Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
als Journalistinnen und Journalisten interessieren wir uns dafür, wie Politik eigentlich entsteht. Dafür schauen wir nicht nur in den Maschinenraum der Politik (Bundestag und Parteien), sondern auch in die weiteren Netzwerke. Wer dreht an welchen Schrauben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen? Und wer versucht – etwas indirekter-, die öffentliche Meinung grundlegend zu verändern? In einer heute veröffentlichten Recherche geht es um einen Mann, der sehr viel Geld in ein junges Mediennetzwerk investiert. Mit dem Ziel, die öffentliche Debattenlandschaft umzukrempeln – und zwar nach rechts. Was das mit Jens Spahn, der gescheiterten Verfassungsrichterwahl und einem Ex-Bild-Chef zu tun hat, lesen Sie im „Thema des Tages“.
Außerdem im SPOTLIGHT: Meine Kollegin Elena Schipfer ist der Frage nachgegangen, ob Deutschland auf eine mögliche Pandemie heute besser vorbereitet wäre als 2020. Wie es um die medizinische Ausrüstung bestellt ist, lesen Sie in der „Leserfrage der Woche“. Und in der Werkbank geht es um die Frage, wie sich in Sozialen Netzwerken Falschbehauptungen eindämmen lassen – wenn sogar manche dieser KI-Bots der Betreiberfirmen ihrerseits Quatsch verbreiten.
Morgen blickt mein Kollege Justus von Daniels darauf, wie mehrere Gerichtsurteile den Richtungsstreit innerhalb der AfD befeuern. Wichtiger Ausgangspunkt war vor allem unsere im letzten Jahr veröffentlichte Recherche.
Haben Sie ein gutes Wochenende und schicken Sie mir gern Ihre Hinweise an sebastian.haupt@correctiv.org
Thema des Tages: Spahn und das Netzwerk mit Rechtsdrall
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht
CORRECTIV-Werkbank: Wo KI scheitert, hilft die Community
Grafik des Tages: Urlaubsstimmung? Achtung, hier wird es voll
Welche Netzwerke stecken hinter politischen Entscheidungsträgern? Das ist nicht nur für uns Journalistinnen und Journalisten spannend. Denn daraus ergibt sich ein Bild, wie sehr bestimmte Akteure versuchen, auf die deutsche Politik Einfluss zu nehmen. In einer heute erschienenen Recherche hat mein Kollege Jean Peters aufgedröselt, wie ein Firmennetzwerk von der Politik Jens Spahns profitierte. Und wie dessen Gründer – unabhängig davon – Millionen in eine rechtspopulistische Plattform steckt, die wie kaum ein anderes Medium für Emotionalisierung und Krawall steht.
Wie rechtspopulistische Plattformen die Politik beeinflussen
Vor wenigen Wochen scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter. Auslöser waren zweifelhafte Unterstellungen an die von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Doch die Vorwürfe kamen nicht von ungefähr. Dem Eklat ging eine gezielte rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.
Eines der aktivsten Medien dabei war Nius. 20 Artikel zum Thema publizierte das rechtspopulistische Portal in den zehn Tagen vor der Wahl, wie Polisphere hier rekonstruiert hat. Nius versuchte, Brosius-Gersdorf als vermeintlich linksradikale Aktivistin darzustellen – und schaltete dafür auch massiv Werbung in den Sozialen Netzwerken zu ihrer Person. Die Kampagne zeigte Wirkung.
Die Köpfe hinter dem Portal
Den Mann hinter Nius kennen Sie sicher: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Er verantwortet das Online-Portal, nachdem er den Springer-Konzern verlassen musste. Inhaltlich strebt es einen Rechtsruck im Land an – gern mit einer Koalition aus Union und AfD, wie Reichelt selbst empfiehlt.
Reichelt ist auch gut bekannt mit Jens Spahn. Als Reichelt noch Bild-Chef war, war Spahn häufiger im Haus zu Gast. Inzwischen gibt es von Nius zwar auch kritische Artikel zum heutigen Unions-Fraktionschef. Doch auch Spahn steht in der Union für einen Kurs nach rechts – womöglich auch mit weiterer Normalisierung der AfD.
Nius selbst hat inzwischen eine relativ hohe Reichweite – mit Hilfe von Werbeschaltungen in Höhe von mindestens 1,4 Millionen Euro seit 2023 – und eines Finanziers, dessen Name vielen wohl nicht geläufig ist: Frank Gotthardt.
