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Liebe Leserinnen und Leser,
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, Subventionen für erneuerbare Energien zu streichen. Grund: ein von ihrem Ministerium in Auftrag gegebener Bericht über den Stand der Energiewende (hier im Original nachzulesen). Dieser Bericht, sagte sie gestern, habe sie den Schluss mit den Subventionskürzungen ziehen lassen.
Im heutigen Thema des Tages erklärt unsere Klimareporterin Gesa Steeger, weshalb Reiches Entscheidung fragwürdig ist – und zwar nicht nur fürs Klima, sondern auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft.
Außerdem im SPOTLIGHT: Der Konzern Rheinmetall kauft eine Reihe von Werften – und: Wie ein portugiesischer Rechtspopulist Hamburger (die Bürger der Stadt) mit Hamburgern (den Fleischbrötchen) verwechselte.
Ich möchte Ihnen heute noch etwas empfehlen: Der Comedian Marc-Uwe Kling hat gestern Abend in einem Bühnenprogramm, das Sie auch bei YouTube ansehen können, die Nachrichtenlage des Tages zusammengefasst – unter anderem ging es um unsere Story von gestern zu Jens Spahns teurem Medikamentenkauf von Steuergeld. Wir von CORRECTIV waren im Writers Room dabei und haben beim Schreiben des Bühnenprogramms unterstützt.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Schauen – und schreiben Sie mir gern, wenn Sie Hinweise für Recherchen haben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Sparen am Klimaschutz
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Diesen Prozess gab es nie: erfundener Weidel-Triumph vor Verfassungsgericht
Grafik des Tages: Politische Morde in den USA kommen überwiegend von Rechtsextremen
Gestern hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den lang erwarteten Bericht zur Zukunft der deutschen Energiewende vorgestellt – das sogenannte Energiewende-Monitoring. Reiche kündigte einen 10-Punkte-Plan an, der die Energiewende künftig „kosteneffizienter und wettbewerbsfähiger“ gestalten soll.
Was steht drin?
Der Bericht geht unter anderem davon aus, dass der Strombedarf in Deutschland künftig sinken wird. Von bisher 750 Terawattstunden (TWh) für 2030 auf eher 600 bis 700 Twh. Als Gründe nennen die Studienmacher unter anderem die hohen Kosten und die fehlende Infrastruktur für grünen Wasserstoff – und eine mögliche Verlagerung von stromintensiven industriellen Prozessen ins Ausland.
Doch die Prognose ist umstritten: Zumindest einem der Macher des Monitorings, dem EWI, wird eine Nähe zur fossilen Industrie nachgesagt. Dazu kommt: Andere Studien prognostizieren einen höheren Strombedarf – darunter auch die Bundesnetzagentur.
Und bereits im Juli kritisierte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, das für die Analyse vor allem solche Studien gewählt worden seien, die sich „für eine Reduktion der Strombedarfsprognose aussprechen und damit die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage stellen“.
Was plant Reiche jetzt?
Die Bundesministerin will den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker an diesen Prognosen orientieren – und das möglichst kosteneffizient. So plant Reiche unter anderem, die Subventionen für neue Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zu streichen und den Ausbau von Gaskraftwerken voranzutreiben.
Steigende Preise für Verbraucher und Kritik aus der Wirtschaft:
Auch daran entzündet sich Kritik: Umweltorganisationen wie Germanwatch oder DUH warnen vor einem „Abwürgen“ der Energiewende und steigenden Strompreisen. Tatsächlich ist das nicht unwahrscheinlich, denn der CO2-Preis wird weiter steigen – und damit auch die Kosten für die Endverbraucher.
Ab 2039 sollen zudem keine neuen CO2-Zertifikate mehr für die Industrie ausgegeben werden. Reiches Gaskraftwerke müssten dann auf Wasserstoff oder CCS, also die Abscheidung von CO2, umgestellt werden.
Beides ist teuer – und das Geld muss irgendwo herkommen. Gut möglich, dass Endkunden oder Steuerzahler dann dafür aufkommen müssen.
Doch nicht nur Umweltorganisationen kritisieren die Pläne der Wirtschaftsministerin. So fordert die Stiftung Klima Wirtschaft, eine Initiative aus Unternehmen, die sich für die Einhaltung der Klimaziele einsetzt, ein sofortiges Umsteuern der Bundesregierung.
Anstatt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, sei es nun an der Bundesregierung, die Energiewende mit vollem Einsatz voranzutreiben – für günstige Strompreise und auch als Signal für die Wirtschaft in den Industriestandort zu investieren.
