux: How Russian military intelligence used the Taliban to bleed U.S. forces at the end of America’s longest war (theins.ru, Englisch)
Die Perspektive der Opfer
Als Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund ermordet wird, verdächtigen die Ermittler seine Familie – obwohl er nicht das erste Opfer einer rätselhaften Mordserie ist. Erst Jahre später zeigt sich: Der rechtsextreme NSU steckt hinter den Taten, während staatliche Stellen mehr vertuschen, als sie aufklären. Dieser Podcast berichtet von den Betroffenen Gamze Kubaşık und Semiya Şimşek, wie sie für die Wahrheit kämpften – gegen Widerstände, gegen Behörden und für die Gerechtigkeit ihrer ermordeten Väter.
Land ohne Vater – Die Opfer des NSU (wondery.com, Podcast)
CORRECTIV Inside
Vielleicht haben Sie die „Hart aber Fair“-Folge in der ARD geschaut, nachdem die CDU Stimmen von der AfD für ihren Gesetzentwurf zur Migration akzeptiert hatte. Ein Tabubruch, sagen Kritiker. Entsprechend hitzig verlief die Diskussion. Auch Thorsten Frei (CDU) war zu Gast und verteidigte die migrationspolitischen Vorschläge seiner Partei. Unter anderem erklärte er, dass die Zurückweisung von Menschen an der Grenze bereits nach geltendem Recht möglich sei. Um dies zu untermauern, berief er sich auf den ehemaligen Verfassungsrichter Peter Huber.
Was Frei nicht sagte: Peter Huber war nicht nur Verfassungsrichter, sondern auch Unions-Politiker. Er diente als Innenminister in Thüringen und arbeitete erst letztes Jahr erneut für die Union in Thüringen als Sonderbeauftragter. Es gibt einen weiteren Aspekt, der bei Huber bemerkenswert ist. Vor etwa einem Jahr nahm er an einer Konferenz der Orbán-nahen Denkfabrik MCC in Budapest teil, zu der wir bei CORRECTIV schon seit Längerem recherchieren.
Ungarn ist berüchtigt für seinen harten Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen. Vor einigen Jahren versuchte das Land, mit einer ähnlichen Argumentation wie Huber heute, die Abweisung von Geflüchteten an den Grenzen durchzusetzen – und scheiterte damit krachend vor dem Europäischen Gerichtshof.
Auf Anfrage von CORRECTIV wies Huber den Verdacht zurück, sein Besuch in Budapest habe seine heutige Rechtsauffassung beeinflusst. Es sei ihm jedoch wichtig, mit Ungarn im Gespräch zu bleiben, „um später möglicherweise Brücken bauen zu können“.
Im aktuellen Noise-Podcast, der auch Bezug auf unsere Recherchen zu Ungarn nimmt, geht es um weitere „Brückenbauer“ zwischen dem Orbán-Ungarn und Deutschland.
„Mir ist immer kalt“
47 Millionen Menschen in Europa können sich im Winter keine warme Wohnung leisten, ergibt eine Analyse von CORRECTIV.Europe. Auch in Deutschland sind Millionen betroffen. Ein Risiko für den sozialen Frieden, warnen Experten.
correctiv.org
Die Rechtstreiber der CDU
Sie arbeiten für Denkfabriken oder sind Lobbyisten für eine libertäre Wirtschaftspolitik und wollen die CDU weiter nach rechts rücken. Sie untergraben aktiv die Brandmauer und fordern eine Minderheitsregierung.
correctiv.org
Argumente gegen simple Parolen
Wahlkampfreden bei TikTok, eine scharfe Migrationsdebatte, Tabubrüche – und jede Menge Desinformation: Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie bilde ich mir meine Meinung zu den Wahlthemen und wie diskutiere ich sie? Im „Wahlfang“ der Reporterfabrik findet ihr Rhetorik-Tipps für Online- und Stammtischdebatten, Faktenchecks und Analysen für eine gut informierte Wahlentscheidung.
reporter4you.de
Völkisch und die AfD
Völkisches und damit rechtsextremes Denken ist in der AfD weit verbreitet. Doch was heißt das eigentlich? Wir haben völkische Aussagen aus der AfD gesammelt und eingeordnet.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Alexej Hock und Finn Schöneck.
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