Gotthardt profitierte von Spahns Politik als Gesundheitsminister
Das Vermögen, mit dem er Nius aufgebaut hat, erwirtschaftete Gotthardt offenbar als IT- und Softwareunternehmer. Das von ihm gegründete Unternehmen CompuGroup Medical (CGM) ist eines der größten Anbieter von IT-Systemen im Gesundheitsbereich. Zu den Produkten gehören etwa Konnektoren für den elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken.
Als der damalige Gesundheitsminister den Druck auf Arztpraxen immer mehr erhöhte, Daten über solche Konnektoren zu vernetzen, war CGM einer von nur zwei Anbietern. Durch Firmeneinkäufe, vorherige Investitionen, aber nicht zuletzt durch die politischen Rahmenbedingungen unter Jens Spahn, konnte Gotthards Firma profitieren. Ihre Bilanz hat sich in der Zeit, als Jens Spahn Gesundheitsminister war, verdoppelt.
Wie gut sind Spahn und Gotthardt vernetzt?
Dazu gab uns das Ministerium keine Auskunft. Der Sprecher des Ministeriums gibt an, die „Kontakte (…) sind für diesen Zeitraum nicht mehr rekonstruierbar“. Von ehemaligen leitenden Mitarbeitern im Ministerium haben wir jedoch erfahren, dass es seit dem Amtsantritt von Jens Spahn leicht für Gotthardt gewesen sei, regelmäßige Treffen für Kontakte oder inhaltliche Abstimmungen zu bekommen.
Spahn lässt ausrichten: Spekulationen weise er von sich. Er bestätigt jedoch, dass er Gotthardt seit 2002 im professionellen Rahmen getroffen hat, auch als Gesundheitsminister.
Die Daten im Ministerium sollten eigentlich gesichert und dem Bundesarchiv übergeben werden. Wir bleiben deshalb dran.
Die ganze Recherche lesen Sie hier.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha
Der Streit über den Grenzverlauf zwischen Thailand und Kambodscha ist erneut entfacht. Bei Auseinandersetzungen an der Grenze kamen 15 Menschen ums Leben. Es wurden bereits 100.000 Menschen aus vier Grenzprovinzen evakuiert.
zdfheute.de
VW meldet Gewinneinbußen wegen US-Zöllen
Der deutsche Autokonzern VW verzeichnet einen Gewinnrückgang in Milliardenhöhe. Der Betriebsgewinn verringerte sich im Laufe des Quartals um 29,4 Prozent.
spiegel.de
Stuttgart: Rechtsextremismus im Klassenzimmer
In Stuttgart haben Schulen immer häufiger mit Rechtsextremismus zu kämpfen. Ob Verharmlosung des Nationalsozialismus oder Hakenkreuz-Schmierereien: Lehrkräfte, Schüler und Menschen in der Umgebung zeigen sich besorgt. Die möglichen Gründe für den wachsenden Rechtsextremismus an den Schulen zeigt die Recherche des ZVW.
zvw.de
Recherche: Wie Firmen Inklusion vermeiden
Einer Recherche von Andererseits zeigt, wie große Firmen in Deutschland die Inklusionspflicht umgehen. Größere Firmen in Deutschland müssen eigentlich Menschen mit Behinderung einstellen – oder als Alternative eine Geldsumme zahlen. Mit einem Trick umgehen jedoch viele Unternehmen die Vorgaben.
andererseits.org
Leserfrage der Woche
Unsere SPOTLIGHT-Leserin Stefanie E. hat uns gefragt: Wie steht es um die aktuellen medizinischen Vorräte, vor allem Masken und Schutzkittel? Wären wir damit für eine weitere Pandemie gewappnet?
Wir haben bei den zuständigen Ämtern nachgefragt und die Antworten mit Professor Hajo Zeeb abgeglichen. Er ist Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie.
Nach Behördenangaben lagern aktuell an mehreren Standorten in Deutschland insgesamt rund 25 Millionen FFP2-Masken, 345 Millionen OP-Masken, zwei Millionen Schutzkittel, 800.000 Schutzbrillen und 2.000 Beatmungsgeräte. Laut Zeeb reichen die Masken für die ersten Wochen, danach sei eine Nachbeschaffung entscheidend.
Schutzkittel und -brillen würden die Einstiegsversorgung decken, aber bei hohem Verbrauch sei auch hier Nachschub nötig. Sollte eine neue Pandemie ähnlich wie die COVID-19-Pandemie verlaufen, bescheinigt Zeeb die Anzahl der Beatmungsgeräte als „ausreichend“.
