Viel Gas, wenig Tempo
Heute ist die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Wir ziehen eine erste Bilanz ihrer Klimapolitik.
Liebe Leserinnen und Leser,
heute ist die schwarz-rote Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Wir ziehen aus diesem Anlass eine erste Bilanz ihrer Klimapolitik – heute im Thema des Tages.
Gestern ging es bei uns schwerpunktmäßig um Datenschutz, genauer gesagt: um Pläne der Bundesregierung, der Polizei die Jagd nach Verbrechern zu erleichtern. Zum einen, indem sie Daten mit KI durchforsten und abgleichen darf.
Zum anderen durch die geplante Vorratsdatenspeicherung – die künftig Internetanbieter verpflichten soll, digitale Spuren von Nutzerinnen und Nutzern für drei Monate zu speichern – für alle Fälle. Ich hatte Sie gefragt, wie Sie dazu stehen, und wieder viele spannende E-Mails mit klugen Gedanken von Ihnen erhalten. Im Folgenden eine Auswahl:
„Ich bin dagegen, weil ich nicht weiß, welche korrupte Regierung in ein paar Jahren auf meine Daten guckt.“
Sylvia
„Ich finde, man kann nicht auf der einen Seite über rechte Parolen, Hass, ‘Fake News’, rassistische Äußerungen und Aufhetzungen im Netz klagen – und auf der anderen Seite deren Verfolgung und Ahndung durch Ablehnung jeglicher Überwachung verhindern wollen.“
Stephan J.
„Mir macht weniger die zunehmende Überwachung Sorgen, sondern die so schwer zu ermittelnde Kriminalität im Netz. Ich sehe darin eine große Gefahr vor allem für Kinder und Jugendliche. Diese Gruppen brauchen Schutz. Dafür nehme ich mehr Überwachung in Kauf.“
Ingrid Z.
„Ich gewinne den Eindruck, dass (politische) Entscheidungen zugunsten des Datenzugriffs offenbar häufig bewusst abseits der Scheinwerferkegel getroffen werden und lese das als Zeichen dafür, dass bei Entscheidungen dieser Art Gegenwind erwartet wird und vielleicht sogar, dass Befürworter dieser Richtung demokratische Entscheidungsfindung (beim Einsatz für Ihre Sache) übergehenswert finden.“
Annegret L.
„Ich sorge mich sehr vor zunehmender Datensammelei und Überwachung wie Chatkontrolle, Palantir und was da noch so alles geplant wird.“
Jörg G.
„Es scheint gang und gäbe zu sein, über die angeblichen ‘sozialen Medien’ intimste persönliche Daten ins Netz zu stellen, auf die bestimmte Regierungen generell Zugriff haben und mit denen privatwirtschaftlich Handel betrieben wird. Nach dem Motto ‘ich habe ja nichts zu verbergen’. Dagegen erscheint mir die Vorratsdatenspeicherung als probates Mittel zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in stabilen Demokratien zu sein – zumal bei uns der Zugriff zu diesen Daten einer richterlichen Genehmigung bedarf.“
Herbert S.
Haben auch Sie noch Gedanken zu dem Thema? Dann schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Viel Gas, wenig Tempo
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Wie christlich ist die CDU?
CORRECTIV ganz persönlich: Der Scam unter dem Artikel
Grafik des Tages: Gymnasialbesuch nach familiärem Hintergrund
Am 6. Mai 2026 ist es genau ein Jahr her, dass Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett vereidigen ließ. Seine Regierung trat mit dem Versprechen an, Deutschland zu modernisieren – wirtschaftlich, infrastrukturell, klimapolitisch: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, ein neues Klimaschutzprogramm, bezahlbare Energie für alle. Die Ankündigungen klangen nach Aufbruch.
Die Realität ein Jahr später ist widersprüchlicher:
Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im März ein Klimaschutzpaket mit 67 Maßnahmen vorstellte, senkte das Kabinett gleichzeitig die Steuer auf Flugtickets. Sie verteuerte außerdem das Deutschlandticket und ebnete den Weg für neue Gasinfrastruktur – auf See, unter der Erde, in den Heizungskellern der Republik.
Wir haben in unserer heute veröffentlichten Analyse die zehn klimapolitisch folgenreichsten Entscheidungen des ersten Regierungsjahres unter die Lupe genommen.
Die wichtigsten Ergebnisse:
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine breite Lücke: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht auf dem Gaspedal, der Ausbau erneuerbarer Energien wurde gedrosselt, und mit dem Infrastruktur-Sondervermögen werden zu großen Teilen Haushaltslöcher gestopft, anstatt das Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.
Besonders steht derzeit aber eine Maßnahme in der Kritik …
… und zwar das Gebäudeenergiegesetz. Dieses Gesetz nämlich baut die Bundesregierung derzeit komplett um, und dabei bleibt viel Klimaschutz auf der Strecke, zum Beispiel: Neue Öl- und Gasheizungen sollen sogar noch nach 2045 eingebaut werden können, wenn Deutschland eigentlich schon klimaneutral sein will.
Unter dem Strich:
Friedrich Merz hat sich selbst schon viele Labels angeheftet: Wirtschaftskanzler, Außenkanzler, Koalitionskanzler. Nicht auf der Liste der erstrebenswerten Eigenschaften scheint zu stehen: Klimakanzler.
