Rechentrick mit Rüstungszinsen
Deutschlands Aufrüstung soll laut Regierungsversprechen aus Sondertöpfen bezahlt werden. Tatsächlich aber gilt das nicht für die Zinsen auf die Kredite, die dafür aufgenommen werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland rüstet auf – in Windeseile nickt der Bundestag gerade Milliardenausgaben ab. Unser Rüstungsreporter Till Eckert begleitet den „Zeitenwandel“ und schaut hin: Prüft der Bundestag trotz der Eile ausreichend kritisch, wofür da Geld ausgegeben wird?
Dazu hat er jetzt etwas Wichtiges herausgefunden – darum dreht sich das Thema des Tages.
Und dann geht’s heute bei uns um die Epstein-Files: Wenn ein Name in den Akten zum Pädo-Kriminellen auftaucht, (wie „Merz“) – heißt das dann automatisch, dass derjenige verdächtig ist? Unser Faktencheck-Team klärt auf, was man über die aktuelle Medienberichterstattung zu den Akten wissen muss.
Außerdem geht die Cartoon-Arena weiter – Thema „Sind wir Deutschen zu faul?“.
Noch etwas anderes: Gestern schrieb ich im Thema des Tages unter anderem über das System, das in Deutschland herrscht, wenn es um den Zugang zu Regierungs-Informationen geht. Derzeit funktioniert es nämlich so, dass man als Journalistin oder Journalist an einigen Pressekonferenzen, bei denen die Bundesregierung Auskunft gibt, nur teilnehmen kann, wenn man pro Monat 40 Euro bezahlt.
Viele von Ihnen haben mir geschrieben und gefragt: Wie kann das denn sein? Deshalb haben wir uns heute in unserer Morgenkonferenz vorgenommen: Lasst uns doch mal schauen, ob das wirklich so sein muss – wer sollte dieses System aufbrechen, wenn nicht wir von CORRECTIV? Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Schreiben Sie mir gern, wenn Sie konkrete Hinweise für Recherchen haben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Rechentrick mit Rüstungszinsen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Sind wir zu faul?
Faktencheck: Merz in den Epstein-Files: Erwähnung ist kein Hinweis auf Straftaten
Grafik des Tages: Partnerschaftsgewalt – riesiges Dunkelfeld
Der 16. Dezember 2025 war für die SPD-Fraktion im Bundestag ein Hallo-Wach-Moment – so beschrieb es ein Abgeordneter der Partei gegenüber meinem Kollegen Till Eckert.
Denn an diesem Tag sollte der Haushaltsausschuss der Anschaffung von Schutzausrüstung für die Bundeswehr, neuen Panzern und Satelliten zustimmen – im Gesamtwert von 51 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Zehntel des regulären Bundeshaushaltes.
Rund 30 Vorlagen wurden den Abgeordneten vorgelegt. Einigen von ihnen wurde dabei fast schwindelig. Sie fragten sich: Wie sollten sie das denn alles in Ruhe lesen und bewerten können? Wie sollten sie prüfen, ob Anschaffungen wirklich sinnvoll sind – und wie verhindern, dass zum Beispiel Aufträge an Firmen vergeben werden, die Verbindungen zu autoritären Regimen haben?
Wie sollten sie also ihre parlamentarische Kontrollfunktion glaubwürdig wahrnehmen können? Dieses Spannungsverhältnis, in dem die Bundestagsabgeordneten stecken, beleuchtet unser heute veröffentlichter Text.
Das Dilemma für die SPD-Abgeordneten:
Die SPD bildet ja gemeinsam mit der Union die Bundesregierung – und die Parteien haben gemeinsam die große Aufrüstungsoffensive beschlossen. Jetzt fühlen sich viele von ihnen aber von der Vielzahl der schnellen Beschlüsse überrumpelt.
Einige von ihnen sagen aber (ohne sich damit zitieren zu lassen): Sie könnten sich ja auch nicht offen gegen die schnellen Beschlüsse stellen – vor allem, weil Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein SPD-Mann ist.
Die Sorge um die zu schnelle, zu sorglose Vergabe von Rüstungsaufträgen ist aber nur EIN Problem, das die SPD’ler im Bundestag sehen.