Sein vorsichtiges Fazit lautet, dass bei Masken, gerade bei FFP, noch Erweiterungsbedarf bestehen könnte, ebenso bei Schutzkitteln. Für Beatmungsgeräte und Monitore könne es angesichts gut ausgestatteter Krankenhäuser erstmal „eine gute Größenordnung“ sein. Entscheidend sei, die Beschaffungswege zu sichern. Auch hier bleibe die Politik gefragt.
Faktencheck
Ein sächsischer AfD-Politiker behauptet, „Whirlpool-Veranstaltungen“ queerer Afghanen seien mit 68.000 Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Doch die Summe ist nirgends zu finden.
correctiv.org
Endlich verständlich
In Deutschland gibt es immer mehr Schüler mit Einser-Abitur. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ist der Meinung: „Das Abitur wird immer stärker entwertet, wenn immer mehr Schüler Jahr für Jahr bessere Zensuren bekommen.“ Laut Ploß soll die Noteninflation also gestoppt werden. Durch die Corona-Pandemie haben viele Schulen ihren Lehrplan erleichtert. Dies könnte ein möglicher Grund für die vermehrten Einser-Abiture sein.
tagesschau.de
So geht’s auch
Wofür kann Künstliche Intelligenz alles genutzt werden? Ein Beispiel zeigt die Lufthansa auf: Zur Abfertigung ihrer Flugzeuge verwenden sie eine Computer-Vision, mit der Abläufe besser überwacht werden sollen. Die kamerabasierte Technologie soll dafür sorgen, Abläufe effizienter zu gestalten und die Pünktlichkeit zu verbessern.
golem.de
Fundstück
Was haben Dackel mit Queerness zu tun? Am 27. Juli gibt es zum CSD nicht nur die bekannte Demo, sondern parallel dazu eine Dackel-Initiative: Erstmalig findet der „Teckel Street Day (TSD)“ statt. Rund um die Berliner Dackel-Bar „Posh Teckel“ sollen sich demonstrierende, queere und/oder politisch interessierte Dackelbesitzer und Hundefreundinnen (und sogar ihre Dackel) zum Austausch treffen. Die Bar präsentiert sich dabei als queer- und dackelfreundlicher Ort. Im Rahmen des „TSD“ soll auch Kelly Heelton vor Ort sein, bekannt aus „Drag Race Germany“.
instagram.com
Vor Kurzem kündigte X an, Community-Notes mit Hilfe von KI-Bots zu automatisieren. Doch nur wenige Tage nach der Einführung versuchte ein solcher Bot Falschinformationen zu verbreiten. Von Community Notes als vermeintliche Lösung für das Desinformationsproblem auf der Plattform höre ich immer wieder – und komme um den Vergleich zu unserem Community-Projekt nicht herum.
„Community Notes“ sind eine Funktion auf X, mit der bisher ausschließlich menschliche Nutzer, also keine KI-Bots, unter bestimmten Beiträgen ergänzende Anmerkungen hinzufügen können. Das soll zusätzlichen Kontext oder Faktenchecks bereitstellen.
In der Faktencheck-Community von CORRECTIV haben wir einen anderen Ansatz: Wir setzen auf den menschlichen Faktor. Hunderte Menschen recherchieren auf unserer Plattform gemeinsam und ehrenamtlich gegen Desinformation. Wir wollten wissen, warum sie das tun. Dafür starteten wir eine große Umfrage. den letzten Wochen habe ich die Antworten der rund 800 Teilnehmenden ausgewertet.
Das Ergebnis: 80 Prozent sagen, sie können Falschbehauptungen durch die Arbeit im Faktenforum jetzt besser erkennen und einordnen. Was sie motiviert? Vor allem die persönliche Überzeugung: 60 Prozent engagieren sich, um eine faktenbasierte Debatte zu stärken oder um Wissen zu Desinformation und Faktenchecks in ihrem Umfeld weiterzugeben. „Wenn man verstanden hat, wie die Mechanismen funktionieren und welche Muster es gibt, kann man viel leichter Red Flags erkennen und besser mit anderen darüber sprechen“, bringt eine Umfrage-Teilnehmerin es auf den Punkt. Denn gegen Desinformation hilft kein Bot – sondern Beteiligung.
Mehr Ergebnisse aus unserer Community-Umfrage gibt es hier.
Wo in Europa gibt es die meisten Urlauber pro Einwohner? Die Grafik zeigt den Sieger in Bezug auf Plattformen wie Airbnb und Co. Die ganze Recherche dazu finden Sie hier:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.