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Liebe Leserinnen und Leser,
heute Morgen haben wir den dritten Teil unserer Serie über Spahns Macht-Netzwerk veröffentlicht. Es geht um lukrative öffentliche Jobs, die während seiner Zeit als Gesundheitsminister vergeben wurden. Mehr dazu im Thema des Tages.
Wir sammeln heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“: Welche einfache, aber wichtige Frage sollen wir in Ihrem Auftrag einer Behörde, einer Partei oder einem Unternehmen stellen? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Posten für Spahns Freunde
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV-Werkbank: „Gebärt Soldaten“: Wie Putin für mehr Nachwuchs sorgen will
Grafik des Tages: So viel kostet es, einen Gasanschluss stillzulegen
Der Jahresablauf im Leben von Bundespolitikerinnen und -politikern sieht für gewöhnlich so aus: Bis zur Sommerpause im Parlament werden politische Themen auf die Agenda gesetzt, es kommen Skandale und Skandälchen ans Licht. Dann geht man in die Ferien, die Lage beruhigt sich quasi von selbst – und nach der Sommerpause sind die vorherigen Themen vergessen, das politische Spiel mit der Aufmerksamkeitsökonomie beginnt von Neuem.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn dürfte auf diesen Lauf der politischen Jahreszeiten gesetzt haben – darauf, dass sich unter der gnädigen Sommersonne der Ärger von selbst legt, den der Sudhof-Bericht zu seiner Maskenaffäre ausgelöst hatte.
Wir von CORRECTIV finden allerdings: Gerade jetzt, wo Urlauber am Strand vielleicht Zeit zum Lesen und zur Reflexion haben, lohnt es sich, das Macht-Netzwerk des Politikers einmal genau nachzuzeichnen. Deshalb haben wir heute den dritten Teil unserer Spahn-Serie veröffentlicht: Posten für Freunde.
Darum geht es in der Recherche:
Während Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister erhielten zwei Männer lukrative Jobs im öffentlichen Gesundheitswesen, die mit Spahn persönlich gut bekannt sind:
- Einer ist der Spahn-Freund Markus Leyck Dieken – bis dahin Pharma-Manager. Er erhielt den Posten als Chef der Gematik. Das ist die Firma, die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständig ist. An der Firma ist der Bund mehrheitlich beteiligt.
- Der andere ist Paul Zubeil – Ehemann des Virologen Hendrik Streeck, mittlerweile Beauftragter der Bundesregierung für Drogenpolitik. Ebenfalls, zumindest laut früherer Aussagen Streecks, persönliche Freunde Spahns.
Über beide Besetzungen gab es vor Jahren schon kritische Berichte. Wir haben sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsinformationsdienst North Data neu zusammengefügt und weitere Details recherchiert, die diese Besetzungen in einem klareren Licht erscheinen lassen.
Weshalb die Vorgänge relevant sind:
Beide Männer wiesen vor ihren neuen Jobs im staatlichen Gesundheitssektor nicht unbedingt Lebensläufe auf, die sie zwingend als die beste Besetzung für den jeweiligen Posten erscheinen ließen.
Und beide werden von öffentlichen Geldern bezahlt. Bei Leyck Dieken kommt hinzu, dass er deutlich mehr Geld erhielt als sein Vorgänger: fast 400.000 Euro im Jahr 2020 inklusive aller Gehaltsbestandteile – bezahlt aus Beitragsgeldern gesetzlich Krankenversicherter.
Das sagen die Beteiligten dazu:
Spahn selbst ließ auf unsere Fragen hin mitteilen, die beiden Männer seien von breiten Auswahlkommissionen bestimmt worden. Spahn habe damit nichts zu tun gehabt – und zum Fall Leyck Dieken müsse dies beachtet werden:
„Herr Leyck Dieken hat im Vergleich zu seiner vorherigen Anstellung in der Industrie erhebliche Gehaltseinbußen hingenommen.“
Sprecher
von Jens Spahn
Die beiden Betroffenen antworteten nicht auf unsere Fragen.
Das zuständige Bundesgesundheitsministerium schrieb: Es lägen dort „keine Informationen darüber vor“, ob Spahn damals selbst in die Besetzungen der Posten involviert war. Das kann alles Mögliche bedeuten. Zum Beispiel, dass der Schriftverkehr aus Spahns Zeit als Minister einfach gelöscht wurde.
Über diese Löschpraxis – und warum sie eigentlich verboten ist – hatte unser freier Mitarbeiter Hans-Martin Tillack erst kürzlich bei uns berichtet. Wenn das Handeln von Ministerinnen und Ministern im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar ist, wird die Aufarbeitung von potenziellem Fehlverhalten faktisch unmöglich.
Hier geht es zu den ersten beiden Teilen unserer Spahn-Recherche:
- Spahns Verbindungen zum Trump-nahen Milliardär
- Die Nähe Spahns zum Chef der Computerfirma CompuGroup – dem Mann, der auch hinter dem rechtsgerichteten Krawallmedium Nius steht.
Interessant übrigens hierzu: Am kommenden Sonntag lädt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Sommerempfang in Koblenz. Veranstaltungsort: das Innovationszentrum der Firma CompuGroup.