Das andere Problem ist noch größer:
Uns Bürgern wurde von der Bundesregierung versprochen, dass die Aufrüstung aus Sondertöpfen bezahlt wird. Wir sollten demnach nicht befürchten müssen, dass dafür andere Investitionen, die das Land dringend braucht, auf der Strecke bleiben: Schulen, Straßen oder Bahnschienen.
Jetzt allerdings zeigt sich:
Unser Bundes-Kernhaushalt wird sehr wohl durch die Bundeswehr-Sonderausgaben belastet. Und zwar deshalb:
Um all die Waffensysteme und Aufklärungstechnik zu kaufen, nimmt der Bund derzeit Kredite auf. Auf diese Kredite werden Zinsen fällig. Ab dem Jahr 2028 müssen diese Milliarden-Zinsen laut den Plänen der Regierung dann wieder aus dem Kernhaushalt bezahlt werden. So zumindest die derzeitige Planung.
Mit anderen Worten:
Dann wird uns Deutschen faktisch an anderen Stellen Geld fehlen: für Infrastruktur, für Schulen und vieles andere. Zum Beispiel auch für die Integration Geflüchteter – da passt es ja, dass die Bundesregierung an diesem Ende jetzt schon mal spart und die Integrationskurse für Geflüchtete unter anderem aus der Ukraine gestrichen hat.
Tarifstreit: Warnstreiks und Kompromiss-Signale vor dritter Verhandlungsrunde
Erneut kam es gestern und heute zu großflächigen Warnstreiks im Bus- und Bahnverkehr. Auch Beschäftigte an Schulen, Unikliniken, bei der Polizei, Justiz und Behörden nahmen teil. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke signalisierte vor der dritten Verhandlungsrunde aber auch Kompromissbereitschaft.
tagesschau.de
Neue Schadstoffgrenzwerte in der Luft ab 2030: In NRW würden diese häufig überschritten
Die Europäische Union möchte ab 2030 die Grenzwerte von Schadstoffen in der Luft verschärfen. Das dient der Gesundheitsprävention. Denn Feinstaub und Stickoxide können Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, Schlaganfälle und Krebs begünstigen. Eine WDR-Recherche zeigt, wie häufig diese künftigen Grenzwerte derzeit überschritten werden.
wdr.de
Sexualstraftäter Epstein: Wusste Trump längst von dessen Taten?
In den neu veröffentlichten Epstein-Akten werfen umfangreiche Schwärzungen Fragen auf. Zuletzt hatte die Komplizin des Verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ihre Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Als Gegenzug für das Brechen Ihres Schweigens forderte Maxwell eine Begnadigung durch den US-Präsidenten Donald Trump. Doch auch der gerät unter Druck: Ein FBI-Dokument legt nahe, dass er entgegen eigener Aussagen spätestens 2006 von den Taten Epsteins wusste.
zeit.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Die Immobilien-Deals der AfD: Tarnfirmen, Erpressungsvorwürfe und eine erfundene Adelige
Auf der Suche nach einer neuen Parteizentrale nutzt die AfD teils dubiose Firmenkonstrukte und hinterlässt verärgerte Geschäftspartner. Ein Vermieter spricht gar von Erpressung – und es gibt Verbindungen zu einer Adeligen, die gar nicht existiert.
correctiv.org
Schärfere Regeln für türkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschlüsse
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche, weniger krank melden, weniger Teilzeit – diese Forderungen stellten zuletzt prominente Unionspolitiker. Die scharf geführte Arbeitszeit-Debatte fangen in dieser Woche einige der besten Karikaturistinnen und Cartoonisten Deutschlands ein – heute mit einem Beitrag von Miriam Wurster. Am Freitag können Sie Ihren Lieblingscartoon wählen.
Diesen Cartoon teilen:
Nachdem im Januar eine riesige Menge an Unterlagen rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht wurde, kam es online zu zahlreichen Spekulationen und Falschbehauptungen. Wie ist mit den Daten umzugehen?
correctiv.org
Endlich verständlich
Kaffee und Tee können das Risiko einer Demenzerkrankung um fast 20 Prozent senken. Verantwortlich dafür soll das Koffein sein: Forschende vermuten, dass es entzündliche Prozesse im Gehirn dämpfen und Ablagerungen verhindern kann. Am effektivsten soll demnach der Konsum von zwei bis drei Tassen Kaffee pro Tag sein, bei mehr Tassen nimmt der Schutzeffekt nicht weiter zu. Die Forschenden betonen jedoch, dass es sich bisher nur um einen statistischen Zusammenhang handelt und Koffein kein Wundermittel ist. Und: Zu viel Kaffee hebt den Blutdruck.
