Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
Morgen treffen sich in Berlin IT-Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Berlin. Eingeladen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie sprechen darüber: Wie stark sind wir in Europa von IT-Dienstleistungen außerhalb Europas abhängig – vor allem von den Clouds, also Datenwolken, in denen die meisten von uns ihre Informationen ablegen?
Weshalb das für uns alle wichtig ist, steht im Thema des Tages.
Außerdem heute im SPOTLIGHT:
- Am Wochenende schaukelte sich ein Streit zwischen Merz und den jungen Leuten in seiner Partei hoch. Es geht um die Rente, Stichwort: Generationengerechtigkeit. In unserer Rubrik „Endlich verständlich“ erklären wir, worum sich die Auseinandersetzung genau dreht.
- Wir haben eben frisch eine spannende Recherche veröffentlicht: Es geht um den Schutt, der auf Baustellen bergeweise anfällt. Unser Reporter Marius Münstermann hat herausgefunden, dass er häufig illegal entsorgt wird – in Tschechien.
Und ich danke Ihnen für Ihre Mails zum SPOTLIGHT am Freitag. Wir hatten die Frage diskutiert: Wie schlimm ist es, dass die konservative EVP-Fraktion gemeinsam mit den Rechtsaußen-Parteien gestimmt hat, um das Lieferketten-Gesetz zu kippen? Die Mehrheit von Ihnen sagt: schlimm für die Demokratie. Alle Ihre Beiträge waren wieder sehr lesenswert und erhellend.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet! Schicken Sie mir heute gern wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“, die immer freitags im SPOTLIGHT steht – eine nicht zu umfangreiche, aber wichtige Frage, die wir in Ihrem Auftrag Behörden oder Unternehmen beantworten lassen: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Sind unsere Daten in der Wolke sicher?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Grafik des Tages: Wer vom neuen Steuerkonzept der AfD profitieren würde
Morgen kommen 900 Fachleute in Berlin zusammen, zum „Gipfel zur Europäischen digitalen Souveränität“. Sie wollen gemeinsam darüber beraten, wie die digitale Zukunft Europas aussehen soll.
Das klingt wolkig wie eine Cloud. Gemeint ist: Es wird überlegt, wie wir unabhängiger von US-Tech-Giganten werden können. Das benennen Merz und Macron bloß nicht konkret so, um politischen Ärger zu vermeiden.
Weshalb müssen wir denn unabhängiger werden?
Das erklärt der Fachmann Markus Beckedahl. Wahrscheinlich kennen ihn viele von Ihnen: Beckedahl ist politischer Aktivist und Journalist aus Berlin. Er hat unter anderem die Konferenz re:publica ins Leben gerufen, war Chefredakteur des Mediums Netzpolitik.org und gründete zuletzt das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie – mit dem er den Tech-Konzernen etwas entgegensetzen will.
Beckedahl hat einen Gastbeitrag für uns geschrieben. Er erklärt darin, was genau für uns als Gesellschaft gerade auf dem Spiel steht. Seinen kompletten Beitrag können Sie hier nachlesen.
Kurz zusammengefasst:
- Immer mehr Daten landen in der Cloud. Das sind Netzwerke von Computern, die zusammengeschaltet werden.
- Dieser Markt wird von den drei Unternehmen Amazon, Google und Microsoft kontrolliert. Sie betreiben zwei Drittel aller unserer Cloud-Infrastrukturen.
- Das bedeutet für uns Nutzer Abhängigkeit und höhere Preise, als wenn es mehr Wettbewerb auf diesem Markt gäbe.
Was in jüngerer Vergangenheit als Problem hinzu kam:
Die drei Unternehmen sitzen in den USA. Dort gibt es seit einigen Jahren ein Gesetz namens „US Cloud Act“. Es erlaubt Sicherheitsbehörden, auf Cloud-Infrastrukturen von US-Unternehmen und die dort abgelegten Daten zuzugreifen. Auch wenn die Daten und Rechenzentren bei uns liegen.
Bisher redeten sich Unternehmen in Europa gerne damit heraus, dass sie zwar beispielsweise die Microsoft-Cloud-Lösung einsetzen. Aber selbstverständlich nur auf deutschen Servern – und hier gelte ja die Datenschutzgrundverordnung.
