Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
heute haben wir in der Morgenkonferenz diskutiert: Sollten wir im heutigen „Thema des Tages“ wirklich über die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ schreiben? Ist das nicht viel zu weit vom Leben der Leserinnen und Leser entfernt?
Wir kamen zum Schluss: Nein, ist es nicht. Zwar ist diese Bewegung nur eine kleine, extrem denkende Splittergruppe. Aber ihr Gedankengut ragt weit in die AfD hinein – und die wiederum betrifft uns alle. Also dröseln wir heute auf: Müsste/könnte/sollte diese Bewegung spätestens jetzt verboten werden? Und was hat das Gerichtsurteil von Freitag damit zu tun, bei dem Klagen gegen unsere Geheimplan-Recherche abgeschmettert wurden?
Außerdem geht es bei uns heute um das vermeintliche Tabu-Thema Ausländerkriminalität. Migrations-Fachmann Carsten Wolf hat für uns einen typischen Fall unter die Lupe genommen. Es geht um den selbsternannten Kriminalitätsexperten Frank Urbaniok: Dieser behauptet in vielen Interviews, er werde gecancelt und in Deutschland dürfe man ja gar nichts mehr sagen – während er gleichzeitig ständig auf allen möglichen Plattformen all das sagt, was er angeblich nicht sagen darf.
Das politische Adventskalender-Leserinnen-Gedicht stammt heute von Stefanie J.:
Ach wie schön wär’s, wenn im Glanze goldner Lichter
verstummten all die Eitelkeiten.
Wenn Menschen höben die Gesichter
um zu lächeln aller Seiten.
Wenn im Schein von tausend Kerzen
weit geöffnet wär’n die Herzen
jeder wäre, wie er wollte,
jede dürfte und nicht sollte.
Und ein Kanzler würde sagen:
Volk kommt vor dem Lobbyismus
Und Regierung würd’ es wagen:
Menschlich sein, frei von Zynismus
Keine Schläge auf die Menschen, die für alle Gutes wollen
Keine Mauern, keine Gräben, einfach da sein, frei, und geben
ohne trotzig nur zu schmollen
weil die Wirklichkeit, die Böse, ganz empörend Logik kennt
Was wäre das für ein Advent?
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern, welche Themen Sie kurz vor Weihnachten besonders umtreiben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Verbot für „Identitäre Bewegung“?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Denkanstoß: Ausländerkriminalität – das erfundene Tabu
CORRECTIV ganz persönlich: Gelsenkirchen – unser erstes halbes Jahr im Lokalen
Grafik des Tages: Bevölkerungszahl – so entwickelt sich Deutschland
Über die „Identitäre Bewegung“ muss man eigentlich nur eine Sache wissen: Es handelt sich um eine Gruppierung, die rechtsextreme Positionen wieder salonfähig machen möchte. Ausführliche Infos zu der Gruppe gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Sie existiert in Deutschland seit 2012, ihr Kopf ist der Neonazi Martin Sellner. Und ihr inhaltlicher Kern ist das, was Sellner in Potsdam vorstellte: sein Masterplan zur „Remigration“.
Nach dem Gerichtsurteil am Freitag (das Landgericht Hamburg schmetterte die Klagen zweier Potsdam-Teilnehmer gegen unsere Geheimplan-Recherche ab) ist die Diskussion wieder aufgeflammt: Müsste diese „Identitäre Bewegung“ nicht spätestens jetzt verboten werden?
Was hat das Urteil mit einem möglichen Verbot zu tun?
Das Landgericht hat bestätigt, dass wir von CORRECTIV die Aussagen, die Sellner in Potsdam tätigte (plus die der AfD-Vertreter, die seinen „Masterplan“ um konkrete Handlungsanleitungen ergänzten), so zusammenfassen dürfen, wie wir es gemacht haben. Nämlich: dass es auch um einen „Plan zur Ausweisung von Staatsbürgern“ ging.
Das ist rassistisch und widerspricht der Menschenwürde. Letzteres, also dass Sellners Pläne „menschenwürdewidrig“ sind, hatte im Sommer bereits ein anderes wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
Und was hat das mit der AfD zu tun?
Ein großer Teil der Partei ist offenbar mit eben diesem Gedankengut durchsetzt. Das haben wir zum Beispiel in dieser Recherche gezeigt:
Wir haben mehr als 1.100 Social-Media-Beiträge von AfDlern analysiert – und konnten dadurch nachweisen, dass die AfD den Begriff „Remigration“ in Dauerschleife sendet und ihn dadurch im Diskurs verankern möchte. Sie setzt damit also genau das um, was sich Neonazis wie Sellner wünschen.
Übrigens sind AfD und „Identitäre Bewegung“ auch personell recht eng verbandelt. Zum Beispiel steht der neue Vorsitzende der neuen Jugendorganisation der Partei den Neonazis ziemlich nahe, wie wir in dieser Recherche zeigten.