mdr.de
So geht’s auch
Das Smartphone hat einige Sicherheitsfunktionen, die in Notfällen Hilfe bieten können. Viele Geräte haben eine SOS-Funktion, die automatisch den Notruf wählt oder ausgewählte Kontakte informiert. Einige Smartphones können auch Audio- oder Videoclips aufnehmen und an Notfallkontakte schicken. Außerdem lässt sich der Standort mit vertrauenswürdigen Personen teilen. Eine Anleitung gibt es hier:
dw.com
Fundstück
Eine Qualle so groß wie ein Schulbus: Forschende entdeckten vor der argentinischen Atlantikküste in 250 Metern Tiefe eine Schirmqualle. Die Tentakel des Tieres können bis zu zehn Meter lang werden. Während der Schifffahrt von Buenos Aires nach Feuerland stießen sie außerdem auf 28 bislang unbekannte Arten, darunter Würmer und Schnecken. Ein weiterer Fund: eine VHS-Kassette in fast einwandfreiem Zustand – ein Beleg dafür, wie lange Kunststoffe in den Meeren erhalten bleiben.
spiegel.de
Wichtiger Teil meiner Arbeit als Bildungsreporterin ist es, Daten zu Kitas und Schulen bei Behörden anzufragen und diese dann auszuwerten. Das klingt vielleicht erst einmal ein bisschen dröge, aber ist entscheidend für eine gute Berichterstattung. Nur so kann ich Vermutungen überprüfen und ein genaues Bild der Lage zeichnen.
Im vergangenen Jahr habe ich mich wochenlang mit den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen in Deutschland beschäftigt: Bevor Kinder in die Schule kommen, werden sie medizinisch untersucht und getestet, ob sie zum Beispiel gut sprechen, hören und sehen können und fit für die Schule sind.
Besonders interessiert hat mich dabei, ob und wie sich die Ergebnisse der Kinder aus armen und reichen Familien unterscheiden. Doch die meisten Bundesländer konnten mir keine Daten dazu liefern. Dort, wo es überhaupt ähnliche Informationen gab, war das Bild eindeutig: In Brandenburg hatten Kinder aus Elternhäusern mit einem niedrigen sozialen Status deutlich häufiger Sprachprobleme, Bewegungsstörungen und emotionale und soziale Verhaltensstörungen als Kinder, deren Eltern einen hohen sozialen Status haben.
Jetzt gibt es neue Daten aus Hessen: Kassel ist eine der wenigen Städte in Deutschland, die die Untersuchungen auf Stadtteilebene auswerten und für die Öffentlichkeit aufbereiten. Das Ergebnis: Kinder, die in armen Stadtteilen aufwachsen, haben deutlich häufiger Probleme beim Sprechen, der Feinmotorik und Grobmotorik als Kinder aus wohlhabenderen Stadtvierteln.
Für mich zeigt sich an diesen Ergebnissen einmal mehr, dass die Bildungskrise in Deutschland vor allem auch eine soziale Krise ist. Wenn wir über Probleme im Bildungssystem sprechen, dann müssen wir auch über Armut und ihre Folgen reden.
Als Bildungsjournalistin wünsche ich mir, dass mehr Städte und Bundesländer Daten rund um Bildung so genau aufbereiten wie Kassel. Denn nur dann können wir die Probleme in ihrem ganzen Ausmaß benennen und eine faktenbasierte Debatte anstoßen.
Die Zahlen zu häuslicher Gewalt befinden sich auf einem Allzeithoch. Statistisch erleben hierzulande 30 Menschen pro Stunde häusliche Gewalt. Oft trifft es Frauen, und ein Großteil der Taten wird von Partnern oder Ex-Partnern verübt. Das Problem an solchen Statistiken: Sie decken nur die Fälle ab, die polizeilich erfasst werden. Wie groß das Dunkelfeld ist, zeigt eine erste Studie des BKA, die wir in der Grafik des Tages zusammenfassen. Mehr Informationen dazu gibt es hier:
stern.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner, Ulrich Kraetzer, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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