Debatte um teilweisen Exportstopp von Waffen an Israel
Nachdem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Waffenlieferung nach Israel teilweise gestoppt hat, gibt es weiter Gegenwind aus der eigenen Partei. Kritisch äußerte sich unter anderem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Kanzler Merz erklärte die Beweggründe gestern in einem Interview.
tagesschau.de / welt.de
Al Jazeera meldet Tötung von Journalisten im Gazastreifen
Nach der Tötung des palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif begründete Israel den gezielten Angriff mit einer Verbindung zur Hamas. Mit ihm starben drei seiner Kollegen. Der deutsche und der internationale Journalistenverband verurteilten den Angriff scharf.
spiegel.de
Lokal: AfD-Politiker fliegt wegen rassistischer Äußerung aus dem VIP-Bereich
Ein Düsseldorfer AfD-Politiker wurde beim Fußballspiel von Fortuna Düsseldorf gegen Hannover des Stadions verwiesen. Er soll eine Frau mit Kopftuch aufgefordert haben, Platz zu machen und ihr Kopftuch abzunehmen.
rp-online.de
Recherche: Schweizer Unternehmer wegen Mitgliedschaft in Glücksspielmafia schuldig gesprochen
Eine Recherche von Reflekt entlarvte 2022 die größte illegale Glücksspiel-Organisation in der Schweiz. Die Drahtzieher verdienten im illegalen Pokergeschäft Millionen. Mittendrin der Sohn einer Zürcher Politikerin, der als Pokerchef im Milieu agierte. Er wurde inzwischen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
reflekt.ch
Faktencheck
Nach pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es aktuell immer wieder zu Vorwürfen von übertriebener Polizeigewalt. CORRECTIV.Faktencheck hat einen Vorfall aus Berlin verifiziert, bei dem ein Polizist bei einem Mädchen einen Schmerzgriff anwendet. Fachleute beurteilen dies nach Ansicht des Videos als unverhältnismäßig.
correctiv.org
Endlich verständlich
Da gibt es die Debatten über eine Sechs-Tage-Woche. Und dann gibt es das genaue Gegenteil davon: Eine internationale Studie zeigt, wie eine Vier-Tage-Woche (je nach Branche) die körperliche und geistige Gesundheit fördern kann. Nur vier Tage zu arbeiten, könne auch die Arbeitszufriedenheit steigern, Burnouts verringern und die psychische Gesundheit verbessern.
derstandard.at / 4dayweek.com
So geht’s auch
Eine Redakteurin der Lippischen Landeszeitung aus NRW berichtet, wie das Blatt eine eigene Umgangsweise mit Falschaussagen von AfD-Politikern etabliert hat. Behauptungen (wie etwa im Interview mit einem Bürgermeisterkandidaten) werden nicht einfach abgedruckt, sondern einem Faktencheck unterzogen und entsprechend kommentiert. Vermeintlich verfassungswidrige oder rechtsextreme Aussagen sollen zudem gar nicht abgedruckt, sondern direkt an entsprechende Behörden weitergeleitet worden sein.
linkedin.com
Fundstück
Azubis in deutschen Unternehmen haben gute Chancen, von ihrem Betrieb übernommen zu werden: Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Übernahmequote lag demnach im vergangenen Jahr bei 79 Prozent. Wo Azubis laut der Studie besonders gute Chancen haben sollen: im Finanz- und Versicherungsbereich, im Verkehrswesen und in der Lagerei, aber auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Energie- und Wasserversorgung.
spiegel.de / iab.de
Russlands demografische Krise entwickelte sich in eine existenzielle Notlage. 250.000 getötete russische Soldaten, Hunderttausende geflohene junge Männer und eine sehr geringe Geburtenrate zwingen Wladimir Putin zu drastischen Maßnahmen. Eine Übersicht:
- 2023: Regionale Abtreibungsbeschränkungen werden eingeführt, darunter verbotene „Abtreibungswerbung“ und Druck auf Privatkliniken, die anschließend „freiwillig“ das Verfahren einstellen.
- 2024: Ein Bundesgesetz soll „Propaganda gegen das Kinderkriegen“ bekämpfen, mit bewusst vagen Formulierungen und Geldstrafen.
- Zwischen Februar und Mai 2025: Mehr als zehn russische Regionen führen einmalige 1.000-Euro-Zahlungen an schwangere Schülerinnen ein. Kritik von Parlamentarierinnen und „Traditionalisten“ wurde von der Staatspropaganda abgetan.
- Juli 2025: Putin unterzeichnet ein Gesetz für Leistungen an unverheiratete Soldatenpartnerinnen – ein Bruch mit traditionellen Werten, der politische Kontroversen auslöste.
Neu ist, dass staatliche Interessen religiöse Gründe als Grundlage der Familienpolitik ersetzen. Dies spiegelt einen globalen Trend wider: Orbáns Ungarn, Polens Kindergeld, Trumps 5.000-Dollar-Babyprämien; und in Israel kann Soldaten nach ihrem Tod scheinbar Sperma entnommen werden, selbst wenn sie dies nicht ausdrücklich gewünscht hatten. Regierungen betrachten Fortpflanzung zunehmend als Teil der nationalen Sicherheit.
Russland ist also möglicherweise nicht das einzige Land der Welt, in dem es heißt: „Gebärt Soldaten“. Plakate in russischen Städten, geschmückt mit dem „Z“, dem inoffiziellen Kriegssymbol, verkünden: „Beschütze mich heute, und ich beschütze dich morgen.“
Wärmepumpen sind Brancheninsidern zufolge in diesem Jahr erstmals die meistverkaufte Heizungsart in Deutschland. Zwar sind auch Gasheizungen weiter stark verbreitet, doch aufgrund steigender CO2-Preise und ihrer Umweltschädlichkeit verlieren sie an Popularität. Doch was kostet es eigentlich, seinen Gasanschluss abklemmen oder sogar zurückbauen zu lassen? Eine CORRECTIV-Recherche zeigt: Das ist sehr unterschiedlich. Zwischen null und 8.000 Euro können anfallen – je nach Ort und Anbieter.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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