Was von uns befragte Politiker nun sagen:
Wir haben die Innenpolitik-Experten aller Parteien im Bundestag außer der AfD gefragt, wie sie die Lage nun einschätzen. Der zuständige CDU-Politiker Marc Henrichmann (Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums) wollte sich nicht äußern. Anders zwei andere Partei-Zuständige:
„Das Bundesinnenministerium muss kontinuierlich und genau prüfen, ob rechtsextreme Vereine und Organisationen die Kriterien für ein Vereinsverbot erfüllen, das gilt auch für die Identitäre Bewegung.“
Marcel Emmerich
Innenpolitischer Sprecher, Grüne
Denn die Bewegung, sagt Emmerich weiter, sei „ein rechtsextremes Netzwerk, das die Menschenwürde angreift, unsere Demokratie verachtet und Millionen von Menschen deportieren möchte“. Sie und ihre Vertreter würden deshalb zu Recht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
„Ein Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung wäre ein wichtiger Schritt. (…) Das von Martin Sellner propagierte Remigrationskonzept steht mit der Garantie der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip nicht in Einklang. Diese Ideologie prägt die IB seit Jahren. Jetzt muss das Innenministerium konsequent und ohne handwerkliche Fehler tätig werden und ein Vereinsverbot vorbereiten.“
Clara Bünger
Innenpolitik-Expertin Sprecherin, Linke
Was Bünger da zu den „handwerklichen Fehlern“ sagt, ist deshalb relevant: Vor drei Tagen musste das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gegen eine andere rechtsextreme Gruppierung wieder aufheben: die Hammerskins Deutschland – weil das Verbotsverfahren eben nicht handwerklich gut genug gemacht war und juristische Angriffspunkte für die Betroffenen bot. Mehr zu den Hammerskins steht in dieser lesenswerten Recherche.
Wir beobachten weiter, was sich nun in der Bundespolitik bei diesem Thema tut. Die Hintergründe zu einem möglichen Verbot der Gruppierung haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Medizinische Behandlungsfehler kosteten Deutschland rund 50 Milliarden Euro
Behandlungsfehler kosten das deutsche Gesundheitssystem Milliarden. Dieses Jahr seien es rund 50 Milliarden Euro Zusatzkosten – die nach Angaben des Medizinischen Dienstes durch falsche oder vermeidbare medizinische Behandlungen entstünden. Ein digitales Register soll helfen, Behandlungsfehler besser zu erfassen und Betroffenen den Weg zu Entschädigungen zu erleichtern.
morgenpost.de / deutschlandfunk.de
Attentat in Sydney (Bondi Beach) von den Tätern lange geplant – Bekennervideo aufgetaucht
Die beiden Täter hinter dem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Fest im australischen Sydney sollen ihre Tat lange geplant haben: Vater und Sohn hätten mit Schusswaffen trainiert und den Tatort vorab erkundet. Zudem habe die Polizei nun ein Bekennervideo auf dem Handy des Sohns gefunden, das eine ideologische Nähe zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigt. Australiens Premierminister Anthony Albanese forderte als Reaktion härtere Gesetze gegen Extremismus.
tagesschau.de
Moskau: Russischer General mutmaßlich durch Autobombe gestorben
Ein russischer General ist durch eine mutmaßliche Autobomben-Explosion in Moskau getötet worden. Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees sei ein Sprengsatz unter dem Auto des Generals explodiert, dieser sei den Verletzungen im Krankenhaus anschließend erlegen. Die Behörden würden jetzt in alle Richtungen ermitteln, unter anderem auch, ob ukrainische Spezialkräfte hinter dem Anschlag stecken.
zeit.de / tagesschau.de
Über Migration wird seit Jahren gestritten. Und vor allem konservative „Experten“ behaupten oft, die Meinungsfreiheit sei bedroht und man dürfe in Deutschland kaum noch etwas sagen. Dabei sagen sie ständig etwas – und werden damit zitiert, interviewt und in Podcasts eingeladen.
Ein Beispiel dafür ist Frank Urbaniok. Er ist einer von mehreren „unbequemen“ Experten zu Kriminalität und Migration, die in den letzten Jahren in deutschen Medien aufgetaucht sind. Wissenschaftliche Expertise ist weniger wichtig. Dafür zugespitzte und gut zitierbare Statements zu polarisierenden Themen – und eine ausführliche Geschichte, wie man für seine Meinung vermeintlich gecancelt wurde.
So behauptet Urbaniok stets, „kein deutscher Verlag“ habe sich getraut, sein Buch „Schattenseiten der Migration“ zu veröffentlichen. Aus Neugierde habe ich dazu einige Sachbuchverlage befragt – und erfahren: Er hat es wohl nicht besonders lang probiert. Von den zehn größten deutschen Sachbuch-Verlagen konnte zumindest keiner bestätigen, dass Urbaniok sein Buchprojekt vorgeschlagen habe.
Fünf große Verlage gaben an, sie hätten keinen Vorschlag von Urbaniok erhalten. Zwei konnten keine Angaben machen. Drei haben nicht geantwortet. Der Literaturagent von Frank Urbaniok bestätigte, dass er das Buch „einer Reihe von Verlagen“ angeboten habe. Angaben zu einzelnen Verlagen oder Gründen der Ablehnung konnte er nicht nennen.
