Gehen Sie gerne für Ihre Anliegen auf die Strasse? Das ist ihr gutes Recht. Denn das Demonstrieren gehört zu den demokratischen Grundprinzipien in diesem Land. Und doch wird das Recht auf Versammlungsfreiheit immer wieder angekratzt: Der Kanton Freiburg zum Beispiel verrechnet gemäss Recherchen der Wochenzeitung bis zu 2000 Franken pro Demonstration. Die Rechnung stellt der Kanton oder die Gemeinde an die jeweiligen Organisatoren. Abgerechnet werden z.B. die Kosten der Polizeiarbeit für das Regeln des Verkehrs. 

Und Freiburg bleibt nicht allein. Auch weitere Kantone können Kosten für bewilligte Demonstrationen erheben, wie unsere Befragung von allen 26 Kantonen ergab.  Der Kanton Bern beispielsweise hält zwar fest, dass die Auferlegung von Kosten im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einen Grundrechtseingriff darstellen kann – hat aber trotzdem bereits solche Kosten erhoben, wie Journal B kürzlich berichtet hat. Das Risiko, nach der Organisation einer Demonstration hohe Summen bezahlen zu müssen, schränkt dieses Recht ein und schreckt ab.

Wenn Sie wissen wollen, ob auch Ihr Kanton Kosten verrechnen kann: Weiter unten finden Sie unsere Grafik zur Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. 

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sonntag.

Falschmeldungen mit Reichweite
Der Beobachter hat mit Hilfe einer Aufstellung des Vereins Fairmedia recherchiert, wie sich in der Schweiz Falschmeldungen verbreiten. Dies geschieht nicht über etablierte Medien, sondern über Alternativmedien, die über Telegram kommunizieren. Die identifizierten Telegram-Kanäle erreichen ein beachtliches Publikum im gesamten deutschsprachigen Raum, 200 Stück haben Bezug zur Schweiz.
Wer Fake News in der Schweiz verbreitet (Beobachter, Paywall)