Verbrennermotor ist halt geil
Vor der Baden-Württemberg-Wahl: Unser Klima-Team hat recherchiert, wo/wie/ob sich Grüne und CDU im Klimaschutz unterscheiden.
Liebe Leserinnen und Leser,
am Wochenende wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Falls Sie in diesem Bundesland leben und noch unentschieden sind, für wen Sie abstimmen möchten, hilft Ihnen vielleicht der Wahl-O-Mat des SWR weiter.
Und falls Sie noch zusätzliche Entscheidungshilfe benötigen – zum Beispiel zur Frage, wie die wichtigsten Parteien im Land zum Klimawandel stehen – empfehle ich Ihnen unser heutiges Thema des Tages. Stichwort: Nähe von Grün und Schwarz zur Autolobby.
Außerdem heute im SPOTLIGHT:
- Auch im heutigen Faktencheck geht es um die Ba-Wü-Wahl – und eine Behauptung, die CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel untergejubelt wurde.
- Ein „Zwischenruf“ von Journalistin und Iran-Expertin Daniela Sepehri zur Lage der Menschen im Land – in Form einer Schwerpunkt-Folge Fun Facts.
- Und: Aus aktuellem Anlass haben wir unseren Tracker zur Vetternwirtschaft in der AfD wieder aktualisiert.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Was sind Ihre Prognosen, Sorgen und Hoffnungen für den Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Verbrennermotor ist halt geil
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Raketen, Luxus und Atommüllabfuhr
Zwischenruf: Der Iran steht zwischen Tyrannen – Daniela Sepehri
Faktencheck: Nein, Manuel Hagel sagte nicht, dass Bio-Diesel-LKW CO2-neutral seien
CORRECTIV ganz persönlich: Kommt am Ende doch die Wehrpflicht?
Grafik des Tages: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Was haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) gemeinsam? Was klingt wie der Anfang eines billigen Witzes, lässt sich mit einer ernsten Antwort fortsetzen: Beide stehen der Autolobby nahe – und haben sich für die Abkehr vom Verbrenner-Aus eingesetzt.
Unser Klima-Team hat das Vorgehen der beiden Politiker und ihrer Landesparteien in dieser zentralen Klima-Frage unter die Lupe genommen. Hier geht es zu unserer heute erschienenen Story.
Darum geht es:
Sowohl der grüne Spitzenkandidat Özdemir als auch sein CDU-Kontrahent Hagel erklären die Autobranche zum unverzichtbaren Jobmotor. Und dafür brauche es weiterhin Verbrenner.
Unter den Schlagworten „Technologieoffenheit“ und „Flexibilität“ werben sie für mehr Spielraum bei Verbrennern und alternativen Antrieben – selbst auf Kosten der Klimaziele. Ihr Argument: die Arbeitsplätze. Aktuell sind rund 235.000 Menschen im Fahrzeugbau in Baden-Württemberg beschäftigt.
„Das Ziel der klimaneutralen Mobilität bleibt unverändert. Aber auf dem Weg dorthin müssen wir Vernunft walten lassen.“
Cem Özdemir
auf Anfrage von CORRECTIV
Nähe zur Autolobby:
Unsere Recherchen zeigen, dass sich Mitglieder der aktuellen Landesregierung im vergangenen Jahr mehrfach mit Vertretern und Verbänden der deutschen Automobilindustrie getroffen haben: Allein Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) traf sich elf Mal mit den Geschäftsführern oder Aufsichtsratsvorsitzenden von Mercedes-Benz, BMW und Bosch.
Unklar bleibt aber, was bei diesen Treffen genau besprochen wurde. Ein Sprecher von Ministerpräsident Kretschmann schreibt auf Anfrage von CORRECTIV: „Protokolle der Treffen wurden nicht angefertigt.“
Wie es um die Umfragen derzeit steht …
Vier Tage vor der Wahl liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge vor den Grünen: 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Land wollen demnach die CDU wählen, 24 Prozent die Grünen.