Die US-Regierung sieht das aber anders. Sie beharrt auf ihrem Recht, auch auf Microsoft-Lösungen in Deutschland zugreifen zu dürfen, wenn diese von Unternehmen wie SAP in deren Rechenzentren betrieben werden.
Was sich unter der Trump-Regierung getan hat:
In diesem Jahr gab es einen Präzedenzfall, der uns alle hellhörig machen sollte: Donald Trump erließ Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Dieser hatte zuvor Ermittlungen gegen Trump-Freund Benjamin Netanyahu eingeleitet, den israelischen Ministerpräsidenten.
Die Folge war, dass Microsoft den Zugang zu dem Mailsystem des Chefanklägers kappen musste – die Arbeit des Gerichtshofs wurde dadurch massiv eingeschränkt. Der Fall zeigt, dass Daten in der Wolke mittlerweile ein heikles geopolitisches Thema sind.
Welche Lösungen gibt es?
Beim Gerichtshof in Den Haag machten sie es so: Sie verabschiedeten sich von Microsoft. Statt der Produkte des US-Tech-Konzerns nutzen sie nun Arbeitsplatz-Software aus Deutschland – vom Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis). Das ist eine Firma im Besitz des Bundes.
In Berlin wird morgen darüber diskutiert, was man sich von diesem Fall abschauen kann – egal ob als Behörde oder als Unternehmen.
Was man außer der Cloud noch im Blick haben sollte:
Zum einen sollten wir uns als Nutzerinnen und Nutzer damit auseinandersetzen, welche Rechte sich die Anbieter von KI-Diensten herausnehmen, also Chat-GPT und andere. Unsere Reporterin Samira Joy Frauwallner hat in diesem Text zusammengestellt, wie es um den Datenschutz und die Nutzungsrechte bestellt ist.
Zum anderen sollte sich jede und jeder von uns dringend informieren, was eigentlich die Betreiber Sozialer Netzwerke mit unseren Daten anstellen. Wenn Sie darüber mehr erfahren möchten, empfehle ich Ihnen das Video-Interview, das ich mit Bestseller-Autor und Internet-Vordenker Marc-Uwe Kling geführt habe.
Sein Vorschlag: ein „Digital Independence Day“, bei dem wir uns alle einmal pro Monat Zeit nehmen, jeweils nur eine kleine Sache an unseren Einstellungen zu ändern – also den Einstellungen unserer Accounts. Aber vielleicht auch unserer inneren Einstellung zu Tech-Giganten.
US-Präsident Trump nun doch für eine Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat sich nach großem Druck im Fall Jeffrey Epstein offenbar umentschieden. Nun fordert er von den Republikanern des Repräsentantenhauses, der Veröffentlichung der Epstein-Akten zuzustimmen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schreibt Trump: „…denn wir haben nichts zu verbergen.“
spiegel.de
Nach Explosion auf polnischer Bahnstrecke: Regierung geht von Sabotage aus
In Polen kam es zu einer Explosion auf einer Bahnstrecke, die in Richtung der Ukraine verläuft. Da viele Waffen über diese Strecke an die Ukraine geliefert werden, geht die polnische Regierung nun von einem gezielten Sabotageakt aus.
zeit.de
Lokal: Schmuggelzigaretten auf der A2 bei Hannover entdeckt
Der Zoll in Hannover hat bei Kontrollen auf der A2 rund 250.000 illegale Zigaretten sichergestellt. Versteckt war die Schmuggelware in einem Kleintransporter hinter Kühlschränken, Matratzen und Waschmaschinen. Gegen den Fahrer des Fahrzeuges wird nun ermittelt.
nachrichten-heute.net / haz.de(€)
CORRECTIV: „Weißes Gold“ – verscharrt statt recycelt
Krumme Geschäfte mit Abfall sind so lukrativ wie Drogendeals – nur leichter zu verschleiern. Eine Recherche von CORRECTIV.Europe zeigt, wie zwei Firmen aus Deutschland und Tschechien offenbar seit Jahren hunderttausende Tonnen Bauschutt kurz hinter der Grenze verschwinden lassen.