Lokal: Rheinmetall übernimmt mehrere norddeutsche Werften
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kauft die Marinesparte der Bremer Lürssen-Gruppe. Dazu gehören Blohm + Voss und die Norderwerft in Hamburg, die Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Neue Jadewerft in Wilhelmshaven Niedersachsen. Außerdem Standorte in Bulgarien, Kroatien, Ägypten und Brunei. Mit dem Erwerb der Werften möchte sich Rheinmetall breiter aufstellen und den Marine-Bereich als zusätzliches Geschäftsfeld erschließen.
ndr.de
Israel beginnt mit Bodenoffensive in Gaza-Stadt
Das israelische Militär hat in der Nacht seine Angriffe auf die Stadt Gaza massiv intensiviert. Die ausgeweitete Offensive habe begonnen, bestätigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. „Gaza brennt“, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Morgen auf Telegram. 300.000 Menschen sind auf der Flucht.
tagesschau.de
Trump kündigt Milliardenklage gegen New York Times an
Der US-Präsident Donald Trump will 15 Milliarden Dollar Schadensersatz von der New York Times. Er drohte der Zeitung mit einer Verleumdungsklage, weil diese über seine Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Im Juli hatte er wegen der Enthüllungen um seine Verbindung zu Epstein bereits Klagen gegen den Medienunternehmer Rupert Murdoch, das Wall Street Journal und zwei Journalisten eingereicht.
zeit.de
Recherche: Jan Marsaleks Leben in Moskau
Der Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek arbeitet offenbar für den russischen Geheimdienst. Recherchen unter anderem des Spiegel belegen erstmals, wie er unter falscher Identität in Moskau lebt.
spiegel.de (€) / zdfheute.de
Faktencheck
Eine Meldung über Alice Weidel und die Verfassungsrichterin Doris König erreicht Hunderttausende auf Tiktok. Die AfD-Chefin habe das Gericht beeindruckt und gesiegt, heißt es darin. Doch der ganze Fall ist erfunden.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Nach der Wahl ist vor der Wahl: In vielen Kreisen und Orten geht es nach der Kommunalwahl in NRW letzten Sonntag ins Stechen. Doch sind für die Stichwahl neue Wahlunterlagen nötig? Und ist auch hier eine Briefwahl möglich? Die wichtigsten Fragen klärt der WDR in dieser Übersicht.
wdr.de
So geht’s auch
In Clubs, Cafés oder Unis: An vielen Orten in München gibt es inzwischen kleine Boxen mit Tampons – kostenlos für alle, die sie brauchen. Dahinter steckt ein junges Start-up aus München, das den Zugang zu Periodenprodukten im Alltag erleichtern will. Finanziert werden die Boxen über Werbeanzeigen.
in-muenchen.de
Fundstück
Der Vorsitzende der portugiesischen, rechtspopulistischen Partei „Chega“ wollte auf der Plattform X ordentlich Wind machen: Angeblich finanziere der Staat dem portugiesischen Präsidenten eine mehrtägige Reise nach Deutschland, um an einem Hamburger-Festival teilzunehmen. Skandal! Doch die Veranstaltung war kein Burger-, sondern ein Bürgerfest. Burger – also die mit „u“ – dürfen schließlich in Deutschland nicht wählen. Aber das ging offenbar bei der Übersetzung ins Portugiesische verloren.
euronews.com
Mit Sommerinterviews füllen ARD und ZDF traditionell das Sommerloch. Ich habe nur ein paar der Politikergespräche gesehen, aber alle Faktenchecks dazu aus unserer Redaktion gelesen. Mal ging es um Spitzfindigkeiten, mal um Ungenauigkeiten in komplexen Lagen, mal um unverschämte Lügen.
Letztere stellen für mich die Live-Logik der Formate infrage: Live gilt als besonders authentisch, denn es hält mögliche Überraschungen parat. Aber wo sie erwartbar als Bühne für Falschbehauptungen genutzt werden, ist eine verzögerte Ausstrahlung wenigstens eine Überlegung wert.
Der Faktencheck käme dann nicht erst zeitversetzt versteckt in Fußnoten oder separaten Artikeln, sondern würde an den entscheidenden Stellen erscheinen. Wie wäre es mit einem dezenten Hinweis in einer Bauchbinde, wenn Kontext unterschlagen oder Fakten verzerrt werden?
Dass Faktenchecks wirken, belegen auch die Sommerinterviews selbst. Denn in manchen Fällen reagierten Parteien mit Richtigstellungen.
Nach dem Attentat auf Charlie Kirk hatten Donald Trump und seine Getreuen sehr schnell vorgeblich Schuldige gefunden: Die angeblich radikale Linke in den USA würde die politische Stimmung aufheizen und sei für das Ausufern von tödlicher Gewalt verantwortlich. Und das, obwohl – oder gerade weil – über den Hintergrund der Tat noch nicht viel klar ist.
Die Daten zeigen jedoch: Es ist umgekehrt. Der Großteil der politisch Getöteten in den USA geht auf das Konto von Rechtsextremen. Zwar kommen unterschiedliche Statistiken je nach Definition und Zeitraum zu unterschiedlichen Gewichtungen. Der Trend ist jedoch immer der gleiche. Die tödliche Gewalt kommt überwiegend von rechts.
cato.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Leonie Georg und Sebastian Haupt.
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