Der Wahlkampf wird auf den letzten Metern mit harten Bandagen ausgetragen: Eine Grünen-Politikerin verbreitete einen acht Jahre alten Videoclip von CDU-Mann Hagel, in dem er sich über jugendliche Schülerinnen ziemlich eklig äußerte und von einem Mädchen mit „rehbraunen Augen“ schwärmte. In der CDU findet man es unfair, dass die Grünen diese alte Geschichte aufgewärmt haben.
… und wie um die Klimakompetenz:
Auch hierzu dreht gerade ein Videoclip von Manuel Hagel größere Kreise im Netz (zu sehen zum Beispiel hier): Das ARD Mittagsmagazin begleitete den CDU-Spitzenmann bei einem Schulbesuch. Die Lehrerin forderte ihn auf, den Kindern mal den Treibhausgaseffekt zu erklären – es lohnt sich, das mal anzuschauen. (Und weiter unten mehr zu Hagel in unserem Faktencheck zu lesen.)
Bundestag schafft Bürgergeld ab – verschärfte Grundsicherung kommt
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Abschaffung des Bürgergelds beschlossen. Ab Juli 2026 wird es durch eine härtere Grundsicherung ersetzt. Die 5,5 Millionen Betroffenen erwarten strengere Regeln: Wer Termine versäumt oder Jobs ablehnt, bekommt weniger oder gar kein Geld. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, es ist aber nicht zustimmungspflichtig.
tagesschau.de
Erste deutsche Bürger aus Kriegsregion evakuiert
Am Frankfurter Flughafen landete heute Morgen die erste Evakuierungsmaschine mit deutschen Staatsbürgern aus der Golfregion. Die Lufthansa-Maschine aus Maskat, der Hauptstadt des Oman, brachte Urlauber zurück, die wegen des Iran-Kriegs gestrandet waren. Sie mussten zunächst auf dem Landweg nach Oman reisen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte zwei weitere Flüge für Donnerstag und Freitag an. Insgesamt sollen rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsitzen.
deutschlandfunk.de
Aserbaidschan meldet Drohnenangriffe – Iran bestreitet Angriff
Am sechsten Kriegstag soll Iran Aserbaidschan mit Drohnen angegriffen haben. Der Präsident Aserbaidschands, Ilham Aliyev, sprach von einem „Terrorakt“ – und drohte mit Vergeltung. Die Streitkräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Iran bestreitet den Angriff.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Zu viele Einzelfälle, zu wenig Gesamtbild: Ab wann ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der Bundes-AfD gestoppt. In Sachsen hingegen ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt. Ein Vergleich beider Beschlüsse zeigt, worauf die Gerichte achten – und was das für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte.
correctiv.org
In dieser Folge mit Collien Fernandes geht es um die Nebenwirkungen des Irankriegs, die Suche nach einem Atommüllendlager und um einen einfachen Trick, mit dem der Flugverkehr sehr viel CO2 einsparen könnte.
funfacts.de
In dieser Rubrik kommen unregelmäßig Gastautorinnen oder -autoren zu Wort, die sich mit einem Thema gut auskennen. Heute mal in einem neuen Format:
Daniela Sepehri, Journalistin und Iran-Expertin, hat gestern in einer Schwerpunkt-Folge des neuen „Fun Facts“-Formats eingeordnet: Was sollte man zur aktuellen Lage im Iran wissen?
Sie sagt: Es ist völlig in Ordnung, wenn man benennt, dass die US- und Israel-Intervention im Iran nicht völkerrechtskonform war – und gleichzeitig anerkennt, dass der Tod Chameneis eine Befreiung für die Menschen bedeutet, die das Mullah-Regime unterdrückt und getötet hat.
Zu Sepehris bewegendem Beitrag geht es hier: tube.funfacts.de
Faktencheck
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wird ein falsches Zitat über CO2-neutrale LKW in den Mund gelegt. Offenbar basiert es auf einem Interview, das der Politiker dem SWR gab.
correctiv.org
Endlich verständlich
Jeder zweite Jugendliche fühlt sich häufig einsam. Das zeigt eine neue Studie der Vodafone-Stiftung. Können Schulen Angebote schaffen, um zu helfen? Darum geht es im Podcast unserer Jugendredaktion Salon5 heute. Außerdem sprechen Jugendreporter Erin und Sandro darüber, wie sie selbst Einsamkeit erleben.
