Liebe Leserinnen und Leser,
ja, es geht heute schon wieder um Friedrich Merz. Ein paar von Ihnen haben mich in den letzten Tagen per E-Mail gefragt, ob wir uns speziell auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten der Union eingeschossen hätten. Haben wir nicht – aber: Merz ist nun einmal der wahrscheinlichste neue Kanzler unseres Landes. Was er denkt und von wem er sich dabei beraten lässt, ist also extrem wichtig.
Mehr dazu im Thema des Tages.
Ein weiteres Thema, das für unsere Demokratie wichtig ist: Heute startet eine Initiative, an der wir uns beteiligen. Sie heißt „Save Social“. Es geht darum: Die Macht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg wächst immer weiter, dabei geschehen demokratisch hochproblematische Dinge.
Die Initiative will nun Politikerinnen und Politiker dazu bringen, etwas dagegen zu tun. Wir aus der CORRECTIV-Chefredaktion haben den Aufruf namentlich unterschrieben, ebenso unser Publisher David Schraven. Nun sind Sie dran: Hier können Sie den Aufruf unterschreiben.
Außerdem im SPOTLIGHT: das Ergebnis unserer Leser-Umfrage von gestern – wo Ihnen gestiegene Lebenshaltungskosten Probleme machen. Und im Faktencheck heute: die ultimative Überprüfung der Aussagen von Merz und Scholz im Kanzlerduell von Sonntag. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! Wenn Sie Leserhinweise haben, schreiben Sie an unseren Reporter: robin.albers@correctiv.org.
Thema des Tages: Wer treibt die Mitte nach rechts?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Olaf Scholz im Kandidaten-Check von Salon5
CORRECTIV-Werkbank: Unsere Leserinnen und Leser fühlen der FDP auf den Zahn
Grafik des Tages: SPOTLIGHT-Umfrage zu Lebenshaltungskosten: Hier drückt der Schuh am meisten
In unserer heute veröffentlichten Recherche geht es darum, Friedrich Merz – der ja nach wie vor nicht zum Interview zu uns kommen möchte – etwas besser zu verstehen: Wer sind die Leute in der Wirtschaft, die ihn beeinflussen? Und wozu führt dieser Einfluss?
Was die Recherche zeigt:
Einiges spricht dafür, dass das Bundestagsdrama der letzten beiden Wochen – Merz’ Fünf-Punkte-Plan zu schärferer Asylpolitik, die Abstimmungen mit Stimmen der AfD – lange vorbereitet waren.
Hinter dem Rechtsruck der Partei stehen treibende Figuren im Umfeld der CDU; es ist eine Schnittmenge aus Parteimitgliedern, Lobbyisten und Think Tanks.
Wer sind die Leute, die einflüstern?
Eine der wichtigsten Personen: Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Lobby-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Eine andere: Armin Petschner-Multari, Gründer der Kampagnenagentur „The Republic“.
Eine Dritte: der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder, der schon 2023 forderte, sich von der Brandmauer zu verabschieden.
Was als Nächstes zu erwarten ist:
Mehrere Gruppierungen und Vordenker treiben unseren Recherchen zufolge derzeit gerade eine Idee voran, die wohl einen weiteren Rechtsruck bedeuten würde: eine Minderheitsregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz. Eine solche nämlich würde bedeuten, dass Merz für jedes Gesetz eine eigene Mehrheit finden müsste – notfalls auch mit Stimmen der AfD.
Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorerst gescheitert
Gestern debattierte der Rechtsausschuss des Bundestages über eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibungen. Mit dem Ergebnis, dass es keine weitere Sitzung dazu geben wird. Der Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken wird deshalb nicht mehr zur Abstimmung gebracht.
taz.de
Aschaffenburg: Tatverdächtiger soll bereits zuvor einen Messerangriff verübt haben
Bereits im August soll der Mann, der am 22. Januar mutmaßlich ein Kind und einen Mann tötete, seine damalige Lebensgefährtin mit einem Messer angegriffen haben und sogar in Gewahrsam gekommen sein. Die Behörden ermitteln deshalb jetzt auch gegen Polizisten.
zeit.de
Lokal: AfD wollte Dortmunder loswerden – wie zuvor schon die Junge Union
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich steht für die AfD in NRW auf Listenplatz 6 zur Bundestagswahl. Trotz eines im Vorjahr eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens. Nicht sein Erstes, wie eine Recherche der Ruhr Nachrichten über seine Vergangenheit zeigt (€) – auch die CDU-Jugendorganisation wollte Helferich schon mal ausschließen.