correctiv.org
Faktencheck
Der Biomarkt Alnatura wolle keine AfD-Wählerinnen und -wähler als Kunden, behauptete die AfD-Politikerin Steinbach. Das ist falsch. Eine Sprecherin bestätigt, dass sich das Unternehmen nie so geäußert hat. 2019 nahm man jedoch Produkte eines AfD-Funktionärs aus dem Sortiment.
correctiv.org
Endlich verständlich
Junge Union gegen Friedrich Merz und SPD: Der Streit um die Rentenreform dreht seit einigen Tagen Kreise in den deutschen Nachrichten. Doch worum geht es eigentlich? Kern der Diskussion ist die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Laut Koalitionsvertrag soll diese bei 48 Prozent gehalten werden. Im aktuellen Gesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als das Recht vorsieht. Laut Junger Union drohen Milliardenausgaben zulasten der jüngeren Generationen, wie dieser Beitrag erklärt:
handelsblatt.com
So geht’s auch
In Freiburg laden „Schwätzbänkle“ dazu ein, miteinander ins Gespräch zu kommen: Wer dort Platz nimmt, signalisiert Offenheit, sich miteinander auszutauschen – darauf weisen die Beschriftungen auf den Bänken hin.
swr.de
Fundstück
Eierlikör enthält Ei – ein Likör ohne Ei enthält, wie sich dem Namen entnehmen lässt, kein Ei. Ein Spirituosen-Verband sah das aber anders und monierte Verwechslungsgefahr. Er zog gegen das kleine Unternehmen vor Gericht, das den Likör ohne Ei produziert – allerdings ohne Erfolg. Das Landgericht Kiel entschied, dass der Name unproblematisch ist.
lto.de / youtube.com
Als politische Beobachterin habe ich die demokratische Entwicklung in Osteuropa besonders im Blick. Dabei sticht derzeit Serbien heraus: Seit Monaten gibt es dort Demos gegen die Korruption von Regierung und Behörden. So auch zuletzt. Ein Jahr nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad in Serbien versammelten sich am 1. November Zehntausende, um die 16 Todesopfer zu ehren – und die Antworten zu fordern, die ihnen die Behörden bislang verweigern.
Punkt 11:52 Uhr herrschte 16 Minuten Schweigen. Weiße Tauben wurden freigelassen. Rote Pappherzen trugen die Namen der Opfer: darunter Teenager und zwei Schwestern im Alter von sechs und zehn Jahren. Ein Überlebender liegt noch im Krankenhaus.
Dijana Hrka, deren Sohn Stefan starb, kündigte einen Hungerstreik an. Ihre Entscheidung könnte richtungsweisend sein: Mütter von Opfern besitzen moralische Autorität, die Parteigrenzen überschreitet. In Serbiens Gedächtnis hat mütterliche Trauer historische Veränderungen katalysiert.
Trotz dreier Ermittlungen werden bisher keine Beamten angeklagt. Studenten liefen 300 Kilometer zur Gedenkfeier. Präsident Aleksandar Vučić spielte die Veranstaltung herunter, während Behörden den Bahnverkehr einstellten, um die Anreise zu erschweren.
Die Bahnhofs-Katastrophe löste Serbiens größte Krise seit Miloševićs Sturz im Jahr 2000 aus. Das Balkan Investigative Reporting Network dokumentierte in „Serbia on the Streets“ die turbulenten zwölf Monate. Premierminister Miloš Vučević trat zurück; zwei Minister folgten ihm. Doch Strafverfolgungen bleiben aus.
Die EU steht vor einem Dilemma. Denn Beitrittsgespräche bei gleichzeitiger Repression in Serbien untergraben ihre Glaubwürdigkeit.
Die Bundestagsfraktion der AfD hat ein neues Steuerkonzept eingebracht. Es sieht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe vor – allerdings vor allem für Besserverdienende. Der größte Profiteur wäre das Oberste Prozent der Einkommenspyramide, wie die Zeit auf Basis einer DIW-Analyse berichtet.
zeit.de (€)
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
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