Großrazzia gegen Neonazi-Gruppen
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanwaltschaft haben am frühen Morgen eine Großrazzia gegen zwei rechtsextreme Jugendorganisationen durchgeführt. Im Visier standen die Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Jung und Stark“ (JS). Die Behörden verdächtigen sie, kriminelle Vereinigungen zu bilden und wollten vor allem ihre Strukturen aufdecken.
spiegel.de
Virusausbruch auf Kreuzfahrtschiff: Weiterleitung zu den Kanarischen Inseln
Nach dem Ausbruch des Hantavirus auf der „MS Hondius“ vor einigen Tagen steuert das Kreuzfahrtschiff nun auf die Kanarischen Inseln zu. Dort wird die Lage auf dem Bord weiter untersucht. Drei Menschen starben, bei zweien wurde die Infektion bestätigt. Das Virus wird meist durch Nagetiere übertragen, eine Ansteckung von Mensch zu Mensch ist selten. Forschende halten einen größeren Ausbruch für unwahrscheinlich.
science.org/ndr.de/tagesschau.de
Projekt „Freedom“ wieder gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat den Geleitschutz für Schiffe in der Straße von Hormus ausgesetzt. Die Blockade iranischer Häfen bleibt jedoch bestehen. Das „Project Freedom“ war erst am Montag gestartet. Jetzt prüft die US-Regierung, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Außenminister Rubio erklärte den Militäreinsatz im Iran für beendet. Das Militär konzentriere sich auf die Sicherung der Meerenge.
deutschlandfunk.de/zeit.de
In dieser Folge schaut sich Stephan Anpalagan die Geschichte politischer Rücktritte an: Von Karl-Theodor zu Guttenberg bis Cem Özdemir. Warum reichte früher ein falscher Briefkopf für das politische Aus, während heute ein G20-Gipfel eskalieren muss, damit überhaupt darüber nachgedacht wird? Und: Der Theologe Anpalagan knüpft sich das „C“ in den Parteinamen der Union vor.
tube.funfacts.de
Mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig: Videos von angeblichen Pro-AfD-Demonstrationen sind manipuliert
Online kursieren Videos, in denen von 50.000 Menschen die Rede ist, die nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig für Neuwahlen und die AfD auf die Straße gegangen seien. Das stimmt nicht. Die Videos nutzen altes Bild- und Tonmaterial.
correctiv.org
Endlich verständlich
Der demografische Wandel bringt den deutschen Sozialstaat ins Wanken. Die Bevölkerung altert rasant, was nicht nur das Rentensystem belastet. Auch Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem stehen unter Druck. „Dinge Erklärt – Kurzgesagt“ zeigt, wie es dazu kam und wie sich der Wandel noch stoppen lässt.
youtube.com
So geht’s auch
Der Thunfisch kehrt in die Ostsee zurück. Nach weltweiter Bedrohung greifen nun Schutzmaßnahmen. In der Meerenge Öresund zwischen Dänemark und Schweden war der Thunfisch fast verschwunden. Dank Fangquoten und Fangpausen hat sich der Bestand erholt. Die Weltnaturschutzorganisation IUCN hat ihn von der Liste der bedrohten Arten gestrichen.
tagesschau.de
Fundstück
Die Mehrheit der Deutschen steht hinter der Demokratie. Das zeigt der Demokratiemonitor: Über 80 Prozent halten die liberale Demokratie für wichtig. Seit der letzten Erhebung 2019 ist dieser Wert gestiegen. Gleichzeitig sind viele unzufrieden mit der praktischen Umsetzung. Dennoch bleiben sie ihren demokratischen Werten treu. Das macht die Demokratie widerstandsfähiger als oft vermutet.
wdr.de
Eine KI-Meise flattert ins Bild, mit einer Raupe im Schnabel ist sie auf dem Weg zu ihren Küken. Darunter prangt der Satz: „Vogel-Profi aus Hamburg: Kaufen Sie keine Vogelhäuser im Baumarkt!“ Diese Anzeige verfolgt mich derzeit unter vielen Zeit-Artikeln. Geht es noch jemandem so?
Klingt nach Clickbait, ist es auch. Die Geschichte dahinter: angeblich von „Heinrich“ handgefertigte Eichenhäuser aus Thüringen, emotional erzählt, mit KI-Bildern ausgeschmückt. Tatsächlich: Billigware aus dem Ausland. Ich beschäftige mich seit Jahren mit Scam-Werbung und KI-Fakes und war trotzdem überrascht, als ein Bekannter dieses Vogelhaus tatsächlich bestellt hat. Ja, Menschen fallen auf so etwas rein.
Für unser Medienkompetenzprojekt „Brandherd Desinformation“, arbeite ich momentan an Videos über das System hinter digitaler Werbung. Das Problem ist nicht nur der Spam, sondern warum solche Anzeigen über Werbeplattformen wie Outbrain (wie hier) oder Google Ads überhaupt auf Zeit, Bild und Co. landen können. Werbung bleibt ein wichtiger Grundpfeiler der Medienfinanzierung, ja. Aber wenn sie auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht, wird sie zum Brandstifter. Denn wenn solche Akteure das seriöse Umfeld von Medienseiten nutzen, um Menschen zu betrügen, schadet das uns allen.
Ob eine Schülerin oder ein Schüler nach der Grundschule auf ein Gymnasium wechselt, hängt auch 2026 noch stark vom Bildungshintergrund der Eltern ab. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind eines Akademikerpaares Abitur macht, ist fast dreimal höher als bei einem Kind mit Arbeitereltern.
ifo.de/chancenmonitor
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Elena Müller und Finn Schöneck.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, damit wir Desinformation entlarven und Netzwerke sichtbar machen können.