ruhrnachrichten.de
Hintergrund: Der Aufstieg von Elon Musk
Der Tesla-Chef gilt als mächtigste Figur des Weißen Hauses – hinter Donald Trump. Musk hat Zugriff auf sensible Daten der Regierung und unterstützt gleichzeitig rechte Politik in Europa. Wie er an diese Position gekommen ist und warum sie ihm helfen wird, noch reicher zu werden, hat The Insider recherchiert.
theins.press
Bundestagswahl-Spezial
Lange war sich die SPD nicht einig, wen sie ins Rennen um das Amt des Bundeskanzlers schicken soll. Denn Verteidigungsminister Boris Pistorius war laut Umfragen viel beliebter als Olaf Scholz. Der Bundeskanzler stand zuletzt immer wieder in der Kritik. Auch wegen des andauernden Streits in der Regierung.
Wofür Olaf Scholz steht, erklärt unsere Jugendredaktion Salon5 in diesem Instagram-Reel:
instagram.com
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Kanzlerkandidat Friedrich Merz drehte sich unter anderem um Migration, den Arbeitsmarkt und die Ukraine. Wir haben einige der Behauptungen von Scholz und Merz im Faktencheck geprüft.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich Verständlich
Im jährlich erstellten Ranking zur Korruptionswahrnehmung ist Deutschland einige Plätze abgerutscht. Was läuft schief? Laut „Transparency International“, der Organisation hinter dem Index, gibt es sowohl Reformbedarf bei Parteispenden als auch einen zu großen Einfluss der Fossillobby.
zeit.de
So geht’s auch
Viele Menschen ernähren sich ungesund, das fängt oft im Kindesalter an. Japan geht mit einem besonderen Rezept dagegen vor: Kochen als Unterrichtsfach.
rnd.de
Fundstück
Auch in den TV-Duellen von Kanzler- und Spitzenkandidaten der letzten Tage kam das Top-Thema Klima erstaunlich kurz – wie im gesamten Wahlkampf. Die taz hat deshalb drängende Fragen formuliert, die sie den Spitzenleuten aus der Politik gern gestellt hätte. Lesenswert.
taz.de
Vergangene Woche haben wir öffentlich gemacht, dass Parteien und Politiker im aktuellen Wahlkampf teilweise Falschinformationen auf Instagram und Facebook verbreiten. Darunter auch die FDP. So behauptet die Partei in zwei Werbeanzeigen: „Alle zwei Minuten geht ein Job in der Industrie verloren.“ Eine Behauptung, die ein Experte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht bestätigen kann.
Das hat ein Leser zum Anlass genommen, selbst aktiv zu werden: Über die Plattform Abgeordnetenwatch schickte er Fragen an Politiker. Er wollte von Christian Linder, ehemaliger Bundesfinanzminister, und Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, wissen, was sie zu unserer Recherche sagen – mit schnellem Erfolg: Christian Dürr hat bereits geantwortet. Seine Antwort liest sich kurios: Dürr bleibt bei der Aussage der Partei, mit dem Unterschied, dass er dafür eine komplett andere Zahlengrundlage heranzieht als seine Fraktion. In diesem Fall kommen sie von der Lobby-Agentur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Und auch seine Rechnung ist schief: Die Zahlen des INSM beziehen sich beispielsweise vor allem auf künftigen Stellenabbau insgesamt – und nicht nur auf Industrieunternehmen. So oder so. Stimmige Quellen wurden weder von der Fraktion noch von Dürr angegeben.
Das wissen wir dank unserer Leserinnen und Leser. Also: Lassen Sie uns weiter Fragen stellen. Die Antwort von Christian Lindner steht noch aus.
Viele Menschen in Deutschland können nicht angemessen heizen, weil ihnen das Geld dazu fehlt. Das hat die gestern veröffentlichte Recherche von CORRECTIV.Europe errechnet. Wir wollten deshalb von unseren Lesenden wissen, ob Sie sich aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten auch einschränken müssen. Von den 455 Teilnehmenden, haben das 273 mit Ja beantwortet. Die Grafik des Tages zeigt, in welchen Bereichen sie den Kostendruck am stärksten spüren. Mehrfachantworten waren möglich, die Erhebung ist nicht repräsentativ.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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