Um das vermeintlich skandalöse Buch ging es auch im Podcast von Bild-Journalist Paul Ronzheimer in einer Folge im August 2025. Er habe ihn eingeladen, weil es bei ihm „keine Tabuthemen“ und „keine Tabugäste“ gebe, so Ronzheimer. Dabei gibt es nicht mal ein Tabu. Eigentlich tingelt sein Gast Urbaniok da schon seit Monaten durch die Zeitungen, TV-Sendungen und Podcasts, von FAZ über WELT bis Cicero und später auch WDR, SWR und NZZ. Im Gegenteil: Es scheint sehr lukrativ zu sein, vermeintlich gecancelt zu werden. (…)
Den vollständigen Denkanstoß können Sie unter diesem Link auf correctiv.org lesen.
Carsten Wolf ist Fachautor für Migration und schreibt sonst für den „Mediendienst Integration“.
Faktencheck
International kursiert ein Bild von einem Facebook-Profil, das zu einem der Täter von Bondi Beach, Sydney, gehören soll. Angeblich heiße er „David Cohen“. Doch das Profil gibt es nicht, dahinter steckt Künstliche Intelligenz.
correctiv.org
Endlich verständlich
Weiße Weihnachten? Die Chance darauf ist insgesamt gesunken. In fast allen Regionen Deutschlands fällt zu Weihnachten mittlerweile seltener Schnee als noch vor 50 Jahren. Es gibt allerdings einige Ausnahmen – etwa Helgoland und Wagersrott in Schleswig-Holstein oder Feldberg/Schwarzenberg in Baden-Württemberg. Das zeigt eine Datenauswertung des RND.
rnd.de
So geht’s auch
Jugendliche, die in Hamburg ein Ehrenamt übernehmen möchten, haben viele Möglichkeiten. Unsere Jugendredaktion Salon5 zeigt auf Instagram, wie junge Menschen sich im Naturschutz, im Sport oder im sozialen Bereich einbringen können.
Instagram (kein Account nötig)
Fundstück
Heute gibt es ein ganz weihnachtliches Fundstück: In Waltrop (NRW) gab es am Wochenende einen Weltrekord. 4.812 Menschen kamen zusammen, um einen menschlichen Weihnachtsbaum zu bilden. Damit haben sie den alten Weltrekord übertroffen, der vor zehn Jahren in Indien aufgestellt wurde.
wdr.de / waltroper-zeitung.de
Die erste Hälfte dieses Jahres haben noch die Europäische Zentralbank und gesenkte Leitzinsen meinen journalistischen Alltag bestimmt. Seit Mitte des Jahres ist das anders. Ich habe meinen Job bei einer internationalen Nachrichtenagentur gegen die erste dauerhafte Lokalredaktion von CORRECTIV in Gelsenkirchen getauscht.
Und die ist, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, gleichzeitig auch ein Café mitten in der Innenstadt. Mein Schreibtisch ist die Theke im Schaufenster und mein Büro riecht permanent nach Kaffee und hat keine Tür. Wenn ich mich vorher eher abstrakt mit den Auswirkungen des Zinsentscheids auf Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigt habe, sitzen diese Verbraucher mir heute als echte Menschen direkt gegenüber, beschweren sich über die vermüllten Straßen, den Leerstand in der City und eine langsame Verwaltung.
Alles, was in Frankfurt bei der EZB, in Berlin im Bundestag oder im Düsseldorfer Landtag entschieden wird, kommt irgendwann auch bei den Leuten hier in Gelsenkirchen an. Und dann wollen wir vor Ort sein, um darüber zu berichten und um Transparenz zu schaffen.
Im ersten halben Jahr haben wir mehrere Crowd-Recherchen auf den Weg gebracht, haben auf Märkten nach Meinungen gefragt und an Haustüren das Gespräch gesucht. Wir waren live dabei, als in Gelsenkirchen zum ersten Mal ein AfD-Mann stellvertretender Bürgermeister wurde. Und: Wir haben die Gelsenkirchener Verwaltung mit einer Klage dazu gebracht, wichtige Infos zum Haushalt der Stadt zu veröffentlichen. Im kommenden Jahr geht’s weiter – und ich bin froh, dabei zu sein. Wie sehen Sie unser Vorhaben, im Lokalen neue Wege zu gehen? Wäre das auch etwas für Ihre Stadt? Schreiben Sie mir: mario.buescher@correctiv.org.
In den meisten Szenarien wird Deutschland schrumpfen: Das ergibt die Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes. Abhängig von der Entwicklung der Geburtenrate, der Lebenserwartung und dem Zuwanderungssaldo hat es ermittelt, wie sich die Bevölkerungszahl entwickeln dürfte. Solche langjährigen Vorausberechnungen sind zwar mit großer Unsicherheit behaftet, helfen aber dabei, künftige Herausforderungen abschätzen zu können. Insbesondere für die Sozialsysteme (etwa das Rentensystem) ist der Bevölkerungsschwund ein enormes Problem.
destatis.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Ulrich Kraetzer.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.