Salon5
So geht’s auch
Die EU-Kommission will den Umstieg auf europäische Digital-Plattformen vorantreiben. CORRECTIV geht dabei voran: So wird das neue Format „Fun Facts“ künftig im Newsletter SPOTLIGHT nur auf Peertube statt Youtube verlinkt sein. Peertube ist eine öffentlich zugängliche, dezentralisierte und föderierte Videoplattform. Sie wird von der französischen Non-Profit-Organisation Framasoft unterstützt. Mit der Software kann man Veröffentlichungen von Videos und Streams betreiben. Das dürfte ganz im Sinne der EU-Kommission sein, die am 25. März das Thema Digitale Souveränität besprechen wird, wie Tagesspiegel Background kürzlich berichtete.
Fun Facts, background.tagesspiegel.de, european-alternatives.de
Fundstück
In Bayern nahe Deggendorf entdeckte der Zoll in einem bulgarischen Kleintransporter eine vermeintlich süße Ladung: Was sich in den Kekspackungen jedoch verbarg, waren 30.000 unversteuerte Zigaretten. Kurios: Der Fahrer soll angegeben haben, dass sie für eine größere Familienfeier gedacht gewesen seien.
nordbayern.de
Kommt am Ende doch die Wehrpflicht? Derzeit wird darüber wieder kräftig diskutiert. Unter anderem in einer bemerkenswerten Lanz-Sendung von dieser Woche. Darin sprachen aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten.
Ich beschäftige mich für CORRECTIV schwerpunktmäßig mit nationaler Sicherheit, Rüstung und Militärischem, und bin dazu häufig im Bundestag unterwegs. In diesem Jahr bekamen Tausende junge Menschen Post: Sie sollten einen Fragebogen ausfüllen. Die Bundeswehr will anhand dessen prüfen, wie viele Menschen sich für den Dienst an der Waffe melden würden. Das Modell nennt sich „freiwilliger Wehrdienst“. Wir haben im SPOTLIGHT berichtet.
Der Grund dafür ist eine NATO-Vorgabe, nach der Deutschland im Ernstfall 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können soll, bis spätestens 2039. Laut internen Regierungspapieren, die ich einsehen konnte, sollen 200.000 davon aus der Reserve kommen, 260.000 aus dem aktiven Dienst.
Ein kurzer Abgleich: Bei der Reserve stehen derzeit 70.000 Menschen bereit, die tatsächlich beordert und damit eingesetzt werden können. Der aktive Dienst wird derzeit von 184.000 Soldatinnen und Soldaten geleistet.
Sie sehen: Die Vorstellung und die Realität klaffen derzeit noch weit auseinander. Und in beiden Kategorien wächst die Truppe nur sehr langsam. So fragen sich viele Beobachtende: Wie soll die Bundeswehr Hunderttausende freiwillige Soldatinnen und Soldaten finden?
Nicht wenige, vor allem unter den Parlamentariern, sehen es hinter vorgehaltener Hand daher als gesetzt an, dass am Ende doch eine Wehrpflicht kommen muss, möglicherweise sogar schon Pläne dazu im Schrank liegen.
Aber: Niemand hat eine Kristallkugel. Das Programm, das die Bundeswehr gerade zur freiwilligen Nachwuchsgewinnung auffährt, läuft erst seit wenigen Wochen. Es kann sein, dass es verfängt und innerhalb weniger Jahre genug Soldatinnen und Soldaten bringt.
Einen ersten echten Wasserstand erhalten wir wohl im Juni. Dann nämlich soll das Verteidigungsministerium den Parlamentariern einen Bericht zum Aufwuchs der Truppe liefern.
Der Absatz von Heizungen ist in Deutschland im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gefallen. Das zeigt die Jahresbilanz, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) heute vorgelegt hat. Demnach setzten die Hersteller im vergangenen Jahr nur rund 627.000 Anlagen ab – 12 Prozent weniger als im bereits schwachen Vorjahr. Damit ist der Heizungsmarkt in Deutschland das zweite Jahr in Folge rückläufig.
bdh-industrie.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Ulrich Kraetzer und Samira Joy Frauwallner.
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